Viel Arbeit in den nächsten Wochen?

Dritter Teil der Konsolidierungsdebatte vom 16.03.2012

Will selbst entscheiden: Siepert

„Wir werden aus dem Konsolidierungspakt nicht herauskommen“, stellte Egon Siepert im Gegensatz zu seiner vor ihm sprechenden Genossin unzweifelhaft fest. „Fehlbetragszuweisung wird es nicht geben, das heißt wir müssen sehen, wie wir die 4 Millionen Fehlbedarf hinbekommen. Keiner wird davon ausgehen können, dass wir dieses Minustempo durchhalten.  Und dann kommt ein Sparkommissar“, schloss sich Siepert der Behauptung Rupperts und Delfs an, „und das will ich nicht. Ich will selbst entscheiden“, gab er sich entschlossen und führte weiter aus:

„Die Konsolidierungshilfe wird den Fehlbetrag in diesem Jahr auf Null bringen, wobei wir auch innerhalb unserer Fraktion unterschiedliche Meinungen haben, wie hoch die Sparverpflichtung ist. 600.000 bis 800.000€, die Zahlen sind nicht ganz klar. Natürlich können das auch die Ausschüsse bearbeiten, wir haben Neuner-Ausschüsse, die können gut und schnell arbeiten. Ich glaube, in den nächsten Wochen haben wir viel Arbeit. Wenn wir uns einigen, können wir etwas erreichen. Ich glaube, wir sollten den Beschluss wie vorgeschlagen fassen, damit wir alle Handlungsmöglichkeiten haben. Allen anderen Vorschlägen sollten wir nicht zustimmen. Ob wir das Ergebnis erreichen, ich weiß es nicht, aber wir sollten es versuchen. Ohne Optimismus kann man nicht arbeiten.“

Vom 17.03. bis 16.04. geschieht erst einmal nichts

Ohne Inhalt auch nicht, denke ich. Es ist ja schon abenteuerlich genug, dass man sich noch immer nicht verlässlich über die zu liefernden Sparresultate vergewisserte, aber diese Chuzpe muss man erst einmal haben, sich selbst für die Effektivität von Ausschüssen zu loben, aus denen man die kleineren Fraktionen erfolgreich herausschubste, um mit den Busenfreunden der CDU auch weiterhin gemeinsame Sache machen zu können, die viele Arbeit der nächsten Wochen anzumahnen und gleichzeitig zu wissen, dass alle Ausweichtermine direkt nach erfolgreicher Abstimmung gestrichen und erst einmal 4 Wochen vollständig ohne Arbeit folgen würden. Aber in einem Punkt hatte Siepert eben Recht und hat er auch unmissverständlich gesagt: Aus der Konsolidierung gibt es keinen Ausweg! Nur meinte es der Sozialdemokrat im Merkelschen Sinne der Alternativlosigkeit, um für den Beschluss zu werben. Er wollte vermutlich nicht insofern die Wahrheit sagen, als der Beschluss selbst erst diese Unumkehrbarkeit auslöste. Nein, die Mär der Unverbindlichkeit will Schwarzrot momentan noch aufrecht erhalten, wie auch der nächste Redebeitrag von Heike Wladow (CDU) zeigte:

„Ich habe die Bedenken von Herrn Heitmann gehört, wonach etwa nur die Verwaltung an dem Sparpaket arbeitete, aber die muss er nicht haben. Der Abschluss öffentlich-rechtlicher Verträge ist eine nach § 28 Gemeindeordnung  der Gemeindevertretung vorbehaltene Aufgabe. Wie wir die Sparvorgabe erfüllen, bestimmen wir auch selbst. Ich denke, die Ausschüsse und deren Vorsitzende werden da auch den richtigen Weg finden, auch wenn es dafür keinen Leitfaden gibt, wie das zu machen ist. Den haben wir von der Selbstverwaltung uns jetzt selbst zu machen.

Sieht die Entscheidung zunächst auch nur als Eintrittskarte an: Heike Wladow

Frau Borchers-Seelig hat im Hauptausschuss von einer Eintrittskarte gesprochen und auch Frau Heyer-Borchelt hat hier erklärt, es gehe jetzt erst einmal um den Anfang. Vermutlich wird das ein harter, schwieriger, dorniger Weg, der nicht nur von der Stadtverordnetenversammlung, sondern natürlich und vor allem von den Bürgern zu gehen sein wird. Ich bin mir sicher, dass es dabei riesige Transparenz geben wird. Hier wird garantiert nicht hinter verschlossenen Türen beraten und entschieden werden.“

Nun zog es die derart angesprochene noch einmal an das Rednerpult und zwar zunächst für ein überraschendes Bekenntnis: „Ich muss gestehen, ich habe auch gelacht, als Herr Delfs den Eindruck erweckte, er habe erst am 06.03. den dauerdefizitären Haushalt zur Kenntnis genommen. Ich meine, dann muss sich niemand wundern, wenn alle lachen.“ Spontan brandete Applaus auf und das könnte die Herren Delfs und Siepert lehren, dass ihre Steifböckigkeit, ihre unechte Gespreiztheit, diese vermeintliche Abgehobenheit, die nur sie selbst verspüren, viel eher lächerlich, als aristokratisch wirkt. Die Herren sollten sich nicht täuschen: Die Menschen spüren Wahrhaftigkeit. Täuschung bedarf einer gewissen Meisterschaft und es beleidigt die Intelligenz der Menschen, wenn man sie allzu offensichtlich für dumm verkauft. Aber zurück zur Sache, denn Heyer-Borchelt relativierte ihre vorherige Stellungnahme: „Ich habe den Beschluss im Hauptausschuss anders verstanden. Jedenfalls halte ich den 1. Satz nicht mehr für beschlussfähig. Wenn der weg ist, dann stimme ich mit Ja.“ Diese Skrupulosität ist innerhalb der SPD offenbar singulär, denn der folgende  Redebeitrag von Josefin Francke spricht eine andere Sprache und sprach zunächst Herrn Stolze an:

„Arbeitsgruppen wollen Sie gründen? Ja, klar, kein Thema, es ist ja wünschenswert, wenn ganz viele Bürger mitmachen. Jeder Vorschlag ist gerne gesehen. Aber wenn Sie von Einnahmen reden, dann können das  nur Steuern sein. Wenn Sie die Richtlinie durchgelesen hätten, würden Sie erkennen, dass das nicht geht. Davon werden anteilig nur 4 % anerkannt. Die Konsolidierungshilfe ist maßnahmenbezogen und die Maßnahme heißt Sparen.“

Ist sich sicher, richtig gelesen zu haben: Josefin Francke

So weit, so arrogant und falsch. Francke vermag es, die Lippenbekenntnisse ihrer Koalitionsmitglieder als genau solche zu outen, denn wie herablassend sie über die Arbeitsgruppen redet, zeigt das doch sehr deutlich, was sie von Bürgerbeteiligung hält. Die anteiligen 4 % bringt sie völlig durcheinander. Das Land will bei dem Eigenanteil sicherstellen, dass die Kommunen diesen a) nicht über den einmaligen Verkauf von Tafelsilber und b) nicht über konjunkturell bedingte Steuermehreinnahmen darstellt. Deshalb dürfen erstere nur mit einmalig 4 % und zweitere gar nicht angerechnet werden. Allerdings gibt es zwei Zusatzbestimmungen: Zu a) Verringert der Verkaufserlös das Debit und damit die Zinslast der Gemeinde, ist dieser Teil voll anrechenbar. Zu b) Handelt es sich um eine strukturell bedingte Steuermehreinnahme, z.B. durch die Ansiedelung weiterer Gewerbebetriebe, ist auch das voll anrechenbar. Es ist ganz sicher davon auszugehen, dass der FDP genau diese Steigerung der Steuereinnahmen vorschwebt. In ihren weiteren Ausführungen tat nun aber die SPD-Frau so, als hätte nur sie das erkannt:

„Bis zum 15. April müssen müssen wir beantragt haben, dass wir die Konsolidierungshilfe wollen und dann weiß der Bürgermeister auch noch, mit wem er reden muss. Ab 6. Mai müssen wir mit den dann zuständigen Leuten reden, wenn es der Kommune schlecht geht. Wenn wir keine zusätzlichen Steuern generieren. dann nützt uns auch der Konsolidierungskurs nichts. Dann sind wir in 10 Jahren so pleite wie jetzt.“

"Wie war das jetzt? Streichen? Umformulieren? Namentliche Abstimmung?" Björn Warmer im Stress

Haben wir das richtig verstanden? Wenn es Schwarzenbek gelingt, die jährlichen Ausgaben um 600.000€ zu drücken und gleichzeitig hoffentlich um die drei Millionen Konsolidierungshilfe in jedem Jahr zu erhalten, dann werden wir unseren Fehlbetrag, sprich den Kassenkredit dennoch um keinen Jota reduzieren können? Unser jährliches Defizit betrüge demnach aktuell 3,6 Millionen € und daher würden wir selbst bei jährlichem Ausgleich dieses Defizits keinen Cent der aufgelaufenen Schulden abbauen können? Wir werden das später untersuchen, aber interessant ist schon, dass Francke inhaltlich der FDP zustimmt, aber keine Anstrengungen unternehmen will, mit dieser gemeinsam an dem Problem zu arbeiten. Interessant ist übrigens auch, dass Björn Warmer an dieser Stelle die Anregung, richtiger: den Antrag Heyer-Borchelts aufnahm, den ersten Satz der Beschlussvorlage zu streichen. Das könne er sich seitens der Verwaltung ohne weiteres vorstellen, räumte er ein und wollte wissen, ob dann der FDP-Änderungsantrag entfallen könnte.  Die FDP bestätigte das, aber später war keine Rede mehr davon, dass die Verwaltung den Beschluss auch ohne den ersten Satz für ausreichend hielte, im Gegenteil.

– Fortsetzung folgt –

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