„Haushaltskonsolidierung ist nicht alles“

Möchte die FWS öffnen und ihr Programm als "lebendes Dokument" gestalten: Heinz-Werner Rose

Ein lebendes Dokument sollte das Programm der FWS sein, fand deren Vorsitzender Heinz-Werner Rose und lud zur öffentlichen Mitgliederversammlung am vergangenen Donnerstag in Schröders Hotel. Trotz gleichzeitiger Konkurrenzveranstaltung in Form einer Tagung des Fördervereines für die Verbrüderung erschienen mehr interessierte Bürgerinnen und Bürger als Mitglieder der FWS, um an der Fortschreibung des Programms der Freien Wählergemeinschaft mitzuwirken. Alles andere als die Beteiligung Externer sei „geistige Inzucht“, ermutigte Rose zur Teilnahme ohne Denk- und Redeverbote. Davon machten die Gäste dann auch so reichlich Gebrauch, dass der Vorsitzende bisweilen Mühe hatte, seinem vorbereiteten Konzept zu folgen. Die Besucher ließen sich zwar immer wieder einfangen, aber mitunter konnte man schon den Eindruck gewinnen, als würde sein Erfolg dem Chef der FWS ein wenig Angst machen.

Denn ein Erfolg ist das natürlich, wenn man in dem offenbar besonders politikverdrossenen Schwarzenbek so viele und dann auch noch überwiegend Gäste aus der ersten Lebenshälfte anlocken kann. Allerdings muss man mit den Geistern die man ruft, dann auch umgehen und obwohl diese Geister allesamt sehr konstruktiv und sachlich waren, ist es für eine politische Vereinigung ein relativer Spagat, das eigene Programm beliebigen Einflüssen zu öffnen. Kommunalpolitisch zählen aber konkrete Lebensumstände doch weit mehr, als politische Grundsätze, und wer es ernst meint mit der Bürgerbeteiligung, kann nur diesen Weg gehen. Den Zusammenprall mit der Wirklichkeit merkte man jedoch sofort, als ein Bürger Zweifel an Roses Motto des Abends anmeldete, die „Haushaltskonsolidierung sei nicht alles“. Vielleicht nicht für zehn, aber in den nächsten fünf Jahren brenne es doch auf den Fingernägeln, wie man den Einsparzwängen zu begegnen habe, meinte ein Gast, aber Roses Idee war es an diesem Abend erkennbar nicht, über die nötigen Maßnahmen zu reden, sondern lieber zu sondieren, welche Planungen man trotz des Schwarzen Finanzloches wenigstens „in der Schublade“ haben sollte, falls sich irgendein finanzierungstechnisches Füllhorn auftun sollte. „Wir verzetteln uns sonst im nächsten Haushalt“, zeigte sich der FWS-Vorsitzende überzeugt. Und so ging er die Programmpunkte durch, riss die Einstellung der FWS an und sammelte die zahlreichen Anregungen ein.

Roses Ansatz funktioniert: Das Interesse ist jedenfalls da.

Die gingen von Ankauf von Gewerbeflächen (Kloss: „Sonst machen die Grundeigentümer bei Gewerbeansiedlung den Reibach“) zur Ansiedelung zukunftsträchtiger Unternehmen über die Verlegung und Stärkung des Wochenmarktes bis zur Umgestaltung der Lauenburger Straße zur Fußgängerzone (Jennrich: „Es gibt eine fertige Planung, aber die Kosten dürften bei mind. 300.000€ für den Anfang liegen“). Besondere Dringlichkeit legte die Mehrheit der Gäste aber auch an diesem Abend auf die Betreuungssituation für Kinder. „Wir wären nicht hierher gezogen, wenn wir das vorher gewusst hätten, dass die angeblich ‚kinderfreundliche‘ Stadt Schwarzenbek nicht einmal genügend Hortplätze vorhält“, zeigte sich eine Mutter tief enttäuscht, dass ihr auf dem Rathaus empfohlen wurde, sie möge doch „ihre Schwiegermutter fragen“. Neben den Kitas sind nach wie vor die Schulen und hierbei selbstverständlich insbesondere die räumliche Situation an der ehemaligen Compeschule das Thema der Zeit. Aber auch wenn ein Gast die anderen Themen der FWS als „wishful thinking“ bezeichnete, wollte man die Punkte dennoch durchgehen und erhielt neben Kopfschütteln auch positive Zustimmung und Feedback zu den Programmpunkten:

  1. Finanzen:
    Strenge Ausgabendisziplin, Erlangung des Status ‚Mittelstufenzentrum‘Erhöhung von Steuern und Gebühren nur als letztes Mittel und evtl. zeitlich befristet
  2. Jugend, Senioren und Sport:
    Weitere Bordsteinabsenkungen für GehbehinderteQuerungshilfe am Hans-Koch-RingWeiterentwicklung der erfolgreichen Arbeit der StadtbüchereiSchaffung von KunstrasenplätzenWeiterentwicklung Radwegnetz, Inline-Skater-NetzFachärzteversorgung, Apothekennotdienst, 24-Stunden-Bereitschaft RettungswagenSchaffung eines Lehr- und TherapieschwimmbeckensSpielplatz am Hans-Koch-Ring
  3. Verkehr:
    Entlastung Hamburger Straße – Möllner Landstraße (B 207) – Schaffung weiterer Parkplätze am BahnhofVerbesserung des VerkehrsflussesFortführung der S-Bahn von Aumühle bis BüchenStadtbuslinien
  4. Verwaltungsstruktur:
    Keine Privatisierung der Stadtwerke – Effizienzsteigerung – Überprüfung Straßenausbaubeitragssatzung

Kennt sich nicht nur mit Bienen, sondern auch in Schwarzenbeks Bauplänen erstklassig aus: Klaus Jennrich

Spätestens als die beiden Hobby-Imker Rose und Jennrich sicher nicht zu Unrecht über die zunehmende „Vermaisung“ der landwirtschaftlichen Flächen und die umwelttechnisch fragwürdige, „riesige Biogasanlage in Lanken“ samt der erforderlichen Maistransporte über Dutzende von Kilometern philosophierten, merkte auch Heiner Rose, dass der „Quark nicht immer breiter getreten“ werden sollte und wies darauf hin, dass dieser ersten Runde des Sammelns von Themen mindestens zwei weitere Runden folgen sollen, „nach Möglichkeit mehr“. Er habe alle Anregungen gespeichert und werde diese nun in den „Rohentwurf“ einarbeiten. Aus der Gruppe der Gäste wurde der Wunsch nach einer Veranstaltung laut, die sich ausschließlich mit dem Konsolidierungskonzept befassen sollte, woraufhin Rose etwas kleinlaut einräumte, er sei „nur Vorsitzender“ und liege bisweilen auch quer mit dem einen oder anderen Granden der FWS und es war sehr deutlich, dass er den aus gesundheitlichen Gründen fehlenden Fraktionsvorsitzenden Schröder meinte. Bei allem löblichen Öffnen für den externen Einfluss – tatsächlich ist das der einzige Weg, der gegenüber Politikern negativen öffentlichen Meinung erfolgreich zu begegnen – wird die Zukunft weisen müssen, ob sich der Wunsch nach Transparenz und Öffnung, oder doch eher die patriarchalische, paternalisitische Art auch weiterhin durchsetzt. Rose musste an diesem Abend erkennen, dass er das Interesse der Bürgerinnen und Bürger auch er-halten muss und das dürfte ihm nur gelingen, wenn er die aktuellen Themen mehr im Fokus hat. Sein Missverständnis zeigte sich deutlich, als er auf die Frage, warum er das Amtsrichterhaus als Thema außen vor gelassen habe, im Grunde entlarvend sagte: „Das habe ich bewusst getan, denn darum ringen wir noch. Ich habe da keine ‚easy-answer‘ für Sie.“

Charakterlich zum Brainstorming nicht befähigt? (Hans-J. Delfs, Archivfoto)

Das muss man ja auch nicht, wenn man erst einmal Anregungen sammelt. Die Alternative zur bisherigen Verkündungspolitik kann ja nur eine Mitmachpolitik sein, die eben nicht mit fertigen Antworten und Meinungen kommt. Die FWS wäre gut beraten, sie nähme aus der Bevölkerung nicht nur die Impulse zur Bordsteinabsenkung und Förderung regenerativer Energien, sondern auch und gerade zu den brandheißen Themen wie Konsolidierung, Kita und Schule auf. Und den Bürgerinnen und Bürgern sei  eine Überwindung der grundsätzlichen Abneigung gegen Parteien im Allgemeinen und der FDP im Besonderen zu raten, um sich auch dort einzubringen, wo man ernsthaft versucht, sie mitzunehmen. Der blackbekblog wird auf die Veranstaltungen der FDP noch gesondert hinweisen. Auf einen ebenfalls wichtigen Termin im kommunalen Kalender wies der Blogbetreiber auch im Rahmen der FWS-Veranstaltung hin: Am 17. April tagt vermutlich um 18 Uhr der Haupt- und Planungsausschuss im Rathaus Schwarzenbek und nach der mündlichen Ankündigung des Ausschussvorsitzenden Delfs wird es dort eine Einwohnerfragestunde geben, bei der er sich nicht nur über Fragen, sondern auch und gerade über Anregungen und Vorschläge aus der Bevölkerung zum Thema Haushaltskonsolidierung sehr freuen würde. Zusätzlich soll es dort einen öffentlichen Tagesordnungspunkt „Brainstorming“ zu eben diesem Thema geben und dort könnte man dann die von Heinz-Werner Rose geäußerten Zweifel überprüfen, ob Delfs wisse, was ein Brainstorming, und ob er charakterlich dazu überhaupt in der Lage sei. Ebenfalls gespannt darf man sein, ob der Ankündigung eines nächsten Anlaufs in der Frage der Reduktion der Sitzungsgelder und Aufwandsentschädigungen innerhalb der nächsten 2 Monate Taten folgen. „Wenn das wieder geblockt wird, werden wir zusammen mit der FDP eine Kampagne bis zur Kommunalwahl machen und das Thema alle 14 Tage ansprechen“, gab sich Rose kämpferisch. Gebloggt ist die Nummer wenigstens schon mal.

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