Wie man OPA zur APO treibt

Geeignete Methode der Bürgerbeteiligung?

Der streitbare Senior und Wiederholungstäter in den Einwohnerfragestunden Schwarzenbeks, Eugen Prinz, bemängelte schon des Öfteren die fast nicht vorhandene Berichterstattung der kommunalen Presse von eben diesen Fragestunden. Auch die Termine für die geplanten Einwohnerversammlungen vermisste er in den Medien. Man möge dem alten Kämpen nachsehen, dass er das Internet nicht frequentiert, denn im blackbekblog hätte er selbstverständlich gefunden, was er suchte. Aber er hat ja auch Recht. Trotz der mittlerweile durchschnittlich 200 Besucher am Tag erreicht der Blog um Längen nicht die Verbreitung der Bergedorfer Zeitung und/oder Lübecker Nachrichten, vom Gelben Blatt ganz zu schweigen. Bleibt zu hoffen, dass die Leserinnen und Leser des Blogs als unterstellt politisch besonders Interessierte wie Multiplikatoren wirken. Allerdings erleben immer mehr Bürgerinnen und Bürger die Arroganz der Macht und man kann wohl davon ausgehen, dass mittlerweile genügend Verbandsvertreter ausreichend frustriert wurden, um in ihren Vereinen und Verbänden entsprechende Wahlempfehlungen auszusprechen. Wie z.B. die Seniorinnen und Senioren über die Kommunalpolitiker urteilen, dürfte nach der jüngsten Ohrfeige in der Einwohnerfragestunde kaum noch fraglich sein.

Fühlt sich auf die lange Bank geschoben: Jörg Scheele

Jörg Scheele, Berater des Vorstands des Seniorenbeirats, meldete sich dort zu Wort und kritisierte nicht nur die Äußerung des Herrn Moldenhauer (CDU) im Sozial- und Kulturausschuss, wonach die Senioren wegen ihres Wahlrechtes im Gegensatz zu den Kindern und Jugendlichen „keinen besonderen Anlaufpunkt zur Wahrung ihrer speziellen Interessen“ benötigten, sondern auch die Kolumne des Bürgermeisters im Gelben Blatt vom 13. März 2012. Unverständnis äußerte er über den nach Wochen noch fortbestehenden Beratungsbedarf der Grünen und auch die Online-Umfrage auf der Website der Stadt konnte er weder als repräsentativ, noch als ausreichend langfristig ansehen. Die Stadtverordneten fragte er, wie lange man das Thema noch „verschleppen“ wolle und ob es „nur noch von finanziellen Argumenten abhängig“ sei. Vom Bürgermeister erbat er Auskunft über dessen Verständnis seiner amtlich gebotenen Neutralität.

Die inkriminierte Kolumne aus dem Gelben Blatt (Auszug)

Ruppert blieb wie gewöhnlich die Ruhe selbst, während in manchen Fraktionen eifrig mit den Hufen gescharrt wurde. „Ich fange dann mal an“, grinste der Bürgermeister und bat um Berücksichtigung seines expliziten Hinweises in der Kolumne selbst auf die von ihm vorgenommene Zuspitzung. Inhaltlich wiederholte er dann die Aussage in seiner Kolumne und wies noch einmal darauf hin, dass wer ihn kenne auch wisse, dass er sich schon öfter Zuspitzungen erlaubt hätte und dieses Recht auch in Zukunft nicht nehmen lassen werde. Hinsichtlich der Online-Abstimmung gab er dem Fragesteller ausdrücklich Recht: „Aber das ist hier auch nicht die entscheidende Sitzung“, stellte er angesichts der vorangegangenen Vertagung im Ausschuss klar. Man könne die Abstimmung also verlängern oder auch das Ergebnis gar nicht erst verwenden. Vielleicht könne es aber eine gewisse Orientierung sein. Auch vor dem Hintergrund der Bürgerbeteiligung halte er das Internet für das geeignete Medium, zumal jeder Einwohner gerne die Rechner in der Stadtbücherei nutzen könne. Er wünsche sich jedenfalls mehr Teilnahme. Gerade hinsichtlich der Problematik der Haushaltskonsolidierung möchte der Bürgermeister „in einen breiten Dialog mit der Bevölkerung treten“.

Vielleicht auch als Vorschlag zur Haushaltskonsolidierung geeignet, dass wir die Stadtverordnetenversammlung einfach in Seniorenbeirat umbenennen!?

Bernhard Hildebrandt erinnerte an seinen Auftritt im Sozial- und Kulturausschuss und die Einstellung seiner Fraktion, wonach die Überlegungen nicht beim Seniorenbeirat enden dürften: „Gegebenenfalls müssen wir auch über einen Ausländerbeirat nachdenken.“ Jetzt hatte auch die CDU sich gefangen und „Charlie“ Delfs enterte das Pult: „Mein Vize ist direkt angesprochen worden“, hob er an und man fragte sich natürlich sofort, warum der dann nicht auch direkt antwortete.

„Ich kann Ihnen versichern, er hat kein gestörtes Demokratieverständnis. Vielleicht ist er falsch verstanden worden. Er hat das wie Herr Ruppert gemeint. Wenn Sie sehen, wie viele weiße Haare hier sitzen, werden Sie nicht unterstellen, dass die Senioren etwa nicht ausreichend vertreten wären. Natürlich verstehen wir, dass die Gemeindeordnung grundsätzlich auch einen Seniorenbeirat zulässt. Das werden wir beraten, aber Sie haben das ja eben mit Herrn Hildebrandt erlebt. Es gibt noch mehr, die dann einen Beirat bilden wollen. Ich will Ihnen ehrlich antworten, denn das wird doch immer verlangt, dass wir Politiker ehrliche Antworten geben sollen. Selbstverständlich befassen wir uns mit der Frage, welchen Beirat wir haben wollen.“

Wurde hämisch: Matthias Schirmacher, Grüne

Und welchen eben nicht, darf man getrost im Geiste fortsetzen. Anschließend sprachen die Grünen und Matthias Schirmacher hatte Herrn Delfs vielleicht missverstanden, wenn er sagte, die Grünen wollten ebenfalls einen Seniorenbeirat haben. Das klang bei Delfs ja gerade nicht durch und wir werden sehen, wie ernst Schirmacher das meinte. Denn er relativierte nicht nur sofort: „Wir sehen schon einen Unterschied zum Kinder- und Jugendbeirat“, sondern stieß auch ins selbe Horn: „Es gibt dann auch noch mehr, die einen Beirat fordern könnten: Umwelt (Anmerkung: Welche Bevölkerungsgruppe ist das denn genau?), Grundeigentümer.“ Ganz grundsätzlich wolle man daher im Hauptausschuss darüber beschließen. „Und dann sehen wir weiter“, gab er sich gewohnt unverbindlich und machte sich anschließend über den Fragesteller lustig: „Es gibt ja übrigens bereits einen Seniorenbeirat und das Interesse war in der Vergangenheit nicht so gewaltig. An der letzten Wahl haben sich irgendwie 15 oder 20 Leute beteiligt, jedenfalls eine verschwindend geringe Zahl.“

Schade, dass sich kein Stadtverordneter fand, diese Frechheit zu beantworten. Es ist ja nicht nur so, dass die Schirmachers dieser Welt es verstanden haben, die Wahlbeteiligung in Kommunalwahlen auf unter 50 % zu drücken. Der Mann hat auch noch die Stirn, den umtriebigen Senioren vorzuwerfen, dass sich an der ihnen gnädig zugestandenen Micky-Maus-Wahl eines komplett ohnmächtigen Seniorenbeirats selbstverständlich niemand außer den Aktiven selbst beteiligt. Ich fürchte, dass Matthias Schirmacher ohne sein Mandat und ohne die entsprechende Alimentierung keinen Finger für die Stadt rührte. Hier wäre eine öffentliche Entschuldigung fällig, aber wie man beobachten konnte, rührte es die Versammlung nicht einmal. Die lästigen Alten sind in die Untiefen der Ausschüsse vertagt und jetzt erarbeitet die Verwaltung erst einmal eine Richtlinie zum Beiratswesen und da man in diesen Zeiten weiß Gott wichtigeres zu tun hat, werden wir nach meiner Lesart in dieser Legislaturperiode von dem Thema nichts mehr hören. Es sei denn, die rüstigen Rentner machten mobil und ließen nicht zu, dass man auf die biologische Lösung des Problems wartet.

7 Responses to Wie man OPA zur APO treibt

  1. Jutta says:

    Einen Ausländerbeirat gibt es schon. Allerdings nur auf dem Papier. Oder überhaupt nicht mehr. Man weiß es nicht. Er wurde vor zehn Jahren gegründet als Gerd Krämer Bürgermeister war. Vorsitzender war damals Sadik Ulutürk. Jetzt hört man absolut nichts mehr über diesen Beirat. Bei Herrn Zymny vermisse ich ein Konzept für das, was der Seniorenbeirat dann überhaupt erreichen will mit seinem neuen Status. Nur reden und Sitzungsgelder bekommen und das dann für die Veranstaltungen hergeben, das würde mir als Senior nicht reichen. Der Beirat müsste sich dann auch um mehr seniorengerechte Wohnungen kümmern, um die Probleme alter Arbeitnehmer oder um das Thema Altersarmut. Aber mach das mal in dieser Stadt! Einen Ansatz gab es dafür auch schon vor zehn Jahren. Damals war Hans Albers der Vorsitzende. Der Beirat gab damals sogar eine Broschüre als Wegweiser für Senioren in Schwarzenbek heraus und war absoluter Vorreiter für andere Seniorenbeiräte.

    • Liebe Frau Jutta,
      der bislang als ‚in der Luft schwebende Seifenblase‘ (Zitat Scheerer) Seniorenbeirat würde gern die angesprochenen Aufgaben angehen – und noch mehr dazu. Aber wenn das legitime Einfordern von Gehör und Anerkennung ins Leere läuft, sind die meisten Projekte zum Scheitern verurteilt.
      Zur Broschüre: So etwas kostet viel Geld, was der Seniorenbeirat nun mal nicht hat. Hinzu kommt, dass derzeit eine allgemeine Schwarzenbek-Broschüre in Arbeit ist, – z.T. unter Mitwirkung des Bündnisses für Famlie, – in der auch Seniorenbelange berührt werden.
      Und zur Akzeptanz des Seniorenbeirats: Wen wundert es, dass bei der Taktik von Herrn Delfs & Co dieser Beirat nicht mehr generell angenommen wird ? Sind wir die Tanzbären der Stadtverordneten, die man ständig an der Nase herum führen darf ?

      Ich freue mich auf einen konstruktiven Dialog – mit wem auch immer.

      Jörg Scheele

    • Margret Jennrich says:

      Wie Sie richtig feststellen gibt es einen Ausländerbeirat. Die Vorsitzende des Ausländerbeirates ist Frau Wladow von der CDU, ihr Stellvertreter Herr Harms, SPD.

  2. Bekannt says:

    Ich gebe meiner Vorschreiberin recht, ein Konzept vermisse ich auch, aber es kann trotzdem nicht so mit Menschen umgegangen werden, hier besteht eindeutig Beratungsbedarf, wie man mit Menschen umgeht. Die Idee ist gar nicht so schlecht , die Stadtverordnetenversammlung in Seniorenversammlung um zu benennen, ich finde es gut wenn sich Senioren öffentlich betätigen, aber diese Crew steht für nichts, selbst wenn es dem Seniorenbeirat gelingt, ist es vorprogrammiert, das alle Vorschläge nicht durch gehen, es besteht immer Beratungsbedarf und bei der miesen Finanzlage ist es so wie so unmöglich Projekte zu verwirklichen.
    Die Stadverordneten lehnen diesen Beirat mit Sicherheit ab, weil man sich nicht in die Karten gucken lässt. Wenn man den Beirat zu läßt, haben die Damen und Herren Angst vor der Wahrheit.

  3. Seniorin says:

    Die Umfrage „Sind Sie für einen Seniorenbeirat“ ja oder nein,
    ist ja nun aus dem Netz. genommen worden.
    Das Ergebnis der Umfrage wird dem Bürger leider vorenthalten. Warum wohl??
    Ob das Ergebnis noch bekannt gegeben wird? Wahrscheinlich nur im Haupt- und Planungsausschuss und dann im nichtöffentlichen Teil!

    • Matthias Borchelt says:

      Die Lübecker Nachrichten berichten in der heutigen Ausgabe darüber. Danach soll das Ergebnis 30 pro und 40 contra sein.

  4. Blogfan Nr. 1 says:

    Sage und schreibe 70 Stimmen??? Das zeugt natürlich vom überwältigenden Interesse der S´beker Senioren, einen politisch privilegierten Beirat zu installieren.

    Das war ja wohl nix.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: