Wirtschaftsförderung befördert (aber wohin?)

Es ist erstaunlich, mit welch ungebrochenem Selbstbewusstsein die Schwarzenbeker Honoratioren selbst nach ihrer Bankrotterklärung einsame Entscheidungen treffen und die Öffentlichkeit an der Nase herumführen. Zuerst interpretierte man eigenmächtig den Beschluss, in Verhandlungen um die Konsolidierungshilfe einzusteigen, einen Auftrag zur Beantragung von Abschlagszahlungen hinein und brachte die Stadt damit faktisch um jede Ausstiegsmöglichkeit. Pikanterweise besänftigte man die Zweifel vieler Stadtverordneter mit eben dieser vermeintlichen Unverbindlichkeit, so dass leider angenommen werden muss, dass selbst der Beschluss zu Verhandlungen nichtig ist, da er auf der Basis falscher Annahmen erfolgte. Als nächstes forderte man die Einwohner und die Parteien auf, sich bitte mit Vorschlägen zur Konsolidierung an das Rathaus zu wenden. Wer nun aber erwartete, dass man jetzt, wie die FDP es seit Monaten vergeblich fordert, in fraktionsübergreifenden Arbeitsgruppen gemeinsame Vorschläge erarbeitet, sieht sich getäuscht. Gerade einmal mit dem Hauptausschussvorsitzenden hatte sich der Bürgermeister abgesprochen, als er nun verkündete, die Wirtschaftsförderung in Schwarzenbek zu zerfasern und auf weitere Schultern zu verteilen.

Das „neue“ Trio: Hinzmann im Hintergrund, Ghulam als sympathische Randerscheinung und Stribrny als Local Hero?

Neben ihren anderen Tätigkeiten sollen zukünftig der Ordnungsamtsleiter Hans-Jürgen Stribrny und die Verwaltungsangestellte Tania Ghulam sich der Wirtschaftsförderung annehmen, wobei es sich dabei vorrangig um den Kontakt mit der Wirtschaftlichen Vereinigung Schwarzenbek, das Leerstandsmanagement und Social Media dreht. Die chinesischen und andere dicken Fische verbleiben offenbar bei Ralf Hinzmann, der auch Geschäftsführer der Schwarzenbek Marketing GmbH bleiben wird. Mit dieser hätten Stribrny und Ghulam nichts zu tun und es sei noch nicht entschieden, wie es mit ihr weitergeht. Selbst eine Auflösung scheint im Bereich des Möglichen zu liegen, darüber entscheide die nächste Aufsichtsratssitzung Anfang Juni. Natürlich kann nur die Zukunft weisen, inwieweit es sich hierbei um eine zukunftsträchtige Entscheidung handelt, die Frank Ruppert nach Aussage von Herrn Delfs „in seiner Eigenschaft als Chef der Verwaltung“ getroffen hat, aber Zweifel sind angebracht. Es ehrt Herrn Stribrny, dass er entgegen den Elogen, seine mehr als zwanzig Jahre zurückliegenden Erfahrungen als Wirtschaftsförderer nicht in den Vordergrund stellte. Vielmehr gestand er ein, eine Menge dazulernen zu müssen, sei dazu aber auch bereit. Er freue sich auf die neue Aufgabe und sehe auch eine gute Chance, zusammen mit Frau Ghulam und der WVS etwas zu entwickeln, von dem man in 4 Jahren, mithin zum Zeitpunkt seiner Pensionierung, als gutes Ergebnis sprechen könne. Tania Ghulam, anders als Stribrny noch ohne Erfahrung im Bereich der Wirtschaftsförderung, schloss sich dieser Hoffnung an.

Es geht jedoch nicht um die Frage, ob wir, wie Hans-Joachim Delfs ausführte „hausintern Personen haben, die das können und auch bereit sind“. Zweifellos hat beispielsweise Stribrny die Kontakte und das nötige Standing, um mit der WVS auf Augenhöhe und auch erfolgreich zusammenarbeiten zu können und deren Vorsitzende Andrea Reinhold betonte ja auch, wie froh man dort ist, „endlich erhört worden zu sein“. Durch Andreas Thiede sei man schließlich sehr verwöhnt gewesen und habe nach dessen Weggang ein vernünftiges Bindeglied zwischen Wirtschaft, Verwaltung und Politik vermisst. Man muss auch nicht in Zweifel ziehen, ob Stribrny nicht bisweilen doch Schwierigkeiten bekommen dürfte, „Amt und Mandat“ zu trennen. Und schließlich darf man ihm auch abnehmen, dass er beim Durchsuchen und Durchleuchten seines Fachbereiches „durch interne Neuregelungen“ ein wenig Zeit aufstöberte, die er der neuen Aufgabe widmen könne. Fraglich ist jedoch, ob das ausreichen kann. „Wirtschaftsförderung ist nicht jeden Tag“, sagt Stribrny, sondern erlaube ihm etwas, was sein eigentliches Amt ihm nicht gestatte: Punktuelles Arbeiten, das Entwickeln von Ideen und gründliche Vorbereitung. Genau hier setzt aber die Kritik nicht weniger Personen in Schwarzenbek an.

Wirkte eher skeptisch, was den erforderlichen Zeitaufwand betrifft: Ralf Hinzmann

Auf die von der FDP in den letzten Wochen entwickelten Ideen und Vorschläge wird hier noch näher eingegangen werden, ein Kernproblem zeigte sich jedoch bereits bei der Pressekonferenz. Auf die Frage nach den Liegenschaften Am Markt 6 und 8, antworteten die Verwaltungsprofis fast im Chor: Das sei Verkauf von Liegenschaften und unterliege damit dem Ressort von Ute Borchers-Seelig. Wie wollen Sie mit solch zwangsläufiger Befangenheit übergreifend arbeiten? Das soll kein Vorwurf sein, aber es erscheint utopisch, eine Verwaltung von innen herauszufordern. Ausgerechnet der Leiter des Ordnungsamtes soll sich am Ende des Tages für kurze Zeit den Hut des Quer- und Neudenkers aufsetzen, um Schwarzenbeks Jahrzehnte andauernde Geburtswehen in Sachen Innenstadtgestaltung endlich zur Niederkunft zu bringen? Das Statement des um diese Aufgabe befreiten Ralf Hinzman lässt aufhorchen: „Wir sind alle froh, wenn wir jemanden haben, der das weiterführt. Meiner Meinung nach ist das jedoch ein Fulltimejob. Das macht man nicht nebenbei.“ Und angesichts der großen Freude des Hauptausschussvorsitzenden um die eingesparten 78.000 € – Ruppert: „Die Zahl stammt nicht von mir!“ – für die Nicht-Wiederbesetzung des von Andreas Thiede hinterlassenen Postens kann man wohl nur das konstatieren: Der Posten wurde nicht wiederbesetzt, man tut nur so.

Der Bürgermeister mag vielleicht Recht haben, wenn er sagt, eine andere Lösung wäre derzeit nicht denkbar. Seine Betonung, „die externe Lösung sei damit vom Tisch“, mag dem Kalkül entspringen, irgendwelchen anderen Ideen vorzubeugen, die Geld kosten. Seine rhetorische Frage, welche Stadt sich schon einen zusätzlichen Wirtschaftsförderer leiste, hat natürlich auch ihre Berechtigung. Aber es ist nicht von der Hand zu weisen, dass Frank Ruppert auch weiterhin in Schwarzenbek die Politik macht, willig begleitet vom Vorsitzenden des Hauptausschusses, der offenbar auch kein Problem damit hat, die anderen Fraktionen zu brüskieren. Denn noch einmal: Wie kann man quasi eine ganze Stadt auffordern, das zu leisten, was man selbst in den vergangenen Jahren und Jahrzehnten nicht vermochte und dann noch nicht einmal die selbst gesetzten Fristen abwarten, um mit Entscheidungen vorzupreschen? Fehlt nur noch, dass man Ende nächster Woche den Verkauf von Markt 6 und 8 bekannt gibt, um damit auch die letzte Möglichkeit einer profunden Innenstadtplanung aus der Hand zu geben. Und dann soll Herr Stribrny durch seine guten Kontakte zu den Anrainern der Lauenburger Straße dabei helfen, diese zur verkehrsberuhigten Zone zu entwickeln, jetzt, wo doch die Fertigstellung der Umgehung bevorsteht. Ist das nicht schön, wie sich so kurz vor der Wahl alles zu fügen scheint?

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