Vom Reden und Handeln

Schreiben des Helmut Stolze an Helge Harms

Die nächste Kommunalwahl findet am 26. Mai 2013 statt und der längst begonnene Wahlkampf um die Landtagswahl vom 6. Mai 2012 ist davon schon nicht mehr zu trennen. Das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz wird ein Übriges tun, dass die Diskussionen über den zu schließenden öffentlich-rechtlichen Vertrag mit seinen einschneidenden Veränderungen für die Bürger (vulgo: Verschlechterung der Infrastruktur bei gleichzeitiger Anhebung aller Steuern und Gebühren) für eine Art Dauerwahlkampf für die nächsten 13 Monate sorgen werden. So ist zum Beispiel die Ankündigung des FWS-Vorsitzenden Heinz-Werner Rose, gemeinsam mit der FDP notfalls im 14-Tages-Rhythmus eine Reduktion der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen fordern zu wollen, nicht vom Kommunalwahlkampf zu trennen, zumal die FWS, anders als alle anderen Fraktionen in Schwarzenbek, an der Landtagswahl nicht beteiligt ist. Wenn jetzt die FDP der mündlichen Ankündigung Roses ein öffentliches Schreiben in gleicher Sache an den Finanzausschuss-Vorsitzenden folgen lässt, so hat auch das vielleicht mit Wahlkampf zu tun. Aber das Wahlvolk sollte sehr genau hinschauen, was in den nächsten Monaten nur Getöse und was tatsächlich Inhalt ist, der zeitlich zufällig in Wahlkämpfe fällt. In solchen Zeiten muss erlaubt sein, die eigene Position und auch Person noch deutlicher als sonst öffentlich zu erklären. Und so wollen wir dann auch festhalten, wer bislang über die Reduktion der ehrenamtlichen (sic!) Bezüge in welcher Form redete und welche Nägel einschlug.

Die FDP versprach nicht etwa, die Bezüge senken zu wollen, sie beantragte es.

Die FDP hatte bereits in der Stadtverordnetenversammlung vom 27.03.2009 (!) einen Antrag auf pauschale Reduktion der  Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen um 10 % gestellt. Dieser Antrag, der außerhalb der FDP gerade einmal 2 Unterstützer fand, war von Gerhard Moldenhauer (CDU) als „populistisch“ diskriminiert und in breiter Front abgelehnt worden.  Bekanntlich wurden die Bezüge bislang nicht gekürzt, sondern im Gegenteil sogar noch angehoben. Die FDP wurde zuletzt dann auch von der FWS verbal unterstützt.  In der nicht-öffentlichen Klausurtagung des Finanzausschusses vom Herbst vergangenen Jahres sollen mehrfache Anläufe beider Parteien in diese Richtung von den anderen Parteien abgeblockt worden sein. In der Sitzung des Haupt- und Planungsausschusses (HAPL) vom 15.11.2011 „forderte das FDP-Mitglied Bernhard Hildebrandt erneut eine Rücknahme der Erhöhung der Sitzungsgelder“, schreibt der Fraktionsvorsitzende der FDP nun an Helge Harms (SPD) und weist darauf hin, dass dieser Vorstoß „von dem Vorsitzenden Herrn Delfs mit dem Hinweis, dies sei nicht der richtige Ausschuss, seinerzeit zurückgewiesen“ wurde:

In der Niederschrift dieser Sitzung sieht das zwar etwas anders aus, aber die daraus resultierende Frage, warum dem Hinweis des Büroleiters nicht entsprochen wurde, beantwortet Stolze in seinem Schreiben wie folgt: „In diesem Zusammenhang erklärten Sie als Vorsitzender des Finanzausschusses, dass die Entschädigungssatzung geändert werden müsse und versprachen, Anfang 2012 einen Vorschlag vorzulegen“. Das vermerkt die Niederschrift des HAPL nicht, aber es wäre auch nicht das erste Mal, dass Niederschriften nicht sonderlich exakt und/oder vollständig wären. Allerdings kann man den Liberalen die Frage nicht ersparen, warum sie weder das Protokoll ergänzen ließen, noch einen weiteren Antrag stellten. Man hört bisweilen, es sei ermüdend, Anträge zu stellen, die ohnehin mehrheitlich abgelehnt würden. Das mag ja sein, aber das ist die Aufgabe der Opposition! Wenn es im Zuge der Konsolidierung (und des Wahlkampfes!) letztendlich zu einer Reduktion der Bezüge kommen wird – und es wird natürlich dazu kommen – sollte man belegen können, wie doppelzüngig und pharisäerhaft die Hähne sind, die „Populismus“ krähten und die Hennen, die den Mist kratzten, dass „Demokratie nicht zum Nulltarif“ zu haben wäre.

Auszug aus der Niederschrift des HAPL vom 15.11.11

Nun scheint man sich auf Seiten der FDP, vermutlich in der angekündigten Zusammenarbeit mit der FWS, einig zu sein, darin nicht mehr nachlassen zu wollen. In seinem veröffentlichten Schreiben mahnt Stolze nun jedenfalls unmissverständlich an, „warum bisher kein Vorschlag vorliegt und wann nun verbindlich damit zu rechnen ist?“ Die nächste Sitzung des Finanzausschusses ist für den 14. Mai 2012 terminiert und liegt damit fast exakt zwei Monate nach dem Konsolidierungsbeschluss, der angeblich Startschuss für die intensive Arbeit an dem Sparvertrag sein sollte. Bei dem geringen Aufwand, der bislang zu konstatieren ist, erscheint eine Reduktion der Bezüge nur allzu angemessen. Die FDP zumindest betreibt erkennbar mehr Aufwand, als nur vermeintlich populistische Anträge oder Anfragen zu stellen. Bekanntlich hat man in seinem monatlichen Bürgerforum eine Arbeitsgruppe „Wirtschaft & Energie“ bereits ins Leben gerufen und nun auch die ersten Termine angesetzt: Am 18. April und am 02. Mai trifft man sich jeweils um 19 Uhr in Schröders Hotel, „um mögliche Inhalte zur Konsolidierung Schwarzenbeks zu erarbeiten“. Zu diesem Zweck lud man sich auch entsprechende Fachleute ein: „Am 18.04. wird die Architektin Frau Dr. Christina Rullan-Lemke soziale und wirtschaftliche Rahmenkriterien für die Neugestaltung des Grundstückes Markt 6 & Markt 8 erläutern“ und am 02.05. begrüßt man als Gastredner den Steuerberater Benjamin Bhatti zum Thema „Genossenschaft für regenerative Energien in Schwarzenbek“. Neben diesen Fachleuten sind potentielle Gruppenmitglieder und interessierte Bürgerinnen und Bürger eingeladen und aus meiner Sicht dringend aufgefordert, dort zu erscheinen und mitzutun. Gleiches gilt für das Bürgerforum, welches am 29.04.2012 um 11 Uhr ebenfalls in Schröders Hotel zum Thema „Schulen und Kinderbetreuung in Schwarzenbek“ tagen wird. Bei aller bundes- und meinethalben auch landespolitisch verdienten Abneigung gegenüber der FDP, die sich derzeit ja auch dramatisch in den Wahlergebnissen zeigt, sollte man wach und aufgeschlossen genug sein, auf die kommunalen Reden und Taten zu schauen!

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