Catch 2021

Letzter Teil der kleinen Nachhilfestunde

Den blackbekblog erreichten Fragen, warum dieses Thema in epischer Breite dargestellt werden muss. Die Antwort darauf scheint uns hier recht simpel zu sein: Wir haben den Platz und der mehr oder weniger interessierten Öffentlichkeit soll vorgeführt werden, worin nach Meinung des Blogs die Aufgabe der Stadtverordneten besteht und wofür sie die Aufwandsentschädigung erhalten. Mindestens die Fraktionsvorsitzenden und die Mitglieder des Hauptausschusses erhalten ihre monatliche Pauschale, weil es unerlässlich ist, alle diese Vorlagen wenigstens zu lesen und für die Fraktionskollegen aufzubereiten. Wie will denn jemand von sich behaupten, die Verwaltung auch nur oberflächlich kontrollieren zu wollen, wenn man die Gesetze, Verordnungen und Richtlinien nicht einmal kennt?

Und die Frage sei erlaubt: Fanden Sie es bis hierhin wirklich so undurchdringlich, dass man in der Stadtverordnetenversammlung derart herumirren musste? Lassen Sie uns schnell noch den Rest lesen und verstehen und dann ein Fazit ziehen!

DER RICHTLINIE LETZTER TEIL:

Der Zielsetzung einer weiteren Rückführung der Defizite folgend ist mit dem Bericht über den Fortgang der Entwicklung bis zum 01.05.2015 ein fortgeschriebenes Konzept bis 2018 vorzulegen.

Wer an Bord der Konsolidierungshilfe geht, bleibt in deren Ketten.

Bedeutet: Mitgefangen, mitgehangen! Es gibt kein Überlegen oder gar Ausscheren nach 3 Jahren. Obwohl: Ein Aussteigen gibt es schon. Dann gilt aber, was wir bereits lernten: Dann gibt es auch nichts mehr.

Für den Zeitraum von 2019 bis 2021 sind erneut weitere Maßnahmen zu vereinbaren.

Bedeutet: Das hört nicht auf. Weitere Maßnahmen, nicht etwa nur die Fortsetzung der Maßnahmen.

Die Gemeinde berichtet jährlich jeweils bis zum 1. Mai der Kommunalaufsicht über den Fortgang einschließlich des Umsetzungsstandes. Der Landrat leitet den Bericht jeweils bis zum 1. Juni an das Innenministerium weiter.

Bedeutet: Neues Konzept alle 3 Jahre, aber berichtet wird jedes Jahr. Und wehe, man bleibt hinter den Verpflichtungen zurück!

Die aufgelaufenen Fehlbeträge des vorvergangenen Jahres bilden den Verteilungsmaßstab, wobei die Entwicklung der Fehlbeträge jeweils um ein Jahr fortgeschrieben wird.

Bedeutet: Nur für 2012 erhalten wir 3,1 Mio., da dieser Betrag auf den Fehlbeträgen aus 2010 basiert. In 2013 könnten es ähnliche Summen sein, da der Fehlbetrag 2011 nicht wirklich schöner aussieht. Aber was ist ab 2014? Sollte der Fehlbetrag in 2012 dank der 3,1 Mio.-Spritze plus der eingesparten 824.000 nicht deutlich geringer sein? Und damit auch die Zuweisung? Nicht aber der Eigenbeitrag, denn der ist bis 2021 festgeschrieben!

Im Jahr 2012 können bereits auf der Grundlage von Vertragsentwürfen vorläufige Abschlagszahlungen geleistet werden.

Bedeutet: Könnte das der Grund für das entspannte Verhalten hinsichtlich der Planung des Eigenanteils sein?

Sofern eine Konsolidierungsmaßnahme nicht umgesetzt wird, soll die Konsolidierungshilfe ab dem Folgejahr um mindestens 25 % gekürzt werden.

Bedeutet: Es gilt also, nicht nur jährlich zu berichten, sondern auch die Konsequenzen aus dem Bericht zu ertragen.

Unser Puder, wenn wir 'Nein' sagen?

Was hat das nun alles insgesamt zu bedeuten? Wären wir tatsächlich „mit dem Klammerbeutel gepudert“ (Delfs), wenn wir die Bedingungen und damit die Konsolidierungshilfe nicht annähmen? Stehen tatsächlich 31 Mio. € zur Debatte, die uns entgingen, wenn wir nicht annähmen? Sind wir überhaupt in der Lage die geforderten 6,2 Mio. € einzusparen? Müssen wir Schwarzenbek am Ende wirklich an die Chinesen verkaufen, wenn wir entweder nicht annehmen oder aber unseren Anteil nicht sparen können, was dann auf das gleiche Ergebnis hinausliefe?

Nun, diese Fragen wird der blackbekblog nicht beantworten. Diese Fragen sollten, diese Fragen müssten Gegenstand einer breiten, öffentlichen Debatte sein, in der man am besten auch einmal ganz grundsätzlich klärte, wo wir eigentlich hin wollen. Und auch dabei müssen doch die Bürgerinnen und Bürger eingebunden werden! Ist es nur Zufall, dass die so sehnlich erwartete Einwohnerversammlung erst am 21. Mai stattfinden soll und damit deutlich nach der Entscheidung pro oder contra Konsolidierungshilfe? Aber was hat es mit den Fristen eigentlich genau auf sich und warum haben wir jetzt bereits drei Stadtverordnetenversammlungen auf dem Schirm und zwar nicht nur die am 29. März, weil wir ja angeblich bis zum 30. März beschlossen haben müssen, sondern auch noch eine – bei Bedarf – am 26. April, weil nach Richtlinie ja bis zum 1. Mai erklärt werden muss, ob ein vertrag geschlossen werden soll?

In der Frage steckt schon ein Teil der Antwort. Zum jetzigen Zeitpunkt müssen wir davon ausgehen, dass Schwarzenbek einen Vertrag abzuschließen gedenkt, da wir ja ansonsten nichts erhalten. Und natürlich muss ein Entwurf her, wie wir die Einsparungen umsetzen wollen. Auf dieser Grundlage – und ohne dass wir tatsächlich schon etwas gespart hätten! – können Abschlagszahlungen erfolgen. Dann wird der Kreis einen Monat auf dem Papier herumkauen und schließlich das Innenministerium uns den Wisch zurücksenden. Wenn wir in dieser Phase – und wir sind bereits im Sommer – gemeinsam mit Kiel einen Vertrag basteln, wird der dann innerhalb von zwei Monaten von der Stadtverordnetenversammlung beschlossen werden müssen. Bis zu diesem Zeitpunkt ist nichts verbindlich, was die Stadtverordneten aber nicht veranlassen sollte, bedenkenlos jedem Sparplan zuzustimmen. Vielmehr sollte auf Zeit gespielt werden, denn immerhin wird am 6. Mai gewählt und die Chancen, dass der jetzige Oberbürgermeister Kiels, der prominenteste Gegner des Konsolidierungsgesetzes, dann zum Landesvater wird, stehen nicht ganz schlecht.

Dessen Innenminister sieht das vielleicht alles ganz anders?

Was sagt denn das Ministerium zu dieser Gefahr? Der blackbekblog fragte:

Frage: Wenn der Grundsatzbeschluss, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag eingehen zu wollen verbunden mit einem bis dato unverbindlichen Konzept zur Darstellung des Eigenanteils in diesem Jahr ausreichend sein soll, um zumindest Abschlagszahlungen zu erhalten, wie will die Regierung vermeiden, dass nicht doch auf eine Regierungsänderung durch die Wahl mit anschließender Reform der Reform spekuliert wird?
Antwort: Das lässt sich nicht vermeiden! Im Übrigen dürfte die Konsolidierung der Haushalte in erster Linie im Interesse der betroffenen Kommunen selbst liegen.

Dem muss man wohl zustimmen. Aber wie soll man sich denn nun verhalten? Welche Fristen gelten denn nun? Der blackbekblog fragte auch das:

Frage: Gibt es außer dem in der Richtlinie genannten Termin vom 1. Mai 2012 einen weiteren intern kommunizierten früheren Termin zur Abgabe eines Antrages auf Konsolidierungshilfe beim Kreis oder ist dieser Termin verbindlich?
Antwort: Die Terminsetzung 1. Mai stammt aus einem ersten Richtlinienentwurf. Nach Erörterung mit der kommunalen Familie ist insbesondere der Zeitplan insgesamt grundlegend geändert worden. Ein aktualisierter Richtlinienentwurf liegt derzeit der Arbeitsgemeinschaft der kommunalen Landesverbände zur Stellungnahme vor. Zu Inhalten des Entwurfs äußert sich das Innenministerium während des laufenden Verfahrens nicht.

Aber welche Frist, welcher Termin gilt denn nun, solange sich die Richtlinie im Entwurfsstadium befindet? Sie ahnen es, auch das hat der Blog gefragt.

Antwort: Solange sich eine Richtlinie im Entwurfsstadium befindet, gibt es auch keinen Termin.

Gelesen und verstanden? Wir sind noch im Entwurfsstadium. Es gibt noch gar keinen Termin. Kann man sich deswegen wieder auf die faule Haut legen und muss gar nicht sparen? Nein, nein und nochmals nein. Aber man muss sich nicht durch irgendwelche erfundenen Fristen unter Zeitdruck setzen und die Öffentlichkeit erneut außen vor lassen. Dieses Thema wäre doch prima für eine Einwohnerversammlung geeignet!

..

Fotos:
Torsten Albig  –  Author: Arne List  –  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported, 2.5 Generic, 2.0 Generic and 1.0 Generic license.

2 Responses to Catch 2021

  1. Bekannnt says:

    Die Stadt hat doch gar kein Interesse daran, dass die Bürgerinnen und Bürger darüber nachdenken, wie es nun weiter geht, denn Sie wissen ganz genau, was dann eventuell auf Sie zukommt. Diese ganzen Fristen kann doch gar kein Mensch nachvollziehen ,wer kennt sich da denn genau im Dschungel aus? Der gesamte Stadtapparat muß von Grund auf saniert werden, ist es denn so schwer Personal zu bekommen, die Ahnung von dieser Materie haben, muß denn Schwarzenbek nicht schon lange den Weg zum Insolvenzverwalter gehen? Warum kann eine Stadt nicht Pleite gehen, wenn die Gremien restlos versagt haben? Wie soll es weiter gehen, die Damen und Herrn melden immer nur Beratungsbedarf an, aber nur um die Gelder einzustreichen, nur diese will keiner hören, natürlich wäre dieses Thema ein Vorschlag für die Bürgerversammlung, aber da wird doch nur gemauert, da werden Themen an gesetzt, die der Stadt angenehm sind, es ist alles zum k…..!

  2. Eckhard Schäfer says:

    Mag sein, dass dieses bürokratisch aufgeblähte Gesetz Ausdruck dessen ist, was Schlie während seiner verkürzten Episode als Staatssekretär als Verständnis von Entbürokratisierung angesehen hat. Für mich hat es den Geruch von langfristig angelegter Planwirtschaft.
    War man bisher der Auffassung, dass Solidarität aus einem gesellschaftlichen Bedürfnis für gemeinsame Werte entstünde, muss man jetzt konstatieren, dass ein Innenminister Schlie Solidarität auch auf subtile Art und Weise per Gesetz anordnen kann. Das erinnert mich wiederum an den vor einiger Zeit in der Schwarzenbeker CDU vollzogenen „gesteuerten“ Selbstreinigungsprozess.
    Doch zurück zum Konsolidierungsgesetz und einer daraus gefolgerten wichtigen Erkenntnis:
    Kommunale Selbstverwaltung bedeutet nicht kommunale Selbstbestimmung. Aufoktroyiertes darf bestenfalls selbst verwaltet werden. Aber auch da darf man nicht sicher sein, wenn man bedenkt, dass die Verträge vor Beschlussfassung zwei landesparlamentarischen Ausschüssen vorgelegt werden müssen. Ein wichtiges Indiz für den Stellenwert kommunaler Gremien.
    Fazit: Kommunale Selbstverwaltung wird immer mehr aufgeweicht und hat in der bisherigen Form keine Zukunft mehr. Damit geht folglich auch ein Stück demokratischer Kultur verloren.
    Die Bewertung, wer welchen Anteil dazu beiträgt, bleibt dem Betrachter selbst überlassen.

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