„Lieber Bürger, der Stadt geht es schlecht“

Überbringerin schlechter Botschaften: Kämmerin Borchers-Seelig

Neben dem „Sparhammer“, den mittlerweile beide Lokalzeitungen auf den kulturellen und sozialen Amboss niedersausen sehen, neben der Steuer- und Gebührenschraube, welche immer fester angezogen wird, sollen steigende Gewerbesteuereinnahmen der Stadt Schwarzenbek aus dem zum größten Teil selbst geschaufelten Loch helfen. Das droht jedoch zum schwarzen Loch zu werden, denn auf der jüngsten Sitzung des Finanzausschusses hatte die Stadtkämmerin Borchers-Seelig die traurige Pflicht, mit 3,2 Millionen € eine voraussichtliche Gewerbesteuereinnahme in 2012 zu verkünden, die noch 300.000€ unter dem Vorjahresergebnis liegt. Es ist also nichts aus den ganzen Versprechungen und Durchhalteparolen geworden und die immer wieder geäußerte Zuversicht auf steigende Steuereinnahmen ist endgültig als Beschwichtigung entlarvt. Wenn beispielsweise die SPD in ihrem ohnehin schon lächerlichen Antrag im Bauausschuss vom 8. März auf Anbringung von Informationstafeln am Bahnhof davon spricht, „dass sich die Stadt weiterhin wirtschaftlich positiv entwickelt“, darf jeder für sich entscheiden, ob das ein Pfeifen im dunklen Wald oder ein mutwilliges Negieren der tatsächlichen Verhältnisse darstellt.

Es passt ins katastrophale Bild, dass der Stand der Kassenkredite bereits jetzt bei 9.300.000€ liegt und das ist leider keine Vorausberechnung, sondern der tagesaktuelle Stand (14. März). Es bedarf nicht allzu viel Fantasie, um zu erahnen, dass die noch in der letzten Stadtverordnetenversammlung vom Finanzausschussvorsitzenden als nicht ganz so düster beschriebene finanzielle Situation, wonach u.a. der Kreditrahmen von 20 Mio. € nur zur Hälfte  ausgeschöpft worden sei, in diesem Jahr endgültig als kohlrabenschwarz zu bezeichnen sein wird. „Die Situation ist da“, pflegte Adenauer zu sagen, und auch in Schwarzenbek täte man gut daran zu erkennen, dass man endgültig ausgeliefert ist. Trotz aller Lippenbekenntnisse, dass hinsichtlich der Konsolidierung noch keine endgültigen Entscheidungen getroffen würden, steht längst felsenfest, dass man sich vollständig ausliefern und damit für die nächsten 10 Jahre rest- und ausnahmslos alle freiwilligen Leistungen streichen wird. Verabschieden Sie sich am besten jetzt schon von der Stadtbücherei und der Volkshochschule, vom Rettungswagen und allem sonstigen unnützen Gedöns, denn selbst wenn Borchers-Seelig auch berichten konnte, dass die Sparbemühungen aus 2011 nun mit 50% beim Eigensparanteil berücksichtigt werden könnten, werden wir selbst bei Streichung aller Leistungen, zu denen die Stadt nicht per Gesetz gezwungen ist, immer noch so deutlich unter den geforderten 600.000€ per anno bleiben, dass natürlich auch Stellen in der Verwaltung gestrichen werden müssen und das vermutlich nicht zu knapp. Einzig an den Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern müssen wir nicht sparen, denn die erfolgen von Gesetzes wegen und das ist doch gerade vor dem Hintergrund, dass ab nächstem Jahr noch 4 Stadtverordnete mehr zu versorgen sind, eine gute Nachricht.

Die wollten beschließen: Harms, Beckmann, Krispin, Moldenhauer, Francke (von links, nicht im Bild: Siepert)

Ansonsten wurde im Finanzausschuss über die Straßenausbaubeitragssatzung debattiert und dabei zeigten sich zwei Fronten: Die einen mahnten an, zunächst einmal die Novelle des Kommunalabgabengesetzes und die entsprechende Richtlinie zu studieren und tatsächlich musste Björn Warmer auf die entsprechende Frage von Herbert Krispin (CDU) einräumen, dass lediglich die Diskussion darüber bekannt sei, veröffentlicht und damit erlassen ist es noch nicht. Allerdings wurde der büroleitende Beamte nicht müde, darauf hinzuweisen, dass die vorgesehene Satzungsänderung bereits gültigem Recht folge und unabhängig von dieser Änderung erfolgen müsse. Die Beitragssätze und die Einführung des Wortes „Erneuerung“ folgten einer Entscheidung aus 2003 und wären bereits mehrfach von der Kommunalaufsicht angemahnt worden. „Wir hinken hinterher“, resümierte Warmer. Krispin gehörte natürlich nicht zur Gruppe der Zögernden, sondern zu der Seite, die bedingungs- und kritiklos einfach alles zu tun gedenkt, um die Millionen aus Kiel zu bekommen: „Man muss das folgendermaßen sehen“, erläuterte Gerhard Moldenhauer (CDU), „wenn wir der Konsolidierung zustimmen, dann müssen wir auch dieser Satzung zustimmen.“ Und wegen der Eilbedürftigkeit erinnerte er an die Sanierung der Marienburger Straße: „Da mussten wir das allein tragen. Das hat mich fürchterlich geärgert, vor allem weil es Straßen gab, die es nötiger gehabt hätten“, polterte der Konservative und wer es nicht besser wusste, konnte den Eindruck haben, Moldenhauer wäre einerseits an der Entscheidung, wer wann was in Schwarzenbek saniert, ebensowenig wie die Bürger an den Kosten beteiligt, es sei denn sie würden über Gebühren noch einmal extra zur Kasse gebeten. Wenn Moldenhauer sagt, „wir“ hätten das „allein“ tragen müssen, klingt das putzigerweise so, als wenn das nicht die Bürgerinnen und Bürger bezahlt hätten.

Zur Front der Apologeten jeglicher Grausamkeit gehört natürlich auch die SPD. Deren janusköpfiger Fraktionsvorsitzender steht nie an, allen Andersmeinenden stets das Schlechteste zu unterstellen: „Ja, das ist immer wieder ein spannendes Thema“, hob Egon Siepert an und zielte aber nicht auf die kommunalen Abgaben, sondern auf den vermeintlichen Populismus der Gegner allzu eilfertiger Konsolidierungsbeschlüsse. „Wenn andere versuchen, das Beste für sich herauszuholen, ist das ja auch in Ordnung“, bramarbasierte er in der ihm eigenen Art der unterschwelligen Andeutungen. Im Gegensatz zu Moldenhauer, der sich eine breite Mehrheit für alle Konsolidierungsmaßnahmen wünschte („Ein 6 zu 3-Ergebnis fände ich nicht gut“), kann Siepert nach eigenem Bekunden auch mit 5 zu 4 leben. Aber wenn die FWS Beratungsbedarf angemeldet habe, dann sei es „guter Brauch, dem auch zu folgen“.  Bevor Sie das freundlich finden, hören Sie weiter zu, denn der Sozialdemokrat wird nie müde, den politischen Gegner zu beleidigen. Wenn also der FWS-Vorsitzende Rose anmahnte, das noch nicht einmal erlassene und damit auch nicht veröffentlichte Gesetz abzuwarten und in Ruhe zu studieren, bevor man entscheidet, fühlt Siepert sich angegriffen und keult zurück: „Diejenigen, die sich schon damit auseinandergesetzt haben, sind eben schon weiter“, giftete Siepert und wies „in aller Schärfe“ zurück, etwa nicht in Ruhe geprüft zu haben. Was er prüfte, blieb sein Geheimnis, aber geheimnisvoll sind seine Entscheidungswege ohnehin: „Sicher gibt es Argumente, wonach die einzelnen Maßnahmen eigentlich nicht richtig sind. Aber im Großen und Ganzen ist es dann doch richtig. Wir brauchen die Konsolidierung und dann müssen wir auch die Maßnahmen treffen.“ Zu der Sorge, dass bei erneuter Vertagung in der Stadtverordnetenversammlung am folgenden Tag etwa nicht beschlossen werden könne, meinte Siepert, bei der SPD werde es kein Wackeln geben, das könne er versprechen. Wenn aber vertagt würde, dann müsse man eben das Thema morgen absetzen und beim nächsten Mal entscheiden.

Die wollten noch nachdenken (v.li.: Nüske, Jennrich, Rose)

Warum Januskopf? Nun, im Kreistag hat der rote Konsolidierer mit seiner SPD davor gewarnt, „sich schon jetzt auf die Annahme des Hilfepaketes zu verpflichten“. Die Lübecker Nachrichten berichten von einem Änderungsantrag, in dem die SPD dafür plädierte, „die Einsparmöglichkeiten zunächst eingehend zu prüfen“, um zu klären, „ob wir die Anforderungen überhaupt erfüllen können“. Für den entsprechenden Antrag der SPD stimmte auch der Kreistagsabgeordnete Egon Siepert. Dort schien ihm also opportun, was er in Schwarzenbek der FWS als Populismus vorwirft.  Doch deren Vorsitzender verhält sich nicht anders, als die SPD im Kreis. Grundsätzlich könne er sich mit der Satzungsänderung anfreunden, sagte Rose, vor allem wenn es zwingend verlangt werde. Wenn aber doch der letzte Rückzugstermin im Januar 2013 terminiert sei, handele es sich doch um einen „Schnellschuss“, jetzt schon einzelne Maßnahmen zu beschließen, bevor die Baufachleute auch nur ein Votum abgegeben hätten. Die zweite Sozialdemokratin in der Runde wischte das vom Tisch. Josefin Francke stellte fest, „eigentlich ist es völlig egal, ob das eine Konsolidierungsmaßnahme ist oder nicht. Wir müssen sowieso alles auf den Tisch bringen, denn wir müssen sparen.“ Anschließend holte sie wieder ihre Minderheitsansicht der 800.000€ pro Jahr aus dem Hut, obwohl die Jahre 2012, 2013, 2014 und 2015 zusammen vier und das als Teiler für 2,4 Mio. immer noch 600.000€ ergeben, und befand: „Wir müssen uns am Riemen reißen, wir kriegen doch keinen Haushalt mehr genehmigt!“ Bei der Satzungsänderung handele es sich um eine Vorgabe des Landes, es habe gar keinen Sinn, das hinauszuschieben. Vielmehr müsse man dem „lieben Bürger“ nun sagen, der Stadt gehe es schlecht, weshalb man an den Schrauben drehen müsse.

Es ging dann noch ein paar Mal hin und her und so sehr Herr Rose sich auch mühte, inhaltlich zu argumentieren, so sehr prallte er an Moldenhauer, Francke und Siepert ab, die lediglich gebetsmühlenartig wiederholten, wir müssten das tun, ob wir nun wollten oder nicht. Darin erschöpfen sich alle Argumente. Übrigens hatte der stets inhaltlich orientierte Hartmut Hintze von der FDP den Reigen mit sehr bedenkenswerten Argumenten eröffnet. Hintze fragte sich und den Ausschuss nämlich, ob die Satzung nicht auch etwas über die Art und Weise der Abwicklung aussagen müsse. Er als Bürger wäre gerne über den Stand und Zeitplan der fälligen Sanierungen informiert. „Was ist denn“, fragte der Liberale berechtigterweise, „wenn die Stadt sich nicht einmal die 10% leisten kann und daher überfällige Sanierungen aufschiebt?“ Wenn dann die Sanierung zu spät erfolge, sei sie zwangsläufig noch teurer und der Bürger zahle im Grunde noch mehr, als die 90% hätten ausmachen dürfen: „Kann der Bürger entscheiden, eine Sanierung früher durchführen zu lassen, als die Stadt das vorsieht?“ Auch wenn Warmer das als Aufforderung sah, eine Art technische Anleitung zu formulieren, wann erneuert werden kann und muss, konnte der FDP-Mann als beratendes Mitglied keinen Änderungsantrag daraus formulieren, so dass diese Überlegungen wieder unter den Tisch fielen, wie leider angesichts der materiellen Not viel zu viele Gedanken einfach nicht mehr gedacht, mindestens nicht mehr geprüft werden. So kam es am Ende doch zu dem Ergebnis, welches Moldenhauer nicht wünschte, womit aber Siepert gut leben kann: 6 Stimmen aus CDU und SPD dafür, 3 FWS-Stimmen dagegen.

4 Responses to „Lieber Bürger, der Stadt geht es schlecht“

  1. H.Rose says:

    5:3 oder 6:3 – anyway – der Beschlußvorschlag wurde im vorauseilenden Gehorsam im Eilverfahren, nicht „wg. Marienburger Strasse“ sondern „wg. HH-Konsolidierung“ durchgepeitscht.
    Es war 6:3. Vermutlich haben Sie den dem Finanzausschuss angehörenden BV oder den Vorsitzenden übersehen.

  2. H.Rose says:

    Mit Ihrem Vorwurf der Janusköpfigkeit kann ich leben. Nur, mit der Rechtslage und der neuen Interpretation des Begriffs „Erneuerung“ müssen wir uns auseinander setzen und können sie nicht per Vogel-Strauß-Politik oder durch trotziges Aufstampfen mit dem Fuß einfach ausblenden.
    Die Beschlußlage unserer Fraktion war, dass wir, bevor wir ins Detail gehen wollten, erst einmal das neue Gesetz mit seiner völlig anderen Finanzierungsmöglichkeit gründlich – auch ergebnisoffen – ansehen wollten. Stattdessen kam der im vorauseilenden Gehorsam durchgepeitschte Schnellschuss von Schwarz-Rot.
    Den Forderungen des Kollegen Hintze von der FDP stimmen wir völlig zu. Wir wollen noch eins draufsetzen: Das Prinzip des sparsamen Wirtschaftens – für die Verwaltung gesetzlich festgeschrieben, für die Politik freilich nur schwer durchsetzbar – auch zugunsten der Zahlenden
    zu beachten.
    Ich entsinne mich einer Sitzung des Bauausschusses vor einigen Jahren, der ich als Teil der „Öffentlichkeit“ zuhören durfte. Es ging um Strassenlaternen. Die Verwaltung (natürlich bei den Kosten völlig auf der sicheren Seite) schlug einerseits das Modell „Einfach“ (Aluminiummast, schnörkellos, mit ebensolchem Kopf) vor. Das andere Extrem war das kunstvoll gearbeitete gußeiserne Stadtmöbel. Dreimal dürfen Sie raten, wofür sich die Politik (natürlich auch bei den Kosten außen vor) mehrheitlich entschied. Es fehlten auch nicht die geradezu klassischen Hinweise: „Die wohlhabenden Grundeigentümer können das ruhig zahlen“.
    Bildlich gesprochen: Wir brauchen also einen Mechanismus, der verhindert, dass durchgeknallte Politiker die zu „erneuernden“ Bürgersteige mit Marmor auslegen lassen (hier nehme ich mir mal das gleiche „Recht auf Überspitzung“ wie unser BM in seiner Kolumne und in der Einwohnerfragestunde).

    • Matthias Borchelt says:

      Die Janusköpfigkeit bezog sich auf Herrn Siepert, der im Kreis einer völlig anderen Argumentation folgt, als in der Stadt. Ich dachte nur, die Schwarzenbeker/innen sollten das wissen.

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