Das öffentliche Desinteresse

Schwarzenbek geht ungemütlichen Zeiten entgegen. Die Jahre bedenkenlosen Verschleuderns öffentlichen Eigentums und des Verprassens scheinbar nicht endender Steuererträge sind vorerst vorbei. Nun muss eisern gespart werden und das bedeutet eben nicht nur ein Sparen an der Bevölkerung, welches selbstverständlich zuerst den einkommensschwächeren Teil trifft, sondern auch ein zusätzliches Auspressen über Steuern, Gebühren und Beiträge. Und während in der Vergangenheit die Ausgaben zumeist nicht-öffentlich besprochen und ausgemacht wurden, so geschieht das nun auch mit der Gegenseite. Denn wir wollen uns doch nichts vormachen! Die Semi-Öffentlichkeit der Ausschüsse reicht nicht aus, vor allem nicht, wenn man über Jahre und Jahrzehnte die Öffentlichkeit dahingehend konditioniert hat, dass sie nicht mehr erscheint oder meinetwegen auch nie richtig erschienen ist, weil die Wenigen, die sich die Mühe machten, beispielsweise wochentags um 18:30 Uhr sagen wir in einer Sitzung des Bauausschusses zu erscheinen, vermutlich nicht selten erlebten, was ich am 8. März wahrlich nicht zum ersten Mal erleben musste.

Er sorgte wenigstens mit seinen putzigen Handy-Klingeltönen für Abwechslung: Dieter Nehlsen (Grüne)

Einen Schwarzenbeker Bürger gab es immerhin, der sich an dem Besuchertisch versammelte. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob auch er insbesondere an dem Tagesordnungspunkt 5 interessiert war, der Veränderung der Straßenausbaubeitragssatzung. Hierin soll – vereinfacht gesprochen – die Eigenbeteiligung der Anwohner für den Ausbau nicht nur generell auf 90 % angehoben, sondern auch für die Erneuerung eingeführt werden. Wer sich die Mühe gemacht hatte, fast 14 Tage zuvor die Sitzung des Finanzausschusses zu besuchen, war herbe enttäuscht worden. Dort hatte die FWS Beratungsbedarf angemeldet und der Tagesordnungspunkt war daraufhin entfallen. Das war enttäuschend, aber nun durfte man ja gespannt sein. Diese Spannung steigerte sich noch, als der Vorsitzende des Bauausschusses zunächst ein Schreiben der Eigentümer eines Grundstückes an der Möllner Landstraße (Stichwort: Penny-Markt) verlas, in dem die mangelhafte Knickpflege ausgiebig angesprochen und die Rechtslage erörtert wurde. Dieses Schreiben ging offenbar an den Bürgermeister und auch an alle Fraktionen, aber es erfolgte nur eine müde Zurkenntnisnahme. Was auch sonst? Nun, man hätte sich über die Praxis der Knickpflege schon noch einmal unterhalten und die städtischen Möglichkeiten ausloten können. Hatten wir nicht gerade am anderen Ortsausgang erlebt, wie radikal die so genannten Überhälter, also die richtiggehenden Bäume gleich mit dem Knick rasiert wurden? In vorliegendem Fall beklagten die Anrainer, dass zuviele Überhälter stehen geblieben waren und der Knick, also das Buschwerk sich daher gar nicht recht entwickeln könne. Wie auch immer, der Ausschuss begnügte sich mit der Verlesung.

Das war schon die zweite Enttäuschung des Abends, denn zuvor hatte der Betriebsleiter der Stadtwerke informiert, dass die Anträge der finanziell notleidenden Kommunen auf 95% Förderung bei der Ausstattung der Straßenlaternen mit LED-Leuchten allesamt abgelehnt worden seien. Diese echte Chance auf nachhaltige Reduktion der Kosten war damit gestorben, denn die erforderlichen Eigenmittel von 30.000€ für eine Förderung von 10.000€ sind in Schwarzenbek natürlich utopisch. Dafür müssten beispielsweise die Stadtverordneten auf ein Drittel ihrer ehrenamtlichen Bezüge verzichten. Was zu weit geht, geht zu weit! Nun aber die Straßenausbaubeitragssatzung. Was würde die Beratung ergeben? Immerhin soll am 16. März in der Stadtverordnetenversammlung darüber befunden werden. Die Fraktionen dürften ja nun vorbereitet sein, die Pressevertreter spitzten die Ohren und Stifte. Als erste meldete sich Margret Jennrich von der FWS zu Wort…

Meldete Beratungsbedarf an: M.Jennrich (FWS)

…und meldete Beratungsbedarf für die FWS an! Ja, nun, was soll sie machen? Die FWS hatte noch keine Fraktionssitzung zwischen dem 27.02. und dem 08.03. abgehalten, folglich noch nicht beraten können, so dass der Bedarf natürlich immer noch vorhanden war. Jennrich legte Wert auf die Feststellung, dass die FWS eben nicht, wie von der Ortsvereinsvorsitzenden der SPD öffentlich beklagt, vor jeder Ausschusssitzung eine Fraktionssitzung durchführe. Und das war es dann. Der büroleitende Beamte Björn Warmer versuchte zwar noch, die Ausschussmitglieder dafür zu erwärmen, sich die Satzung gemeinsam inhaltlich anzuschauen. „Ich könnte etwas dazu sagen“, bot er vergeblich an, denn immerhin wäre doch vorgesehen, die Satzung am Tag vor der Stadtverordnetenversammlung auch noch im Finanzausschuss zu besprechen. „Wir müssen durch beide Ausschüsse durch“, sagte Warmer fast flehentlich und äußerte auch Verständnis, dass man nicht so gerne an das Thema herangehe: „Ich weiß wohl, dass die Satzung eine Mischung aus Haifischbecken und Schlangengrube ist“. Aber sie stamme in der vorliegenden Fassung eben noch aus Zeiten der Fehlbetragszuweisung, daher müssten Angleichungen vorgenommen werden. Es half nichts, der Punkt wurde verschoben. Warmer bot noch müde an, die FWS und natürlich auch die anderen Fraktionen könnten sich mit Fragen gerne an ihn wenden. Die interessierte Öffentlichkeit konnte sich nicht bedröppelt anschauen, denn sie war ja allein gekommen. Die Pressevertreter freuten sich über einen frühen Feierabend.

Berichtete routiniert: Jörg Balk

Denn das war es. Der Eigenbetrieb Abwasser verlas seinen Bericht, der in Schriftform im Internet zu lesen war. Es gab keine Fragen, keine sonstigen Anregungen und Hinweise. Der Abend war gelaufen. Die SPD hatte noch einen putzigen Antrag eingereicht, wonach den besuchenden Touristenströmen am Bahnhof doch bitte der kürzestmögliche Weg in die City zu weisen sei. Der Ordnunsamtsleiter ließ verlesen, dass zwei Infotafeln in Kürze installiert würden. Über Kosten habe er nicht geredet, aber das hätte er sicher erwähnt, meinte der Ausschussvorsitzende und so wurde unter beifälligem Gemurmel davon ausgegangen, dass die Dinger vermutlich gestiftet würden. Was man denn nun mit diesem Antrag machen solle, wurde aus dem Kreise des Ausschusses genuschelt und was man damit nun genau machte, murmelte leider auch nur in den Bärten der Mitglieder. Man meinte so etwas zu hören wie gefällige Kenntnisnahme, aber das spielte auch schon keine Rolle mehr. Wie dieser Antrag war natürlich der ganze Abend ein schlechter Witz und einmal mehr geeignet, die Öffentlichkeit nachhaltig zu vertreiben. Wer sich aus Hamburg eilig herbemüht und/oder seine familiären Vorabendpflichten vernachlässigend ins Rathaus begibt, nur um dann derart genasführt zu werden, der kommt kein zweites Mal. Es ist eine bodenlose Frechheit, dass die Information über die erneute Verschiebung wegen Beratungsbedarfes erst am Abend selbst erfolgt. Die FWS hätte bereits am 27.02. wissen können, dass keine Fraktionssitzung vor dem 08.03. mehr geplant ist. Der Ausschussvorsitzende hätte sich locker informieren können. Aber das würde ja bedeuten, dass man sich darum sorgte, ob vielleicht jemand umsonst anreist, der dafür kein Sitzungsgeld erhält.

Durfte nicht einmal den Ausschuss informieren: Björn Warmer

Und wie geht es weiter? Vor der Stadtverordnetenversammlung werden alle Fraktionen getagt haben. Wird man also am 16. März wieder eine Scheindebatte mit anschließender Abstimmung erleben? Das bedeutete dann aber, dass gar nicht im Ausschuss beraten worden wäre. Also wird man vertagen müssen, um eben diese Beratungen sowohl im Bau-, als auch im Finanzausschuss zu ermöglichen. Ehrlicherweise hätte man also das ganze Thema mit sehr viel mehr Vorlaufszeit angehen müssen. Aber in Schwarzenbek wird nur zum Schein Politik betrieben. Die Satzung ist längst beschlossene Sache, weil man ja muss. Das ceterum censeo der wenigen, die Politik begleitenden Bürgerinnen und Bürger muss daher sein, dass dieses Müssen das Ergebnis genau der Politik ist, die diese Damen und Herren betrieben haben. In Schwarzenbek sind das vor allem und zuerst die Damen und Herren von CDU und SPD. Denen ist die Zwangs- und Ausweglosigkeit zu verdanken und wen man auch immer in 2013 wählen will, wenn man überhaupt noch wählen will, die sollten es nicht sein. Ob die anderen es besser machen? Vermutlich nicht, aber anders vielleicht schon. Wenigstens diese Chance sollte Schwarzenbek ausprobieren. Zu verlieren haben wir ja nichts mehr. Und eines noch zur Öffentlichkeit: Wer als Bürgerin und Bürger glaubt, man müsse die Sitzungen nicht besuchen, man erfahre ja über die Presse, was gewesen ist, der sollte sich die Berichte in den Lübecker Nachrichten und dem Sonntagskurier über die gemeinsame Sitzung des Haupt- und des Finanzausschusses durchlesen und mit denen im Blog vergleichen. Und? Was glauben Sie, worum es ging und was ist wirklich dort gesagt worden?

2 Responses to Das öffentliche Desinteresse

  1. Margret Jennrich says:

    Beim Lesen des Sonntagskurier war ich mehr als erstaunt, wie ich lesen durfte:
    Der mit Spannung erwartete Tagesordnungspunkt „Bebauungsplan Sperberweg“ bei der Lauenburger Straße musste leider entfallen, da Ausschussmitglied Margret Jennrich FWS bat, diesen Punkt auf die nächste Sitzung zu verschieben.
    Beantragt wurde von mir Beratungsbedarf für den TOP 5, „Straßenausbaubeitragssatzung“.
    Über den Bebauungsplan 42 „Küsterholz“ wurde überhaupt nicht gesprochen.
    Die Bürger sollten, wenn sie richtig informiert werden wollen, wirklich den Blog lesen!
    Ein „Schmierblog“ wie er von einigen genannt wird, ist dieser Blog beileibe nicht. Im Gegenteil, Herr Borchelt gibt genau das wieder was in den Sitzungen gesprochen wird. Teilweise wortwörtlich.
    Es verwundert schon, was andere Reporter berichten.

    Margret Jennrich

  2. Bekannt says:

    Welch ein Sinneswandel, muß doch der Reporter vom Sonntagskurier mit dabei gewesen sein? Aber es ist nun mal so geschrieben, und ich glaube daran.
    Bei soviel Beratungsbedarf kann man natürlich Gelder bekommen, obwohl die Kasse leer ist, aber das ist auch den Damen und Herren egal, es ist ja nicht mein Geld!
    Natürlich werden die Bürger und Bürgerinnen vergrellt und haben keine Lust mehr sich dieses Trauerspiel anzuhören, die Stadtdverordneten wollen vielleicht gar nicht, das die Bevölkerung daran teil nimmt, nun aber doch auch bei Herrn Delfs der Sinneswandel der beantragt, eine Einwohnerversammlung einzuberufen, um mit den Bürgern zum Thema Konsolidierungsgesetz ins Gespräch zu bekommen, (nachzulesen Sonntagskurier 11.03.2012) leider ist es zu spät,
    Wenn das Kind in den Brunnen gefallen ist, ach ja, da war doch noch noch die Bevölkerung, aber es ist unwichtig, denn die hat ja doch keine Ahnung von dieser Materie.
    Wann verzichten endlich die Damen und Herren mal auf Ihre Bezüge, beim Bundestag geht es doch auch!

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