„Bürgermeister, verhandle!“

2. Teil der Debatte um den Konsolidierungsbeschluss

Josefin Francke von der SPD wollte sich vermutlich kritischer als ihr schwarzer Koalitionspartner zeigen und kündigte gleich eine Reihe von Fragen an:

1. Ob denn die Möglichkeit bestehe, die in 2011 ersparten Beträge noch anrechnen zu lassen?
2. Ob man die Konsolidierungshilfe annehmen müsse, wenn sie angeboten würde?
3. Was wohl wäre, wenn der Kreis die Hilfe ebenfalls beantrage (Anmerkung der Redaktion: Hatte er bereits, hätte Herr Siepert ihr flüstern können)? Diese Frage beantwortete sie sogleich selbst: „Die werden als erstes die Kreisumlage erhöhen.“ Und sie wusste auch wieso: „Das müssen die machen!“
4. Welche Überlegungen es im Land gebe, die Kommunen zu stärken?

Was sollte der Bürgermeister dazu anderes sagen, als dass er sich an politischen Spekulationen nicht beteilige? „Die politische Ebene hilft uns jetzt nicht.“ Mindestens die erste Frage war jedoch eine echte Sachfrage, doch auch die Kämmerin, Frau Borchers-Seelig, konnte sie nicht beantworten, da „die Verhandlungen noch laufen“. Es sei Sache der Kommunen, sich entsprechend einzubringen.

Zeigte erneut Profil: Schröder

Auch der Grandseigneur der FWS, Eberhard Schröder, wollte die rechtlichen Abwicklungen nicht diskutieren, aber konnte sich nicht vorstellen, dass man als Kommune etwa ganz leer ausgehen könne. „Wenn ich aus der einen Gruppe fliege, komme ich in die andere“, zeigte er sich überzeugt. Es muss wohl offen bleiben, ob der alte Fuchs hier einfach in den falschen Dachsbau geraten ist, oder vielleicht doch noch etwas auf dem Kasten hat. Sollte Schwarzenbek wegen erwiesener Zahlungs- und weiterer Einsparungsunfähigkeit mangels Eigenbeitrag die Konsolidierungshilfe nicht erhalten können, ist am Ende vielleicht doch der § 16 b FAG erfüllt!? Was Schröder auch immer meinte, den Grundsatzbeschluss wollte auch er fassen. „Aber jetzt gehts weiter“, kündigte er an und ergänzte, mit bösem Seitenblick auf Siepert, seine Fraktion habe sich schon im Vorwege Gedanken gemacht.

„Wenn wir wirklich 40 % bis 2015 bringen sollen, dann ist das doch unrealistisch. Wir haben doch alles rausgepresst, wo wollen wir denn da noch 500 bis 600.000 € jedes Jahr finden? Und es kommt noch etwas hinzu: Wir zahlen derzeit jedes Jahr 2 Millionen für das Gymnasium, bekommen aber 1 Million Zuschuss. Ab 2013 erhalten wir aus Kiel keinen Euro mehr. Ich wüsste nur den einen Weg, wie wir das schaffen sollten: Bürgermeister, verhandle! Wir können das nur erfüllen, wenn das Innenministerium Schwarzenbek endlich zum Mittelzentrum hochstuft. Nun sieht die Welt aber leider anders aus. Ich kann daher nicht erkennen, dass der Finanzausschuss und die Verwaltung die 600.000€ pro Jahr finden, es sei denn, wir schließen Stadtbücherei, Volkshochschule und so weiter und da kann ich ihnen  nur sagen: Mit uns nicht! Außerdem muss dazu ganz dringend eine Einwohnerversammlung her, damit die Bevölkerung eine Chance hat, sich zu äußern.“

Der Ausschussvorsitzende Delfs entgegnete, man würde ja alles ins Internet stellen, aber Schröder rief ihm nur „Zwiesprache“ entgegen. Der Christdemokrat hat aber andere Pläne: Er sei fest überzeugt, wenn man über die Einsparungen gesprochen und diese ernsthaft geprüft habe, dann würde man auch in Verhandlungen mit dem Innenministerium zu einem Ergebnis kommen. „Das sollten wir abwarten“, meinte Delfs und konzedierte, natürlich solle man das ebenfalls in den Ausschüssen und auch der Stadtverordnetenversammlung besprechen. Und eine Einwohnerversammlung fände er auch gut, steht bei ihm aber offenbar am Ende allen Tuns, nicht etwa am Anfang. Der Wunsch nach Anerkennung als Mittelzentrum sei ja aber nun bei ihnen beiden lang gehegt, da renne Schröder offene Türen ein. „Aber du hast den Draht nach oben!“, witzelte Schröder mehrdeutig und sorgte wenigstens für den einen heiteren Moment des Abends.

Bewegt sich auf vermintem Gelände: Bürgermeister Frank Ruppert

Bernhard Böttel, die Älteren werden sich vage an den Stadtverordneten der FWS erinnern, wurde sogleich wieder ernst: „Haben wir denn überhaupt noch Verhandlungsspielraum?“, fragte er rhetorisch und zeigte sich überzeugt, dass es zu einschneidenden Veränderungen in Schwarzenbek komme. „Das sollte man auch deutlich rüberbringen“, forderte er die Anwesenden auf, das auch in dem anstehenden Wahlkampf zu tun und nicht etwas bis nach der Wahl zu warten. Von der Kämmerin begehrte er nun zu wissen, was es denn bedeutete, wenn die von ihr genannten, evtl. möglichen 30% der Einsparungen aus 2011 auch noch als Eigenleistung anerkannt würden. Aber das war nicht der Abend von Ute Borchers-Seelig: „Dazu müsste man die Haushaltsansätze aus den Jahren 2009 bis 2011 nehmen, um exakt zu berechnen, was gemacht wurde und welcher Anteil von der Politik veranlasst wurde.“ Der Bürgermeister bemühte sich ausnahmsweise, seiner Untergebenen beizuspringen: „Eine bestimmte Stadt hat sich in den Gesprächsrunden besonders stark gemacht, weil sie unmittelbar vor dem Gesetzeserlass alle Gebühren angehoben hatte. So viele Maßnahmen werden wir nicht zusammentragen können.“ Heyer-Borchelt von der SPD übersetzte sich das offenbar mit einer Zahl gegen Null und setzte daher nach: „Wie realistisch schätzen Sie dann ein, dass wir das schaffen können?“ Das sei „ein ausgesprochen schwieriges Unterfangen“, räumte Ruppert ein, „aber wenn wir das nicht schaffen, muss man die Frage stellen: Gibt es überhaupt noch eine kommunale Selbstverwaltung?“ Der Bürgermeister spielte dabei auf die Selbstverwaltungsgarantie des Grundgesetzes an, wonach den Kommunen dann aber auch das Geld gegeben bzw. gelassen werden muss, um das umzusetzen. Am Ende müsse man vielleicht sogar überlegen, das einklagen zu müssen, „aber da sind wir noch nicht.“ Er habe vielmehr Grund zu der Annahme, dass die Gewerbesteuereinnahmen wieder stiegen und das eventuell doch strukturell bedingt sei. „Es ist aber noch zu früh, um eine abschließende Einschätzung vorzunehmen.“

"Keine Angst, Egon, wir haben uns auch Gedanken gemacht!"

Die Sozialdemokratin war es noch nicht zufrieden: „Gesetzt den Fall, es kommt zu einem Vertrag. Gilt der dann auf jeden Fall bis 2021, auch falls es nach einem entsprechenden Landtagswahlergebnis zu einer Gesetzesänderung kommt?“ Das war dem Bürgermeister nun zu viel an Unsicherheit und Spekulation: „Das kann ich nicht beantworten. Wir müssen verwaltungsseitig von 10 Jahren ausgehen. Nach drei Jahren findet ja eine Neujustierung statt, das sehe ich durchaus als Stellschraube an. Ob dagegen der Gesetzgeber gleich nach der Wahl das Gesetz wieder zurücknimmt, da habe ich doch meine Zweifel.“ Solche kennt die stellvertretende Ausschussvorsitzende Heike Wladow (CDU) in der anstehenden Frage nicht: „Wir können das drehen und wenden wie wir wollen, es gibt keine andere Möglichkeit. Ob dabei die 600.000€ Eigenleistung zu schaffen sind, kann heute vielleicht keiner beantworten. Aber wie wollen wir es denn sonst schaffen? Die Selbstdisziplin hat doch nicht funktioniert. Das bedeutet, wir nehmen das jetzt an oder wir werden bewirtschaftet. Dann geht hier alles auf Null.“ Was kann das übersetzt anderes heißen, als dass die schwarz-rote Koalition krachend gescheitert ist? Und auf Null geht sowieso alles, Konsolidierungshilfe hin oder her, denn wir sind galloppierend pleite. Aus dem Gallopp mag durch die Finanzspritzen aus Kiel ein Trab werden, aber diese Entschleunigung erreichen wir eben nur durch den Abbau auf Null. Wenn Sie mich fragen, fände ich eine Bewirtschaftung dann viel besser, denn wir könnten dann komplett auf die Selbstverwaltung verzichten und hätten bereits fast 200.000 € gespart. Ja, ja, neben den Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgeldern gibt es in Summe auch noch fast eine komplette Planstelle für die Betreuung der undisziplinierten Damen und Herren Stadtverordneten. Aber ich will ja gar nicht werten, nur treulich berichten. 😉 Und daher soll für heute der Fraktionsvorsitzende der SPD nicht nur das letzte, sondern auch unkommentierte Wort erhalten:

„Herr Schröder hat das ganz richtig dargelegt. Mit dem Grundsatzbeschluss müssen wir einsteigen und dann arbeiten. Die Rückkehrmöglichkeit zu den Fehlbetragszuweisungen sehe ich allerdings nicht. Alles andere haben wir seit 10 Jahren diskutiert, damit kommen wir nicht weiter, auch nicht mit der Frage nach dem Mittelzentrum. Und zu Ihnen, Herr Böttel, sage ich, mir ist die Angst seit dem 30.10.2002 vergangen. Angst kenne ich nicht. Ich stehe dazu, was wir gemacht haben. Und unseretwegen halten wir das auch gerne aus dem Wahlkampf heraus, das kann ich hier versprechen. Keiner kann sich der Illusion hingeben, mit jährlich 4 Millionen Defizit mehr als 2 Jahre überleben zu können. Sicher, die Gewerbesteuer wird steigen. Aber 2013 fallen Zuschüsse weg, darüber müssen wir uns unterhalten. Wo können wir ansetzen? Schmerzhaft wird das allemal.“

–  Fortsetzung folgt  –

One Response to „Bürgermeister, verhandle!“

  1. Helmut Stolze says:

    Wenn jemand, wie Herr Siepert von der SPD, meint, trotz gemeinsamer Mehrheit mit der CDU, 10 Jahre diskutiert zu haben ohne weiter gekommen zu sein, sagt das eigentlich schon alles.
    Wenn er dann auch noch dazu steht, was gemacht wurde, bedarf es wirklich keines weiteren Kommentars. Auch die Frage, wer denn nun den jetzigen „Scherbenhaufen“ zu verantworten hat, beantwortet sich somit von selbst.
    Traurig, aber leider wahr.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion
    Vorsitzender

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