„Feinstes Verbalflorett“

Hinreichend genervt: Helmut Stolze (FDP)

Die letzte Runde der Debatte wurde von Helmut Stolze eingeläutet, der sich zunächst an Matthias Schirmacher von den Grünen wandte, um dessen Vorwurf zu begegnen, die FDP kritisiere in Schwarzenbek, was sie in Kiel zu verantworten habe. Auf den Widerspruch seines eigenen Dissenses mit der grünen Haltung in Kreis und Land war Schirmacher dabei bekanntlich nicht eingegangen. „Wir sehen die Demokratie vor Ort als vorrangig an“, postulierte Stolze und setzte hinzu, man sehe sich nicht als Befehlsempfänger. An Delfs (CDU) gewandt gab Stolze gleich noch eine Portion Nachhilfe in demokratischen Prozessen: „Wenn Sie hier beklagen, dass der Beschluss im Hauptausschuss noch einstimmig war, dann mag das zutreffen aber wenn sich die Anregungen, die man über Wochen hinweg gegeben hat, so gar nicht wiederfinden, dann ist auch das enttäuschend. Im Übrigen hatten wir das doch schon. Was auch immer in den Ausschüssen besprochen wird, dazu tagt später die Fraktion und es ist normal, dass sich dann etwas ändern kann.“ Und schließlich bekam Egon Siepert (SPD) auch noch eine Streicheleinheit: „Sie haben die Vergangenheit anklingen lassen, die ich bewusst ausgespart hatte. Aber wenn Sie das möchten, machen wir das. Ich wäre darauf vorbereitet.“

Siepert offenbar weniger, denn er rief schnell dazwischen: „Das entscheide ich immer noch selbst, was ich sage!“ „Natürlich“, entgegnete Stolze, „aber eines werde ich dann auch noch sagen dürfen: Wir hatten schon mehrere Klausurtagungen; was ist denn aus diesen Vorschlägen geworden? Haben die Bürger recht, die von Beginn an sagten, das verschwinde doch sowieso in den Schubladen? Aber wenn das alles nicht umsetzbar war, dann muss man das doch wenigstens mal sagen!“

Mächtig böse: Bernhard Böttel (FWS)

Den geforderten Klartext lieferte anschließend Bernhard Böttel von der FWS: „Wenn es zu diesem Erpressungsantrag des Landes kommen soll, um uns in den Offenbarungseid zu treiben, warum müssen wir jetzt in vorauseilendem Gehorsam beschließen, ohne zu wissen was rauskommt?“ Dass man die Steuern anheben müsse, das sei bekannt. „Wenn Beschlüsse im Land getroffen werden, die wir hier ausbaden müssen, dann bitte ich die Parteien zu sagen, was kommt. Jeder hier weiß, dass wir das niemals durchhalten, vielleicht 2 Jahre. Daher ist das unseriös, so etwas zu beschließen.“ Die durchaus wuchtige Wirkung seiner Worte setzte Böttel anschließend aufs Spiel, als er sich in einem Dialog mit Gerhard Moldenhauer von der CDU verzettelte. Als er sich darauf berief, der an diesem Abend umstrittene erste Satz des Beschlussvorschlages sei im Hauptausschuss noch nicht dabei gewesen, korrigierte Moldenhauer zurecht. Böttels Replik blieb einigermaßen lahm: „Dann lassen Sie uns, wie Herr Stolze auch sagte, eben nachträglich die Tragweite erkannt haben.“ Darauf wieder Moldenhauer, ebenso ungehörig wie im politischen Geschäft naheliegend: „Ja, ja, immer wie es passt.“ „Ach, Herr Moldenhauer“, resignierte Böttel, „Ihre Aussagen sind ja bekannt.“

Die Kämmerin wirkte einigermaßen erschrocken von Böttels Brandrede

Mittlerweile war dem grünen Schirmacher sein eigener Widerspruch offenbar gewusst geworden, denn er entschuldigte sich jetzt bei Helmut Stolze für die „billige Nummer“ und das ist insofern erwähnenswert, weil es nicht so häufig geschieht, dass einer den eigenen Stuss auch einmal einräumt. An die FWS gerichtet, meinte der Grüne, die Konsolidierungshilfe sei ein Angebot, „wir müssen nicht zustimmen“. Die Frage sei doch aber, ob man in Verhandlungen treten wolle. „Ich glaube, wir müssen den ersten Satz drin lassen, denn sonst ist das gar kein Beschluss mehr. Und dann gilt mal wieder: lange Rede, gar kein Sinn“. Mittlerweile war Unruhe und der Wunsch nach Unterbrechung aufgekommen, um sich untereinander abstimmen zu können, aber dem Bürgermeister war wohl auch danach, nicht noch länger debattieren zu lassen: „Wir müssen nicht unterbrechen, wir müssen nur präzise sein. Die Richtlinie sagt es deutlich, dass die Gemeindevertretung beschließen muss, die Konsolidierungshilfe in Anspruch nehmen zu wollen. So müssen wir es auch formulieren, sonst hat Herr Schirmacher recht. Was hier die Untertöne zum Wahlkampf angeht: Es ist nur eine Eintrittskarte in einen laufenden Prozess, der uns noch länger begleiten wird.“ Neben der Wiederholung der „Eintrittskarte“ ist an diesem Redebeitrag bemerkenswert, dass Ruppert die geforderte Präzision in dem Beschlussvorschlag vermissen ließ. Denn tatsächlich heißt es in der Richtlinie wörtlich „in Anspruch nehmen zu wollen“ und da fragt man sich doch, warum es in der Beschlussvorlage „in Anspruch zu nehmen“ heißt.

Hingegen total verständnisvoll: Hans-Joachim Delfs (CDU)

Bevor man sich nun aber dieser Formulierung zuwenden konnte, musste der Vorsitzende des Hauptausschusses noch einmal in die Bütt, denn er hatte in dieser Runde ja noch nicht und musste aber doch noch mal. „Selbstverständlich“ akzeptiere er, dass die Fraktionen nach dem Hauptausschuss noch einmal tagten, „wir haben ja auch miteinander gesprochen“. Auf Stolzes Vorwurf hin meinte Delfs jedoch, man solle ihm dann sagen, was wir nicht beachtet hätten: „Ich bin wirklich auf Ihrer Seite“, beteuerte Delfs und erinnerte in diesem Moment an das weinende Krokodil, „wenn Sie Alternativen aufzeigen, wie wir den Haushalt ausgleichen können. Offenbarungseid oder nicht, wir müssen entscheiden. Das macht doch im Moment keinem Kommunalpolitiker Spaß. Also wenn einer Alternativen hat, raus damit! Wir haben lange diskutiert und ich glaube, es gibt keine.“ Bezüglich des umstrittenen ersten Satzes betonte er jetzt auch noch einmal, der wäre auch im Hauptausschuss in der Vorlage gewesen, „das muss jeder gemerkt haben“. Den Vorwurf, man ziehe mit der Straßenausbaubeitragssatzung jetzt eine Konsolidierungsmaßnahme vor, wies Delfs zurück: „Die Kommunalaufsicht hat gesagt, wir müssen das jetzt machen.“

Jetzt? Die Kommunalaufsicht hat das „gesagt“? Wissen Sie, das sind alles so flapsige Aussagen, mit denen in Schwarzenbek ständig so eine Art Schicksalhaftigkeit unterstellt wird, eben diese Merkelsche Alternativlosigkeit, die einfach unerträglich ist. In der Beschlussvorlage selbst heißt es, Schwarzenbek wurde durch die Kommunalaufsicht aufgefordert, „zeitnah“ umzusetzen. Zeitnah! Und nachdem man – wie man hinterher feststellte und auch in der Sitzung bereits hätte feststellen können – eine unzulässige Satzung beschloss, wird das Ganze jetzt ja auch wieder aufgerollt und frühestens am 26. April, vermutlich aber erst im Juni beschlossen werden. Und was ist nun? Kommt jetzt die Kavallerie aus Ratzeburg, um den Bürgermeister zu füsilieren? Quatsch, nichts ist und nichts wird passieren. Beschließt man den Käse halt später, kein Thema. Aber vorher wird immer so getan, als müsse man nun aber unbedingt und ohne Rücksicht auf Verluste und Beratungsbedürfnisse. Aber Halt, ich verzettele mich! Wir sind ja noch beim Konsolidierungsbeschluss und nachdem Josefin Francke um Schließung der Rednerliste gebeten hatte („Wir haben auch Gäste!“) wurde nun also noch um den Wortlaut gerungen und dabei lieferte die SPD wieder ein schönes Beispiel ihrer Geschlossenheit und genossenschaftlichen Solidarität ab:

Versucht den Überblick zu behalten: Björn Warmer

Unter den sichtlich genervten Blicken ihrer Fraktionsoberen stellte Heyer-Borchelt den Antrag auf Modifizierung des ersten Satzes: „Die Stadt Schwarzenbek möchte die Konsolidierungshilfe in Anspruch nehmen“ hielt die Sozialdemokratin für eine sicherere, weil ausstiegsfähige Variante. Als sich darob eine Auseinandersetzung erhob, platzte dem Vorsitzenden der sozialdemokratischen Fraktion der Kragen. Man möge dann jetzt doch bitte die vom Bürgermeister vorgeschlagene Modifizierung abstimmen lassen und dann auch die von Heyer-Borchelt: „Und wer die Mehrheit bekommt, werden wir dann ja sehen“, ranzte Siepert und es konnte keinen Zweifel geben, welche Mehrheit er wünschte. Der Büroleiter versuchte, die vorliegenden Anträge zu sammeln. Die FWS zog ihren Vorschlag zurück und tat sich mit der FDP zusammen, welche die Formulierung „zu beantragen“ vorgeschlagen hatte. Nachdem Warmer in Richtung Heyer-Borchelt den Unterschied zwischen „in Anspruch nehmen zu wollen“ und „möchte in Anspruch nehmen“ als „feinstes Verbalflorett“ bezeichnete, zog auch diese zurück, falls die andere Formulierung durchginge. Blieben nach der Warmerschen Arithmetik noch 2 Anträge abzustimmen, wobei der in einem früheren Stadium geäußerte Antrag, den ersten Satz komplett zu streichen, schlicht unterging. Die Variante

wurde als weitergehende Änderung zuerst abgestimmt und mit 13 Ja- gegen 6 Nein-Stimmen beschlossen. Mit Nein stimmten die anwesenden Stadtverordneten der FWS (Böttel, Heitmann, Jennrich und Nüske) und die der FDP (Stolze, Hildebrandt). Der Bürgervorsteher schloss den Tagesordnungspunkt mit der Bemerkung, es handele sich um einen Beschluss, „der noch alle Möglichkeiten offen lässt“. Das allerdings darf bezweifelt werden.

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