Von Heckenschützen und Musterdemokraten

Artillerieminister rügen aus sicherer Entfernung

Am Rande einer Veranstaltung des Kreiselternbeirates für die Kitas, zu der auch die Herren Matthießen und Schlie von der CDU eingeladen waren, aber in letzter Minute abgesagt hatten, traf ich den umtriebigen Kreiselternbeiratsvorsitzenden für die Gesamtschulen. Thomas Waskow war spätestens vor Jahresfrist überregional bekannt geworden, als die ehemalige Elternsprecherin Heike Franzen, heute bildungspolitische Sprecherin der CDU-Landtagsfraktion, ihm den Zutritt zu einer Gesprächsrunde verwehrte, zu der der zuständige Schulelternbeirat Waskows Unterstützung erbeten hatte (siehe auch hier). Wir erinnern uns, dass die Eltern seinerzeit über 30.000 Unterschriften für den Erhalt des Sprachförderzentrums in Wentorf gesammelt hatten, die jedoch in der Schublade des Ministers ihre offenbar letzte Ruhestätte fanden. Aber wer sich so locker über das Schulgesetz hinwegsetzt, den kümmert der Elternwille ohnehin nicht. Wie wenig man sich scheut, unliebsame Eltern zu mobben und öffentlich zu diskreditieren, bewies die CDU nun erneut, als Matthießen und Schlie sich nicht entblödeten, Waskow über die Presse frontal und ebenso ehrenrührig wie unzutreffend anzugehen.

Die inkriminierte Einladung

Offenbar passt es den beiden Herren absolut nicht in den Kram, dass Waskow nicht nur Mitglied der SPD, sondern in dieser auch – wie überraschend! – in Bildungsfragen sehr aktiv ist. Als Gründungs- und Vorstandsmitglied der sozialdemokratischen Arbeitsgemeinschaft für Bildung (AfB) war Waskow maßgeblich an einer Veranstaltung eben dieser AG beteiligt, die neben dem Landesvorsitzenden der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft und dem Landtagsabgeordneten Olaf Schulze von der SPD diverse Schüler- und Elternsprecher zu einer Podiumsdiskussion zum Thema Unterrichtsausfall an den Schulen einlud. Und hierzu lud Waskow nun auch über einen Schulverteiler ein, aber nicht etwa unter dem SPD-Banner, sondern in seiner Eigenschaft als Kreiselternbeiratsvorsitzender. Das ließ die beiden schwarzen Herren schäumen. Ohne sich zu informieren, ohne vorher das Gespräch zu suchen, attackierten Sie den ehrenamtlich tätigen Elternvertreter mit einer markigen Pressemitteilung: „Entsetzt über die Wahlkampfhilfe des Kreiselternbeirates der Gemeinschaftsschulen für die SPD“ fand man es „unglaublich, dass Herr Waskow den Kreiselternbeirat für politische Zwecke missbraucht“ und sah man eine „SPD-Wahlkampfveranstaltung unter dem Deckmantel Schulelternbeirat“. Dabei tat Waskow lediglich, was das Gesetz ihm vorschreibt, nämlich „das Verständnis der Öffentlichkeit für Erziehung und Unterricht in der Schule zu stärken“ (§ 70 Absatz 3 Schulgesetz) und nach der kommentierten Fassung zu urteilen, umfasst das „durchaus einen eigenständigen, zwar vornehmlich auf die Elternschaft, aber auch auf die Öffentlichkeit bezogenen Auftrag“.

Traurig über das parteipolitische Gezänk: Thomas Waskow

Waskow stellte anschließend klar, dass er sich als Kreiselternbeirat gerne zu jeder von einer demokratischen Partei ausgelobten Veranstaltung über Bildungsthemen einladen lasse und diese Einladung dann auch an die Eltern weiterleite, da sie ja nicht seiner Person, sondern der von ihm vertretenen Elternschaft gelte. So hätte er natürlich auch zu einer CDU-Veranstaltung eingeladen, nur unternahmen die eben keine, oder luden ihn jedenfalls nicht ein. Nun störe ihn weniger, dass Schlie und Matthießen ihre Meinung sagten, aber dieses Nachkarten machte ihn schon persönlich betroffen. Am Schlimmsten aber sei es, so Waskow, dass das Thema für parteipolitisches Gezänk missbraucht würde. Er könnte persönlich betroffener sein. Der tendenziöse Schlusssatz der christdemokratischen Pressemitteilung bringt nicht nur ihn, sondern auch die Schule in Verruf. Neben der Forderung, die Veranstaltung entweder als SPD-Wahlkampf zu kennzeichnen oder abzusagen, äußert man in hinterfotziger Manier: „Ein weiteres ‚Geschmäckle‘ bekommt die Angelegenheit dadurch, dass die Verteilung der Einladung über das Sekretariat einer Schule erfolgte.“ Hier engagiert sich ein Mann in vorbildlicher Form und ohne dicke Diäten oder auch nur auskömmliche Aufwandsentschädigungen an allen seinen Wirkungsstätten für schulische Belange. Er setzt – mit anderen – dabei auch in seiner Partei eine AG durch und diese unternimmt dann auch Veranstaltungen, zu denen dann auch Elternvertreter eingeladen werden. Und nun soll er nach Vorstellung der beiden Saubermänner Schlie und Matthießen sein Engagement konterkarieren, sich selbst kastrieren und bloß nicht zu dieser Veranstaltung auch die Eltern einladen? Und tut er es doch, muss er sich von öffentlich alimentierten Parteigängern mit ebenso miesen wie haltlosen Vorwürfen durch die Presse ziehen lassen!?

Wie gesagt, man könnte das aufgeregte, fast schon panisch anmutende Gebell der beiden konservativen Krawallmacher als Misston im großen Orchester der Meinungsfreiheit abtun, wenn dabei nicht auch ein Innenminister beteiligt wäre. Spätestens dann bekommt die Sache bei mir ein Geschmäckle und riecht nach Mundtotmachung und öffentlicher Hinrichtung eines missliebigen Interessenvertreters, denn es ist ja nicht nur der parteipolitische Emporkömmling, der hier Wahlkampfgetöse macht. Und spätestens an diesem Punkt sollten alle Eltern und Elternvertreter gleich welcher parteipolitischen Ausrichtung – und die ist auch Elternvertretern erlaubt! – Protest einlegen und mit ihrem morgigen Wahlverhalten dafür sorgen, dass dieser pflichtvergessene Undemokrat nicht länger Innenminister sein darf. Schlimm genug, dass er diesen Posten aufgrund eines nicht verfassungsmäßig zustande gekommenen Wahlausgangs besetzen konnte. Und falls ihnen das überzogen vorkommen mag, lesen Sie noch einmal den Anfang dieses Artikels und denken darüber nach, ab welchem Zeitpunkt wohl Frau Franzens Parteikarriere begann und welcher Partei sie zu Zeiten Ihres elterlichen Engagements näher stand als anderen? Die Herren Matthießen und Schlie sollten sich schämen und öffentlich bei Thomas Waskow entschuldigen. Nichts weniger wäre hier angebracht.

One Response to Von Heckenschützen und Musterdemokraten

  1. Eckhard Schäfer says:

    Ich möchte folgende Frage voranstellen: Wie muss es um das Selbstbewusstsein von Politikern bestellt sein, deren vornehmlichste politische Aufgabe darin besteht, andere herabzuwürdigen und Feindbilder aufzubauen?

    Der blackbekblog hat im Gegensatz zu politischen Verantwortlichen anderer Parteien und den örtlichen Medien wieder einmal klar Stellung bezogen und die Dinge beim Namen genannt.
    Zu den Fakten ist alles gesagt. Deshalb habe ich mir einmal über die Motive eines solchen undemokratischen Verhaltens gemacht.

    Ich fürchte, der „RtL-Hardliner“ Schlie (Wer am Vorwahlabend noch einmal schmunzeln möchte, dem empfehle ich: RtL-regional-video-Der Hardliner-) hat angesichts seiner intellektuellen Begrenztheit nur die Möglichkeit gesehen zu kneifen, um sich der öffentlichen Diskussion zu entziehen. Von daher überraschte es mich nicht, wenn der Innenminister sich zum Kaschieren seines Verhaltens einen seiner Palladine an die Seite geholt hat.

    Ich kann mich nicht erinnern, dass sich Schlie jemals ganz allein ohne Flankenschutz in einer öffentlichen Diskussion gestellt hat.

    Bezieht man seine Körpersprache, die mir übrigens den Eindruck von Unprofessionalität, Unsicherheit und Komplexbeladenheit vermittelt, bei vorher festgelegten Fernsehauftritten mit ein, findet man vielleicht eine Erklärung für sein Verhalten.

    Wie man einem Artikel der LN über eine kürzlich stattgefundene Podiumsdiskussion im Gymnasium Mölln mit Landtagskandidaten verschiedener Parteien entnehmen konnte, wich Schlie selbst den kritischen Fragen der Schüler aus.

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