Die FDP will Denkstrukturen aufbrechen

„Machen Sie gerne so viele Arbeitsgruppen wie Sie wollen“, hatte die SPD-Ortsvereinsvorsitzende noch in der Stadtverordnetenversammlung gehöhnt und das war nicht das erste Mal, dass sich über die FDP lustig gemacht wurde. Hartmut Hintze gibt sich da keinen Illusionen hin: „Aller Anfang ist schwer“, sagte er im Bürgerforum der FDP vom vergangenen Sonntag und weiß natürlich, dass er belächelt wird. Aber immerhin war ein Teil der Presse vor Ort und trotz des fantastischen Frühlingswetters fanden sich neben den Mitgliedern ihrer Fraktion auch zwei, drei Bürger ein, um gemeinsam mit der FDP die Arbeitsgruppe „Wirtschaft und Energie“ ins Laufen zu bringen. Bekanntlich hatte Hintze mit seinem Strategiepapier erreicht, dass zumindest einige Kommunalpolitiker sich vor kurzem ohne Sitzungsgeld versammelten, um das von Hans-Joachim Delfs bislang immer nur verbalisierte Brainstorming auch zu leisten. Solches geschah zwar noch nicht-öffentlich, die Ergebnisse liegen jetzt jedoch vor und können nun in öffentlichen Arbeitsgruppen revidiert und ergänzt werden. Die FDP möchte das ohne Scheuklappen und parteiübergreifend leisten.

Möchte neue Wege beschreiten: Hartmut Hintze

Zu Beginn des Bürgerforums, das trotz anderslautender Ankündigung in den Lübecker Nachrichten nicht in Schröders Hotel, sondern in der Alten Meierei zusammenkam, referierte Hintze über die Geschehnisse der letzten Jahre und die Aktivitäten der FDP, wobei er freimütig einräumte, dass man „hätte mehr machen können“. Der Freidemokrat wies darauf hin, dass man seit der Klausurtagung von 2009 in Lauenburg im Grunde nicht weitergekommen ist. Denn die damaligen Ergebnisse entsprächen „erschreckend genau“ dem, was zuletzt erarbeitet wurde. Finanzen und Lebensqualität seien die thematischen Dauerbrenner, doch „wer hat die damals formulierten Ziele verfolgt?“, fragt Hintze rhetorisch und meint, die FDP habe zumindest versucht, Teile davon einzubringen. Im Mai 2010 hätte es dann eine zweitägige Zukunftswerkstatt mit Bürgerbeteiligung gegeben, deren Ergebnisse man auch auf der Homepage des Rathauses nachlesen könne, aber auch das wäre nicht fortgesetzt worden. Laut Hintze könne man aber nicht an den herausgearbeiteten Interessen der meisten Bürgerinnen und Bürger vorbeigehen, wonach sich die Lebensqualität in Schwarzenbek vorrangig nach den Angeboten in Kultur, Bildung und Freizeitgestaltung bemisst und erst nachrangig in den Einkaufsmöglichkeiten. „Schwarzenbek wird da eher als Schlafstadt angesehen. Freizeit, Sportangebot, die Waldgebiete, das Angebot an Schulen und Ärzten sowie die Anbindung an Hamburg spielen eine deutlich größere Rolle“, führte Hintze aus und wies auch darauf hin, dass der Verdruss über das politische Geschehen ebenfalls sehr deutlich zum Vorschein gekommen wäre.

Im Workshop vom Februar dieses Jahres sei es im Wesentlichen um die gleichen Punkte gegangen wie bereits 3 Jahre zuvor in Lauenburg. Und nun müsse man endlich einmal anfangen, das zu bearbeiten. Seine Fraktion habe zwar den Antrag eingebracht, die Aufwandsentschädigungen zu reduzieren und vor 2 Jahren auch einmal ein von einer Architektin entwickeltes Konzept für die Innenstadt eingebracht, welches aber ebenfalls überwiegend belächelt wurde. Allerdings seien damals auch die Einflussfaktoren professionell bewertet worden, weshalb das noch immer interessant sein könnte. Jedenfalls reiche es aus Sicht der FDP nicht aus, über Markt 6+8 nachzudenken: „Wir benötigen zwei Kernpunkte, zwischen denen sich die Einkaufenden bewegen müssen.“ Im letzten Jahr habe man schließlich mit Herrn Warmer zusammengesessen, um über Qualitätsmanagement zu reden. Es sei eine allgemein anerkannte Tatsache, dass Verwaltungen sich auch selbst auf- und ausbauen und ohne externe Überprüfung oder mindestens Feedback kaum aus sich selbst heraus optimieren können. Thomas Reisse, selbst in Hamburg in der Verwaltung tätig, zeigte sich allerdings skeptisch, ob Vorschläge von außen nicht doch auf gehöriges Misstrauen träfen. Er wäre sicher nicht bereit, seine Stellenbeschreibung mit interessierten Bürgern zu besprechen und wunderte sich, wie Herr Warmer solche Diskussion überhaupt leisten wolle. Eine Personalstrukturreform oder überhaupt nur eine Diskussion über die einzelnen Planstellen und ihre jeweiligen Kosten wäre vermutlich Thema einer eigenen Arbeitsgruppe, die momentan jedoch erst im Hinterkopf ist.

Sorgt sich um den Bestand der Grundschule: Kirsten Niemann

Dringender erschien Hintze die Schaffung einer Arbeitsgruppe Bildung. Die ebenfalls anwesende Elternbeirätin Kirsten Niemann berichtete von einer großen Verunsicherung der Elternschaft hinsichtlich des Fortbestandes der Grundschule (ehem. Compeschule). Nach dem Einzug des Jugendtreffs sei die Raumproblematik nicht geringer geworden, die Zwischenlösungen nähmen kein Ende. Am Gymnasium soll es bereits wieder Wanderklassen geben, die bisherigen Lösungen erschienen nicht zukunftsorientiert. Sie vermisse ein Gesamtkonzept und könne auch nicht verstehen, warum der Schulentwicklungsplan nicht fortgeschrieben werde. Sie hielte es jedenfalls für sehr attraktiv, wenn eine solche Arbeitsgruppe bald entstünde und möglichst Teilnehmer von allen Schulen und Kitas am Ort fände. Hintze sagte zu, dass die Bildung einer solchen AG im nächsten Bürgerforum am 29. April initiiert würde. Interessierte mögen sich entweder bei ihm (hartmut.hintze@fdp-schwarzenbek.eu) oder bei Frau Niemann melden (kirsten.niemann1@alice.de).

Durchgefallen wegen persönlicher Ressentiments?

Munter diskutiert wurde natürlich auch das eigentliche Thema des Tages, die Wirtschaft. Leidenschaftlicher Dauerbrenner ist dabei immer wieder die Innenstadtgestaltung und aktuell das Schicksal der Liegenschaft Alter Markt. Wie bekannt, hat sich der Verkauf an Kiefaber zerschlagen, obwohl das Objekt über 2 Jahre anhand gegeben war. Weniger bekannt in der Öffentlichkeit dürfte ein damaliger Plan eines ehemaligen Schwarzenbeker Investors sein, obwohl die FDP ihn auch vor zwei Jahren schon einmal präsentierte. Das Projekt hatte damals im Hauptausschuss keine Mehrheit gefunden, was Bergedorfer Zeitung und Lübecker Nachrichten auch berichtet hatten. Eine breite Vorstellung in der Öffentlichkeit habe es jedoch nie gegeben und dabei soll es laut Dr. Wilfried Knigge, einem engagierten Unterstützer des Konzeptes, auch um persönliche Ressentiments des Bürgermeisters gegangen sein. Der einstige Plan sei heute Geschichte, die grundsätzlichen Überlegungen der Architektinnen Julia und Dr. Christina Rullan-Lemke aus Büchen jedoch noch immer verwertbar. Die FDP wird nun versuchen, die Architektinnen für den 18. April um 19 Uhr in Schröders Hotel für einen kurzen Vortrag und Diskussion zu gewinnen. Dort soll die Arbeitsgruppe Wirtschaft und Energie erstmalig tagen und alle Interessierten sind eingeladen, sich dort einzufinden und/oder mit Hartmut Hintze Kontakt aufzunehmen.

In der Arbeitsgruppe soll es jedoch ganz grundsätzlich zugehen und nicht nur über den Alten Markt und etwaige Lieblingsprojekte diskutiert werden. Vielmehr geht es Hintze darum, die Denkstrukturen aufzubrechen und weg vom einseitigen Sparen hin zu antizyklischem Verhalten zu kommen. Es müsse zumindest darüber nachgedacht werden, ob man nicht gerade jetzt auch ein wenig Geld in die Hand nehmen müsse, um aus der Marketing GmbH ein echtes Wirtschaftsförderungsinstrument zu machen. Diskutiert wurde auch bereits über die Möglichkeiten von Gewerbeansiedlungen und die dafür erforderlichen Grundstücksankäufe, welche gegebenenfalls auch nur in Kooperation mit Nachbargemeinden möglich sind. Und auch ‚China’ sei natürlich ein wichtiges Thema, erinnerte Hintze daran, dass z.B. in Neumünster eine Mitarbeiterin in der Wirtschaftsförderung ganz exklusiv in diesem Bereich tätig und auch erfolgreich sei. Über diese Dinge wird offen zu reden sein. Beisteuern wolle die FDP dann auch die Antworten der Stadtverwaltung auf eine Reihe von Anfragen, die man im Zusammenhang mit dem Workshop gestellt habe. Das lebhafte Interesse der Beteiligten war so groß, dass trotz des schönen Sonntags kaum ein Ende gefunden wurde, was Hintze dann auch positiv in die Zukunft schauen ließ. Und das muss der Neid den Freien Demokraten lassen: Sie versuchen wenigstens, Dynamik in die Prozesse zu bringen und das ist sehr viel mehr, als man von CDU, SPD und den Grünen sagen kann. Abzuwarten bleibt, was die FWS unternehmen wird. Deren Gespräche vor Ort sollen jedenfalls nicht unterbewertet werden und für den 29. März hat man um 19 Uhr in Schröders Hotel zur öffentlichen Mitgliederversammlung eingeladen. Der Fairness halber soll nicht unerwähnt bleiben, dass auch die Grünen stets öffentliche Mitgliederversammlungen abhalten. Der nächste Termin wurde jedoch noch nicht kommuniziert.

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