Update Konsolidierungshilfe

Leider fehlte dem Blogbetreiber die Zeit, das Update frühzeitig hochzuladen bzw. erst einmal zu erstellen. Heute Abend um 18 Uhr wollen die Damen und Herren ja bereits entscheiden und wie sollen die sich vorbereiten, wenn der blackbekblog die Zusammenfassungen nicht liefert? Ja, das mögen Sie, verehrte Leserinnen und Leser jetzt vermessen finden, aber tatsächlich fallen in Ausschusssitzungen und Stadtverordnetenversammlungen immer mal wieder Äußerungen, die wie im Blog gelesen wirken. Daran ist ja auch gar nichts Verwerfliches, im Gegenteil! Nun also in aller Kürze und Schmucklosigkeit das Update, wobei diejenigen, die sich bereits auskennen, wirklich nur die farblich abgesetzten Passagen anschauen müssen. Der Rest ist wie gehabt, wird aber aus Gründen der Vollständigkeit noch einmal mit aufgeführt. Hier nun also die Kernsätze der Richtlinie bzw. was Sie schon immer über die Richtlinie wissen wollten, aber nie zu fragen trauten (Wenn Sie das nicht schon wieder lesen wollen, scrollen Sie nur bis zum Fazit, denn heute gibt es auch keine Bilder):

  • Die Konsolidierungshilfen ersetzen die bislang gewährten Fehlbetragszuweisungen.
  • Der dafür aufzubringende Eigenanteil einer Gemeinde soll im Jahr 2021 mindestens das Doppelte des Betrages erreicht haben, der im Jahr 2012 als Konsolidierungshilfe gewährt wird (Richtwert).
  • Prioritär sollen Maßnahmen vorgeschlagen werden, die zu einer Reduzierung der Aufwendungen führen.
  • Erlöse aus der Veräußerung von Vermögen werden mit 4 % berücksichtigt.
  • Wenn der aufzubringende Eigenanteil nicht erreicht werden kann, ist eine Erhöhung der Erträge vorzunehmen.
  • Die Steuern sind anzuheben auf:

Grundsteuer A

Grundsteuer B

Gewerbesteuer

Zweitwohnungs-steuer

Vergnügungs-steuer

Hundesteuer

ab 2013

ab 2015

ab 2013

ab 2015

ab 2013

ab 2015

ab 2013

ab 2015

ab 2013

ab 2015

ab 2013

ab 2015

360%

370%

380%

390%

360%

370%

12%

12%

9,5%

12%

110€

120€

  • Kann der Richtwert nicht erreicht werden, ist dies besonders zu begründen.
  • Bei den Konsolidierungsmaßnahmen wird die finanzielle Wirkung auf den Fehlbetrag berücksichtigt.(1)
  • Der Vertrag ist für den Zeitraum bis einschließlich 2021 zu schließen.
  • Ein Wechsel zwischen Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen ist nicht möglich.
  • Die Übernahme neuer oder die Ausweitung bestehender freiwilliger Aufgaben soll durch dauerhafte zusätzliche Konsolidierungsmaßnahmen in gleicher Höhe an anderer Stelle kompensiert werden.
  • Konjunkturelle Schwankungen bleiben bei den Eigenleistungen unberücksichtigt. Das Konsolidierungskonzept ist als Grundlage für den zu schließenden Vertrag ausschließlich maßnahmebezogen angelegt.
  • Die Anzahl, Einstufung und Eingruppierung der Verwaltungskräfte ist auf das unabweisbare Maß zu beschränken.
  • Die vorgeschlagenen Konsolidierungsmaßnahmen werden Gegenstand eines Vertrages zwischen der Gemeinde und dem Innenministerium.
  • Eine Absenkung der Steuersätze kann nur nach einem erfolgten Abbau der Fehlbeträge vorgenommen werden.(2)
  • Die Kreise haben die allgemeine Kreisumlage spätestens ab 2015 in zumutbarer Höhe festzusetzen.(3)
  • Sondervermögen und wirtschaftliche Unternehmen müssen ihren Beitrag zur Haushaltskonsolidierung leisten. In diesem Zusammenhang ist auch eine Wiedereingliederung zu prüfen.
  • Die Gemeinden können spätestens bis zum 15. April 2012, gestützt durch einen Grundsatzbeschluss der Gemeindevertretung, schriftlich erklären, die Konsolidierungshilfe in Anspruch nehmen und einen Vertrag abschließen zu wollen. (4)
  • Dieser Beschluss soll zugleich die Selbstverpflichtung enthalten, bis zum 15. Oktober 2012 ein Konsolidierungskonzept vorzulegen. (5)
  • Spätestens zum 30. November 2012 unterzeichnen die Gemeinde und das Innenministerium den Vertrag. Mit der anschließenden Zustimmung binnen zwei Monaten durch die Gemeindevertretung ist die Voraussetzung für die Konsolidierungshilfe erfüllt. (6)
  • Wird vor 2015 bzw. vor 2018 der Abbau der abgelaufenen Fehlbeträge erreicht, kann der Abschluss eines weiteren Vertrages ausgesetzt werden.
  • Die aufgelaufenen Fehlbeträge des vorvergangenen Jahres bilden Maßstab für die Verteilung der 37,5 Millionen Gesamtbeihilfe (in unserer Gruppe).
  • Die Konsolidierungshilfe wird zunächst in Form einer Abschlagszahlung ausgezahlt. Im Jahr 2012 können 50 % Abschlag bereits auf der Grundlage der bis zum 15. April 2012 abzugebenden Erklärung ausgezahlt werden. (7)
  • Kommt der Vertrag nicht zustande, sind die Abschlagszahlungen zu erstatten. (8)
  • Sofern eine Konsolidierungsmaßnahme nicht umgesetzt wird, soll die Konsolidierungshilfe im Folgejahr um das Zehnfache des nicht umgesetzten Anteils gekürzt werden. (9)

Die Änderungen in der Analyse bzw. Übersetzung:

(1) Krypisches Verwaltungsdeutsch, will mir scheinen. Ich glaube, zuviele haben den Trick erkannt, dass die durch die ungeheuren Eigenleistung und die deutliche Hilfe im Erstjahr zwangsläufig stark sinkenden Fehlbeträge sich sofort auf die Höhe der Hilfe im Folgejahr auswirkt. Deswegen drückt man das jetzt etwas komplizierter aus.

(2) Die Steuersätze wurden reduziert und auch die spätere, weitere Reduktion bei sinkenden Fehlbeträgen nicht mehr ausgeschlossen. Offenbar streicheln CDU und FDP ihre Klientel: Gewerbetreibende und Hausbesitzer.

(3) Die Kreise müssen natürlich auch ihre Erträge erhöhen dürfen. Eventuell ein Garant für gleichbleibende Fehlbeträge in Schwarzenbek!?

(4) Termin noch einmal 14 Tage vorverlegt (die Landtagswahl droht!) und jetzt reicht schon eine vermeintlich unverbindliche Absichtserklärung.

(5) Der Beschluss nach (4) wird noch einmal erleichtert, weil noch nicht einmal grundsätzliche Zahlen vorgelegt werden müssen.

(6) Alle mit Fristen zu knebeln, sich selbst aber nicht, war vielleicht auch gar zu frech.

(7) Hmm, die Abschlagszahlung von 50 % erhöht dann noch einmal die Begehrlichkeit nach (4) und (5).

(8) Die Formulierung ist deutlicher geworden: „sind zu erstatten“.

(9) Neu: Die Bezifferung der Reduktion und der Strafcharakter. Es wird überproportional gekürzt, nämlich doppelt.

FAZIT:

Die Begehrlichkeit wurde erhöht und der Weg zu einer Abschlagszahlung in ungefähr der Höhe der bisherigen Fehlbetragszuweisung deutlich vereinfacht. Die vermeintliche Unverbindlichkeit wird betont, aber die Zwangsläufigkeit der Rückzahlung bei fehlendem Vertrag führte natürlich weitgehend zu den alten Fehlbeträgen, aber ohne die entsprechenden Zuweisungen. Das kann sich keiner leisten, daher führen Grundsatzbeschluss und Abschlagszahlung unentrinnbar in die Eigenverpflichtung bis 2021.

Es gibt aber nach wie vor keinen verbindlichen Termin! Die Richtlinie ist noch nicht in Kraft. Die Stadtverordneten sollten also nicht nur lediglich grundsätzlich in Aussicht stellen, Konsolidierungshilfen beantragen zu wollen, sondern dass auch nicht vor der Wirksamkeit der Richtlinie beschließen. Genügend Termine wären reserviert, aber wer nicht noch einmal tagen möchte, versieht den Beschluss einfach mit einer Prämisse:

Unter der Bedingung, dass die Richtlinie in der vorliegenden Fassung wirksam wird, ist der Bürgermeister beauftragt, nach Wirksamwerden der Richtlinie zum darin genannten letzten Termin die Absicht der Stadt Schwarzenbek zu erklären, Konsolidierungshilfen beantragen zu wollen.

Die Beschlussvorlage der Stadtverwaltung sieht leider anders aus. Warten wir also ab, was heute Abend passiert!

Nachtrag: Ich wurde sogleich gefragt, warum die Stadtverordneten das verzögern sollen. Warum? Weil am 6. Mai gewählt wird und wenn sich die Mehrheitsverhältnisse ändern, ändert sich vielleicht auch die Richtlinie. Vielleicht aber auch nur für die, die nicht schon nach der vorliegenden Form beantragt haben. Die Frage muss also andersherum gestellt werden: Warum sollte man riskieren, bereits vorher zu beantragen?


3 Responses to Update Konsolidierungshilfe

  1. anonym says:

    Die Hoffnung ist also, dass unter einer neuen Landesregierung alles besser wird … oder auch nicht. Das Risiko gibt es nämlich auch. Vielleicht wird auch alles schlechter oder es gibt gar nichts mehr. Ist wie bei Ebay … drei, zwei, eins … verzockt …

    • von Interesse says:

      lieber anonym, so wie die dinge jetzt liegen können wir uns nur verzocken. Ich hoffe, es gibt eine Mehrheit, die sich dagegen entscheidet, um nicht an das Gängelband gelegt zu werden.

  2. Bekannnt says:

    Ich schließe mich meinen Vorkommentatoren an. Ich habe von diesen Hilfen nichts richtig verstanden, wie sollen da die vermeintlichen Haushaltsexperten der Stadt dieses Kapitel innerhalb von einem Abend verstehen, wo Steuerexperten auch Ihre Schwierigkeiten haben? Aber was soll es.
    Haben wir uns nicht schon verzockt? Man will es aber nicht eingestehen, warum fällt es den Damen und Herrn so schwer? Mit dieser Masche ist keine Wahl zu gewinnen. Selbst wenn die Landesregierung neu besetzt wird, der Schuldenberg wird in Schwarzenbek auch nicht kleiner, im Gegenteil, er wächst jeden Tag. Je mehr er wächst, um so höher wird die Belastung für alle Bürger, aber die Bezüge der Damen und Herren wachsen! Ein Sprichwort sagt: SCHUSTER BLEIB BEI DEINEN LEISTEN!

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