Mit wenigen Klicks das Haushaltsloch flicken

Offenbar alarmiert durch das Ende der Sympathiewelle aus Fukushima für die Grünen und die schwindende Aussicht auf eine Fortsetzung der politischen Karriere in Kiel, macht der Bürgermeister jetzt in Schwarzenbek Politik. Und obwohl er gerade erst für seine seltsam „überspitzte“ Art der Seniorenverkasperung einen auf die Nase bekommen hat, will er offenbar weiterhin über fragwürdige Internetbefragungen der Selbstverwaltung Konkurrenz machen. Frank Ruppert lud jedenfalls gestern ausgewählte Medienvertreter der hiesigen Presse ein, um sein neuestes „Projekt aus der Taufe zu heben“ (Gelbes Blatt). „Jetzt sind die Bürger gefragt“ (Bergedorfer Zeitung) und „sollen Sparvorschläge machen“ (Lübecker Nachrichten) berichten die Zeitungen brav und für die Vorzugsbehandlung verzichten sie natürlich auch auf kritische Nachfragen. Wenn zum Beispiel die Kämmerin es für ganz wichtig erachtet, „dass wir die Bürger erreichen“, weil die „schließlich am besten (wissen), was vor ihrer Haustür geschieht“, und der Bürgermeister „alle Bürger mit ins Boot (..) holen“ möchte, dann stellt die Verwaltung mal eben die repräsentative Demokratie infrage und bescheinigt den Fraktionen der Stadtverordnetenversammlung nicht nur Ahnungslosigkeit, sondern spricht ihnen im Grunde ab, für die Bürgerinnen und Bürger zu sprechen.

Schön, wenn sich alle einig sind und keiner stört

Aber auch ohne die Ohrfeige für die Parteien und Wählervereinigungen und deren zugegebenermaßen durchaus unterschiedlich ausgeprägten Bemühungen um Einbindung der nicht organisierten Bürgerinnen und Bürger ist die Methode der Verwaltung äußerst fragwürdig. Jedoch nicht für die Presse. Die Bergedorfer Zeitung lobt, der Bürgermeister habe umfangreiche Informationen zum Haushalt freischalten lassen, obwohl die Informationen allesamt auch schon vorher im Netz zugänglich waren. Ist das bereits unverhohlene Wahlkampfhilfe oder zeigt lediglich, dass man von selbst niemals auf die Idee käme, auf der Homepage des Rathauses zu recherchieren? Gar „vom Tisch“ wäre die Sorge der Stadtverordnetenversammlung, der Konsolidierungsvertrag würde der Verwaltung überlassen, schreibt die BZ weiter und übergeht dabei nicht nur die Tatsache, dass diese Sorge lediglich von FWS und FDP geäußert wurde, sondern auch den Umstand, dass davon gar keine Rede sein kann. Denn auch wenn die Lübecker Nachrichten artig schreiben, „mit wenigen Klicks im Internet auf der Homepage der Stadt“ könnten sich die Bürger „an der Lösung des finanziellen Problems beteiligen“, wird die Tatsache überhaupt nicht problematisiert, dass die Vorschläge selbstverständlich von der Verwaltung „anonymisiert“, „auf ihre Umsetzbarkeit geprüft“, „zusammengefasst“ und in eine „Prioritätenliste“ gebracht werden, mit der man dann in die Ausschüsse gehen will.

Treten Sie mit Ihrem Bürgermeister in den Dialog!

Auch das Gelbe Blatt, gestern noch durchaus kritisch in der Frage, woher jetzt die große (angebliche!) Zugeneigtheit zu bürgerlicher Beteiligung stamme, stößt nun ins selbe Horn: „Bürgermeister Ruppert wird in den kommenden Tagen den Stadtverordneten einen dicken Packen Unterlagen zustellen. Inhalt: mögliche Ansätze, um in Schwarzenbek Kosten zu senken oder Einnahmen zu erhöhen – dringend notwendige Maßnahmen, um wieder handlungsfähig zu werden in der Europastadt.“ Und nun stammen diese Vorschläge ja von den Einwohnern selbst! Wer wollte sich denen entgegen stellen? Es ist zwar überhaupt nicht überprüfbar, wer da wann welchen Vorschlag machte und macht und wie die Verwaltung mit diesen Vorschlägen umgeht, aber selbstverständlich gibt es keine Sorge, dass die Verwaltung die Dinge etwa selbst in die Hand nähme und die Selbstverwaltung so wenig wie irgend möglich beteiligen wird. Aber vielleicht ist das Ganze auch durchaus gewollt und mindestens mit der schwarzroten Koalition abgesprochen. Das ist doch ungeheuer bequem: Die Stadtverordneten der CDU und SPD können mit Unterstützung durch die Grünen so denkfaul wie eh und je bleiben, während die Verwaltung das Einsparprogramm erstellt („Von freiwilligen Leistungen wird dann sowieso keine Rede mehr sein“) und so tut, als wäre es von den Bürgerinnen und Bürgern diktiert. Selbst wenn kein einziger Einwohner solche Vorschläge machte, so sind doch auch die Parteimitglieder und die Verwaltungsangestellten Bürgerinnen und Bürger und können, dürfen und sollen Vorschläge machen.

Und die werden dann auf ihre Umsetzbarkeit überprüft, zusammengefasst und in eine Prioritätenliste gebracht. Und da das Ganze anonymisiert geschieht, fällt auch nicht auf, dass die Vorschläge 1 bis 10, die dann wirklich umgesetzt werden und natürlich nur die freiwilligen Leistungen betreffen (oder was immer man eben erreichen möchte), ausschließlich von den Bürgern Ruppert, Delfs und Francke stammen. Wer soll hier eigentlich verarscht werden und warum steht kein einziges kritisches Wort in den drei kommunalen Gazetten? Warum der blackbekblog nicht informiert und nicht eingeladen wurde, muss man wohl nicht mehr fragen. Und solchen Leuten soll man vertrauen, dass mit den eingehenden Vorschlägen sauber verfahren wird? Ich kann den Einwohnerinnen und Einwohnern Schwarzenbek nur dringend empfehlen, ihre Vorschläge selbst in die Ausschüsse zu tragen und mündlich vorzutragen oder vortragen zu lassen, damit sie wenigstens einmal in der Öffentlichkeit zu Gehör gelangen, bevor sie ans Ende der Prioritätenliste verschwinden. Und der Selbstverwaltung kann man nur dringend empfehlen, sich selbst aufzulösen. Der Bürgermeister kann das alles offensichtlich allein und viel besser und außerdem wäre das schon der erste sechsstellige Einsparvorschlag.

One Response to Mit wenigen Klicks das Haushaltsloch flicken

  1. Bekannt says:

    Was sich hier abspielt, schreit zum Himmel, mit welcher Dreistigkeit und Verlogenheit hier gearbeitet wird.
    Die Stadt ist pleite, was wir nun brauchen ist ein sehr guter Insolvenzverwalter.
    Die Stadtdtverordneten, die Angestellten und Beamten der Verwaltung werden abgeschafft, und natürlich der Bürgermeister; was wir nur brauchen ist ein Mitarbeiter fürs Standesamt und Meldestelle, alles andere ist total überflüssig.
    Diese ganze Misere haben Damen und Herren verursacht, die von Finanzen keine Ahnung haben, wo selbst studierte Fachleute Probleme haben, es zu erklären und in die Tat umzusetzen.
    Ich bin gespannt auf die Sitzung vom HAPL, wo angekündigt wird, eine Bürgerfragestunde einzurichten, jetzt, wo das Kind in den Brunnen gefallen ist.
    Die Stadt hat sich nun in die Hände von Herrn Schlie begeben. Gute Nacht.
    Die Presse hat doch gar kein Interesse daran, sachlich zu schreiben, denn was man denen erzählt ist ——- und ————— lieber nicht.
    Herr Bürgermeister, treten Sie endgültig ab!

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