Es quietscht im Gebälk

Kaum hatte Nils Hilger die unangenehme Pflicht hinter sich gebracht, die beiden Elternvertreterinnen auf ungewisse Zeit vertrösten zu müssen, stand ihm im Bauausschuss vom 19.04. die nächste Prüfung bevor. Er verlas eine persönliche Erklärung der Mitglieder von FWS und FDP, wonach diese den Raum beim nächsten Tagesordnungspunkt zu verlassen gedächten. Da Hilger es „widerspruchslos hingenommen und zugelassen“ habe, dass die Stadtverordnetenversammlung am 16.03.2012 über  den Kopf des Ausschusses hinweg die neue Straßenbaubeitragssatzung „gegen die Geschäftsordnung“  beschlossen hätte, sähe man keine Veranlassung, anwesend zu sein.

Die Hälfte des Ausschusses tagt draußen vor der Tür.

„Ich will nicht“, so Hilger, „dass wir hier gleich nur mit 5 Mitgliedern sitzen und da ich die Schelte annehme, kann man vielleicht doch hierbleiben“, warb er um die Abtrünnigen. Schließlich werde man nicht inhaltlich über die Satzung diskutieren, sondern über den Vorgang berichten. Es half nichts, die vier Protestierer setzten die Ankündigung um und verließen den Raum. Anstatt nun aber den Tagesordnungspunkt fallen zu lassen, versicherten sich die Zurückgebliebenen gegenseitig, wie völlig in Ordnung alles gelaufen wäre. Man begann mit einem kleinen Vortrag Björn Warmers, der nun aber auch seit drei Ausschusssitzungen und der Stadtverordnetenversammlung bekannt ist und darauf hinausläuft, dass die jetzt vorgenommenen Änderungen schon ein ganz alter Hut sind, längst hätten umgesetzt werden müssen und von der Kommunalaufsicht auch bereits mehrfach angemahnt worden wären. Dieses Kind ist jedoch in der Marienburger Straße bereits in den Brunnen gefallen und nicht mehr zu retten. Aktuell stand keine Erneuerung so kurz bevor, dass zwingend bereits im März hätte beschlossen werden müssen und prompt hatte man ja auch einen inhaltlich teilweise falschen Beschluss gefasst, weil man eben nicht auf die Veröffentlichung des entsprechenden Kommunalabgabengesetzes warten wollte.

Schien dem Geschehen halb gelangweilt, halb belustigt zuzusehen: Schröder (FWS)

Das hatte die FWS jedoch angemahnt und im Ausschuss Beratungsbedarf angemeldet. Üblicherweise folgt man solchem Ansinnen und entscheidet dann nicht einfach grob über die Köpfe der Minderheit hinweg. Das ist mindestens ein Stilbruch und stellt eine Zäsur im gegenseitigen Umgang dar. Manche werden sich erinnern, dass deren Fraktionsvorsitzender nicht anwesend war, als man so forsch über die FWS und auch die FDP hinwegging. Es muss also offen bleiben, was wohl in der Stadtverordnung geschehen wäre, wenn Eberhard Schröder das Wort ergriffen hätte. Seinem Unmut hat er nachträglich in einem Schreiben an den Bürgervorsteher und den Bürgermeister Luft gemacht. Darin moniert er diesen unüblichen Vorgang, beklagt den Bruch der Geschäftsordnung, hinterfragt die Motivation zur Eile und prangert gar den Bruch des Grundgesetzes an. Schröder fragt die beiden Honoratioren, „wie Sie das mit Ihrer Verpflichtung bzw. dem Eid, die bestehenden Gesetze zu achten vereinbaren?“

„Was du nicht willst, dass man dir tu’, das füg’ auch keinem anderen zu.“ War da nicht auch irgend so etwas mit dem C in der DU?

Insbesondere die beiden CDU-Mitglieder im Ausschuss wollten von einer Verletzung der Geschäftsordnung jedoch nichts wissen. Gerhard Moldenhauer zitierte eine angeblich „massive Rüge“ der Kommunalaufsicht, die Satzung zu ändern, was die Hauruckmethode offenbar entschuldigen soll. Außerdem zeigte sich der frühere Finanzausschussvorsitzende als wahrer Kenner der Verwaltungsmechanismen, indem er postulierte, der Bauausschuss habe, was fiskalische Konsequenzen angehe, gar nichts zu beschließen. Höchstens die Frage der Behandlung der Eckgrundstücke wäre vielleicht etwas für den Bauausschuss gewesen. Insofern wäre der Vorwurf „nicht unbedingt haltbar“, formulierte er ungewohnt vorsichtig. Übersetzt kann das nur heißen, was Björn Warmer in der vorangegangenen Sitzung unmissverständlich klargestellt hatte: Der Bauausschuss ist selbstverständlich der zuständige Fachausschuss, daran kann es gar keinen Zweifel geben. Aber ebenso zutreffend ist Warmers Analyse, dass die Stadtverordnetenversammlung für einen rechtswirksamen Beschluss nicht des vorhergehenden Beschlusses des Ausschusses bedarf. Herbert Krispin focht das deutlich weniger an: „Der Vorwurf geht ins Leere. Der zuständige Fachausschuss ist der Finanzausschuss.“ „Basta“, wollte man im Kopfe anfügen, denn so hörte sich das an.

Okay, ich nehme die Schelte an und schreibe jetzt hundert Mal: Du sollst nicht beschließen, wo noch beraten wird!

Nun hatten Moldenhauer und Krispin die Rechnung aber ohne den Wirt gemacht. Denn Sie verteidigten einen Ausschussvorsitzenden, der sich in der Tat für schuldig hielt. Nils Hilger gebührt das Verdienst, dass er wieder zum Schreiben und dem eigentlichen Vorwurf zurückkehrte: „Es geht nicht darum, dass wir hier nicht beschlossen haben, sondern dass ich in der Stadtverordnetenversammlung hätte einfordern können und sollen, dass der Ausschuss noch zu beraten wünscht.“ Das hätte er nicht getan und nicht nur seine Körpersprache legte Zeugnis ab, dass ihn das wurmte. Wir erinnern uns, dass Hilger in der Stadtvertreterversammlung, als Bernhard Böttel von der FWS tat, was der Ausschussvorsitzende hätte tun müssen, vom Platz aus deutlich vernehmbar rief, der Ausschuss würde sehr wohl noch über die Satzung reden. Das tat er aber nicht mehr und der Schlusssatz des Vorsitzenden ließ tief blicken und wäre eigentlich die ideale Ankündigung eines Rücktritts gewesen:

„Es gibt Situationen, in denen man nicht machen kann, was man möchte und hoffentlich kommt eine solche Situation nicht so schnell wieder.“

War er also tatsächlich unter Druck gesetzt worden, so wie Schröder das mit seiner brieflichen Frage insinuiert? Deutete das Verhalten des im Hintergrund quengelnden und sich mopsenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Egon Siepert auf einen Bruch hin? Hilger trat dann aber nicht zurück, sondern schritt in der Tagesordnung voran. Als ich daraufhin die vor der Tür wartenden Renitenten wieder hereinholte, rempelte Siepert, der die Sitzung geradezu fluchtartig verließ, mich rüde an und rannte mich beinahe über den Haufen. Seinem sonstigen Verhalten entsprechend, erfolgte nicht einmal eine Entschuldigung. Hatte er sich so sehr geärgert, dass Hilger hatte erkennen lassen, wie sehr ihm das Verfahren gegen den Strich gegangen ist? Die Satzung ist jedenfalls nach dem anderslautenden Beschluss der Stadtverordnetenversammlung nachträglich gesetzeskonform verändert und anschließend veröffentlicht worden. Warten wir mal ab, ob sich nicht irgendwann ein findiger Kläger findet, der die Rechtsgültigkeit anzweifelt und dann nur auf Basis der alten Satzung zur Kasse gebeten werden kann!

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