„Mangelnde Fachkompetenz der Entscheidungsträger“

Nach der Ordre de Mufti in Sachen Wirtschaftsförderung schlagen die Emotionen bei der FDP hoch. In der Pressekonferenz des Rathauses hatte der blackbekblog bereits danach gefragt, ob es sich, nicht nur vor dem Hintergrund der FDP-Aktivitäten, um eine Entscheidung zur Unzeit handele. Der Bürgermeister nahm dann lediglich Bezug auf eine Veranstaltung der FDP mit dem Wirtschaftsförderer von Neumünster, der von Erfahrungen gesprochen hatte, die natürlich nicht eins zu eins auf Schwarzenbek übertragbar sind. Allerdings hatte es die FDP nicht dabei bewenden lassen, sondern im Anschluss eine Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie gegründet, an der sich jedoch trotz der Bitten der Liberalen keine andere Fraktion beteiligen wollte. Auch die Publikumsresonanz blieb – bis auf wenige engagierte Bürgerinnen und Bürger – eher verhalten, was sicher einerseits der Hypothek durch den beklagenswerten Zustand der Bundes-FDP, andererseits unter Garantie auch der jahrzehntelangen Intransparenz kommunaler Politik und Verwaltung zuzuschreiben ist. Nichtsdestotrotz kann weder dem Rathaus, noch den anderen Fraktionen verborgen geblieben sein, dass wenigstens die FDP, nach der jüngsten Mitgliederversammlung zu urteilen jedoch auch die FWS, ernsthaft an Vorschlägen zur Konsolidierung arbeitete. Am 27.04. erstellte die FDP dann ein erstes Strategiepapier in Form einer Erwiderung an die Stadt, dass man der phantasielosen Aufforderung zum Streichkonzert nicht Folge leisten werde.

Briefschreiber Schröder (Archivfoto)

Einen Tag zuvor hatte man aber offenbar im Rathaus bereits über die laut Delfs erste Sparmaßnahme beschlossen, allerdings in typisch Schwarzenbeker Manier: Der Entschluss, eine Stelle, die seit über einem Jahr nicht besetzt und im Grunde so auch gar nicht vorgesehen ist, auch künftig nicht zu besetzen, ist keine echte, strukturelle Sparmaßnahme. Erschwerend kommt hinzu, dass man diesen Entschluss vorher nicht kommunizierte, geschweige denn mit anderen Fraktionen abstimmte. Wenn das die Form der gemeinsamen Bewältigung dieser großen Herausforderung bestimmen soll, dann dürfen wir uns auf unfreundliche Zeiten einrichten. Einen Vorgeschmack hatte man anlässlich des übergangenen Beratungsbedarfes der FWS und FDP wegen der Straßenbaubeitragssatzung erhalten und auch die Art und Weise der irreführenden Werbung um die Zustimmung zum Konsolidierungsbeschluss war keine vertrauensbildende Maßnahme. Die FWS ist jedenfalls ordentlich vergrätzt und sieht die vitalen Interessen der Stadt durch CDU und SPD nicht mehr vertreten. In einem Brief an den Bürgermeister vom 3. Mai spricht der Fraktionsvorsitzende Eberhard Schröder davon, dass diese beiden Parteien ständig neue Baugebiete ausweisen, „ohne auf die Infrastruktur zu achten“. Mindestens ebenso bedenklich ist aus Sicht Schröders die stiefmütterliche Behandlung Schwarzenbeks durch die Oberbehörden, was sich insbesondere daran zeige, dass man Schwarzenbek den Status als Mittelzentrum ungerechtfertigt verweigere: „Unsere Landtagsabgeordneten finden kein Gehör und unsere beiden Parteien CDU und SPD haben keinen Einfluß in Kiel“.

Während die FWS also eher mit der Situation hadert und – nicht zu Unrecht – auf bessere Unterstützung durch das Land setzt, hat sich die FDP auf die Fahne geschrieben, auf die Situation aktiv und innovativ zu reagieren, um tatsächlich die Möglichkeiten zusätzlicher, struktureller Einnahmen aus wirtschaftlichem Handeln auszuloten. Es kann nicht verwundern, dass man sich durch die in Schwarzenbek vorherrschende Ignoranz nun einigermaßen veralbert vorkommt. Den blackbekblog erreichte jetzt eine Erklärung der FDP an die „sehr geehrten Bürger und Bürgerinnen Schwarzenbeks“:

Helmut Stolze, Fraktionsvorsitzennder der FDP (Archivfoto)

„Mit großer Enttäuschung bis hin zur Verärgerung nehmen wir die aktuellen Ereignisse und Beschlüsse von Herrn Bürgermeister Ruppert und dem Hauptausschussvorsitzenden Herrn Delfs zum Thema Wirtschaftsförderung und dem Verkauf von Markt 6 & Markt 8 zur Kenntnis. In dieser Phase, in der es um nachhaltige und ganzheitliche Konsolidierungsplanung geht, die intensive Arbeit der Fraktionen zu möglichen Konsolidierungsmaßnahmen des Haushaltes mit solchen gekapselten, unausgewogenen und mit den Fraktionen nicht abgestimmten Entscheidungen zu konterkarieren, zeigt die mangelnde Fachkompetenz der entsprechenden Entscheidungsträger und ist nicht im Sinne der FDP Schwarzenbeks! In mehreren Arbeitsgruppentreffen haben wir bereits verschiedene Anträge zur Konsolidierung durch die Verbesserung der Einnahmenseite erarbeitet und werden bis September, wie von der Stadtverordnetenversammlung als Zeitspanne vorgegeben, nicht locker lassen, weitere Inhalte zum Wohle Schwarzenbeks zu entwickeln und via Anträgen in den Entscheidungsgremien voranzutreiben.

Wenn sich, wie jetzt mit den getroffenen Entscheidungen geschehen, jedoch stetig die Rahmenbedingungen ändern, kann eine seriöse Arbeit nicht stattfinden. Es spricht eher für die nicht vorhandene Professionalität der beiden Herren überhaupt eine nachhaltige Lösung im Sinne Schwarzenbeks anzustreben. Liebe Bürgerinnen und Bürger, im Gegensatz zu so manch anderer Partei und Verwaltungsinstanz, die meinen mit reinen Einsparungen dem Defizit entgegentreten zu können, werden wir nicht locker lassen, weiter seriös und ganzheitlich an möglichen Lösungen zur Haushaltskonsolidierung durch die Verbesserung der Einnahmenseite im Sinne Schwarzenbeks zu arbeiten.“

So könnte es ausgehen und dann bliebe nur Dänen-Ampel (knapp) oder Große Koalition (deutliche Mehrheit, aber eben doch nur Zweidrittel der tatsächlich Wählenden)

Harter Tobak, aber wenn man bedenkt, dass die Fraktionen vermutlich gemäß eines Brainstorming-Beschlusses des Hauptausschusses ihre Vorstellungen spätestens bis zum Finanzausschuss am 14.05. abliefern sollten und die Verwaltung aber bereits vorher und nur in Abstimmung mit dem Vorsitzenden des Hauptausschusses erste Nägel einschlägt, dann muss man sich nicht wundern, wenn jetzt die Hütte brennt. Wenn man in den vergangenen Ausschusssitzungen und auch in der Stadtverordnetenversammlung erleben durfte, dass auch innerhalb der SPD nicht eitel Sonnenschein herrscht, dann wird sehr fraglich, wie Schwarzenbek mit einer derartig heterogenen und zerstrittenen Stadtvertretung diese Jahrhundertaufgabe – nein, das ist angesichts einer faktischen Halbierung des Haushaltes keinesfalls eine übertriebene Wortwahl – schultern soll. Die nicht anders als brutal zu erwartenden Einsparungen werden den gesellschaftlichen Zusammenhalt und Bürgersinn bereits vor eine Zerreisprobe stellen. Wenn die Politik dieses nicht in größtmöglichem Einklang begleitet, stehen wir vor hässlichen Auseinandersetzungen. Allerdings steht zu befürchten, dass wir ab morgen auch im Land wieder eine große Koalition mit ebenso knapper Mehrheit wie in Schwarzenbek am Ruder haben werden und die schwarzrotgrüne Gouache ihren Blindflug unbeeindruckt fortsetzen wird.

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