Viel Gegackere, wenig Eier

Im Gelben Blatt vom gestrigen Dienstag ist endlich auch einmal in der Presse vom „unwilligen Umgang mit Fragestellern“ zu lesen. Überhaupt ist diese Ausgabe sehr zu empfehlen und Susanne Nowacki profiliert sich einmal mehr als kritische Stimme und das – nota bene! – in einem Anzeigenblatt. Á la bonne heure! Diese Unwilligkeit bekamen neben den Elternvertreterinnen auch zwei erprobte Verwaltungskritiker zu spüren, die allerdings bereits ein zu dickes Fell besitzen dürften, als dass sie das noch sonderlich kratzte. Besser wird es dadurch natürlich nicht.

Klaus Kamm

Klaus Kamm berichtete von den Bewohnern des Sperberweges, die aus der Presse erfahren mussten, dass etwas wie ein Neubaugebiet geplant sei. Nun mache man sich Gedanken, welche Straßen denn betroffen wären, der Sperberweg selbst, die Waldstraße? Falls es um die Waldstraße ginge, wolle man gerne wissen, ob diese nun eine kommunale oder eine Kreisstraße, Durchgangs- oder Anliegerstraße sei? „Ich glaube, Herr Kamm, Sie haben mich mein ganzes kommunales Politikerleben beteiligt, und wir haben uns ja immer gut verstanden“, tat Hans-Joachim Delfs zunächst ganz jovial, nur um dann aber sofort in die übliche Vernebelungstaktik zu wechseln: „Der Vorgang hat keine Priorität. Wir sind da nur mal ins Gespräch gekommen, haben das noch nicht endgültig beraten. Es gibt noch gar keine Planungen. Wenn das wieder Priorität bekommt, dann erfahren Sie das.“ Das konnte Kamm nicht befriedigen: „Ich bin da anderer Meinung. Ich denke, die Menschen benötigen ein klares Signal. Ich erinnere nur an die Vorgänge um das Schwimmbad“, bezog er sich auf das seinerzeitige Gezerre und traf damit offenbar einen wunden Punkt bei Delfs. „Ich habe nie gesagt, dass wir das Schwimmbad erhalten“, wehrte sich der Christdemokrat und schob nach: „Wenn das Vorhaben wieder in den Haupt- und Planungsausschuss zurückkommt, kann ich was dazu sagen.“

Nun trat Egon Siepert in die Bütt und erstaunlicherweise hatte er einmal etwas anderes zu sagen, als sein schwarzes Leitbild: „Die SPD hat sich mit der Idee befasst und verfolgt die Bebauungspläne nicht. Für uns ist das gestorben. Und die SPD steht zu ihrem Wort, das haben wir auch beim Schwimmbad getan!“ „Genau“, rief Kamm dazwischen, „Sie haben abgerissen!“ Der Bürgervorsteher beendete diese Fragestellung: „Herr Kamm, wie Sie sehen, ist da zur Zeit nichts, worüber man berichten könnte.“ Mag sein, mag nicht sein, aber offenbar war da ja etwas und erwartet der Vorsitzende des Haupt- und Planungsausschusses auch eine Rückkehr des Vorgangs in seinen Machtbereich. Für die CDU ist das also offenbar noch nicht gestorben und was da genau für die SPD und warum es gestorben ist, blieb auch völlig unklar. Wie sehen das die anderen Fraktionen? Und soll man wirklich glauben, man sei einfach mal so ins Gespräch gekommen und mehr ist nicht gewesen? Wir wissen doch aus der Zeitung, dass ein entsprechender Antrag einer Erbengemeinschaft gestellt wurde und ein Vertreter war auch schon eingeladen worden, um den Antrag im Hauptausschuss vorzustellen. Warum kann man Herrn Kamm und der Öffentlichkeit nicht verraten, wie das nun weitergeht?

"Jetzt kommt erst die zweite Frage"

Eugen Prinz kennt das Procedere des Aussitzens von Fragen nun auch schon sehr lange. Und auch die selektive Berichterstattung in den Medien überrascht ihn offenbar nicht mehr. Dennoch bemerkte er, habe er den medialen Hinweis auf die Termine der Einwohnerversammlungen vergeblich gesucht und monierte in diesem Zusammenhang auch den regelmäßig mangelhaften, wenn nicht sogar unterbleibenden Bericht über die Fragestunde. Aber das erwähnte er nur am Rande. Seine erste Frage zielte auf die möglichen Themen der Einwohnerversammlung. „Die Verhandlungen rund um den Konsolidierungsbeschluss und die erforderlichen Einsparungen sind mit Sicherheit in erster Linie ein Thema“, antwortete Björn Warmer, seines Zeichens büroleitender Beamter. Das war Prinz aber offenbar etwas zu dünn, denn er gab nun noch ein paar Anregungen: „Klarheit und Wahrheit“, forderte der ehemalige Gymnasiallehrer ein, denn seiner Meinung nach sei „der jähe finanzielle Absturz erklärungsbedürftig“. Auch den geplanten Verkauf des Marktensembles, das Leerstandsmanagement, das Schicksal der ehemaligen Realschule zählte Prinz auf, bevor er vom Bürgervorsteher unterbrochen wurde: „Gehen Sie nicht so großzügig mit ihren Fragen um!“ Aber Prinz war nicht zu stoppen, im Gegenteil. Jetzt war er in Fahrt und las den Stadtverordneten und dem Bürgermeister die Leviten:

„Neulich soll doch der chinesische Großinvestor hier gewesen sein. Möglicherweise war das nur ein Durchflug. Der Showroom im ehemaligen ALDI-Markt soll im September eröffnet werden, höre ich. Wenn ich hier mit dem European Textile Centre ein Multimillionenprojekt eröffnen wollte, dann bräuchte ich für Aldi keine vier Wochen! Und was wird eigentlich aus der Zigarettenfabrik, die man quasi im Vorbeiflug an Land ziehen wollte? Seit Jahren rechnen wir mit Investoren, aber es scheint mir eher, dass hier manchmal gegackert wird, bevor das Ei im Nest ist.“

Prinz stellt die 600.000€-Frage

Erneut vom Bürgervorsteher ermahnt, wies Prinz darauf hin, dass es sich dabei noch immer um Anregungen gehandelt habe. Nach seiner Zählweise kam er nun aber zur zweiten Frage: „Ich las von 600.000€, die es jährlich einzusparen gelte. Ich habe dann nach Positionen gesucht und nur Kleinigkeiten gefunden. Wie wollen Sie das denn nachvollziehbar einsparen, um an die Schlie-Millionen zu gelangen? Mir scheint das alles eher taktisch zu sein. Wenn Sie auf die Frage, wie Sie 600.000€ einsparen wollen, eine Antwort haben, dann raus damit! Ich könnte beschwingter nach Hause gehen.“ „War das jetzt die Frage?“, erkundigte sich ein sichtlich genervter Bürgervorsteher. „Das ist die Frage. Das ist sozusagen die 600.000-€-Frage“, witzelte Prinz wie die kommunale Ausgabe von Günther Jauch und hatte die Lacher auf seiner Seite. Die Antwort des Bürgermeisters war weniger unterhaltsam, aber deutlich vorhersehbar. Dazu missbrauchte er auch noch die Prinz’sche Metapher: „Sie haben zurecht gesagt, wir sollen erst gackern, wenn das Ei gelegt ist, also nicht hier und heute. Das ist zu früh.“ Beckmann assistierte: „Die Einsparungsmöglichkeiten sind doch noch nicht erarbeitet.“ Keine Antwort ist manchmal auch eine Antwort. Die Aussage, einen Vertrag eingehen zu wollen, ist eindeutig taktischer Natur, denn man hat noch nicht den blassesten Schimmer, wie man das Geld zusammenkratzen soll. Nächste Frage, bitte!

Der Bürgervorsteher ist bisweilen genervt

Auf diesen Auszug aus der Niederschrift der vorangegangenen Sitzung bezog sich Prinz und monierte zunächst die nachlässige Arbeit, die ihn in die Bredouille bringen könne: Er habe einen Artikel in der Zeitschrift DER SPIEGEL zitiert und keineswegs behauptet, das Essen der Caterer sei mangelhaft. Er bat, das anhand der Aufzeichnung zu überprüfen. „Meinetwegen nehme ich aber auch noch den Kampf gegen die Caterer auf.“ Seine Frage schließlich lautete: Was hat das Gespräch mit dem Investor gebracht?“ Und diese Frage führte erneut zu einer Lehrstunde der Rabulistik. Der erwähnte Artikel sei wirklich interessant, meinte Ruppert, aber die Wissenschaftler wiesen darin auch darauf hin, dass für hochwertiges Essen bis zu 5 € aufzuwenden wären. In dem Gespräch sei herausgekommen, dass Anregungen der Schülerinnen und Schüler aufgegriffen werden sollen. Das werde sicher zu Verbesserungen führen, zeigte sich Ruppert überzeugt. Und wenn dann mehr Schüler essen gingen, werde das auch zwangsläufig mittelfristig besser. „Sie sind herzlich eingeladen, Herr Prinz, gemeinsam mit mir zu einem Testessen zu gehen“, versuchte der Bürgermeister, das Thema versöhnlich zu beenden. Prinz hatte eine Nachfrage und da der Bürgervorsteher offenbar das Mitzählen aufgegeben hatte, stellte er sie auch: „Bezuschussen Sie das Essen?“ Ruppert verstand Prinz offensichtlich absichtlich falsch. „Sie sind selbstverständlich eingeladen“, hatte der Verwaltungschef dieses Mal die Lacher auf seiner Seite. Der langatmige Lehrer beharrte: „Sie werden doch zugeben müssen, dass die Firma apetito (Anmerkung: So hieß die Vorgängerfirma) einen Zuschuss im fünfstelligen Bereich bekam. Bekommt Menü-Taxi ebenfalls einen Zuschuss?“

Der Bürgermeister bleibt hingegen meistens cool

Und nun wurde der Bürgermeister sehr förmlich, seine Sprache (absichtlich?) technokratisch: „Das beantworte ich wie folgt: Noch ja. Vor dem Hintergrund der steuerlichen Konstruktion kann ich keine weiteren Zuschüsse gewähren. Wir denken allerdings darüber nach, ob man das Konstrukt auflöst und eine andere Verpflegungskonstruktion schafft“, konstruierte Ruppert ein Satzgetüm, das so gut wie nichts aussagte. Prinz versuchte, Schritt zu halten: „Wenn jetzt keine Zuschüsse mehr fließen, dürfte der Preis also bald steigen?“ Überraschend widersprach Ruppert: „Nein. Die Preise bleiben zunächst unverändert, solange wir das Konstrukt nicht verändern.“ Prinz‘ Eifer erlahmte, die Einwohnerfragestunde war zuende. Aber hatte Ruppert nicht eindeutig gesagt, dass er keine weiteren Zuschüsse gewähren könne? Ja, hatte er. Aber ob man das glauben kann, wenn er 1 Minute später sagt, die Preise würden sich nicht verändern, solange man an den Voraussetzungen nichts änderte. Was bedeutet das? Wenn das Gold nicht in der Höhle ist, dann ist es woanders? Wer hätte das gedacht?

Dieser Bericht kann nur unvollkommen wiedergeben, wie gereizt die Stimmung war, wie deutlich genervt sich die Stadtverordneten zeigten, manche gar mit verbalen Unmutsbekundungen. Der eine oder andere Pressevertreter schien seltsamerweise ebenfalls genervt oder komplett gelangweilt. Neben mir saß jemand, der sich nicht eine einzige Notiz machte. Der Bürgervorsteher schien ständig nach Möglichkeiten zu suchen, Herrn Prinz das Wort zu entziehen und der Bürgermeister wirkte spöttisch. Keine Frage, bisweilen strengt Herr Prinz die Zuhörenden an, manchmal verliert er sich in Monologe und tatsächlich ist er jedes Mal am Start und man wünscht sich häufig, er würde sich kürzer fassen. Aber fast alles was er sagt, hat Hand und Fuß und das ist mehr, als man von den meisten  Anwesenden im Saal – Politiker inklusive – behaupten kann. Prinz ist verdienter Bürger der Stadt und der Respekt geböte, ihn in Ruhe anzuhören, um seine Fragen dann kurz, knapp und präzise sowie offen und wahrheitsgemäß zu beantworten. Nichts würde den Mann übrigens schneller zum Schweigen bringen, davon bin ich überzeugt.

2 Responses to Viel Gegackere, wenig Eier

  1. Jutta says:

    Wenn den Politikern das Volk, das Fragen stellt, nicht gefällt, dann sollen sie sich doch ein anderes Volk suchen… Klaus Kamm ist ein gebranntes Kind, spätestens seit dem fiesen Umgang der Kommunalpolitiker mit der Schwimmhalle. Als sie auf der Kippe stand, haben sie die Leute einen Verein zur Rettung der Schwimmhalle gründen lassen. Die Mitglieder haben sich reingekniet ohne Ende, um die Halle zu retten. Gutachten.Konzepte.Proteste usw. Tatsächlich wussten die Stadtvertreter von Anfang an, dass sie die Halle schließen und abreißen werden. Aber lass mal das Volk schön machen und kämpfen. Dann sind sie alle schön beschäftigt. Das war damals für viele Schwarzenbeker ein Schlüsselerlebnis. Ich kann mir nicht erklären, wo diese Arroganz vieler Politiker herkommt in so einer kleinen Stadt, wo Delfs nun wirklich nicht mehr darstellen kann als Klaus Kamm oder Eugen Prinz, der Lehrer war und ein kluger, denkender Mensch. Sollte ich es einmal erleben, dass er fies behandelt wird, gehe ich dazwischen! Dass nur, damit sich später keiner wundert.

  2. Bekannt says:

    Natürlich wird Herr Prinz nicht gerade gut in der Fragestunde behandelt, denn die Fragen können und wollen nicht beantwortet werden.
    Der Bürgervorsteher und der Bürgermeister mögen diese Fragen gar nicht und ich fürchte, man versucht Herrn Prinz mundtot zu machen. Es ist schon ein Trauerspiel, was sich bei der Bürgerfragestunde abspielt, aber es ist nichts Neues.

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