Bedingungslose Kapitulation

Benötigt auf die Schnelle frisches Geld: Bürgermeister Ruppert

Die Schwarzenbeker Selbstverwaltung übergibt die Stadt der Spardikatatur. Was so euphemistisch Haushaltskonsolidierung genannt und von der Presse überwiegend als Rettungsschirm oder Rettungsanker dargestellt wird, ist in Wahrheit die vollständige Aufgabe der kommunalen Selbstverwaltung, eine gegen das Grundgesetz verstoßende Komplettrasur aller freiwilligen Leistungen. Hinter diesen verbirgt sich jedoch alles, was die Selbstverwaltung aus- und die Politik erforderlich macht. Lebensqualität wird künftig woanders sein, wenn alle Zuschüsse an die Sport- und sonstigen Vereine, Stadtbücherei, Volkshochschule usw. nicht nur auf dem Prüfstand stehen, sondern vollständig gestrichen werden müssen, um das Diktat der 600.000€ per anno zu erreichen. Die allseits als „Sparhammer“ bezeichnete Anhebung aller Gebühren auf den höchstmöglichen Stand ist ja nur die eine Seite der Medaille und ehrlicherweise wird dabei ja gar nicht gespart. Schwarzenbek verstößt dabei sogar schon gegen die Richtlinie zur Umsetzung der Haushaltskonsolidierung. Denn die Verbesserung der Einnahmenseite sollte dem Sparen folgen! In Schwarzenbek geht die Politik jedoch eine Selbstverpflichtung in einer so überwältigenden Größenordnung ein, ohne vorher auch nur einen einzigen Satz über auch nur einen einzigen Euro an konkreter Einsparung zu verlieren.

Solches tut man, weil man der Öffentlichkeit vorgaukelt, vorerst ginge es nur um die Eintrittskarte für Verhandlungen. Man tat geflissentlich so, als wäre Schwarzenbek außen vor, wenn nicht diese Grundsatzentscheidung am vergangenen Freitag gefallen wäre. Das ist nicht so. Es ist ja noch nicht einmal so, dass die Richtlinie bereits veröffentlicht wäre und es trifft auch nicht zu, wenn Frank Ruppert sagt, dass sie am 26.03.2012 veröffentlicht wird. So exakt man bei dem Beschluss formulieren wollte, um nur ja keinen Fehler zu machen, so gerne wird bei den Voraussetzungen gehudelt. Nun mag beckmesserisch klingen, dass die Richtlinie am 26.03. veröffentlicht werden soll, aber Tatsache ist, dass auch hier in Schwarzenbek bereits beschlossen wird, bevor die Tatsachen feststehen. Nicht beckmesserisch ist die Feststellung, dass eine Antragsstellung – oder die Erklärung einen Antrag stellen zu wollen – bis zum 15.04. dieses Jahres erfolgen kann. Kann aber auch später sein. Schwarzenbek verwirkte nicht etwa den Anspruch auf Konsolidierungshilfe, wenn man diesen Antrag bis zum 15.04. nicht stellte. Nur wer für 2012 bereits jetzt Abschlagszahlungen erhalten will, der muss sich bis zum 15.04. unterworfen haben. Und das ist dann keineswegs mehr nur die Eintrittskarte bzw. ein Beschluss, „der noch alle Möglichkeiten offen lässt“ (Bürgervorsteher Beckmann). Nein, das ist dann bereits der Pakt mit dem Teufel. Denn die Abschlagszahlungen – in Rede stehen bis zu 50% der genannten 3,1 Mio. für 2012 – müssten zurückgezahlt werden, wenn man den Vertrag später etwa nicht einginge. Diese Rückzahlung ist selbstverständlich utopisch, womit wir uns faktisch irreversibel ausgeliefert haben. Trotz gegenteiliger Schwüre belügen uns die Stadtverordneten auch weiterhin schamlos, wenn sie so tun, als wäre noch nichts entschieden.

Zum Jagen musste man ihn niemals tragen, aber zum Sparen muss man ihn zwingen? Hans-Joachim Delfs, CDU.

Der Offenbarungseid ist nämlich nicht mehr zu beschönigen. Hans-Joachim Delfs (CDU) versucht das wohl auch nicht mehr: „Wir müssen nicht wegen der Konsolidierungshilfe sparen, wir benötigen die Hilfe, um sparen zu können!“ Kürzer, knapper und präziser kann er sein jahrzehntelanges Versagen im Wirken der Kommunalpolitik nicht saldieren. Sein Koalitionspartner und er waren in der Vergangenheit zu einer sparsamen Haushaltsführung nicht in der Lage, weil sie keinem entsprechenden Zwang ausgesetzt waren. Und sie sind es auch weiterhin nicht, wenn sie sich nicht der durchsichtigen Nötigung durch das Innenministerium unterwerfen. Bei dem vorgelegten Gesetz handelt es sich ganz eindeutig um eine Erpressung. Die Landesregierung enthält den Kommunen das aus der kommunalen Familie stammende Geld vor (das Land ist nur mit einem Bruchteil beteiligt), die sich weigern, gegen die Verfassung zu verstoßen und das kommunale Leben zu ersticken. Was will man von einer nicht verfassungskonform zustandegekommenen Regierung auch anderes als Gesetze erwarten, die gegen die Verfassung verstoßen? Anstatt nun aber selbst darüber nachzudenken, was der Finanzausschussvorsitzende nur andeutete, nämlich die Kreisumlage nicht mehr zu zahlen und gemeinsamen Widerstand zu organisieren, folgen die Stadtverordneten nur wieder wie die Lemminge der Verwaltung, die ausschließlich pragmatisch orientiert arbeitet. Das ist doch klar, dass des Bürgermeisters erstes Interesse darin bestehen muss, die Verwaltung am Laufen zu erhalten. Und dazu benötigt er kurzfristig die Millionen aus Kiel, denn sonst kann er angesichts weiterhin dramatisch schrumpfender Gewerbesteuereinnahmen vor dem Hintergrund des erbarmungslos ansteigenden Kassenkredites sehr bald die Türen zusperren. Ruppert erlebt gerade, was er selbst jahrelang als unmöglich hinstellte: Eine Stadt kann sehr wohl Pleite gehen. Wie ein Junkie benötigt er nun die 3 Millionen aus Kiel und wie Junkies sind die Stadtverordneten bereit, dafür alles zu versprechen. „Happiness is a warm gun“, sangen die Beatles und der Pulverdampf ist auch bereits zu sehen. Die Kugel ist unaufhaltsam auf dem Weg und wird das kommunale Leben zur Strecke bringen.

Vermisst jeglichen konkreten Ansatz in dem Grundsatzbeschluss: Helmut Stolze, FDP

Im Kopf behalten sollte man, dass nicht alle Stadtverordneten zum Halali bliesen. Die Stadtverordneten der FWS und der FDP stimmten dagegen und beließen es nicht beim stummen Protest. Man möge beschließen, „Vorbereitungen zur möglichen Konsolidierung zu treffen“ formulierte beispielsweise Jürgen Heitmann von der FWS. Auch der FDP-Fraktionsvorsitzende Helmut Stolze ließ keinen Zweifel daran, dass man in Verhandlungen treten müsse, verweigerte aber seine Zustimmung, solange es so aussehe, als arbeite allein die Verwaltung die Vorschläge aus. Auch könne ein solcher Beschluss nicht in Ordnung sein, wenn nicht einmal der Ausarbeitungsweg dargestellt wäre. Entgegen der Mehrheit der Stadtverordneten sei die FDP überzeugt, dass nur durch Sparen eine finanzielle Gesundung nicht zu erreichen sei. Stolze verwies zudem darauf, dass Erhöhungen der Steuern und Gebühren nachgelagert zu betrachten wären und zeigte sich enttäuscht, dass die im Finanzausschuss geäußerten Gedanken des FDP-Stadtverordneten Hintze nicht in den Beschluss aufgenommen wurden. Auf die Debatte wird der blackbekblog in gewohnter Übung noch dezidiert eingehen, da es einige Schmankerl zu betrachten gilt.

Ganz grundsätzlich folgten die Grünen der schwarzroten Linie, wobei deren Fraktionsvorsitzender offensichtlich nicht darauf vorbereitet war, dass sich kritische Stimmen erhoben, sei man sich im Hauptausschuss doch vermeintlich so einig gewesen. Der ewige Stadtverordnete im derzeit grünen Gewand brachte nicht viel mehr als seinen üblichen Spruch: „Man kann dazu stehen wie man will, jetzt muss man gemeinsam etwas erreichen“, und wollte dann auch „alle mitnehmen“. Der SPD-Fraktionsvorsitzende segelte ebenso üblich genau auf Kurs, nur lässt er keinen Zweifel daran, dass die Geschichte längst geschrieben ist: „Wir werden aus dem Konsolidierungspakt nicht herauskommen.“ Das geht in seinem sonstigen Geschwurbel gerne unter, aber das sollte allen ganz klar sein, dass mit dem vergangenen Freitag alle Würfel gefallen sind. Das Ergebnis der Kommunalpolitik der vergangenen 9 Jahre ist der totale finanzielle Kollaps. Die Verantwortlichkeiten sind eindeutig. Anstatt die Verursacher jetzt auch noch als nicht schwankende, eiserne Sanierer und mutige Sparer zu verklären, sollte man ihnen im nächsten Jahr die rote Karte zeigen. Egon Siepert ist darauf vorbereitet und konnte sich eine gewisse Häme nicht verkneifen: „Vielleicht kann ich mich ja ab nächstem Jahr zurücklehnen, aber dann werden Sie auch die Lasten der Vergangenheit tragen müssen.“ Die namentliche Abstimmung über die laut Helge Harms (SPD) „folgenschwerste Entscheidung in dieser Legislaturperiode“ endete mit 13 Ja- (CDU, SPD, Grüne) und 6 Nein-Stimmen (FWS und FDP). Der Beschlussvorschlag wurde lediglich dahingehend redigiert, dass man beschloss, die Konsolidierungshilfe in Anspruch nehmen „zu wollen“. Das müsste dann sinnvollerweise so aussehen:

In der Versammlung wurde es jedoch derart an die Wand geworfen und man fragt sich unwillkürklich, ob das mehr als ein Versehen ist:

One Response to Bedingungslose Kapitulation

  1. Bekannt says:

    Wer benötigt nicht mal schnell Geld, nur mit dem Unterschied, dass es da im privaten Bereich anders aussieht, aber dies ist ja bekannt.
    Wo nehme ich das Geld nun her? Die Frage ist sehr schnell beantwortet, ich habe ja noch die Reserve bei den Einwohnern und Einwohnerinnen der Stadt. Ich erhöhe alle Steuern und Abgaben bis es nicht mehr geht, und dann überlege ich mir, die Konten der Stadt noch mehr zu überziehen. Zinsen? Wie hoch, kein Interesse. Wenn dann nichts mehr geht, dann habe ich eben Pech gehabt. Ich als Bürgermeister kann doch nicht sagen, die Stadt ist Pleite. Ich bin dann doch weg aus Schwarzenbek, soll doch mein Nachfolger sich damit rumärgern.

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