Bauchschmerzen wo man hinschaut

Zur letzten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses legte die Verwaltung einen Beschlussvorschlag vor, der eine Anhebung der Kapazitäten im Bereich der Betreuung der Schüler der Gemeinschaftsschule und der Schule Nordost vorsah. Die Festen Grundschulzeiten (verlässliche Grundschule) einerseits sowie der durch wirtschaftlichen Druck zunehmende Bedarf an Hortplätzen verursacht angesichts der Neuanmeldungszahlen zusätzlichen Personalbedarf. Normalerweise sollte man meinen, dass die zusätzlichen Kinder auch zusätzliches Geld in die Kasse spülen und insofern auch der zusätzliche Bedarf gedeckt werden könnte, jedoch legt die Stadt eine Berechnung vor, nach der den Mehrkosten eben nicht durch die zwangsläufigen Mehreinnahmen, sondern nur durch die Anhebung auch der bestehenden Entgelte begegnet werden kann. In diesen Tagen der kritiklosen Konsolidierung durfte man nur müde gespannt sein auf die unweigerlichen Wortbeiträge, wonach unter dem Diktat des durch Schwarzrot verursachten Konkurses einfach alles okay ist und getan werden muss, was Ausgaben spart und Einnahmen fördert.

Zog die Vorlage zurück: Björn Warmer

Die Spannung verpuffte, als Björn Warmer gleich zu Beginn verkündete, der Tagesordnungspunkt sei gestrichen, die Verwaltung ziehe ihren Beschlussvorschlag zurück. Interessant in dem Zusammenhang fand ich, dass überhaupt nur ein Mitglied des Ausschusses so etwas wie eine Reaktion zeigte, und ganz zögerlich und bescheiden nach dem „Warum?“ fragte. Man hatte nicht den Eindruck, als wären die anderen Ausschussmitglieder a) überrascht von diesem Rückzug oder hätten b) auch nur Interesse daran. Wer die Ausschusssitzungen regelmäßig besucht, muss ohnehin den Eindruck gewinnen, dass mindestens die Granden immer schon im Vorwege informiert sind und tatsächlich hocken ja nicht selten Verwaltung und Selbstverwaltung bereits im Vorfeld dieser Sitzungen zusammen und da man sich lange kennt und überwiegend durch Duzfreundschaft verbunden ist, wirkt vieles leider eben nicht so, als kontrollierte die Selbstverwaltung irgendetwas. Und wo Menschen jahrelang, in vielen Fällen ja sogar jahrzehntelang so relativ eng verbunden sind, bleibt Filz nicht aus. Die Grenzen verwischen zwangsläufig, das „gemeinsame Interesse“ führt zu einem bisweilen unsäglichen Pragmatismus und die Dinge werden auf dem kleinen Dienstweg abgehandelt. Die öffentlichen Sitzungen missraten zu Aufführungen. Leidlich spannend ist dann nur noch die Rollenbesetzung und die Erkenntnis, wer zum inneren Zirkel gehört und längst Bescheid weiß, und wer eben nicht. Die Sozialdemokratin Heyer wusste es nicht und fragte also.

„Neue Erkenntnisse“ habe man gewonnen, die „intern abzustimmen“ seien, erklärte der Büroleiter. Die Vorlage sei so jedenfalls nicht haltbar. Aha. Welcher Art die Erkenntnisse sind, hat niemanden zu interessieren? Das hieße jetzt, Warmer böswillig zu interpretieren. Warum sollte er mehr sagen, als er gefragt wird? Da der Wissensdurst offenbar befriedigt war und es auch sonst keinerlei Fragen und/oder Anmerkungen gab, war der Fall erledigt. Wäre nicht zufällig ein Elternvertreter der Kita Konfetti anwesend gewesen, hätte dieses hier eine Randnotiz bleiben müssen. Viel mehr wird es natürlich auch nicht, aber wenn der Redebeitrag tatsächlich repräsentativ für den Elternwillen sein sollte, dann stünde dem Verwaltungsansinnen eigentlich nichts im Weg:

Elternvertreter: Hortplätze sind das A und O

Der Elternvertreter bat dringend darum, bei der Entscheidungsfindung berücksichtigen zu wollen, dass die „allermeisten Eltern“ Hortplätze für ihre Kinder benötigten. Dafür wären auf jeden Fall ausreichend Betreuer/innen benötigt, denn Gruppen von mehr als 18 bis 20 Kindern benötigten mindestens deren zwei, wenn nicht mehr. Die Eltern seien auch gerne bereit, etwas mehr dafür zu bezahlen. Die verzögerte Entscheidung für die fünfte Kita habe ein Übriges getan, die Unterversorgung noch zu verschlimmern. Ab 1. August ergebe sich eine äußerst belastende Situation, viele Eltern seien gezwungen, Tagesmütter zu engagieren, um sich zu behelfen. „Treffen Sie also bitte im Interesse der Eltern die entsprechende Entscheidung, mehr Hortplätze zu schaffen! Die 40 Neuanmeldungen für die ASB-Kita sind ja erst der Anfang. Die Kinder, die bereits Hortplätze haben, verschwinden ja nicht“, mahnte der besorgte Vater. „Der Mangel ist uns bewusst“, entgegnete der Ausschussvorsitzende und schritt in der Tagesordnung voran.

Als Epilog scheint mir an dieser Stelle eine weitere Randnotiz geeignet: Am Ende der Tagesordnung fanden sich die beiden FWS-Anträge auf Fortschreibung der Entwicklungsplanungen Schule und Kindertagesstätten. Als der aufgerufen wurde, hatte man nun schon die eine oder andere Debatte um die alles beherrschende Konsolidierung hinter sich, weshalb die Sozialdemokratin Josefin Francke sich anscheinend mit einer sehr knappen Wortmeldung begnügte: „Zu teuer!“ Interessanterweise hatte nun auch der Vorsitzende Jürgen Heitmann (FWS) „Bauchschmerzen“ damit. Als aus dem Ausschuss gehöhnt wurde, es handele sich doch um die eigenen Anträge, sprang Jörn Kranacher seinem Vorsitzenden bei: Inhaltlich habe man selbstverständlich kein Problem damit, aber vor dem Hintergrund der Konsolidierungszwänge ziehe man die beiden Anträge eben doch zurück. Was lernt uns das? Genau. Das Denken ist abgeschafft. In den nächsten zehn Jahren muss einfach alles, was Geld kostet und wozu wir nicht per Gesetz gezwungen sind, gestrichen werden. Ich plädiere also noch einmal dafür, die Selbstverwaltung für die nächsten zehn Jahre auszusetzen. Wir benötigen sie schlicht und ergreifend nicht. Durch ihre ruinöse Haushaltspolitik hat sie sich selbst überflüssig gemacht und dadurch sparten wir in den nächsten zehn Jahren immerhin gut eine Million von den zu sparenden 6 Millionen! Die Frage bleibt: Wer bringt den Antrag ein?

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