„Wo sind wir hier eigentlich?“

Manche merken noch etwas: H.Stolze, FDP

An keiner Stelle in Schwarzenbek wird das gestörte Verhältnis zwischen den Volksvertretern und dem Volk deutlicher, als in den Einwohnerfragestunden, welche die Stadtverordnetenversammlungen regelmäßig eröffnen. Symptomatisch zeigt sich dort regelmäßig sowohl die ängstliche Wagenburgmentalität, als auch die abgehobene Arroganz vieler Fraktionen. Der fast körperlich zu spürende Unwillen der meisten Politiker, die fragenden Einwohner als ihren Souverän anzuerkennen, ist dabei nicht auf bestimmte, als besonders penetrante Fragesteller bekannte Personen begrenzt, sondern führt beständig zu Peinlichkeiten. Das Mauern der Vorredner führte am vergangenen Freitag dazu, dass dem Fraktionsvorsitzenden der FDP der Kragen platzte. „Wo sind wir hier eigentlich, dass wir nicht einmal mehr ganz einfache Fragen beantworten wollen?“, empörte sich Helmut Stolze.

Je einfacher die Frage, so unangenehmer kann sie sein. Zunächst hatte Kirsten Niemann vom Schulelternbeirat der Grund- und Gemeinschaftsschule von der CDU wissen wollen, warum man den Antrag auf Zusammenlegung der städtischen Grundschulen nicht bis auf Weiteres zurückgezogen hätte, obwohl doch auch die Schulrätin Lorenzen ihn als nicht hilfreich bezeichnet hatte? Anstatt die Frage zu beantworten, kanzelte der konservative Fraktionschef die besorgte Mutter ab. Erstens möge sie doch bitte die Abstimmung bzw. den Tagesordnungspunkt abwarten, zweitens sei er unabhängiger Stadtverordneter und Frau Lorenzen nicht weisungsbefugt, watschte er die Kreiselternbeirätin ab, ohne auch nur ansatzweise inhaltlich zu antworten. Als Claudia Lampe, die zweite Vorsitzende der Eltern, nachsetzte und zu wissen begehrte, in welche Gremien die CDU ihren Antrag denn nun gerne verwiesen sähe, machte Delfs sich nicht einmal mehr die Mühe, sich vom Platz zu erheben. Tatsächlich schaute er diese Fragestellerin noch nicht einmal mehr an, sondern erklärte in Richtung seines Bürgervorstehers, das sei der Tagesordnungspunkt 10 der Versammlung: „Ich spreche zum Tagesordnungspunkt. Sonst können wir uns bald die Stadtverordnetenversammlung sparen, wenn das alles schon in der Einwohnerfragestunde debattiert wird.“ Folgsam tat Karsten Beckmann wie ihm geheißen: „Wir haben den Punkt auf der Tagesordnung, bitte warten Sie das ab!“

Ließ sich nicht beirren: Claudia Lampe (Archivfoto)

Diese Tour ist in Schwarzenbek erprobt und hat schon häufig dafür gesorgt, Fragesteller mundtot zu machen, obwohl die eigene Geschäftsordnung explizit vorsieht, dass Fragen zu Beratungsgegenständen gestellt werden dürfen und es wäre ja geradezu absurd, solche Fragen nicht zuzulassen. Faktisch tun das die Damen und Herren aber immer wieder, wenn sie, anstatt zu antworten, auf die Tagesordnung verweisen. Claudia Lampe ließ sich aber nicht beirren, sondern legte den Finger zielgenau in die Wunde: „Ich kann aber doch nur an dieser Stelle der Tagesordnung fragen. Oder darf ich nach dem entsprechenden Tagesordnungspunkt auch noch fragen?“ Nun wurde Delfs komisch: „Jederzeit“ dürfe sie ihn nach der Sitzung ansprechen, und sein Vize Moldenhauer pampig: „Immerhin gibt es auch so etwas wie ein Telefon.“ Die Schwarzenbekerin blieb standhaft und gefasst. „Es handelt sich meiner Meinung nach um eine Frage von öffentlichem Belang“, schien sie den Christdemokraten den Sinn einer Einwohnerfragestunde erst erläutern zu müssen. Der ist nämlich infragegestellt, was der letzte Anlauf der couragierten Mutter verdeutlichte: „Oder soll ich hier keine Fragen stellen?“ Der Bürgervorsteher begann sich unwohl zu fühlen: „Wir haben das doch bei der letzten Stadtverordnetenversammlung schon erörtert. Bitte warten Sie den Punkt doch ab!“ Und dann stellte er seinerseits eine Frage, die das ganze Ausmaß dieser unwürdigen Veranstaltungen dokumentierte: „Oder soll jetzt an dieser Stelle schon eine Diskussion geführt werden?“

Karsten Beckmann (Archivfoto) ist ein freundlicher Zeitgenosse und daher als Vollstrecker der Delfschen Mauerpolitik denkbar ungeeignet.

Anstatt der Bürgerin, die man zu vertreten vorgibt, wenigstens zu erläutern, worin der Sinn besteht und warum man aus nachvollziehbaren und wichtigen demokratischen Gründen keine Debatte mit Bürgerbeteiligung zulassen kann, verschanzt man sich hinter Formalien und wird auf diese Weise aber auch ganz schnell zum eigenen Gefangenen. Denn es war an Nils Hilger von der SPD, dem dieses Schauspiel auch erkennbar zuwiderlief, den Vorsitzenden auf eine Befreiungsmöglichkeit aus seiner Beklemmung hinzuweisen: „Sie haben auch die Möglichkeit, nach dem Tagesordnungspunkt 10 noch einmal den Punkt 2 Einwohnerfragestunde aufzurufen“, unterstützte er den Vorsitzenden. Aber der blieb unwillig, so dass es erst zu dem moralischen Weckruf durch Herrn Stolze kommen musste, damit Björn Warmer als Verwaltungsmann eingriff und endlich die auf der Hand liegende Antwort gab, die auch kein Staatsgeheimnis verriet: Nach aller Wahrscheinlichkeit werde der Antrag in den fachlich zuständigen Sozial- und Kulturausschuss verwiesen. Dort gebe es auch eine Einwohnerfragestunde, weswegen dort „der charmanteste Zeitpunkt“ für Fragen aus der Elternschaft wäre. Dass Frau Lampe sich durchaus mehr Gedanken und berechtigte Sorgen um die fachliche Zuständigkeit gemacht hatte, offenbarte sie mit ihrer abschließenden Nachfrage. Ob das nicht eher der Finanzausschuss sein werde, nachdem die CDU die Verweisung im Zusammenhang mit dem Konsolidierungsbeschluss beantrage, hakte die alerte Elternvertreterin nach. Warmer meinte, das würde nicht geschehen, ohne dass die Vor- und Nachteile im Sozial- und Kulturausschuss abgewogen worden wären. Nach dem weiteren Verlauf der Sitzung muss das jedoch bezweifelt werden, aber das konnte Frau Lampe zu diesem Zeitpunkt noch nicht ahnen.

Bleibt noch nachzutragen, was im TOP 10 nun so Großartiges von Herrn Delfs verkündet wurde, was er nicht auch der Fragestellerin schon antworten konnte: Da der Antrag beim letzten Mal vertagt wurde, sei es richtig, dass er nun wieder anstehe. Jetzt möchte er ihn aber mit seinem Verweisungsantrag gerne in die Gremien überwiesen sehen, die bis Ende 2012 den Konsolidierungsvertrag erarbeiten sollen, namentlich also Hauptausschuss, Finanzausschuss, Sozial- und Kulturausschuss (er wählte diese Reihenfolge!), „denn wir sehen in dem Antrag mögliche Synergieeffekte durch Kooperation“ und damit passe er in diesen Zusammenhang. Wir sehen, dass die Befürchtung der Eltern, die Entscheidung nur noch vor finanziellem Hintergrund zu erörtern, durchaus berechtigt ist und wenn Herr Delfs den Mumm gehabt hätte, seine Begründung auch schon als Antwort in der Einwohnerfragestunde zu geben, hätte er sich vermutlich weiteren Rückfragen stellen müssen. So aber verschwindet das Thema und wird vermutlich sogar nicht-öffentlich beraten werden, da es dabei zwangsläufig auch um Vertragsinhalte und Personelles gehen muss. Der Konsolidierungsbeschluss sieht ja derzeit sogar vor, dass ausschließlich die Verwaltung den Einsparvertrag ausarbeitet, insofern sollten die Eltern sehr wachsam sein, wenn sie noch mitreden wollen. Einen Vorgeschmack, wie unerwünscht das grundsätzlich ist, haben sie bereits erhalten. Vielleicht wäre es an der Zeit, eine Idee von vor einigen Jahren wieder aufleben zu lassen: den Stadtelternbeirat. Wir führen jetzt ja gerade die Diskussion um Beiräte und ich hielte es für eine gute Idee, wenn die Elternbeiräte aller Schulen und Kitas sich zusammentäten, um einen Antrag auf Bildung eines solchen städtischen Elternbeirates zu stellen. Eltern gibt es nach Adam Riese doppelt so viele wie Kinder und Jugendliche in der Stadt, mithin ebenso viele wie Senioren. Wenn das keine gesellschaftlich relevante Gruppe ist, dann gibt es keine. Und als Stadtelternbeirat wäre man in jedem Ausschuss mit Antrags- und Rederecht ausgestattet.

6 Responses to „Wo sind wir hier eigentlich?“

  1. Bekannt says:

    Die Frage ist berechtigt. Ist dieses Gremium überhaupt noch in der Lage Verantwortung zu tragen? Nein!
    Wie arrogant muß man eigentlich noch sein, um so mit den Bürgern umzugehen? Gerade diese Herren haben allen Grund ganz kleinlaut zu sein, denn wie sollen bei der nächsten Wahl die Nachfolger diesen tonnenschweren Scherbenhaufen wieder richten, den die CDU und SPD verursacht haben? Natürlich haben auch die anderen Parteien und die Verwaltung große Mitschuld.

    Vertreter der Stadt, kommt endlich weg von der Arroganz und kommt auf den Teppich zurück! Vielleicht ist der Fall nicht so schlimm!

    Bürgerinnen und Bürger der Stadt, kommt zur Versammlung und macht Euch Luft! Je mehr kommen, um so größer wird die Angst in diesem Parlament. Die Damen und Heeren müssen endlich begreifen, dass hier Meinungsfreiheit besteht. Hier wird die Bevölkerung mit Füßen getreten, es kommt mir irgenwwie bekannt vor. Hat man aus diesen Fehlern nicht gelernt? Anscheinend nicht.

  2. Blogfan Nr. 1 says:

    Na, immerhin hat die BZ nach doppelter Leserschelte heute ihre Aussage bezüglich der Grundschulenzusammenlegung korrigiert – man kann ja schließlich nicht das Fell verkaufen, bevor der Bär erlegt ist.

  3. Pingback: Grund- und Gemeinschaftsschule Schwarzenbek

  4. Grete Minde says:

    Warum wird denn der dritte von den drei angepriesenen Kommentaren nicht angezeigt? Schade, das hätte mich interessiert. Hat sich ein Elternteil geäußert oder gar jemand von der Schule? In der rechten Leiste wird der Kommentar aufgeführt, müsste also bereits freigeschaltet worden sein?

    • Matthias Borchelt says:

      Bei dem dritten Kommentar handelt es sich um einen sogenannten „Pingback“, d.h. der Kommentar befindet sich auf einer anderen Website und verweist auf den Artikel hier. In diesem Fall verlinkte der Schulelternbeirat den Artikel des blackbekblog und verwies sozusagen die Eltern zur näheren Information auf diesen Artikel.

  5. Grete Minde says:

    Ach so. Entschuldigung und danke für die Information, das habe ich nicht gesehen.

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