Publius Cornelius Delfs

4. Teil der Debatte um den Konsoli oder: Der vierte Panische Krieg

Ist doch nachvollziehbar, dass Delfs sich lieber so...

Nachdem Helmut Stolze in der vergangenen Stadtverordnetenversammlung beklagt hatte, dass die Anregungen seines Faktionsmitglieds im Finanzausschuss unberücksichtigt geblieben war, entgegenete dessen Vorsitzender Helge Harms, man habe Hartmut Hintze nicht den Mund verboten: „Mein Eindruck war, wir greifen das auf. Aber ich würde gerne aus dem in der Beschlussvorlage beschriebenen Sachverhalt zitieren: ‚Die Maßnahmen müssen schlüssig und nachvollziehbar sein.‘ Und dann gibt es dort vier Spiegelstriche und die sind unsere Aufgabe: 1. Ausgaben reduzieren! 2. Erhöhung von Erträgen! 3. Verkauf, wobei das nur mit 4% angerechnet wird und viel zu verkaufen haben wir auch nicht mehr. 4. Synergieeffekte nutzen! Da müssen wir uns Gedanken machen! Sie sehen also, wir kümmern uns auch um die Einnahmenseite.“

...als so sieht.

Die Tatsache, dass sein roter Bruder Egon ihm zuvor bereits in die Seite getreten war, reichte dem konservativen Wortführer anscheinend nicht aus. Er meinte, seinen sprachlichen Fauxpas noch einmal umdeuten zu müssen: „Wenn jemand sagt, er habe einen Powerpoint-Vortrag zur Kenntnis genommen, heißt das nicht, er habe um die Inhalte nicht schon gewusst.“ Wir wissen nicht, was Delfs mit seiner Interpretation zu erreichen hoffte, mehr als ein müdes Gähnen war es nicht. Aber dann überschlug sich der Christdemokrat in puncto Bürgernähe, Transparenz und Basisdemokratie: „Wir haben auf der Basis des FDP-Antrages Anfang des Jahres eine Klausurtagung gemacht. Die 6 bearbeiteten Themen sind im Internet zu sehen. Die dortigen Vorschläge fließen sicher ein und wir freuen uns auch über weitere.“ Wer „wir“ ist, wenn Delfs – wie er eingangs betonte – den Hut des Fraktionsvorsitzenden aufhat, wurde im Folgenden ganz klar. „Wir“, das ist natürlich die Fraktion der CDU, aber das ist auch Schwarzenbek. Unser schwarzer Sonnenkönig hat da anscheinend alle Relationen verloren und so etwas kann man überall dort beobachten, wo jemand oder eine Gruppe jahrzehntelang die Geschicke bestimmt.

„Wir sind kein Unternehmen“, fuhr Charleroi also fort, „das ausschließlich betriebswirtschaftlich betrachtet werden kann. Und daher“, behauptete Delfs keck, „ist es schwieriger, eine bessere Einnahmesituation herbeizuführen.“ Nachdem keine Schuhe geflogen kamen, fühlte sich der Unternehmensberater offenbar bestätigt und wurde noch dreister: „Unser Produkt ist Lebensqualität“, sprach es aus Delfs und hatte dieser offensichtlich verdrängt, dass mit dem von ihm just angestrebten Beschluss die Axt an ebendieses Produkt gelegt wurde. Die angesprochenen Spiegelstriche zu erreichen, werde schwierig: „Da wird ein großer Beitrag von den Bürgern erwartet und auch nötig sein.“ Auch für den Hauptausschuss habe er beschlossen, eine Einwohnerfragestunde einzurichten, wo er nicht nur Fragen, sondern auch Anregungen erwarte. „Vielleicht klappt das ja“, zeigte er sich zögerlich optimistisch und ergänzte, er habe für das nächste Mal auch einen Tagesordnungspunkt „Brainstorming“ angesetzt. Auf die naheliegende Frage, warum man nicht gleich auf die von der FDP angesprochenen überparteilichen Arbeitsgruppen eingehen möchte, hatte Delfs keine überzeugende Antwort: Angesichts des Zeitplanes habe er keine Bedenken, die Ausschüsse zu beteiligen.

Zur Sache wollte der Schwarzenbeker Lebensqualitätsbeauftragte noch immer nicht sprechen: „Ich bin etwas überrascht. Im Hauptausschuss war der Beschluss noch einstimmig, hier scheint das nicht zu klappen. Ich hätte erwartet, dass der eine oder andere Vorschlag vorher gekommen wäre.“ Delfs möchte offenbar vergessen machen, dass Schwarz-Rot-Grün sich beim gemeinsamen Eierlegen auf gar keinen Fall von einer Diskussion über das anschließend zu leistende Gegacker aufhalten lassen wollte. Das ist es ja gerade, was die FDP kritisiert, dass man gar keine Zeit einräumen wollte, vorher über das Hinterher nachzudenken. Als typischer Militär denkt Delfs eben nicht an Prometheus und Epimetheus, wenn er zu entscheiden gedenkt, sondern vielmehr an Quintus Fabius Maximus und Publius Cornelius Scipio.

Conservative-in-chief Delfs

„Wenn wir den Bürgermeister hier nicht mit einem klaren Auftrag versehen wollen, dann bräuchten wir eine Alternative. Die haben wir aber nicht“, bellte der Konservative in chief und biss alles weg, was gerade noch denken wollte: Wie denn auch, wenn man über Alternativen nicht einmal reden wollte? Nachdem er auf diese Art die Einwände der FWS und FDP abgehandelt glaubte, wandte er sich kurz seinem gefühlten Koalitionspartner zu: „Was die anderen betroffenen Städte angeht, so sind die unterschiedlich strukturiert und haben auch ganz andere Haushaltslagen“, erteilte er auch hier sogleich Denkverbote und Absagen an jeden Versuch, über den Tellerrand zu schauen. Und dieser Typ kritisiert, dass vorher keine Vorschläge kamen? „Wenn der Beschluss heute gelingt, müssen wir ab sofort daran arbeiten, den Vertrag auszuhandeln. Der Innenminister zieht den nicht fertig aus der Tasche“, glaubte Delfs die anderen Fraktionen belehren zu müssen und das klang wie eine Aufforderung, die spinnerten Ideen jetzt bleiben zu lassen. Gleichzeitig verwies er jedoch auf seinen Lauenburger Kollegen Matthießen, der bekanntlich an dem Gesetz mitgearbeitet hat und deutlich darauf hingewiesen hätte, dass über viele Dinge verhandelt werden könne. Delfs bezog sich dabei auf ein Matthießen-Zitat im Gelben Blatt, wonach „alles ausgehandelt“ werden müsse.

Daher könne man „in Ruhe“ seine Zustimmung geben: „Der zweite Teil ist ganz wichtig“, tat er den Grundsatzbeschluss fast schon als Lappalie ab, „bis 15.10. den Konsolidierungsvertrag zu erarbeiten und der Stadtverordnetenversammlung vorzulegen.“ Klingt das nicht schon wieder danach, dass nicht etwa die Stadtverordneten den Vertrag mit erarbeiten? Als wenn wir nicht jetzt schon genau wüssten, dass er im Oktober die Zustimmung zum Vertrag mit genau so einer Forderung nach einer Alternative verbinden wird. Im Oktober lautet die Frage dann aber: 600.000€ (oder am Ende doch 800.000, weil man bis dahin ja nichts einsparen wird) oder die Rückzahlung der Abschlagszahlung, die man jetzt auf der Basis des Grundsatzbeschlusses erhalten und die vermutlich ein Vielfaches dessen betragen wird. Halten Sie Delfs und Francke, Ruppert und Borchers-Seelig für so dämlich, das nicht genau zu wissen? Aber wie ist dann deren Getue um Unverbindlichkeit und Eintrittskarte zu werten? Was sagen Sie? Der Beschluss umfasse doch gar nicht den Auftrag, Abschlagszahlungen zu beantragen? Sie haben ja recht! Dann rege ich mich ganz umsonst auf, dann ist wirklich noch nichts entschieden. Dann muss ich mich vorerst nur darüber aufregen, dass dieses „sofort“ von Herrn Delfs erst über 4 Wochen später beginnt. Bis dahin rätseln wir ein wenig gemeinsam, wozu man dann aber partout und ganz schnell den Beschluss benötigte.

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