„Wir werden es anders nicht wuppen“

Letzter Teil der Debatte um den Konsolidierungsbeschluss

„Weil wir sparen müssen, benötigen wir das Konsolidierungsgesetz, damit wir auch etwas bekommen“, nahm der Ausschussvorsitzende Delfs das Ergebnis vorweg, denn der vorliegende Entwurf der Richtlinie über die Durchführung der Konsolidierungshilfe lässt vernünftigerweise keinen anderen Schluss zu. Die Frage muss jedoch erlaubt sein, warum man sich auf der Basis eines Entwurfs bereits auf eine Straße ohne Wiederkehr begibt. Er sehe das auch alles kritisch, bekannte der Master of Disaster, aber im Grunde dürften die meisten Stadtverordneten sehr froh sein, wie leicht ihnen die Entscheidung gemacht wird und wie billig die Verantwortlichkeit für künftige Grausamkeiten nach Kiel abgeschoben werden kann. Und in diese Kerbe schlug auch gleich der FDP-Stadtverordnete Bernhard Hildebrandt, der das Ganze „im gesamtstaatlichen Zusammenhang“ gesehen wünschte. Der Bund habe das Defizit für Schleswig-Holstein mit 1,32 Milliarden € berechnet und den Auftrag erteilt, das bis 2020 abzubauen. „Nur wenn das gelingt, bekommt Schleswig-Holstein auch wieder etwas“, betonte Hildebrandt und drückte seine Freude aus, dass es der Landesregierung in 2011 und 2012 gelungen sei, das Defizit zu vermindern.

Ein anderes Stichwort sei die Frage nach den Fehlbetragszuweisungen. Die FDP habe sich schlau gemacht und aus der Kieler Landtagsfraktion die Antwort erhalten, dass es sich um eine freiwillige Entscheidung handele. Eine Kommune zu zwingen sei nicht beabsichtigt, demnach könne Schwarzenbek auch wahlweise die Fehlbetragszuweisung erhalten. Mittlerweile ist diese Information als Fehlmeldung entlarvt und Hildebrandt auch bereits nach Canossa gegangen. Interessant ist, wie sehr – beileibe nicht nur von der FDP – den Aussagen aus Kiel eher vertraut wird, als dem eigenen Kopf. Nicht nur aus allen Fluren schallt, sondern in Gesetz und Richtlinie steht es ja auch klar geschrieben, dass es eine Wahlmöglichkeit nicht gibt. Eine Fraktion hatte noch gar nicht gesprochen. Das holte der Vorsitzende der Grünen jetzt nach und seiner Wortmeldung kann man die hier schon erwähnte Freude an der Fremdbestimmung durchaus entnehmen:

„Man kann ja nun politisch dazu stehen wie man will. Und keiner weiß auch so richtig, wie das umgesetzt werden soll. Aber wir haben hier nicht nur eine Chance, mehr Geld zu bekommen, sondern auch zu sparen, um dann wieder Handlungsspielraum zu gewinnen.“

Ihm blieb das letzte Wort überlassen: Helge Harms (SPD)

Auch sehr interessant, dass dem vermeintlichen Basisdemokraten angeblich „die Einwohnerbeteiligung im Zeitplan fehlt“, er aber das „Problem (sieht), heute entscheiden zu müssen, ob wir einsteigen oder nicht“. Wir wissen zwar alle, dass das nicht zutrifft – es gibt noch keine verbindliche Frist – aber Schirmacher zeigte sich überzeugt: „Das muss heute auf jeden Fall passieren.“ Und damit nicht genug, denn obwohl er Krokodilstränen über die mangelnde Einwohnerbeteiligung vergoss, fand er es „gut, dass wir das heute machen, denn dann bleibt mehr Zeit für die Verhandlungen.“ Für ihn also eine ausgemachte Sache: „Wir müssen zustimmen!“ Heike Wladow (CDU) meldete sich noch einmal zu Wort und verband die Zustimmung mit der Hoffnung, „das Ziel zu erreichen und geordnete wirtschafttliche Verhältnisse zu  hinterlassen“. Aus diesen Worten sprach implizit offenbar auch die Hoffnung, bis 2021 in der politischen Verantwortung zu bleiben. Nachdem der Vorsitzende des Finanzausschusses sich für sein verspätetes Erscheinen entschuldigt hatte, kam er nun in der gemeinsamen Sitzung der Ausschüsse auch erst- und letztmalig zu Wort:

„Wir haben das Problem, dass wir aus unseren Schulden keinen Nebenausstieg haben. Aber welche Einnahmen können wir realisieren? Diese Diskussion müssen wir im Finanzausschuss führen, sobald wir die entsprechenden Unterlagen haben. Allerdings müssen wir auch immer die Auswirkungen im Auge behalten! Es darf keinen unerträglichen Verfall geben. Nicht, dass ich das schon ins Auge fasste, aber ich will hier nicht unerwähnt lassen, dass es auch bereits Gemeinden gibt, die sich weigern, die Kreisumlage zu zahlen. Ich finde es zum Beispiel auch schwer einzusehen, dass die EZB den Banken 530 Milliarden € zu 1 % Zins gewährt und gleichzeitig ein Ausbluten auf kommunaler Ebene geschieht.

Auf andere gesetzliche Regelungen nach der Landtagswahl würde ich jedoch nicht hoffen.Selbst wenn Albig (Anm.: Spitzenkandidat der SPD und als Kieler OB prominentester Gegner des Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzes) Ernst macht, benötigt das mindestens 2 Jahre. Vielleicht sollten wir eher auf politischer Ebene einen Draht zu den anderen betroffenen Gemeinden entwickeln. Den Grundsatzbeschluss sollten wir heute auf jeden Fall fassen, um im Spiel zu sein. Wir werden es anders nicht wuppen können!“

"Wenn schon kein Mittelzentrum, gib mir wenigstens die Mittel!"

Das schien dem anderen Ausschussvorsitzenden ein passendes Schlusswort zu sein. Obwohl es laut Delfs „noch viele Fragen gibt“, ging er zur Abstimmung über und wie bekannt stimmten beide Ausschüsse einstimmig und ohne Enthaltung für die Annahme des Beschlusses. Was die Einsparchancen und den Einsparwillen angeht, stellte die SPD-Stadtverordnete Heyer-Borchelt gleich im Anschluss dem Bürgermeister die Frage, ob die Verwaltung diese zusätzliche Bürde denn auch ohne Neueinstellungen schultern könnte. Das Land habe zwar zusätzliches Personal eingestellt, bemerkte Ruppert mit dem ihm eigenen schelmischen Grinsen, aber er sei „zuversichtlich, dass wir das schaffen“. Ebenfalls für die SPD fragte nun Nils Hilger, ob man denn schon etwas vom Landrat bekommen hätte, wie der Kreis die Eigenleistung zu erbringen gedenke. Der Bürgermeister wusste jedoch weder zu sagen, ob beabsichtigt sei, Sondersitzungen des Kreistages einzuberufen, noch „ob wir dann auch deren Maßnahmen kompensieren können“. Und das war es dann oder um es literarischer mit Bertolt Brecht auszudrücken: „Und wieder sehen wir betroffen, den Vorhang zu und alle Fragen offen.“

Verstehen Sie mich nicht falsch! Ich will diese ernsthafte und durchaus bemühte Debatte nicht schlechtreden, aber es fällt doch immer wieder auf, dass in Schwarzenbek immer erst unmittelbar vor den Entscheidungen vermeintlich kontrovers diskutiert wird. Und dabei tun sich dann häufig noch diejenigen besonders kritisch und nachdenklich hervor, die am Ende dennoch zustimmen. Machden Sie sich einmal die Mühe und zählen Sie die unbeantworteten Fragen und die ernsthaften Zweifel und dann erklären Sie mir, warum man sich nicht wegen Beratungsbedarfes vertagte, zumal es eben nicht der letzte Zeitpunkt für die Entscheidung ist! Verraten Sie mir, warum man den Beschluss nicht einmal mit der Prämisse versah, dass die Richtlinie auch in der Form wirksam wird, über die man jetzt diskutierte!  Wie Sie an dieser Absage erkennen können, sagt die Verwaltung die Termine für die Ausschüsse und die Stadtverordnetenversammlung nach dem 16. März für den Fall ab, dass pro Konsolidierungshilfe entschieden wird. Und was bedeutet das? Richtig: Selbstverständlich könnte auch später noch beschlossen werden. Und daher ist es aus meiner Sicht politisch unverantwortlich, jetzt faktisch irreversibel in eine derart dramatische Maßnahme einzusteigen, deren Modalitäten noch nicht endgültig feststehen.

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