„Das finden wir auch nicht gut, wenn immer nur gestrichen wird!“

Heyer-Borchelt (SPD) blieb vorerst entspannt, ...

2. Teil der großen Konsolidierungsdebatte

Nach den beiden hauptverantwortlichen Ausschussvorsitzenden meinte die Stadtverordnete Heyer-Borchelt (SPD), es handele sich nur um einen Grundsatzbeschluss, sich an Verhandlungen beteiligen zu wollen. „Es ist noch nichts fest“, meinte sie, „keiner weiß praktisch, wie das alles erfolgt. Wir müssen daher offen sein für alles, gerade für andere Wege als bisher“, zeigte sie sich löblich aufgeschlossen. Ob es hier aber wirklich „nur um die Zusage“ ging, „in Verhandlungen treten zu wollen“, scheint mir fraglich. Wie viele Stadtverordnete teilen diese Einschätzung? Auf der Basis des getroffenen Beschlusses wird der Bürgermeister Abschlagszahlungen beantragen, die wir zurückzahlen müssten, wenn wir uns nicht auf den 600.000-€-Zwangskatalog verpflichten lassen. Die Würfel sind gefallen, es gibt kein Zurück mehr.

Dem FWS-Stadtverordneten Jürgen Heitmann trieb das die Zornesröte ins Gesicht:

„Im Beschlussvorschlag steht, wir nehmen die Konsolidierungshilfe in Anspruch, also was diskutieren wir hier noch? Und weiter heißt es, der Bürgermeister solle ein Konzept erarbeiten. So geht das nicht, nicht ohne Beteiligung der Stadtverordnetenversammlung! Jeder hier weiß doch, dass die geforderten 2,4 Millionen € in drei Jahren nicht zu erreichen sind. Das Ganze wird noch erschwert durch den Wegfall des Millionenzuschusses für das Gymnasium. Die 5. Kita, die Tarifverhandlungen, alles kostet! Wir wollen ja Verhandlungen, aber wir wollen mitbestimmen, vorher in der Stadtverordnetenversammlung diskutieren, vor dem Abschluss auch in einer Einwohnerversammlung die Bürger dazu hören!“

... Heitmann (FWS, Archivfoto) nicht

Die FWS beantragte, den Wortlaut der Beschlussvorlage dahingehend zu ändern, dass „Vorbereitungen zur möglichen Inanspruchnahme der Konsolidierungshilfe“ zu treffen wären. Der Bürgermeister solle in Verhandlungen eintreten, ein Vertrag solle erarbeitet und beschlossen werden, der dann einzubringen sei. So richtig glücklich war offenbar Heitmann selbst nicht mit seiner Rolle bzw. seinem Vortrag, denn sonderlich konsistent wirkte das nicht, aber man befand sich hinsichtlich der Begriffsverwirrungen in guter Gesellschaft. Bei informierten Zuhörern verstärkte sich der Verdacht, dass die Verwaltung die Stadtverordneten nicht im nötigen Maß aufgeklärt hatte. Allerdings hätten die ja auch die Möglichkeit gehabt, sich anderweitig zu informieren. Hören wir mal, was der Fraktionsvorsitzende der FDP, Helmut Stolze, zum Thema zu sagen hatte, der im Gegensatz zu Heitmann ganz ruhig, fast zu leise sprach, was den Effekt jedoch noch verstärkte, zumal man gezwungen war, genau hinzuhören. Seine Erregung war wohl nicht geringer, aber er erklärte auch, warum er sich derart zurücknahm:

„Der heutige Abend ist zu ernst, ich muss daher sehen, dass ich meine Stimme behalte. Zwei Dinge möchte ich vorab zu Herrn Harms sagen. Nach meiner Kenntnis sind es sieben betroffene Städte unserer Kategorie und so richtig das ist, dass wir alle auch durch Einflüsse von außen in diese Lage gebracht wurden, so haben wir doch auch viel von innen bewirkt. Der FWS möchte ich den gemeinsamen Antrag anbieten, die Formulierung des ersten Satzes schlicht von „in Anspruch zu nehmen“ in „zu beantragen“ zu ändern. Ansonsten steht die FDP wohl allein, aber dazu müssten wir dann eben stehen. Verstehen Sie mich nicht falsch: Auch wir halten es für den derzeit richtigen Weg, Verhandlungen aufzunehmen, aber der Beschlussvorlage können wir in dieser Form nicht unsere Zusage geben. Erstens wird suggeriert, allein die Verwaltung arbeite den Vertrag aus. Dabei müssen alle Gremien und Instanzen mitarbeiten, Verwaltung und Selbstverwaltung, Stadtwerke, Marketing GmbH. Nicht zuletzt ist die Kompetenz der Bürger gefragt, die wir natürlich bereits hätten einfließen lassen sollen, als wir das Geld ausgaben.“

Stolze (FDP) wurde schärfer, ...

Dem mochte man uneingeschränkt zustimmen, aber mit dieser Einstellung steht die FDP dann auch wirklich allein. Ob sie es allerdings anders gemacht hätte, als die an all den vielen Ausgaben mehr oder weniger maßgeblich beteiligten anderen Fraktionen muss unbeantwortet bleiben, denn sie hatte in der jüngeren Vergangenheit keine Gelegenheit, das unter Beweis zu stellen. Gemessen an ihrem Bestreben, die Schwarzenbeker Einwohner mitzunehmen, seit Stolze die Fraktion führt, meint sie es jedoch ernst. Der hatte aber noch mehr zu sagen:

„Zweitens wird der Ausarbeitungsweg nicht ausreichend dargestellt. Wir wollen entsprechende Arbeitsgruppen haben, die sich nach Möglichkeit 14-tägig treffen. Nur in den Ausschüssen zu beraten, ist wenig dynamisch und zur Erreichung des gemeinsamen Zieles unzweckmäßig. Im Beschlussvorschlag ist das zwar nicht genannt, aber die Mehrheit scheint davon auszugehen, dass das Ziel nur durch Sparen zu erreichen ist. Wir meinen hingegen, es ist nur durch gleichzeitige Einnahmensteigerung zu erreichen. Und natürlich bedeutet das auch, die Steuern und Abgaben erhöhen zu müssen, aber das ist aus unserer Sicht nachgelagert zu betrachten. Leider wurden die Gedanken unseres Mitglieds im Finanzausschuss nicht aufgenommen.“

Der Fraktionschef der Grünen fand es „erstaunlich, wie die Diskussion verläuft“ und zielte dabei nicht nur auf die vermeintliche Einigkeit im Hauptausschuss ab, sondern direkt auf Stolze bezogen auch darauf, dass die FDP im Landtag doch für den Konsolidierungsbeschluss gestimmt hätte. Das war natürlich nicht nur eine Dummheit, für die er sich später auch entschuldigen musste, sondern überdies eine Frechheit, stimmten doch zum Beispiel die Grünen nicht nur im Land-, sonder auch und mit Vehemenz im Kreistag gegen die Vergewaltigung der Pleitekommunen. Was hatte Schirmacher ansonsten zu bieten?

... Schirmacher (Grüne) eher das Gegenteil

„Klar ist, wir haben kein Geld. Unsere Fraktion will das auch verbessern. Mit dem vorliegenden Beschlussvorschlag wären wir etwas weniger arm. Man kann ja dazu stehen wie man will, aber der Landtag hat das nun einmal beschlossen. Jetzt können wir nur gemeinsam etwas erreichen. Wenn immer nur gestrichen wird, finden wir das auch nicht gut, aber gut ist, wenn sich alle beteiligen. Wir haben die Verantwortung und jetzt die Aufgabe, das zu lösen. Darauf zu vertrauen, dass die Kommunen nach der Wahl vielleicht noch etwas von höherer Stelle bekommen, halten wir für eine Ausrede. Da ist nichts zu erwarten. Wir wollen alle mitnehmen und die Lasten auf möglichst breite Schultern verteilen. Das ist eine schwierige Angelegenheit und wir sind nicht sicher, ob wir das schaffen aber wir wollen es im Sinne des Maßnahmenplans aus dem Eckwertebeschluss versuchen. Die Mitbestimmung ist ja gewährleistet, denn der letzte Schritt wird der entsprechende Beschluss in der Stadtverordnetenversammlung sein. Wir stimmen der Beschlussvorlage zu, um der Stadt so viel Geld wie möglich zu verschaffen.“

Geht es nur mir so oder läuft in Schwarzenbek wirklich eine Körpertauschkomödie ab? Bürgerliche Fraktionen wie FWS und FDP proben den Aufstand, während die Grünen beständig eine ebenso passive, wie reaktive Weiter-so-Politik betreiben? Bleibt nur zu hoffen, dass nach der Wahl im nächsten Jahr die schwarzroten Kaputtkonsolidierer auch mit den Grünen zusammen keine Mehrheit mehr haben, denn sicherer im Sack der schwarzen Beker als Schirmacher kann man nicht stecken. Oder etwa doch? Lesen wir auch zum Abschluss dieser Episode bei Egon Siepert nach, dem ähnlich chamäleonesken Scheinsozi, wie er seinem verlachten schwarzen Freund in die Seite springt und sich endgültig aus dem Kreis halbwegs ernstzunehmender Politiker verabschiedet:

„Ich reagiere nicht auf das Gelächter und muss auch Herrn Delfs nicht verteidigen, aber ich kann nicht verstehen, warum hier bei dem Hinweis auf Schwarzenbeks Verschuldung gelacht werden kann. Ich kann Ihnen nur sagen, wir haben die Schulden für den Bau von Schulen gemacht, das heißt für Ihre Kinder, nicht für meine Kinder! Ich muss Ihnen sagen, dieses Lachen war nicht angemessen. Das hat mir weh getan.“

–  Fortsetzung folgt –

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