Die Entscheidungsfreiheit, die wir haben

Vermisste die Dynamik: Hintze (FDP)

3. Teil der Debatte um den Konsolidierungsbeschluss

„Ich vermisse das dynamische Element in unseren Überlegungen.“ Hartmut Hintze von der FDP, noch sichtbar verärgert über die Siepertsche Unterstellung, etwa nicht nachgedacht zu haben, versuchte, neuen Schwung in die Debatte zu bringen. „Das Nachdenken darf sich nicht darin erschöpfen, das Bestehende verwalten zu wollen“, kritisierte er zwar nicht explizit die  Eindimensionalität des Siepert’schen, aber doch der Redebeiträge, die sich in der Ankündigung bevorstehender Einsparungen erschöpften. Es reiche nicht, sich maximal monatlich zusammenzusetzen, um die Ergebnisse der Verwaltung abzugreifen. Jeder sei mit seinen persönlichen Fähigkeiten und Begabungen gefordert, zuzuarbeiten. Er schlage vor, so etwas wie einen Businessplan aufzustellen, um das zu koordinieren.

Natürlich müsse man sich mehrfach treffen, stimmte Josefin Francke zu und mahnte, die Ausschusssitzungen nicht immer wieder ausfallen zu lassen. Hinsichtlich des Wegfalls des Kieler Millionenzuschusses für das Gymnasium ab 2013 wollte sie zur Beruhigung beitragen. „Das zählt nicht. Die Selbstverpflichtung ist auf die Konsolidierungsmaßnahmen bezogen,“ hob sie darauf ab, dass deswegen nicht etwa die Hilfen gekürzt würden. Die Lücke füllt das trotzdem nicht, aber richtig ist natürlich, dass man nicht wegen eines erneuten Millionenloches etwa geschlossene Einrichtungen wie Bücherei und VHS nun wieder eröffnete und auf diese Art den Zuschuss riskierte. Einnahmen aus Grundstücksverkäufen zählten nach Meinung der SPD-Chefin allerdings auch nicht dazu, weil sie nicht nachhaltig wären. Solche Einnahmen wären zwar geeignet, die Schuldenlast zu mindern, aber einbringen könne man das nicht, irrte Francke. Tatsächlich ist der Verkaufserlös selbst zwar nur zu 4 % , aber die Minderung der Schuldzinslast eben doch voll anrechenbar. Dennoch dürfte die Ansicht der Sozialdemokratin nicht verkehrt sein, dass im ersten Schritt die Frage geklärt werden müsse, „wie wir das Geld zusammenkriegen“. Ihre Frage nach der Unabdingbarkeit: „Sind wir verpflichtet, die Konsolidierungshilfe anzunehmen oder dürfern wir auch ablehnen?“, sah sie jedoch noch unbeantwortet.Das holte der Bürgermeister jetzt nach:

„Nein, niemand kann Sie zwingen, irgendwelche Beschlüsse zu fassen, aber ich sehe zwei Probleme. Wenn Sie das nicht beschließen, dann erhalten wir auch keine Zuschüsse. Wir verzichten dann auf 3,1 Mio. plus der Hilfen der Folgejahre. In diesem Fall müsste ich ernsthaft die rechtliche Seite prüfen, ob ich einem solchen Nicht-Beschluss widersprechen müsste. Allerdings wäre ich dann auch auf die öffentliche Diskussion gespannt, wenn man gleichzeitig die Steuern anhebt und auf Zuschüsse verzichtet, gleichzeitig unpopuläre Maßnahmen durchsetzen muss und dann nichts reinholt.“

Der frühere Finanzausschussvorsitzende Moldenhauer (CDU) hatte übrigens trotz seiner Verantwortlichkeit für die aktuelle Misere während der gesamten Veranstaltung nichts zu sagen.

Nun meldete sich die nächste Sozialdemokratin zu Wort. Das tut Sigrid Binder nicht oft, meist hat sie aber Gehaltvolles beizutragen. Auch am vergangenen Dienstag war das so, denn sie hatte „ganz starke Bedenken, dass wir das Klassenziel erreichen. Wie hoch sind denn die freiwilligen Leistungen überhaupt noch? Und was passiert, wenn wir die geforderten Einsparungen vielleicht auf Kraft die ersten zwei Jahre schaffen, dann aber nicht mehr? Was ist denn, wenn es uns gelänge, Firmen anzusiedeln? Wir haben doch gar keinen Platz mehr. Wir sollten also nicht nur Wohnungsbaugebiete ausweisen, sondern auch Gewerbegebiete! Die Grundsteuer alleine hilft uns nicht.“ Die Verwaltung hatte dem nicht viel entgegenzusetzen. Die Kämmerin kannte die Zahlen nicht bzw. fand es „schwierig, hier eine Hausnummer zu nennen“ und der Bürgermeister konnte „nicht beantworten, was in drei Jahren ist“. Faszinierend ist dabei, dass die völlig zutreffende Äußerung Binders, so wie ja manche Statements aus der SPD und der CDU, eher wie Vorwürfe an die eigene Seite klangen. Sollte man hier also den beliebten Trick versuchen, die wackere Selbstverwaltung gegen die böse Verwaltung zu spielen, sollten die Bürgerinnen und Bürger das durchschauen. Die Situation ist hausgemacht und vor allem von der Selbstverwaltung zu verantworten, denn ohne deren Placet kann kein Bürgermeister erfolgreich die Stadt ruinieren.

"Grüner Gott, ruf mich nach Kiel!"

Aber es ging noch weiter, es meldeten sich noch mehr Ausschussmitglieder mit starken Zweifeln an der Zwangsläufigkeit dieses Beschlusses. Jürgen Heitmann von der FWS beruhigte Egon Siepert, dass man ebenfalls keine Angst habe. „Wir sind auch verantwortlich“, stellte er dankenswerterweise fest, um fortzufahren: „Die unpopulären Maßnahmen müssen wir doch sowieso machen. Aber was ist eigentlich mit den Tarifrunden? Darüber wird doch auch zu reden sein!“ Sein Kollege Böttel sah bereits ein Scheitern voraus: „Wir gehen also mit diesem Beschluss in die Prüfung rein und stellen fest, es geht nicht. Ist das dann schon der Ausstieg?“ Nun war es am Bürgermeister, die Dinge noch einmal aus seiner Sicht klarzustellen und das soll dann für heute die Zäsur sein, die Frank Ruppert offenbar auch für die Debatte anstrebte:

„Wenn ich vorhin das Grundgesetz und das darin verbriefte Selbstverwaltungsrecht der Kommunen ansprach, dann gilt natürlich, dass Kreis, Land und Bund mehr Geld schicken müssten, wenn wir noch nicht einmal mehr erbringen könnten, wozu wir rechtlich verpflichtet sind. Aber bis dahin gilt, dass es noch eine Vielzahl von Leistungen gibt, die wir streichen können. Entweder das Land schickt einen Sparkommissar oder Sie machen uns dazu! Das ist die Entscheidungsfreiheit, die Sie haben.“

–  Fortsetzung folgt  –

One Response to Die Entscheidungsfreiheit, die wir haben

  1. Bekannt says:

    Schande über die Verwaltung und den ehemaligen Vorsitzenden des Finanzausschusses!
    Wenn man sich das Bild betrachtet, so kann man nur sagen, Herr Moldenhauer, treten Sie endlich von der Bühne ab! Sie ganz allein haben die Stadt in den Ruin getrieben und nun halten Sie den Mund. Warum, weil Sie sich nicht den SCHWARZEN PETER anziehen wollen.
    Natürlich werden nun Schuldzuweisungen von anderen Parteien laut, aber haben denn nicht alle Schuld?
    Warum hat der Prüfungsausschuß versagt?
    Warum hat die Verwaltung geschlafen und nichts gemerkt und nichts unternommen?
    Warum hat der Bürgermeister nichts gemerkt und nichts unternommen?
    Wann geht endlich der Bürgermeister weg von Schwarzenbek?!

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