Die Debatte wird ständig vertagt

Übernahm stellvertretend die Ausschussleitung: J. Francke

Wie gestern Abend im Finanzausschuss zu erfahren war, wurde den Stadtverordneten am Tag zuvor der neueste Entwurf der Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen zur Verfügung gestellt und nun war man sich auch sehr einig, dass man sich damit auseinandersetzen müsse und es daher nicht ausreiche, erst am Tag vor einem etwaigen Grundsatzbeschluss der Stadtverordnetenversammlung im Finanzausschuss darüber zu debattieren. Die SPD-Ortsvereinsvorsitzende Francke, welche für den nicht erschienenen Ausschussvorsitzenden Harms die Sitzung leitete, hielt mehrfach fest, dass man nicht ad hoc entscheiden könne: Zunächst müssten wirklich alle politisch Entscheidenden informiert werden. Francke stimmte der entsprechenden Kritik des FWS-Fraktionsvorsitzenden Schröder ausdrücklich zu und meinte, auch ohne dessen Kritik hätte sie ihren Kollegen Harms darum gebeten, einen weiteren Termin anzuberaumen. Schröder stellte klar, dass er das auch nicht hinnähme, wenn er zwischen Ausschusssitzung und Stadtverordnetenversammlung noch nicht einmal mehr eine Fraktionssitzung abhalten könne.

Widersprach dem Eindruck leichtfertiger Terminierung: Björn Warmer

Der büroleitende Beamte Björn Warmer beeilte sich zu versichern, dass man seitens der Verwaltung die Termine keineswegs hopplahopp zusammenstelle, sondern sich schon sehr sorgfältig überlege, was zu berücksichtigen sei. Selbstverständlich sei der Finanzausschuss in dieser Frage verfahrensleitend, jedoch würde demnächst im – alle Ausschüsse koordinierenden – Hauptausschuss ausführlich beraten werden. Die Rückfrage von Herrn Rose (FWS), ob das etwa nicht-öffentlich wäre, konnte Warmer teilweise verneinen: Die Beratungen fänden auch im öffentlichen Teil statt. Für die gestrige Sitzung war erst gar keine Debatte vorgesehen. Eine solche wäre jedoch sicher auch wegen Beratungsbedarf verschoben worden. Die Auseinandersetzung und etwaige Beschlussfassung über die Straßenbaubeitragssatzung, die auf der Tagesordnung stand, wurde jedenfalls verschoben und zwar auch im Hinblick auf die Konsolidierungshilfe. Die Kämmerin berichtete zwar von einer Veranstaltung in Kiel, dass die Kommunen welche Fehlbetragszuweisungen erhielten gar keine andere Wahl hätten, als die Satzung zu beschließen, aber Schröder sah sich angesichts der „Rechtsunsicherheit“ „nicht in der Lage, das hier zu prüfen: Wir müssen uns erst damit auseinandersetzen und auch auseinandersetzen dürfen.“ Und auch Josefin Francke stellte fest, dazu müsse „noch mächtig Information fließen“.

Ein Mal dürfen Sie raten, ob dieser Herr hier eher für öffentliche oder für nicht-öffentliche Debatten ist!

Was hat sich verändert, dass man nun, knapp drei Wochen vor dem angeblichen Termin für den Grundsatzbeschluss, doch noch so viel Fracksausen bekam, um eine Debatte anzumahnen? Warten wir doch einmal ab, ob der blackbekblog das Glück haben sollte, auch diesen neuesten Richtlinienentwurf zugespielt zu bekommen. Wichtig ist, es handelt sich nach wie vor um einen Entwurf und wenn die Verwaltung zum Abschluss drängt, dann sicher wegen der Abschlagszahlungen, die es ohne Grundsatzbeschluss nicht gibt. Wollen hoffen, dass die Stadtverordneten genauestens prüfen, inwieweit ein solcher Beschluss uns nicht schon zu sehr einengte. Es sind nur noch 2-1/2 Monate bis zur Landtagswahl und es hieß doch zuletzt, wir hätten den Kassenkreditrahmen lange nicht ausgereizt. Lohnte es nicht ausnahmsweise, diesen weiter in Anspruch zu nehmen, um den Handlungsspielraum nicht unnötig einzuengen? Wir werden aber wohl nicht erfahren, wie die einzelnen Parteien dazu stehen, denn vor der vermeintlich öffentlichen Debatte steht die Klausurtagung des Hauptausschusses an. Und die ist selbstverständlich nicht-öffentlich, denn darin soll nach den 824.000 € gesucht werden, welche wir als Eigenleistung bringen müssten. Nun kann man meinen, es wäre idiotisch, bereits VOR der Debatte über die grundsätzliche Entscheidung pro oder contra Konsolidierungshilfe nach der Einsparung zu suchen, welche nur die Entscheidung pro Konsolidierungshilfe verlangte. Das hieße aber zu verkennen, dass wir diese Einsparungen erst recht leisten müssen, wenn wir uns gegen die Konsolidierungshilfe entscheiden.

Der Vorsitzende des Hauptausschusses zeigte sich vor der Sitzung des Finanzausschusses in aufgeräumter Stimmung. Im Gegensatz zu seinem Spezi, dem früheren Finanzausschussvorsitzenden Moldenhauer, zeigte Delfs sich souverän. Er habe lange keine Rücktrittsforderung mehr im Blog gelesen, ob er sich nun Sorgen machen müsse, nicht mehr wahrgenommen zu werden, witzelte Delfs, zeigte sich aber auch von seiner ernsten Seite. Auf die Möglichkeit angesprochen, auch von der Klausurtagung berichten zu können, verstand er diesen Wunsch und würde dem angeblich auch gerne entsprechen. Allerdings musste „Charlie“ Delfs sicher nicht erst die Nachhilfestunde des blackbekblog in Anspruch nehmen, um zu wissen, dass die geforderten Einsparungen hauptsächlich über das Rathauspersonal erreicht werden müssen und darüber, so Delfs, könne man nun einmal nicht öffentlich debattieren. Tatsache ist, dass wir zum Sparen verdammt sind. Die Einschnitte werden so heftig sein müssen, dass es dem Bürgermeister und den verantwortlichen Politiker/innen nur recht sein kann, wenn man die Verantwortung für die Zeitenwende dem Innenminister zuschieben kann. Und dabei ist es völlig nebensächlich, ob wir nach einem etwaigen Regierungswechsel in Kiel vielleicht doch wieder Fehlbetragszuweisungen statt Konsolidierungshilfen erhielten. Deutlicher sparen hätten wir auch vorher schon müssen, nur waren die Stadtverordneten nicht dazu zu bewegen. Nun scheint man das erforderliche Druckmittel in der Hand zu haben und nicht gewillt zu sein, die Landtagswahl abzuwarten, um es vielleicht wieder zu verlieren.

Im Umgang mit Kritikern nicht kleinlich: Hans-Joachim Delfs

Die Einwohner/innen Schwarzenbeks sollten bei all dem nicht vergessen, dass die desaströse  Finanzsituation Schwarzenbeks nur zum Teil durch Steuereinbrüche verschärft und wohl kaum von Herrn Schlie verursacht wurde. Die politisch Verantwortlichen sind die Stadtverordneten der CDU und der SPD, denn die stellten in den vergangenen Jahren gemeinsam und zunehmend ununterscheidbar die Weichen. Aber nicht nur um Herrn Delfs zu überraschen, fordert der blackbekblog jetzt ausdrücklich sein Verbleiben im Amt des Hauptausschussvorsitzenden. Die jetzt anstehenden Brutalitäten soll er gefälligst noch selbst an prominenter Stelle durchsetzen müssen. Die Aufgabe der Opposition wird sein, den Wähler/innen die Verantwortlichkeiten zu verdeutlichen. Das sollte nicht zu schwer sein, denn der blackbekblog durfte am Rande des Ausschusses eine Kostprobe der schwarzroten Einigkeit erleben. Nicht um einen Cent wollten die Stadtverordneten Delfs (CDU) und Binder (SPD) eine Kürzung der Aufwandsentschädigungen und/oder Sitzungsgelder gekürzt wissen. Jürgen Heitmann von der FWS, der während dieser Unterhaltung daneben saß, wusste kaum, wo er hinschauen sollte, hatte doch sein Vorsitzender kurz zuvor deutlich gemacht, wie sehr die FWS für eine mindestens symbolische Kürzung ist.

2 Responses to Die Debatte wird ständig vertagt

  1. von Interesse says:

    na Herr Delfs dank` Ihrer Aussage haben Sie sich ja als blackbekblog-Leser geoutet…

    Grundsätzlich bin ich natürlich dafür, das Sie von der politischen Bildfläche verschwinden. Mit Ihrer Arroganz können Sie Ihre Inkompetenz einfach nicht übertünchen – auch wenn Sie es immer wieder versuchen. Für mich ein Zeichen, das Sie unbelehrbar sind.

    Ich würde Sie zugerne zum Rücktritt auffordern – weil Sie diese Forderung ja zu vermissen scheinen. Ich mache es aber nicht, weil ich es genauso sehe wie der blog: Sie haben den Mist (mit-)gebaut also sehen Sie zu wie Sie ihn wieder weg kriegen. (Außerdem würde ich keinem Ihrer Wünsche gerne nachkommen – inzwischen schon aus Prinzip)

    Und sich hinter Schlie zu verstecken (dem Sie ja irgendwann mal den Steigbügel für seine Karriere hielten…) ist doch mehr als schwach.

    Es geht nicht anders als im Rathaus zu sparen. Warum wird in der freien Wirtschaft Personal abgebaut? Weil dort das größte Sparpotential liegt. Eine notwendige Investition zu verschieben ist i.d.R. Blödsinn, weils nur teurer wird. Das ist kein sparen.
    Aber 10% Personalkosten, das wäre doch schon was, weil der Effekt sofort spürbar ist. Dazu noch ein paar Sitzungsgelder gespart (ausgerecht Frau Binder von der SPD, die immer so klein und mäuschenhaft daher kommt als könne sie keiner Fliege etwas tun, von der SozialenPartei… mucket mit Delfs auf… zzzzzzz wieder eine mehr, die für mich unwählbar ist). Und am besten den Ruppert auch gleich mit wegsparen.

    Man man man, wieder so ein flacher Meckerkommentar von mir, aber was anderes fällt mir bei diesem unprofessionellen Schmierentheater nicht mehr ein.

    Übriges, was macht eigentlich das Thema Raumkonzept (Schulen, Jugendtreff usw.). Die Schüler sollen innerhalb der Compe-Schule umziehen? Sind die Eltern und die Lehrerschaft bereits informiert? Und was kostet eigentlich der ganze Spaß jetzt? Läuft wohl wieder nicht öffentlich. Außer hier. BZ und LN wollen es sich ja nicht mit Ruppert, Delfs, Francke, Siepert, Schröder und so weiter verscherzen.

    Gute Nacht (11:59 Uhr) kann ich da nur sagen.

  2. Bekannnt says:

    Ich kann meinem Vorredner nur zustimmen, es ist einfach unverschämt von Herrn Harms nicht zu erscheinen, hier sieht man ganz klar, dass Herr Harms kein Interesse an dieser Arbeit hat, es ist einfach eine ganz große S——, sich so zu verhalten, leider hat man keine Macht diesen Herrn zu entlassen und Ihm das Mandat zu entziehen.
    Warum wird kein Raumkonzept von der leeren Schule vorgestellt, warum wurde der Aldi nicht gekauft, es gibt noch mehr Fragen, aber man bekommt ja doch keine Antwort darauf, es wird ja alles NICHTÖFFENTLICH verhandelt und beschlossen, damit keiner über die Machenschaften erfährt, was auch in der Verwaltung sich abspielt, machen Sie ruhig so weiter, ich hoffe, das Sie alle bald von der Politikfläche verschwinden!

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