Kein Mittel gegen die Feigheit?

oder: Wie das Tonikum Schlie den Mäuschen Muskeln macht

Der Erfinder des vermeintlichen Zaubertranks: Miraculix Schlie

Der größte Vorwurf, den man den beiden großen Fraktionen in Schwarzenbek machen muss, besteht meiner Ansicht nach nicht in der vollständigen Ruinierung des Haushalts. Es handelt sich um Feierabendpolitiker, denen einerseits kaum oder gar kein Druck aus der eigenen Basis gemacht wird, und andererseits ein Verwaltungschef vorturnt, der es äußerst geschickt versteht, sowohl die Eitelkeiten, als auch die Unzulänglichkeiten der Menschen für seine Zwecke einzusetzen. Frank Ruppert weiß sehr genau, wie man auf dem Klavier zu spielen hat, um die Kommunalpolitiker zu seinen Verbündeten zu machen, zumindest diejenigen, die er auf seiner Seite benötigt. Die anderen sind relativ häufig ziemlich böse auf ihn und wenn man genau hinschaut, merkt man, dass da auch ein Hauch verschmähter Liebe mitspielt. Leider macht die Schwarzenbeker Politik dadurch nicht nur einen verschwörerischen Eindruck.

Die Stadtverordnetenversammlung in Schwarzenbek beim Gruppenfoto?

Nein, der größte Vorwurf ist der der Feigheit. Da man ganz genau um die eigene Unzulänglichkeit weiß und sogar so etwas wie ein schlechtes Gewissen hat, da man mindestens ahnt, wie unkorrekt das Vorgehen häufig ist, verschanzt man sich geradezu in der Nichtöffentlichkeit. Wann immer öffentlich geredet wird, kommt es regelmäßig zu Luftblasen ohne jeglichen Inhalt, weshalb der blackbekblog es sich ja auch zur Aufgabe gemacht hat, diesen Wortdurchfall möglichst vollständig zu dokumentieren. Während der ganzen Jahre schrankenlosen Verpulverns der vermeintlich niemals versiegenden Geldströme, wurde die Politik regelmäßig in Hinterzimmern betrieben. Selbst wenn es gezwungenermaßen beispielsweise zu einer Einwohnerversammlung kam, wurden, wie am Beispiel des Gymnasiums ersichtlich, die Fragen und Anmerkungen ausgesessen und nicht etwa aufgenommen und verarbeitet. Ich erinnere sehr genau, wie der damalige Bürgervorsteher Gerber immer wieder lächelnd bemerkte, man werde dies und das im Herzen bewegen, wobei es doch in den Köpfen hätte bewegt werden sollen. Ich werde auch nicht vergessen, wie Bürgermeister Ruppert auf einem Neujahrsempfang den Bürgerverein und die 2.000 besorgten Bürgerinnen und Bürger, die vor dem Neubau warnten, als „diese Unterschriftensammler“ schmähte. Und ebenso deutlich sehe ich den ewigen Vorsitzenden des Haupt- und Planungsausschusses Delfs vor mir, wie er höhnisch lachend über die „ewigen Bedenkenträger“ lästerte, welche jeden Fortschritt bremsten.

Diese Arroganz könnte man durchaus ertragen, wenn sie sich eben nicht mit Feigheit paarte. Wenn man sich so überlegen wähnt und sich seiner Argumente so sicher ist, warum muss man sich dann immer wieder verkriechen? Warum kann man sich nicht gerade machen und für seine Sache einstehen? Ich sage Ihnen, warum: Weil man dann im Nachhinein auch einmal zugeben müsste, komplett geirrt zu haben und die entsprechende Konsequenz ziehen müsste, nämlich mindestens beim nächsten Mal etwas kleinlauter zu sein, um vielleicht doch auf die Kassandra zu hören. Jetzt, wo der Karren unentrinnbar im Dreck steckt, jetzt entdeckt man wieder einmal die Transparenz und wenn es nicht schon mehrfach durchgespielt worden wäre, dann könnte man es fast glauben. Aber die fragwürdige Sammlung der Anregungen über das Internet durch den Bürgermeister reicht als Beweis des Umdenkens wohl kaum aus. Wer gerade eben noch eine Umfrage lancierte, nur um sie nach öffentlicher Ohrfeige wieder zu entfernen, aber nicht ohne ein äußerst dubioses Ergebnis zu verkünden, der muss den Beweis erst noch erbringen, dass er sich außerhalb von Wahlen auch nur einen Hauch um die öffentliche Meinung schert.

Gut möglich, dass dieser Darsteller am Ende wieder die Ergebnisse verkündet

Und die anderen Helden? Während die Oppositionsparteien, welche in Schwarzenbek lediglich aus der halb- und hasenherzigen FWS und der nach allem Anschein ernsthaft bemühten, aber natürlich unter dem todbringenden Odium ihrer Bundespartei leidenden FDP besteht, mit öffentlichen Sitzungen wenigstens versuchen, gemeinsam die geforderte und versprochene Transparenz zu leben, verschanzen sich die SPD und die CDU bereits wieder und sind offenbar heilfroh, dass der Bürgermeister sie mit seiner IT-Schimäre aus der Zwickmühle befreit, ihre Entschädigung endlich auch einmal mit Aufwand zu verdienen. Während deren Fraktionsvorsitzende ausschließlich heiße Luft produzieren, betreiben ihre beiden Ausputzer in den Ausschüssen das Wadenbeißen: „Zu teuer“, „gehört in die Konsolidierung“, „können wir uns nicht leisten“, so tönen die kurzen und zackigen Redebeiträge von Francke (SPD) und Moldenhauer (CDU) und so mutig meinen sie jetzt von Schlies Gnaden sein zu können. Denn endlich enthebt der Innenminister des Landes sie auch ganz öffentlich von der Aufgabe des Selbstdenkens und so munter – wenn auch unfreiwillig – geben sie zu, dass sie es ohne das Konsolidierungsgesetz nicht vermocht hätten. Alle diese „zu teuer“ und „können wir uns nicht leisten“ stimmten nämlich zuvor: Gymnasium, Sanierung altes Gymnasium, Buschkoppel, Bauhof usw. konnten wir uns nicht leisten und haben es dennoch getan. VHS, Bücherei, Amtsrichterhaus und von den vielen kleinen Institutionen zu schweigen, das konnten wir uns leisten und können es nun aber, folgt man den Zerberi, nicht mehr. Der Zwergenkönig Schlie, so scheint es, hat mit seinem Konsolidierungsgesetz ein Tonikum geliefert, welches aus seinen Adepten nun Scheinriesen macht. Erst verkloppte man haste-was-kannste das fremde Geld und nun ist man ganz tapfer, wenn es an das Schließen öffentlicher Einrichtungen und das Abpressen noch weiteren Geldes geht. Man kann ja nicht anders! Schlie gibt auch noch einen 1A-Watschenmann ab, so wie ja immer schon die Verantwortung nach außen delegiert wurde.

"Überweisung in die Gremien für die Erarbeitung eines entsprechenden Konsolidierungskonzeptes"

Und damit nicht genug. Wie man ganz wunderbar an dem jüngsten CDU-Antrag auf Zusammenlegung der Grundschulen sehen kann, bietet der Zaubertrank aus Kiel bei kreativer Auslegung die Möglichkeit, jedes öffentlich unbequeme Thema diesem vermeintlichen Zwang unterzuordnen und sich selbst aus der Malaise zu befreien, öffentlich ganz persönlich die Verantwortung für unpopuläre Maßnahmen zu übernehmen. Hans-Joachim Delfs beklagte allen Ernstes, dass er sehr viele Mails beunruhigter Eltern bekommen habe und fragte entlarvend, wie er noch unabhängig als Stadtverordneter arbeiten und entscheiden solle. Das kann ja nur bedeuten, dass er als Repräsentant der Wähler doch bitte von diesen losgelöst entscheiden möchte. „Belästigt mich nicht mit der Wirklichkeit, wo ich hier doch so schön in meinem Elfenbeinturm sitze!“, hätte er genauso gut sagen können. Das tat er aber nicht, sondern brachte den Antrag der CDU (in Wahrheit ist es auch einer der SPD, was Josefin Francke denn auch öffentlich machte, als sie von „unserem Antrag“ sprach) einfach in Verbindung mit der Konsolidierung. Das ist natürlich der reinste Humbug, aber auf diese Art war er aus dem Feuer und in die Hinterzimmer gebracht. Soll sich niemand wundern, wenn dann dort ein Dreh gefunden wird (Vertragsangelegenheit?), um das alles nicht-öffentlich zu behandeln. Das finden Sie jetzt allzu pessimistisch? Wo doch der Vorsitzende jetzt sogar eine Einwohnerfragestunde im Hauptausschuss einrichtete?

Na, dann schauen Sie doch einmal auf die Tagesordnung des HAPL, wie öffentlich das ebenfalls angekündigte „Brainstorming“ sein wird und wo die ersten Einsparvorschläge der Verwaltung angesiedelt sind! Was glauben Sie nun, wie und wo über die Grundschule geredet wird? Ich sage es noch einmal und bis zur Wahl immer wieder: Man weigert sich, öffentlich inhaltlich zu debattieren und vorzuzeigen, wer man wirklich ist und was man wirklich will, um nur ja nicht die eigenen Wahlchancen zu gefährden. Die bestehen, was CDU und SPD angeht, leider darin, dass immer weniger Leute zur Wahl gehen und von den Wenigen aber eine knappe Mehrheit aus Gewohnheit, Trägheit und Uninformiertheit diese beiden inzwischen zur Unkenntlichkeit verschmolzenen Kader wählt.

Nachsatz: Die Grünen kommen Ihnen in diesem Artikel zu wenig vor? Woran das wohl liegen mag?

Bilder:
Feigling  –  Author: Behn  –  Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Deutschland lizenziert.

One Response to Kein Mittel gegen die Feigheit?

  1. Eckhard Schäfer says:

    Wenn man den einschlägigen Nachschlagewerken Glauben schenken darf, beinhaltet ein Tonikum in der Regel Substanzen von Alkohol.
    Meine Erfahrung hat mich gelehrt, bei Politikern, die sich bei jeder Gelegenheit ihre Demokratiefähigkeit und Rechtstreue selbst attestieren, genauer hinzusehen.
    Ich finde, der populistische Meister der unverfänglichen Phrasen, Klaus Schlie, hat unser aller Aufmerksamkeit verdient.
    Es kommt nicht von ungefähr, dass er nicht müde wird, die Entscheidungsträger der Kommunen mit dem Hohelied von der Kommune als Keimzelle der Demokratie vollzuschleimen, um ihnen das Gefühl von Wichtigkeit zu geben.
    Herr Delfs sitzt in dieser Keimzelle an exponierter Stelle, weil er sich der Räson seiner Partei unterordnet, um deren Ziele zu fördern. Es hat ja durchaus Menschen in seinem Umfeld gegeben, die ihre eigenen Denkansprüche angemeldet haben. Eine nicht geringe Anzahl derer hat ja dann infolge des großen Selbstreinigungsprozesses der CDU den Rücken gekehrt. Spätestens hier relativiert sich der Begriff Feigheit und wirft die Frage nach dem Polit-Darwinismus auf.
    „Wir wollen nicht alles zentral durch den Gesetzgeber in Kiel regeln, sondern die Entscheidungen vor Ort fördern.“ (Zitat Innenminister Klaus Schlie im SHZ – Elmshorner Nachrichten: Schlie will Kommunen stärken.)
    Falls jetzt jemand irrtümlich angenommen haben sollte, Innenminister Schlie wäre der Gesetzgeber in Kiel, muss ich ihn enttäuschen, das ist immer noch der Schleswig-Holsteinische Landtag.
    Ich glaube auch nicht, dass der Landtag die Benennung von Straßen und Plätzen im ländlichen Raum zentral regeln möchte, wichtige Dinge wie die Haushaltskonsolidierung der Kommunen schon. Zweifel an der Kompetenz der Keimzellenpolitiker sind hier völlig unangebracht.
    Man könnte es allerdings auch anders interpretieren: „Ihr wart in der Vergangenheit zu blöd eure Haushalte in Ordnung zu bringen. Jetzt werfen wir euch ein paar Brosamen hin, die euch das Gefühl geben wichtig zu sein, weil wir euch zum Erhalt parteilicher Machtstrukturen brauchen und um unsere Postulate vor Ort ins Land zu blasen.
    Apropos Wahlkampf. Ich denke, man darf den Wähler auch nicht überfordern, wurde er doch am 3.4.2012 in den LN mit der sachlich fundierten These des Innenministers Schlie konfrontiert: -Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Torsten Albig habe „von Landespolitik keine Ahnung.“- Das mag für den Redakteur noch verständlich sein, der Wähler hat daran schon zu knabbern.
    Im Rahmen der Ausgewogenheit möchte ich daher meine Beobachtungen in eine ebenso sachlich fundierte Antithese einfließen lassen: Der sozialdemokratische Spitzenkandidat Torsten Albig hat Ahnung davon wie man professionelle Statements zu landespolitischen Themen vor der Kamera abgibt, weil er dabei nicht vor Anspannung transpiriert und nicht rot anläuft. Ferner setzt er die richtigen Pausen dem Satzbau und Textverständnis entsprechend. Kurzum, er versteht, was er sagt.
    Verdorri, da war er wieder, dieser Reflex, vielleicht etwas zu viel von dem Tonikum.

    In diesem Sinne sarkastisch satirische Ostern.

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