„Nicht unsere Vorstellung seriösen Vorgehens“

Nachdem es lediglich im Finanzausschuss vom Vortag (sic!) eine kurze Auseinandersetzung um die Neufassung der Straßenausbaubeitragssatzung gegeben hatte (der blackbekblog berichtete), legte die Verwaltung den Beschlussvorschlag dennoch zur Abstimmung vor und bat mit den Worten des Büroleiters um den „Auftrag, den zulässigen Höchstwert einzuarbeiten“. Björn Warmer wählte diese Formulierung vermutlich nicht zufällig, denn nach allen vorliegenden Entwürfen beträgt dieser 85 und nicht 90% wie in der Vorlage vorgesehen. Die Bergedorfer Zeitung hatte das im Anschluss an die Sitzung auch bemerkt und den Beschluss daher auch bereits infragegestellt. Es wäre ja nicht das erste Mal, dass Schwarzenbek nachbessern müsste. Heinz-Werner Rose von der FWS dürfte sich jedenfalls bestätigt fühlen, hatte er doch im Finanzausschuss darum geworben, erst einmal das entsprechende Gesetz zu studieren, bevor man in vorauseilendem Gehorsam alles durchkonsolidiere.

Aber der Reihe nach: Helmut Stolze (FDP) zweifelte an, ob man den Bauausschuss einfach so übergehen könne. Dessen Vorsitzenden schien das nicht zu bekümmern. Bekanntlich hatte die FWS dort und ursprünglich auch im Finanzausschuss Beratungsbedarf angemeldet und zumindest im fachlich zuständigen Bauausschuss war noch nicht ein Wort über die Satzungsreform gewechselt worden. Björn Warmer stellte jedoch klar, wer das Sagen hat: „Grundsätzlich benötigen Sie gar keinen Ausschussbeschluss. Maßgeblich ist allein die Stadtverordnetenversammlung, also hier und heute Abend.“ Das rief den stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden der FWS auf den Plan. „Ich nehme zur Kenntnis“, gab Bernhard Böttel schmallippig zu Protokoll, „dass die gelebte Praxis, wonach bei im Ausschuss angemeldetem Beratungsbedarf auch hier nicht entschieden wird, solange der Ausschuss nicht erneut tagte, heute außer Kraft gesetzt wurde. Vielen Dank!“

Fand die Grenze zur Unseriösität überschritten: Stolze (FDP)

Solchen Präzedenzfall wollte der Fraktionschef der SPD offenbar nicht geschaffen sehen: „Wenn ich die Abfolge richtig erinnere,“ meinte Egon Siepert. „hatte die FWS Gelegenheit zur Beratung. Von daher gesehen ist die Praxis auch weiterhin gegeben. Aber es kann natürlich sein, dass ich mich irre“, verließ Siepert mit Haifischgrinsen das Rednerpult. „Wir sind natürlich davon ausgegangen, dass das Thema vorher noch einmal im Bauausschusss besprochen wird“, entgegnete Böttel entgeistert, und aus der SPD-Fraktion ertönte der Ruf des Bauausschussvorsitzenden:  „Und das wird auch geschehen!“ Wie jetzt? Nach dem Beschluss? Mittlerweile war Helmut Stolze am Mikrofon und zeigte sich ebenfalls „immer wieder überrascht“ über die Vorgänge. „Wenn Sie hier heute Abend zustimmen, schaffen Sie ein weiteres Instrument, den Bürgern für die eigenen Versäumnisse das Geld aus der Tasche zu ziehen.“ Durch die Aufnahme der „Erneuerung“ in die Satzung schaffe man nicht nur „eine gravierende Belastung“, sondern wolle die „Anlieger auch noch mit dem Höchstsatz bestrafen“, den man zudem noch nicht einmal kenne. Warmer unterbrach und offenbarte eigene Unsicherheit: „Der Rahmen wäre 90%.“ Aber ob nun 85 oder 90, die 5% mehr oder weniger spielten für Stolze nicht die Rolle. Wohl aber, dass man überhaupt abstimmte, ohne es genau zu wissen: „Das entspricht nicht unserer Vorstellung seriösen Vorgehens.“

Nun fühlte sich der Hausjurist auf den Schlips getreten: „Nicht seriös“, könne er so nicht stehen lassen. Die Maßgabe sei, den rechtlich möglichen Höchstsatz aufzunehmen. Den Begriff der Erneuerung habe es auch schon zuvor gegeben. Der gesetzliche Rahmen sei bereits in 2003 verändert worden, weshalb der Begriff endlich in die Satzung aufgenommen werden müsse. Absicht oder Zufall, in Schwarzenbek wird immer wieder gerne aneinander vorbei gesprochen. Stolze kritisiert, dass die erneute Reform des Kommunalabgabengesetzes noch nicht einmal rechtssicher veröffentlicht ist, während Warmer sich auf die 8 Jahre zurückliegende Reform bezieht, welche noch nicht einmal in die Satzung eingeflossen sein soll. Aber wenn das so lange Zeit hatte, dann können wenige Wochen den Kohl doch nicht derart fett machen, dass man jahrzehntelange Usancen bricht und das gegenseitige Vertrauen in ungeschriebene Gesetze so massiv erschüttert! Zukünftig droht Ausschussarbeit deutlich erschwert und die Stadtverordnetenversammlung deutlich länger zu werden, denn durch den nächsten Redebeitrag wurde die Konsequenz solchen Vorgehens sichtbar. Bernhard Böttel äußerte sich zu den „Bedenken der FWS, die man im Bauausschuss ja nun nicht mehr äußern könne.“ Bekanntlich müsse man sparen und daher stünde zu befürchten, dass der ohnehin schon bestehende Reparaturstau sich noch verschärfe. „Wenn wir jetzt noch ein, zwei harte Winter erleben, führt das zu einem überproportionalen Erneuerungsbedarf und damit unverhältnismäßigen Belastungen für die betroffenen Anlieger.“ Wer jetzt aber glaubte, dass mangels bisheriger Beratung nun inhaltlich debattiert würde, sah sich getäuscht.

Ist das ein Preisrätsel mit Auflösung im Bild?

Im Gelben Blatt dieser Woche wurde dankenswerterweise die Doppelzüngigkeit des SPD-Fraktionsvorsitzenden aufgegriffen. Am vergangenen Samstag hatte der blackbekblog bereits darauf hingewiesen, dass Egon Siepert im Kreis offenbar die Bedenken der Kritiker allzu eiligen Unterwerfens unter den Konsolidierungsknebel nicht nur versteht, sondern auch teilt, während er im leider immer noch schwarzen Bek ganz anders redet. Die offensichtliche Zerrissenheit dieses Kommunalpolitikers lässt sich aus seinen Einlassungen jedenfalls regelmäßig ebenso gut herauslesen, wie seine klandestine Arroganz:

„Ich glaube auch, dass das nicht einfach wird. Ich verstehe auch die Befürchtungen gut, denn es geht um Geld. Was ich nicht glaube, ist die Willkür der Stadtverwaltung. In der Tat ist diese Satzung ein Anfang in Richtung Konsolidierung. Natürlich kann man sagen, dass das ungerecht ist, aber ich versuche das im Ganzen zu sehen. Im Zusammenhang mit der Konsolidierungshilfe müssen wir das tun, wobei ich verstehe, dass das nicht leicht fällt. Was den Hinweis auf den Wahlkampf angeht, so haben wir vielleicht im nächsten Jahr andere Verhältnisse und ich kann mich dann zurücklehnen. Kann sein, dass Sie mit Ihrer Taktik Erfolg haben, aber dann werden Sie auch die Lasten der Vergangenheit tragen müssen. Wir werden ja sehen, wie Sie dann zurechtkommen.“

Verstehen Sie, was ich meine? Die anschließende Abstimmung erbrachte 11 schwarzrote Ja-Stimmen, 6 Nein-Stimmen (FWS und FDP) sowie zwei Enthaltungen (Binder und Heyer, SPD). Wie sich mittlerweile herausstellte, hatte Helmut Stolze wohl recht und war die Nummer doch nicht ganz so seriös, wie es sich der Büroleiter wünschte. Der Beschluss scheint längst kassiert bzw. die beschlossene Satzung wegen des falschen Höchstsatzes nichtig. Den Zeitungen ist zu entnehmen, dass der Bauausschuss am 19. April darüber beraten und die Stadtverordnetenversammlung am 26. April beschließen soll. Also ist nichts passiert, oder? Wie Sie meinen, aber ich kann immer nur wieder auf die Schwarzenbeker Methode hinweisen: Noch jedes Mal bei wichtigen, ich meine wirklich wichtigen Entscheidungen wird ein ungeheurer Zeitdruck aufgebaut, aber im Vorwege kaum beraten. Jedes Mal heißt es, das muss aber dann und dann entschieden sein, sonst droht der Untergang des Abendlandes. Aber jedes zweite Mal, wenn man wieder Bockmist gebaut hat und vermutlich wegen der Eile nachbessern muss, geschieht das auch, finden sich Termine und kann später beschlossen werden, ohne dass der Gerichtsvollzieher den Bürgermeister gepfändet hätte. Schauen Sie sich nur mal den Sitzungsplan an, wie darin alle Ausweichtermine für die Vorbereitung des Konsolidierungsbeschlusses gestrichen wurden und wieviele Termine es jetzt aber für die Beratungen über die Erfüllung des Sparvorhabens gibt!

One Response to „Nicht unsere Vorstellung seriösen Vorgehens“

  1. Gerhard Möller says:

    Wenn ich mir die aktuelle Berichterstattung ansehe, frage ich mich
    1. Was tut eigentlich der Bürgermeister? Sitzt er auf dem hohen Ross und lässt das niedere Volk, sprich Stadtverordnete und – im Notfall – Büroleiter die Kastanien aus dem Feuer holen?
    2. Wieso lassen sich die Stadtverordneten gefallen, dass Angelegenheiten besprochen werden sollen, die noch gar nicht spruchreif sind?
    3. Welche Rolle spielt eigentlich der Büroleiter des Bürgermeisters? Ist er der Zwerg Allwissend der Verwaltung oder der einzige in der hiesigen Selbstverwaltung – einschließlich des Bürgermeisters – der lesen kann?
    4. Wofür bekommen also die Stadtverordneten ihre Sitzungsgelder und – einige – ihre Aufwandsentschädigungen? Für kritikloses Abnicken von halbgaren Vorlagen sind die jedenfalls nicht gedacht.

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