Das Danaergeschenk

Las aus einem angeblich zu nichts verpflichtendem Grundsatzbeschluss einen Auftrag zur Beantragung von Abschlagszahlungen, die den Weg faktisch unumkehrbar machen: Bürgermeister Ruppert

Voraussichtlich nächste Woche erhält Schwarzenbek vermeintlich frohe Kunde aus Kiel. Nachdem unser Bürgermeister aus dem Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung auch den Beschluss gelesen haben will, Abschlagszahlungen auf die Konsolidierungshilfe zu beantragen, werden nun also 3 Millionen €uro auf den Weg gebracht. Dieser kräftige Zug aus der Pulle könnte sich jedoch schnell als ein Schluck aus dem Schierlingsbecher erweisen, denn der Bestellung liegt die Rechnung gleich bei: 2,4 Millionen €uro kostet der goldene Nektar und das auch nur, wenn man – so wie leider bisher auch ich – das Kleingedruckte nicht liest bzw. nicht richtig versteht. Marcus Jürgensen von der Bergedorfer Zeitung gebührt das Verdienst, den Deal am gestrigen Mittwoch öffentlich deutlich gemacht zu haben: Der Eigenanteil, d.h. die vermeintlichen 20% des Hilfsbetrages, ist kumulativ zu verstehen! Das bedeutet, wir verpflichten uns bereits mit dieser Abschlagzahlung im Jahr 2015 einen um 2.400.000€ gekürzten Haushalt vorzulegen. Wenn ich also in meiner ganzen Naivität im Haupt- und Planungsausschuss vom vergangenen Dienstag als Anregung anbrachte, man möge doch einfach alle Positionen um 5% kürzen und schon hätte man die 600.000€ erreicht, so mag das für 2012 stimmen, aber eben nur für 2012 und nicht etwa schon bis 2021. Neben dem unrühmlichen Umstand, dass ich offenbar ziemlich einsam in meinem Unverständnis war, nehme ich nun erschüttert zur Kenntnis, dass den meisten Stadtverordneten das offenbar bewusst war und die demnach sehenden Auges einen so katastrophalen Deal eingingen.

Frohe Kunde aus Kiel?

Die Beratungen darüber bleiben nach gelebter Schwarzenbeker Praxis geheim. Es rührt die Stadtverordneten nicht, wenn in klarem Verstoß gegen Gemeindeordnung und auch eigene Geschäftsordnung diese wie unzählige andere Punkte auch schon immer gleich im Vorwege als nicht-öffentlich deklariert werden. Hans-Joachim Delfs wurde in der Tagespresse dahingehend zitiert, dass die Reform der Kommunalverfassung noch nicht kommentiert vorliege und er sich daher nach der hiesigen Satzung richte und ohne Öffentlichkeit beraten lassen werde. Auf entsprechende Nachfrage will er das so nicht gesagt haben, konnte aber den entsprechenden Paragraphen der örtlichen Satzung nicht nennen, wonach etwa nicht-öffentlich beraten würde. Und so wurde die Öffentlichkeit hinausgebeten, damit einzeln über 9(!) Tagesordnungspunkte abgestimmt werden konnte, ob die nun öffentlich oder nicht-öffentlich zu beraten wären. Und so blieb es dann bei der Entscheidung. Möge sich also bitte niemand täuschen lassen: Es ist der Wille der Stadtverordneten, die Bevölkerung von den Beratungen auszuschließen. Trotz aller vermeintlicher Online-Beteiligung und in klarer Verhöhnung der Einwohnerinnen und Einwohner, die man extra und ausdrücklich zu dieser Sitzung eingeladen hatte, durfte man weder dem Ausschuss beim Brainstorming zusehen, noch die „Einschätzung der Verwaltung“ erfahren, an welchen Stellen der Haushalt gekürzt werden kann. Tatsächlich kann er das nur an drei von 6 Positionen: Abschreibungen (2,2 Mio.), Zinsen (1,9 Mio.) und Transferleistungen (6,6 Mio.) können wir nicht beeinflussen. Es bleiben also Personal (5,1 Mio.), Sach- und Dienstleistungen (4,3 Mio.) und Sonstige Auszahlungen (1,7 Mio.) wie Instandhaltung, Bewirtschaftung und Mieten als Steinbruch übrig. Wir reden also ehrlicherweise von einem Teilhaushalt von rund 11 Mio., den wir auf 5 Mio. bis 2021 reduzieren sollen!? Und solchem Irrsinn stimmen unsere Stadtverordneten zu?

Wenn Jürgensen schreibt, Schwarzenbek müsse tatsächlich 33 Mio. bis 2021 einsparen und bekäme im Gegenzug 31 Mio. als Konsolidierungshilfe, so ist das nur bedingt richtig. Denn es ist einerseits völlig offen, welche Hilfe von Jahr zu Jahr zu erwarten ist. Im Gegensatz zu den Gemeinden legt sich Kiel auf die Höhe eben nicht fest. Aber die Gemeinden müssen auch nicht zwangsläufig von Jahr zu Jahr aufsatteln. Zumindest theoretisch könnten wir jetzt ein Konzept bis 2015 vorlegen, nach dem in den Jahren 2012 bis 2014 kein Sou, aber in 2015 eben die geforderten 2,4 Mio. eingespart werden. Damit würden wir der Auflage genügen. Die Wahrheit wird also irgendwo zwischen diesen 2,4 und den 6 Mio. €uro liegen, die bis incl. 2015 nun eingespart werden müssen, da man die Abschlagszahlung ja kassiert. Die Nachfrage in der Einwohnerfragestunde, ob es solch einen Beschluss überhaupt gegeben habe, löste gegensätzliche Meinungen aus. der Bürgermeister hat den Beschluss dahingehend interpretiert, mindestens die Ausschussmitglieder Böttel und Heitmann (beide FWS) offenbar eher nicht. Nachdem in der Stadtvertretung von einem möglichen Ausstieg und ohnehin nur von einer Eintrittskarte zu Verhandlungen (nicht zu Abschlagszahlungen!) geredet wurde, erfolgte der Beschluss eventuell auf der Basis unzutreffender Informationen und könnte demnach sogar nichtig sein. Jedenfalls ist ein Ausstieg aus der Konsolidierungshilfe durch die Annahme der Zahlung  faktisch unmöglich geworden. Wir können das Geld nicht zurückzahlen, denn wir haben es ja gar nicht. Es fällt in das schwarze Schuldenloch und wir müssten die Rückzahlung finanzieren und das dürfen wir bekanntlich nicht. Catch 21 hat zugeschlagen, rien ne va plus.

Verunglimpften den Vorschlag der FDP zur Diätenabsenkung wiederholt als Populismus, sehen darin aber keine Diskreditierung: Siepert (li.) und Moldenhauer

Die ganze Borniertheit der Stadtvertretung materialisierte sich am vergangenen Dienstag in zwei Besuchern des Ausschusses: dem Stadtrat Egon Siepert (SPD) und dem ehemaligen Finanzausschussvorsitzendem Gerhard Moldenhauer (CDU). Merklich angepisst, dass der Einwohner Borchelt ein paar Fragen stellte, fragte der eine (Moldenhauer), ob das mit den Einwohnerfragestunden nun immer so laufen solle, dass der Pressetisch sich einmische, und mopste sich der andere (Siepert), dass er niemals jemanden diskreditiert und auch nicht exekutiert hätte, wobei er einräumte, das zweite Wort gar nicht verstanden zu haben. Er jedenfalls würde nicht nach Kiel fahren und als Einsparung lediglich die Kreisumlage vorschlagen. Bezogen hatte er das auf meine Frage, wessen Interessen Herr Delfs zu vertreten glaubt. Ich monierte, dass hier per se heimlich beraten würde und offenbar lediglich nach Streichpositionen in der geforderten Höhe, mithin „nur nach Wegen gesucht (wird), die Kieler Vorstellungen zu exekutieren“. Bekanntlich ist der zuständige Minister aus der CDU gleichzeitig Kreisvorsitzender im Herzogtum und ich beklagte, dass sich die Stadt nicht auf die Hinterbeine stelle und deutlich mache, nicht weiter sparen zu können und notfalls die Streichung der Kreisumlage androhe, wenn man sie dazu zwingen wolle. Schließlich sehe die Richtlinie Ausnahmetatbestände für Gemeinden vor, die den Eigenanteil nicht erbringen können. Aber auch hierzu gab es außer dem Geknurr der beiden Zerberi keine inhaltlich verwertbaren Antworten. Es zeigt sich ein Bild des Jammers. Unsere Finanzen sind so marode wie das Haus: Saft- und kraftlos, passiv, defensiv, abgewirtschaftet. Eine Einwohnerin brachte es auf den Punkt: „Sie laden im Internet zur Beteiligung ein, aber man sieht keine Vorschläge. Sie laden zu dieser Sitzung ein, um Vorschläge und Anregungen zu machen, nehmen den Bürgerinnen und Bürgern aber die Möglichkeit, Ihre Gedanken und/oder die Vorschläge der Verwaltung kennen zu lernen, um überhaupt erst einmal eine Vorstellung davon zu bekommen, wie solche Vorschläge aussehen könnten.“ Der Ausschussvorsitzende beendete die Einwohnerfragestunde mit einem Hinweis an die Presse: Es sei keineswegs das erste Mal, dass eine solche auf der Tagesordnung gestanden hätte. Er habe das auch früher schon gehabt, nur sei dann niemals jemand erschienen, so dass er das wieder von der Tagesordnung genommen hätte. Es liegt halt immer an den anderen, nie an einem selbst.

5 Responses to Das Danaergeschenk

  1. H.Rose says:

    Bitte keine Pauschalurteile. Über das Abstimmungsergebnis zu den TOP mit Auschluss der Öffentlichkeit kann ich als Teil derselben nur mutmaßen. Nach Ende des Konklaves klang der Tenor des Ausschussvorsitzenden zwar so, als hätte es Einstimmigkeit gegeben – aber das muss nicht so gewesen sein.

    • Matthias Borchelt says:

      Einspruch, Euer Ehren! Bis zum Beweis des Gegenteils muss ich a) davon ausgehen und wer b) nicht öffentlich widerspricht, dass er oder sie gegen den Ausschluss der Öffentlichkeit stimmte, muss mit der alten Weisheit leben: mitgefangen, mitgehangen. Es reicht nicht aus, den inneren Vorbehalt zu leben, jedenfalls nicht, bei so – für die Stadt – existentiellen Entscheidungen. Es mag für die meisten wieder einmal völlig überzogen klingen, aber wann soll denn unsere eigentlich ach so gemeinsame Überzeugung gelebt werden, dass, wenn Unrecht zu Recht, Widerstand zur Pflicht wird? Das fängt im Kleinen an. Wer da schon zurückzuckt, dem traue ich nicht zu, sich aufzulehnen, wenn es wirklich gefährlich wird.

  2. Das ist alles Quatsch. Schwarzenbek muss 6.000.000.Euro pro Jahr einsparen, um das Konsolidierungsgesetz zu erfuellen. Bitte einmal genau lesen. Auf der naechsten Fraktionssitzung der FDP wird das besprochen.

    • Matthias Borchelt says:

      Die Bitte, genau lesen zu wollen, richtet sich an alle Beteiligten. Wenn wir bis 2021 unverändert durchziehen müssen, was ich stark bezweifele, müssten wir in 2021 einen um 6 Millionen € leichteren Haushalt haben. Das ist korrekt und das hat Herr Jürgensen in der Bergedorfer geschrieben und ich jetzt heir auch bestätigt. Insofern ist gar nichts mehr Quatsch.

      Im ersten Schritt müssen wir bis 2015 – danach wird neu justiert – einen um 2,4 Mio. leichteren Haushalt haben. Das bedeutet, wir müssten in 2012, 2013 und 2014 theoretisch gar nichts sparen, könnten also evtl. besser versuchen, das dennoch Gesparte in Maßnahmen einzusetzen, die uns in 2015 besser stellten!? Das trifft sich mit den Ausführungen des Herrn Hintze von der FDP, der Nachhaltigkeit einfordert statt Abrissbirne.

      Auch das ist hier jetzt richtig dargestellt. Ohne Quatsch! 😉

  3. Eckhard Schäfer says:

    Ich denke, dass die Entscheidung für die Konsolidierungshilfe einem gesellschaftlichen Spiegelbild für anerzogene asoziale Raffkementalität, alles haben zu wollen und davon möglichst viel, entspricht. Ähnliches kann man bei der Jagd auf Fördergelder beobachten.

    Wenn ich in dem Artikel lese, dass auf dem Weg zu einer Entscheidungsfindung von Stadtverordneten (Volksvertreter) ein klarer Verstoß gegen die Gemeinde- u. Geschäftsordnung hingenommen wird, um die Öffentlichkeit auszuschließen, frage ich mich, ob es sich um ein krankes Verständnis von Stolz und Macht handeln könnte, das zu einer solchen Handlungsweise führt? Ich erinnere: Kommune= Keimzelle der Demokratie= Rechtsstaatlichkeit.
    Tönte nicht vor Kurzem unser aller Null-Toleranz-Minister, dass Regeln dazu da sind um eingehalten zu werden?

    Von daher möchte ich es nicht versäumen, einen weiteren Bogen zu schlagen.
    Am 17.04.12 berichtete LN-online in einem Artikel über den Spatenstich für einen XXL-Solarpark in Lanken, der Schwarzenbek in naher Zukunft mit Öko-Strom versorgen soll. Mit von der Partie in gewohnter Manier Innenminister Schlie und Kreispräsident Füllner. Nach vielen Sätzen der Selbstbeweihräucherung wird im letzten Absatz des Artikels die Kritik eines Ratzeburger Rechtsanwaltes erwähnt. Der Anwalt bemängelt, dass in einer „Nacht- u. Nebelaktion“ nach Ablauf der zulässigen Frist unzählige Bäume eines Mischwaldes mit bis zu 30cm Stammumfang gefällt wurden.
    Kommentar Füllner (lt. LN): „Man muss auch mal solche Entscheidungen treffen.“

    Was fängt man mit solchen Aussagen an?
    Soll das nun heißen: „Rechtsstaatliche Grundsätze gelten nur für den Deutschen Michel.“?

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