Schwarzenbek gegen Polen: Acht zu Null

Franz Kubelke, hier auf der 50-Jahr-Feier zur Verleihung des Europapreises (Foto: Archiv)

Der fühere, langjährige Vorsitzende des Bürgervereins in Schwarzenbek, Manfred Schulz ist vor fast vier Jahren verstorben. Franz Kubelke, u.a. Vorsitzender des Ortsvereins der Europa-Union, erinnerte im Sozial- und Kulturausschuss vom 12. März an die Initiative des Bürgervereins, eine Straße nach Manfred Schulz zu benennen. Man sei damals beschieden worden, einen solchen Beschluss zu gegebener Zeit fassen zu wollen. Er sei der Meinung, das könne man jetzt tun. Jürgen Heitmann, seines Zeichens Vorsitzender des Ausschusses machte Kubelke Mut, indem er auf die Neubaugebiete und „zahlreiche Möglichkeiten zur Straßenbenennung“ verwies: „Die Anregung nehmen wir auf“, war nun allerdings die erneute Antwort und damit ist der Bürgerverein genau so weit wie bisher. Warten wir also weiter ab, denn für eine Eilentscheidung des Bürgermeisters á la Dr.-Brucklacher-Straße reicht der jahrzehntelange, ehrenamtliche Einsatz für Schwarzenbek natürlich nicht. Aber vielleicht könnte man sich ja inhaltlich einmal damit befassen, ob man grundsätzlich bereit ist, eine Straße nach Manfred Schulz zu benennen. Und wenn das geklärt ist, sollte es einfach sein, eine Straße zu finden. Es muss ja nicht gleich eine zentrale Hauptstraße sein, die zudem noch so einen wunderschönen, traditionellen Namen trägt wie „Zubringer Nord“. Jedenfalls sollte man verbindlich werden, so oder so.

Aber für diese Frage war Franz Kubelke nicht extra erschienen, die hatte er nur gelegentlich der Einwohnerfragestunde gestellt. Kubelke war zum „Tagesordnungspunkt 6: Verbrüderung mit einer polnischen Kleinstadt“ eingeladen worden und musste an lebendigem Leibe miterleben, wie man mit dem ehrenamtlichen Engagement in Schwarzenbek umgeht. Denn Gerhard Moldenhauer meldete sich zu Wort und hatte das neue Totschlagargument natürlich wieder griffbereit. Danach stehe unmittelbar bevor, den Konsolidierungsbeschluss zu verabschieden (Anmerkung: was mittlerweile erfolgte) und das habe finanzielle Einschneidungen zur Folge. Er beantrage daher, diesen Punkt erst dann zu behandeln, wenn der Konsolidierungsbeschluss verabschiedet sei. Wie verabredet, setzte die Ortsvereinsvorsitzende der SPD sofort nach. Amüsant und dem Schiefton angemessen, stolperte sie sprachlich über ihren Eifer mit einem Misston in ihren Redebeitrag: „Ich tröte ins selbe Horn“, erklärte sie, „und das nicht nur wegen der €uro, die das kosten dürfte, sondern auch wegen der Belastung für die Verwaltung.“ Die habe mehr als genug mit der Konsolidierung zu tun, der Vorschlag passe daher nicht in die Zeit. Die besondere Perfidie dieser Redebeiträge liegt für meine Begriffe darin, dass auch mit dem Grundesatzbeschluss vom 26.03. natürlich noch kein einziger Einschnitt beschlossen ist. Der auszuhandelnde Sparvertrag wird erst Ende dieses, Anfang nächsten Jahres vorliegen und auch danach muss bekanntlich jedes Jahr beschnitten werden. Insofern wäre die angedachte Städtepartnerschaft auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben. Und auch hier wäre mindestens Ehrlichkeit angebracht, denn auch hier ist eher unwahrscheinlich, dass der Bürgermeister aufgrund eines polnischen Phantom-Investors eine Städtepartnerschaft unter Umgehung der Stadtverordnetenversammlung eingeht.

Legte Wert auf seine Gegenstimme: B.Hildebrandt (FDP)

Nun mischte sich das FDP-Mitglied Bernhard Hildebrandt ein, quasi ein Europäer erster Stunde, und erinnerte an das letztjährige Treffen im Rahmen der Jumelage. Auf der Rückfahrt von dieser „großartigen Veranstaltung in Aubenas“ habe man sich überlegt, dass man für 2015, wenn Schwarzenbek nach Cesenatico in 2013 wieder mit der Ausrichtung dran sei, Ähnliches leisten wolle. Daher wolle man einen Verein gründen, um die Stadt zu entlasten, und das sei auch „ganz munter im Geschehen“. Es seien daher ganz erhebliche Entlastungen für die Kommune zu erwarten und das möge man doch bitte ins Kalkül ziehen. Jürgen Heitmann beeilte sich mit der Versicherung, dass nicht etwa die Verbrüderung im Ganzen in Frage gestellt würde, sondern eben nur die polnische Städtepartnerschaft: „Auch die FWS sagt: Verschieben!“ Die folgende Abstimmung wollte er so schnell hinter sich bringen, dass er bei dem von ihm verkündeten 8 zu Null den Ehrenretter unterschlug. „Ich habe dagegen gestimmt, Herr Heitmann“, pochte Hildebrandt auf seine Stimme und Heitmann sah sich genötigt, die klare Absage abzumildern: „Die Ablehnung ist nur finanziell gemeint.“ Der Ausschussvorsitzende aus der FWS, die sich erkennbar zunehmend im Spagat befindet, wurde aber noch einmal ins moralische Hintertreffen gebracht. Franz Kubelke verließ den Raum nämlich nicht, ohne seine Verbitterung sarkastisch zu unterstreichen: „Vielen Dank! Ich freue mich, eingeladen zu werden und nicht einmal das Wort erteilt zu bekommen!“ Der Punkt sei doch nur verschoben, rief Heitmann kläglich hinterher, aber das unschöne Schauspiel war nicht mehr zu retten.

So sieht das dann im Protokoll aus. Ist das Geschehen damit ausreichend beschrieben? Haben Sie davon etwas in den Zeitungen gelesen?

Bleibt nachzutragen, dass der erwähnte Förderverein mittlerweile gegründet wurde. Am 29. März kam es in Schröders Hotel zur Gründungsversammlung. Schade nur, dass gleichzeitig eine Mitgliederversammlung der FWS am gleichen Ort abgehalten wurde. Ob die gleichzeitige Ansetzung seitens des Fördervereins eine Retourkutsche für die unrühmliche „Wasch-mir-den-Pelz-aber-mach-mich-nicht-nass“-Haltung der FWS war? Honi soit qui mal y pense, aber wenn die FWS im Ausschuss aus finanziellen Gründen die Städtepartnerschaft mit einer polnischen Kleinstadt ablehnt und 14 Tage später zur öffentlichen Mitgliederversammlung unter dem Motto „Haushaltskonsolidierung ist nicht alles“ einlädt, dann bleibt nur die Schlussfolgerung, dass man diese Verbrüderung inhaltlich nicht will. Und dann könnte ich den Förderverein verstehen, falls man absichtlich terminlich Konkurrenz machte.

One Response to Schwarzenbek gegen Polen: Acht zu Null

  1. Bekannt says:

    Die Stadvertreter haben gar kein Interesse daran, sich für die Verbrüderung einzusetzen; man sollte froh sein, wenn Bürger/innen diese Arbeit sehr gerne machen.
    Das Ehrenamt wird hier ganz deutlich mit Füßen getreten, meine Damen und Herren. So kann es nicht weiter gehen, wann kommen Sie endlich zur Vernunft und unterstützen diese Arbeit? Aber was soll es, die Finanzen sind am Ende, und so wird auch das Ehrenamt kaputt gemacht, was Sie zu verantworten haben.

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