Die Streichkonzerte beginnen (mit Misstönen)

Die gestrige Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses brachte einen Vorgeschmack auf die Verteilungskämpfe, welche Schwarzenbek durch den Konsolidierungsbeschluss und die daraus resultierende Sparverpflichtung von rund 600.000€ jährlich bevorstehen. Diese Kämpfe werden umso unschöner sein, als es gar nichts mehr zu verteilen gibt. Und es ist so, wie wir an dieser Stelle schon festhielten: Sparen kann ein jeder Depp. Und da gilt es eben aufzupassen, dass eine Kommune nicht gänzlich kaputt gespart wird. Manche Politiker scheinen aber bereits jetzt nur noch danach zu fragen, ob es um verpflichtende oder um freiwillige Leistungen geht. Letztere werden gestrichen.

"Guter Bulle, böser Bulle"? Auch innerhalb der CDU war man sich nicht einig

Das wollte dann auch der frühere Finanzausschuss-Vorsitzende Gerhard Moldenhauer (CDU) von der Kämmerin nur wissen, ob die Finanzierung des Rettungswagen-Standortes „ohne Konflikt mit der Konsolidierungshilfe“ beschlossen werden könne. Frau Borchers-Seelig blieb nichts anderes übrig, als pflichtgemäß zu antworten, dass es sich selbstverständlich um eine freiwillige Leistung handele: „Es besteht keine gesetzliche Verpflichtung“. „Also können wir nicht befinden“, schloss Moldenhauer daraus. Das ging dem Ordnungsamtsleiter gegen den Strich. Hans-Jürgen Stribrny stellte klar: „Seit 2007 tragen wir 12.000€ jährlich. Jetzt sollen davon 550€ fix als Betriebskosten bezeichnet werden. Bitte ermächtigen Sie uns, das vertraglich zu regeln!“ Auf die entsprechende Rückfrage der Sozialdemokratin Heyer-Borchelt hatte er bereits bestätigt, dass diese 550€ in dem monatlichen Tausender enthalten wären, es also nicht um Mehrkosten ginge. Moldenhauer aber blieb hart: „Das kann warten, bis wir Klarheit über die erforderlichen Einsparungen haben.“ Der Verwaltungsbeamte protestierte erneut: „Der Rettungswagenstandort darf nicht Opfer der Konsolidierungshilfe werden!“ Nun geriet der gesamte Ausschuss in Wallung, denn aus einigen Ecken tönte nun, dass nichts von den Einsparungen ausgespart werden könne.

Bernhard Hildebrandt (FDP): „Ich möchte aber darauf hinweisen, dass der Rettungswagen ein großes Sicherheitsplus darstellt.“
Josefin Francke (SPD): „Über den Standort will ich gar nicht diskutieren, obwohl der Wagen für die Transporte in Lanken stationiert ist. Aber wenn wir das vertraglich regeln, dann maximal für ein Jahr. Wir müssen 800.000€ jährlich einsparen, da muss alles angesprochen werden. Die Bürger werden dann aus der Presse erfahren, was gekürzt wird.“
Susanne Heyer-Borchelt (SPD): „Für den Rettungswagen-Standort haben zu viele Einwohner zu lange gekämpft, als dass man das jetzt so leicht der Konsolidierungshilfe opfern dürfte. Jahrelange Initiative und bürgerliches Engagement ginge so den Bach runter.“
Eckhard Gerber (CDU): „Das kann ich nur unterstützen. Dafür ist lange gekämpft worden, sind Menschen auf die Straße gegangen. Das dürfen wir nicht leichtfertig aufgeben!“

Not amused: Stribrny

So dachte der Ausschussvorsitzende Heitmann (FWS) nach eigenem Bekunden auch und auf den Vorschlag von Björn Warmer wurde die Sitzung unterbrochen. Unter Warmers Führung zogen die Verwaltungsbeamten sich zurück, aber als sie 10 Minuten später zurückkehrten, hatte sich an ihrem Beschlussvorschlag doch nichts geändert. Der Vorsitzende Heitmann wurde informiert und verkündete dann, die Verwaltung meine, man solle den Betrag von 550€ beschließen. Hans-Jürgen Stribrny hatte vor der Pause noch das Gerede über eine Kündbarkeit des Vertrages als „falsches Signal“ an das DRK gebrandmarkt und auch wenn man jetzt begütigend anführte, dass Verträge natürlich kündbar seien, bat man gleichzeitig darum, nicht schon im Vorwege so ein Zeichen zu setzen und den Vertrag sogleich in Zweifel zu ziehen. Gerhard Moldenhauer war noch nicht befriedet: „Was ist mit dem Zeitlimit?“ Josefin Francke assistierte: „Wir müssen das zeitlich begrenzen!“ Nun versuchte es Jörn Kranacher (FWS): „Grundsätzlich ist das doch eine Ersparnis, es ist günstiger als vorher. Wenn wir das jetzt noch von vorneherein zeitlich begrenzen, öffnen wir weiteren Spekulationen Tür und Tor. Wir sollten dem Vorschlag der Verwaltung folgen und das nicht zeitlich beschränken.“

Nun war es an Heyer-Borchelt darauf hinzuweisen, dass in dem Beschlussvorschlag der Verwaltung von einem Vertrag gar nichts stehe. Björn Warmer sah sich genötigt, den Willen des Ausschusses zu interpretieren: „Ich verstehe das so, dass die Mehrheit, die Kosten schon gerne mit 550€ monatlich deckelte, sich aber im Rahmen der Verhandlungen über die für die Konsolidierungshilfe erforderlichen Einsparungen nicht gebunden sehen will. Wenn das so ist, dann geben Sie uns bitte den entsprechenden Auftrag!“ Und so bekam er ihn dann auch einstimmig. Das Signal aber, dass nichts vor dem Terror der Einsparungsvorgabe sicher ist, das ist selbstverständlich unwiderrufbar in der Welt. So wie Josefin Francke das will, können die Bürgerinnen und Bürger der Presse entnehmen, dass am Ende ausnahmslos alle freiwilligen Leistungen nicht nur auf dem Prüfstand stehen, sondern definitiv gestrichen werden müssen. Das hatte der Bürgermeister doch bereits erklärt, dass selbst die Summe aller freiwilligen Leistungen nicht annähernd ausreichen wird, die Vorgabe zu erreichen. Und tatsächlich standen in dieser Ausschusssitzung auch noch andere freiwilligen Leistungen auf der Tagesordnung und auch diese führten zu teilweise giftigen Auseinandersetzungen. Aber dazu ein andermal mehr.

2 Responses to Die Streichkonzerte beginnen (mit Misstönen)

  1. Unbekannt says:

    Ich werfe jetzt einfach nochmal das Thema der Parkgebühren am Bahnhof in den Raum. Im letzten Jahr stand dies ja schonmal auf der Tagesordnung, wurde aber von unseren tollen Politikern mit fadenscheinigen Argumenten abgebügelt. Dass wäre doch eine super Möglichkeit näher an die 600.000€ Einsparungen ranzukommen, anstatt sich hier über lächerliche 550€ zu streiten, die ja nun wirklich zu unser aller Gesundheit beitragen.

  2. Bekannt says:

    Wenn man sich dieses Theater ansieht, dreht sich mir der Magen um. Hier kann man ganz deutlich erkennen, daß es den Damen und Herren egal ist, wo der RTW stationiert ist.
    Von RETTUNGSDIENST KEINE AHNUNG, meine Damen und Herren! Es ist eine Schande, wie Sie hier mit der Gesundheit der Bürgerinnen und Bürger umgehen. Ich hoffe, daß Sie nie in die Lage kommen, einen RTW zu benötigen, denn wenn es dann schief geht, ist das Geschrei groß. Im übrigen hat Schwarzenbek keinen KTW stationiert. Wenn Sie schon diese Abkürzungen benutzen, sollten Sie sich erst mal schlau machen, was diese Bezeichnungen bedeuten! Aber es ist allen egal. Hauptsache man wirft irgend etwas in den Raum. Machen Sie sich doch mal schlau, wie die Auslastung des RTWS ist! Aber das spielt alles keine Rolle. Hoffentlich macht sich die Verwaltung stark, um das Thema zu beenden.
    So etwas macht mich WÜTEND, über soviel STÜMPEREI, hier fehlt eindeutig der Sachverstand!

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