„Ich finde das nicht lustig!“

Mit Pathos: Harms

Was glauben Sie, warum der sich selbst nicht als pathetisch bezeichnende Vorsitzende des Finanzausschusses den Konsolidierungsbeschluss der Schwarzenbeker Stadtverordnetenversammlung vom 16.03.2012 als den „folgenschwersten dieser Legislaturperiode und darüber hinaus“ bezeichnete? Ging es etwa doch nicht nur um die „Eintrittskarte zu Verhandlungen“ wie er selbst wenige Tage zuvor im Haupt- und Planungsausschuss (HAPL) betonte? Waren all die Beschwichtigungen der letzten Wochen bis hin in diese Versammlung nur eine Verneblungstaktik? Und war diese Folgenschwere, die Unumkehrbarkeit allen Stadtverordneten bewusst? Nachdem dieser Beschluss geeignet ist, das kommunale Leben Schwarzenbeks auf Dauer stillzulegen, sollten die Einwohner/innen die Möglichkeit haben, das Ringen ihrer Repräsentanten nachvollziehen zu können und daher sei es hier nach bestem Wissen, Gewissen und Gehör niedergeschrieben, damit die auch in der Sitzung bemühten „Nachfolgenden“ nachlesen können, mit welcher Wahrhaftigkeit und profundem Wissen argumentiert wurde. Sie merken schon: Ich bin ein pathetischer Typ!

Eindeutig ein Antrag aus dem Ressort Finanzen, brachte nicht etwa Helge Harms den Antrag ein, sondern das ließ sich der Hauptausschussvorsitzende nicht nehmen. Der hatte ja auch zuvor bereits dafür gesorgt, dass der Finanzausschuss nicht etwa unter sich beraten konnte, sondern in gemeinsamer Sitzung mit dem Hauptausschuss unter der Leitung des anscheinend unvermeidlichen Herrn Delfs getagt hatte. Es ist schon interessant, wie die SPD-Mehrheitsfraktion (!) unter Egon Siepert immer mehr zu Marionetten mutiert. Hier wurde der Finanzausschussvorsitzende düpiert, einen TOP später ließ man den Bauausschussvorsitzenden zum Hanswurst machen. Es ist nicht mehr zu übersehen, dass Siepert und seine doch so resolut auftretende Zuchtmeisterin, die Ortsvereinsvorsitzende Josefin Francke, die Verantwortung in Wahrheit scheuen. Es sei ihnen aber ins Stammbuch geschrieben, dass sie sie dennoch haben, egal wie sehr sie den schwarzen Mann vorturnen lassen mögen. Die Wähler sollten das nicht vergessen: Die SPD unter Siepert und Francke ist nichts als ein Wurmfortsatz der CDU, ein Blinddarm, der mittlerweile dringend extrahiert werden sollte. Diese SPD benötigt kein Mensch mehr, scheint sie doch nur noch ein Vehikel für die persönlichen Interessen dieses Duo Banale zu sein.

Doppelt im Fettnapf: Delfs

So brachte also der Vorsitzende des HAPL den Antrag ein und trotz des ernsten Themas gelang es dem HAPL-Mann, den Saal zum Lachen zu bringen: „In der letzten Sitzung mussten wir feststellen, dass wir schon über mehrere Jahre einen nicht ausgeglichenen Haushalt haben.“ Es war natürlich kein fröhliches Lachen, das diesem bestürzenden Bekenntnis folgte. Unverkennbar auch, dass nicht mit dem Kommunalpolitiker, sondern über ihn gelacht wurde. Vielleicht fehlte dem Konservativen daher die Größe, sein rhetorisches Eigentor einzuräumen und einfach mitzulachen. „Ich finde das nicht lustig, wenn wir mittlerweile 13,1 Millionen € Schulden haben.“ Das findet wohl niemand. Lustig ist dabei auch nicht, dass die Gesamtverschuldung der Gemeinde knapp 60 Millionen € beträgt. Die genannten 13 Millionen, lieber Herr Delfs, beziffern das aktuelle Defizit, d.h. das Minus an liquiden Mitteln. Lesen Sie weiter aufmerksam den Blog, zu Ostern gibt es hier einen kleinen Schnellkurs zum Haushalt! Vielleicht ist dann auch das eine oder andere Ei für Sie dabei.

„Wir müssen Maßnahmen ergreifen, wenn wir irgendwann einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen und die Schulden abbauen wollen“, zeigte sich der Politiker überzeugt und das klang bald so, als hätten wir doch eine Alternative. Delfs blieb im Konjunktiv: „Wenn wir das so sehen, müssen wir also nicht wegen des Konsolidierungsgesetzes sparen, sondern brauchen das Gesetz, weil wir sparen müssen. Wenn wir nicht zustimmen, dann müssen wir allein weitermachen. Das kann man sich kaum vorstellen“, unterstrich der Christdemokrat seine mangelnde Fantasie, „denn dann müssen wir auch sparen.“ Natürlich könne man über die 600.000€ diskutieren, überraschte Delfs mit einer eigenwilligen Lesart der einzugehenden Verpflichtung, „jeder hat da so seine eigenen Vorstellungen“. Das heißt, auch er hat Ideen, die man ganz grundsätzlich verbalisieren könnte, wenn man nur wollte. Entschuldigung, aber das kann ich mir nun kaum vorstellen, denn wer selbst seine Sprachbilder ausleihen muss, wirkt nicht sonderlich kreativ und wer erst ein Ei legen muss, um zu klären, ob er gackern kann, sich aber bereits im Vorwege zu krähen verpflichtet, ist ein Hasardeur. Das genau ist Delfs, wenn er sagt, heute sei es an der Zeit, das Ei zu legen, sprich den Beschluss zu fassen, das erforderliche Geld zu finden, sei dann die Aufgabe der nächsten Zeit. Und genau das hat er gesagt. „Daneben“, ganz so als sei das nur ein netter Sidekick, „gibt es die Chance auf 3,1 Millionen aus der kommunalen Familie“, sagte er auch noch und äußerte seine Zuversicht, damit vermutlich den aktuellen Haushalt in Ordnung bringen zu können. Mit den Worten: „Der entsprechende Beschluss im Hauptausschuss war einstimmig“, bat er darum, nun auch in der Stadtverordnetenversammlung zuzustimmen.

Mit (Galgen-)Humor: Harms

Auf Delfs folgte Harms mit dem eingangs zitierten Zitat, dem er die Frage anhängte, ob die Konsolidierung wohl noch alle heute Beteiligten erleben werden. „Das Osterfest steht vor der Tür, oh, lasst es fröhlich ein! Für manches arme Mütterlein wird es das letzte sein.“ Nein, das sagte er nicht, das sagte Ingo Insterburg in völlig anderem Zusammenhang, aber nicht nur Siepert erschreckte ob des eigenwilligen Humors seines Finanzwartes. „Das wollen wir doch hoffen!“, rief er schnell dazwischen aber zu spät. Die Zuschauer hatten den tiefen Sinn wohl begriffen, dass selbst der Vorsitzende des Finanzausschusses offenbar keinerlei Vertrauen in die Maßnahme hat. Dennoch plädierte er für den Grundsatzbeschluss, da der die Verhandlungsebene öffne. „Wir haben Zeit bis Ende September“, behauptete Harms und meinte den bis dahin vorzulegenden Sparplan. Diese Zeit müsse zur Klärung genutzt werden, „wo wir die 600.000€ hernehmen und das wird kein vergnügungssteuerpflichtiges Vorhaben.“ Das beträfe aber nicht nur die 23 Stadtverordneten, sondern jeden Bürger. Schließlich würden Leistungen „deutlich beschnitten“ werden müssen, die bis dato als selbstverständlich galten. „Das sollten wir so offen wie möglich machen“, erklärte Harms seine Absicht, auch im Finanzausschuss eine Einwohnerfragestunde einrichten zu wollen. Wie sein Bürgermeister unlängst auf das Grundgesetz, verwies Harms nun auf die Landesverfassung: „Nach Artikel 47 führen die Gemeinden ihre Haushaltswirtschaft in eigener Verantwortung, aber was bleibt davon denn noch übrig?“ Er habe jedenfalls Kontakt mit den ebenfalls betroffenen Gemeinden Lauenburg, Bad Segeberg, Uetersen, Elmshorn und Pinneberg aufgenommen, um sich abzustimmen, welche gemeinsamen Themen es geben könne. Die Aussichten solcher Bestrebungen und den Inhalt seiner Ausführungen saldierte der Sozialdemokrat „mit dem alten Spontispruch: ‚Wir haben keine Chance, aber die nutzen wir.’“ Mittlerweile lachte niemand mehr.

– Fortsetzung folgt –

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