Road to Konsolidierungshilfe

Nachdem ungenannte Stadtverordnete dem blackbekblog auch die neueste Version der Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen zusteckten, ist es natürlich Ehrensache, hier dann auch noch ein Update zu liefern, was sich gegebenenfalls geändert hat. Wobei . und das kann gar nicht häufig genug gesagt werden – es keine Fristen oder Termine gibt, solange die Richtline erst noch in der „kommunalen Familie“ diskutiert wird. Momentan – und damit ganz sicher bis zum 16. März – ginge es nur um die Frage, ob man tatsächlich schon jetzt irgendwelche Grundsatzbeschlüsse fasst, um Abschlagszahlungen zu erhalten. Diese könnten später tatsächlich so etwas wie eine Unumkehrbarkeit auslösen. Zwar stünde es der Stadt, resp. den Stadtverordneten später frei, einen Schuldvertrag doch nicht einzugehen, aber dann müssten die Zahlungen erstattet werden. Ob das nun tatsächlich über die Kassenkredite erzwungen würde, mag dahinstehen, die Gefahr einer präjudizierenden Wirkung ist jedenfalls durch die Abschlagszahlungen gegeben. Nachdem die Unterlagen hier erst seit gestern Abend vorliegen, müssen die sehr verehrten Leserinnen und Leser zunächst mit einem Schaubild vorlieb nehmen. Den Stadtverordneten steht es frei, sich dieses auszudrucken und am 16. März in der Stadtverordnetenversammlung als Schautafel aufzustellen.

Ist der Anfang erst einmal gemacht, steht die Richtung fest. Einen Abzweig in Richtung Fehlbetragszuweisung gibt es ohnehin nicht. Ist der Vertrag erst einmal geschlossen, gibt es auch keine Wendemöglichkeit mehr. Es folgt ein Schleuderkurs mit Steinschlaggefahr und heftigen Seitenwinden. Die allfälligen Investitionen werden sich weitere 10 Jahre anstauen, die Gefahr eines Absturzes und anschließenden Versinkens ist offensichtlich.

One Response to Road to Konsolidierungshilfe

  1. nicoquast says:

    Diese Tafel ist dir bestens gelungen. Ich finde, im Politikbetrieb sollte man mit solcherlei Mitteln öfter arbeiten: Sie sind leicht verständlich und auch einfacher aufbereitet, als hausintern verständliche, oftmals verklausulierte Formulierungen, die doch – wenn nicht vordergründig beabsichtigt, so doch mitschwingend – eine Verschleierung bewirken.

    Vielleicht sollte ich für diesen Satz auch ein Schaubild beilegen. 😉

    beste grüße
    nico

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