Der Griff nach dem Strohhalm

Der Bürgermeister erläuterte kurz die Spielregeln

Am Montag tagte der Haupt- und Planungsausschuss in gemeinsamer Sitzung mit dem Finanzausschuss und entgegen der Ankündigung des Bürgermeisters im Gelben Blatt wurde es doch kein ganz kurzer öffentlicher Teil. Kurz war die Einführung des Bürgermeisters. Die erschöpfte sich in wenigen Folien einer Powerpoint-Präsentation und ging auch kaum über eine sehr grobe Darstellung der Abwicklung hinaus. Nun will man Ruppert nicht unterstellen, die Stadtverordneten künstlich dumm halten zu wollen, aber wer viel sagt, wird anschließend viel gefragt, mag er sich gedacht haben. Und eine Schautafel war dann auch so aufgebaut, dass sie einen „letzten Umkehrzeitpunkt“ mit dem 31.01.2013 an die Wand warf. Solche Darstellung könnte den Eindruck fördern, der geforderte Grundsatzbeschluss wäre am Ende nicht ganz so grundsätzlich, schon gar nicht faktisch irreversibel. Wie dem auch sei, entgegen allen Unkens u.a. des blackbekblog entstand im Anschluss eine intensive und ernsthafte Fragestunde und Debatte. Angesichts des doppelt einstimmigen Ergebnisses in der späteren Abstimmung kann man sich zwar fragen, ob nicht einfach jede Fraktion bemüht war, lediglich einen kritisch-interessierten Eindruck erwecken zu wollen, aber das hieße, den Stadtverordneten per se die Ernsthaftigkeit abzusprechen und täte der Mehrheit Unrecht. Für eine Ausschusssitzung einer Kleinstadt mit ausschließlich ehrenamtlichen Politiker/innen war das eine durchaus ehrenwerte Debatte. Nur hätte sie natürlich in die Stadtverordnetenversammlung gehört und dann wohl auch mehr Zuhörer gehabt, als die gerade einmal zwei Bürger, die sich am Dienstag eingefunden hatten.

Ständiger Unruheherd: Stadtrat Siepert

Aber nachdem sich jetzt auch schon Kollegen der Presse darauf verlassen, im blackbekblog nachlesen zu können, was gewesen ist, wird die Debatte hier natürlich nachgezeichnet. Leider ist das meist nur sinngemäß und auch lückenhaft, denn während die Presse Fotos schießt, reden die Ausschussmitglieder natürlich weiter und manchmal schwätzen auch bevorzugt diejenigen Mitglieder beständig dazwischen oder plauschen mit ihren Sitznachbarn, die sich als erste beschweren, wenn ihren Redebeiträgen etwa nicht die ungeteilte Aufmerksamkeit zuteil wird. Der Fraktionsvorsitzende hielt wenigstens dann den Mund, wenn er ihn zum Kauen seiner unter hohem Geräuschaufwand beständig neu aus der Schultüte geknisterten Fruchtgummis benötigte. Ansonsten lümmelte Egon Siepert auf seinem Stuhl herum und sprach anderen Ausschussmitgliedern wenigstens indirekt ab, über das Thema Konsolidierungshilfe auch nur nachgedacht zu haben: „Wer sich bis heute keine Gedanken gemacht hat, dem kann ich auch nicht helfen!“ Als Eberhard Schröder von der FWS sich gegen diese Unterstellung verwahrte, beeilte Siepert sich zu beteuern, ihn nicht gemeint zu haben. Das stimmt wohl auch, denn vor ihrem flegelnden Frontmann hatte außer der SPD lediglich Hartmut Hintze von der FDP gesprochen und empfand dann auch zu recht den „auf seine Person suggerierenden“ Vorwurf reichlich daneben. Ausgerechnet das ließ Siepert unkommentiert.

Forderte Realismus ein: Hartmut Hintze

Eröffnet hatte die Fragerunde die SPD-Stadtverordnete Heyer-Borchelt, die vom Bürgermeister wissen wollte, ob der Grundsatzbeschluss etwa nur deswegen so kurzfristig sein müsse, weil wir an Abschlagszahlungen herankommen wollten. „Grundsätzlich“, antwortete Ruppert, „freue ich mich über jede Zahlung.“ Zur Sache könne er nur die Gespräche im Innenministerium wiedergeben. Da sei schon der Wunsch gewesen, dass man bis zum 15.04. beantrage, drückte Ruppert sich schwammig aus und betonte auch noch einmal, man könne jederzeit aussteigen. Der erwähnte Herr Hintze gab sodann zu bedenken, bevor man in die Konsolidierungsbemühungen einsteige, möge man sich doch fragen, wie realistisch es sei, zusätzlich zu den bisherigen Bemühungen weitere 2 Millionen € bis 2015 zurückzuführen. „Welche Ansätze gibt es denn?“, begehrte der Abgeordnete der FDP zu wissen. Diesen „unangenehmen Teil der Antwort“ wollte der Bürgermeister dann lieber der Kämmerin überlassen, aber auch Frau Borchers-Seelig wusste keinen anderen Rat, als „nicht nur die Ausgaben zu reduzieren, sondern auch die Einnahmen zu erhöhen“. Hintze konzedierte, die Verwaltung könne das nicht allein, und kritisierte, dass „alle Instanzen“ in den Grundsatzbeschluss aufzunehmen seien. Nun schob die Kämmerin noch nach, der Grundsatzbeschluss sei eher als „die Eintrittskarte für Verhandlungen mit dem Ministerium“ anzusehen.

Und nun kam Sieperts Auftritt und Sie ahnen natürlich schon, womit er seinen Redebeitrag eröffnete. Richtig, „sehr, sehr wichtig“ sei das Thema. Nachdem er das klargestellt hatte, schloss er sich der Vorrednerin an. Auch er sehe den Beschluss als Eintrittskarte und präzisierte: „Machen wir das nicht, dann bleiben wir außen vor. Dann müssten wir das allein tragen.“ Die Gemeinsamkeit des Bootes beschwor er dann natürlich auch, wies aber darauf hin, dass die Selbstverwaltung die Verantwortung trage. Nach dem bereits erwähnten Affront, schloss er dann mit der Erkenntnis, dass „schwierige Zeiten“ bevorstünden, da das ein „schwieriges Verfahren“ sei. Wenn er sich da mal nicht täuscht, denn wie durch die Vergangenheit bewiesen, ist – verantwortungsbewusstes und nachhaltiges – Geldausgeben sehr viel schwieriger als Sparen. Letzteres kann jeder Depp, daher müssen wir keine allzu großen Sorgen haben, dass der Eigenanteil etwa nicht zustande kommt. Sorgen muss man sich natürlich, was dabei aus der Stadt und ihren Bürger/innen wird. Nur zu verständlich also die bange Frage von Heinz-Werner Rose (FWS), ob man angesichts des vom Bürgermeister genannten „letzten Ausstiegsdatums“ etwa doch wieder in die Fehlbetragszuweisung rutschen könne?

Nun musste Ruppert doch verdeutlichen, dass ihm „auf allen Ebenen die Aussage begegnete: Dann gibt es nichts.“ Der Städteverband habe das zwar kritisiert, aber so sei es nun einmal. Wie sagte mein alter Professor? Ein Blick ins Gesetz erleichtert die Rechtsfindung: § 16 b FAG: „Fehlbetragszuweisungen können die Gemeinden erhalten, denen keine Konsolidierungshilfen gewährt werden können“. Schwarzenbek erfüllt aber spielend beide Voraussetzungen, „ohne das man darauf stolz sein könnte“, wie Ruppert betonte. Normalerweise seien Knebelungsverträge verboten, bemerkte Rose spitz und konstatierte, nun müsse „sauber gedacht und geplant werden“. Ruppert versuchte zu besänftigen: „Ursprünglich sollte der Vertrag noch vor der Landtagswahl geschlossen werden“, aber das kann a) kein Trost sein und trifft b) nicht zu. Hans-Joachim Delfs (CDU) konnte das noch toppen: „Die Einsparvorschriften bekommen wir auch, wenn wir den Vertrag nicht schließen“. Das Schöne sei doch, dass man sie „mit Vertrag auch mit Zuwendung“ bekäme. Das hätte wohl schon das Schlusswort sein sollen, aber es ging noch munter weiter, wie Sie morgen hier nachlesen können.

–  Fortsetzung folgt  –

2 Responses to Der Griff nach dem Strohhalm

  1. Blogfan Nr. 1 says:

    Irgendwie beschleicht mich das Gefühl, dass der BM den freundlichen Hinweis auf eine „kurze Tagesordnung“ im Viebranz-Druck extra platziert hat, um ja auch möglichst jeden Bürger von der Sitzung fernzuhalten…bin jedenfalls auf die Fortsetzung gespannt.

  2. Helmut Stolze says:

    Manche merken wahrscheinlich nichts mehr. Unter der Hauptverantwortung von Herrn Delfs (CDU) in Zusammenarbeit mit Herrn Siepert (SPD) ist Schwarzenbek in den vergangenen 10 Jahren in diese Zwangslage geführt worden. Jetzt versucht Herr Delfs auch noch den bevorstehenden Offenbarungseid zu beschönigen.
    Es tut mir leid, hierzu fällt mir leider nichts mehr ein. Diesen Realitätsverlust dieser beiden in Schwarzenbek zur Zeit hauptverantwortlichen Herren, könnnen nur die Wählerinnen und Wähler zur nächsten Kommunalwahl im Mai 2013 beenden. Helfen Sie uns bitte dabei, auch als „Freier Bürger“.
    Hierzu sind alle Bürgerinnen und Bürger aufgefordert.
    Es ist zwar traurig, aber leider wahr.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion
    Vorsitzender

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden / Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden / Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden / Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden / Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: