Unser gefristetes Dasein

Gab ja schon mal eine Bürgerbeteiligung...

Wir haben gestern begonnen, die Richtlinie zur Umsetzung der Konsolidierungshilfen kennen und verstehen zu lernen und werden das heute fortsetzen. Manchen wird das langweilig erscheinen, aber die können insofern beruhigt werden, als die Woche über auch nichts weiter geschah, was zu berichten wäre. Am Freitag brüteten einige Stadtverordnete über den Zukunftsstrategien der FDP, jedoch war diese Veranstaltung erneut von der schon bekannten, ja berüchtigten Semi-Öffentlichkeit geprägt, die in Schwarzenbek so beliebt ist. Nicht nur, dass die Sitzung um 14 Uhr begann – welcher Berufstätige kann denn um diese Zeit teilnehmen? – auch waren grundsätzlich keine bürgerlichen Teilnehmer erlaubt. Warum eigentlich nicht? Und was heißt „grundsätzlich“? Nun, dem Benehmen nach durften die Fraktionen mitbringen, wen sie wollten. Nur aus eigenem Antrieb durfte man eben nicht.

Wir müssen uns also gedulden, was wir als Ergebnis vorgesetzt bekommen und beschäftigen uns bis dahin weiter mit

DER RICHTLINE:

Im Einzelfall soll der Eigenanteil im Zeitraum bis 2021 mindestens das Doppelte des Betrages erreichen, der im Jahr 2012 zur Teilabdeckung gewährt wird.

Bedeutet: Der Bürgermeister und die an seinen Lippen hängenden sagen, wir erhalten bis zu 3,1 Mio. in 2012. Demnach müssen wir 6,2 Mio. bis 2021 einsparen. Ich sage, wenn wir das bis 2021 einsparen könnten, bräuchten wir gar keine Hilfe mehr. Und was glaubt Ihr? Könnte das der Trick dabei sein? Abwarten!

Der Richtwert bildet eine Untergrenze. Sofern erforderlich, sollen über den Richtwert hinaus weitere Konsolidierungsmaßnahmen geprüft und vorgeschlagen werden.

Bedeutet: Richtig gelesen. Die 6,2 Mio. sind nicht einmal das Ende der Fahnenstange. Da geht noch was.

Ein bloßer Austausch von Personalaufwand durch Sachaufwand beispielsweise in Form von Fremdvergaben erfüllt die Anforderung nicht.

Der Wähler ist IMMER der Dumme!

Bedeutet: Versteht sich ja von selbst. Haben die nur reingeschrieben, damit kein Kartoffelkopf auf die Idee kommt, die im Ministerium wären etwa so naiv wie die Wähler. Sind die nicht.

Erst wenn der aufzubringende Eigenanteil nicht durch eine Reduzierung der Aufwendungen erreicht werden kann, ist eine Erhöhung der Erträge vorzunehmen.

Bedeutet: Wenn Ihr es nun so gar nicht übers Herz bringen könnt, die Aufwandsentschädigungen zu reduzieren, dürft Ihr an der Steuer- und Abgabenschraube drehen.

Bei Erlösen aus der Veräußerung von Vermögen handelt es sich nicht um strukturelle Verbesserungen. Die zurückzuführende Verringerung des laufenden Zinsaufwandes kann jedoch berücksichtigt werden.

Bedeutet: Das Verkloppen auch noch der letzten Grundstücke und Werte gilt nicht, außer man löst damit Kreditverpflichtungen ab.

Die Konsolidierungsmaßnahmen sollen möglichst zügig greifen; mindestens  40 % des Eigenanteils sollen im Zeitraum bis 2015 erbracht werden.

Bedeutet: Ihr erinnert Euch an die 6,2 Mio.? Mindestens 40 % davon, also 2,48 Mio. werden in den ersten drei Jahren fällig, also 816.000 pro Jahr! Mindestens! Das ist übrigens besonders gemein, da die Höhe der Hilfe jedes Jahr – denn das ist ja das Ziel der Übung – reduziert werden soll.

Die Gemeinde ist verpflichtet, die Höhe des erwarteten Eigenanteils durch eine schlüssige und nachprüfbare Berechnung zu belegen.

"Wenn du es eilig hast, geh langsam!" (Laotse)

Bedeutet: Schüttelt Ihr ja aus dem Ärmel, denn wann wolltet Ihr damit eigentlich anfangen, wenn das Thema beim nächsten Finanzausschuss am kommenden Montag noch nicht einmal auf der Tagesordnung steht?

Die zuweisungsberechtigten Gemeinden können spätestens bis zum 1. Mai 2012 erklären, einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen zu wollen.

Bedeutet: 1. Mai? Warum muss die Stadtverordnetenversammlung dann unbedingt zwingend bis 30. März beschlossen haben? Die Verwaltung sagt, da gäbe es noch eine weitere „Übersicht des Innenministeriums über die Umsetzung in der Praxis“. Dabei handelt es sich vermutlich um den jüngsten Entwurf eben dieser Richtlinie vom 30.01.2012. Den kennt Ihr noch nicht? Na und? Ist denn schon der 30. März? Na, also.

Der Erklärung ist ein Konsolidierungskonzept bis 2015 beizufügen.

Bedeutet: Wir machen Termindruck, um den Termin einzuhalten. Was das Konzept angeht, haben wir so viel Zeit, dass noch nicht einmal mit der Beratung begonnen wurde?

Unabhängig von der Abgabe einer Erklärung bleiben die zuweisungsberechtigten Gemeinden bei der Gewährung von Fehlbetragszuweisungen bis zum Jahr 2021 unberücksichtigt.

Bedeutet: Schick, da steht es ja noch einmal. Fehlbetragszuweisung? Du kommst hier nicht rein! Und zwar bis 2021 nicht! Warum eierten die Granden Delfs, Siepert, Schröder so herum? Die können das Ding doch gar nicht gelesen haben! Wenn doch, sind sie entweder zu dumm oder zu verlogen, um klar zu sagen, was Sache ist.

Der Landrat leitet die Erklärung bis zum 1. Juni 2012 an das Innenministerium weiter.

Bedeutet: Schau an, die Landtagswahlen sind am 6. Mai. Und der Spitzenkandidat der SPD ist der Kieler Oberbürgermeister und als solcher der prominenteste Gegner der Konsolidierungshilfen. Ist es klug, wenn wir den Beschluss und das Konzept bereits vorfristig vorlegen?

Das Konsolidierungskonzept bildet die Grundlage für Abstimmungsgespräche zwischen dem Innenministerium und der Gemeinde.

Bedeutet: Ja, die reden uns da noch rein, klar. Und wenn die noch mehr Sparpotential erkennen, dann reden die erst recht.

Einst beliebtes Mittel der Einvernahme

Ziel ist, sich auf Konsolidierungsmaßnahmen zu verständigen oder deren Umsetzung einvernehmlich festzulegen.

Bedeutet: Wir werden ins Einvernehmen genommen, also einvernommen. Und wenn wir nicht spuren, gibt es halt keinen Vertrag. Kein Problem. Gibt ja dann auch kein Geld.

Nach Abschluss soll ein Vertrag erarbeitet werden.

Bedeutet: Soll. Und putzig auch: Für das ganze Prozedere ab Innenministerium gibt es keinerlei Fristen. Jahaha, die sind doch nicht blöde. Fristen sind immer etwas für andere.

Nach erfolgreichem Abschluss der Abstimmungsgespräche übersendet das Innenministerium der Gemeinde den Vertrag, dem die Gemeindevertretung innerhalb von 2 Monaten durch Beschluss zustimmen muss.

Bedeutet: Jetzt kommt erst der Beschluss! Nun müsst Ihr erst das Händchen heben und hat jemand mitgezählt? 1. Mai, 1. Juni, Gespräche und Verhandlungen, Vertragserstellung und Vorlage und noch einmal 2 Monate. Wo sind wir jetzt? Im Oktober? Überhaupt noch in 2012?

Anschließend sind die Verträge auf der Internetseite der Gemeinde zu veröffentlichen.

Bedeutet: Ihr könnt die Heimlichtuerei also bitte von vorneherein vergessen!

So, hilft nichts, wir müssen noch einmal unterbrechen. Hat ja ohnehin keiner bis hierhin gelesen und da werde ich die spannendste Enthüllung doch nicht ans Ende setzen! Außerdem lesen am Wochenende immer weniger mit, als unter der Woche. Wobei ich ja fürchte, dass die eigentlichen Adressaten dieser kleinen Reihe bis auf wenige Ausnahmen gar nicht mitlesen. Also nicht nur hier nicht. Gar nicht.

–  Fortsetzung folgt –

.

Fotos:
Potato-Head  –  Author: Frédéric Bellaiche  –  This work is free software
Daumenschraube  –  Fotograf: Stefan Kuhn  –  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

One Response to Unser gefristetes Dasein

  1. von Interesse says:

    doch, ich habe bis ans Ende gelesen! Ja genau, ich war`s 😉

    Also, ich habe mir nicht die Mühe gemacht und alles recherchiert, ich verlasse mich da auf Sie, lieber Herr Borchelt. Wer hier und auch an anderen Stellen meine Kommentare ließt, weiß, dass ich gegen diese Geschichte bin.

    Wir knebeln uns zu Lasten der Bürger für ein paar Millionen, die wir selber einsparen können, weil wir sie ja eh einsparen MÜSSEN und geben dafür sehr viel auf.

    Und von den Experten Delfs, Siepert, Schröder – ganz zu schweigen von unserem selbsternannten „Haushaltsexperten“ Ruppert – haben wir schon in der Vergangenheit mehrfach bewiesen bekommen, wohin deren weitsichtigen Entscheidungen führen können. Das ist ja jetzt das Problem was wir haben.

    Es gibt nur eine Möglichkeit aus dem Finanzschlamassel herauszukommen: sparen – sparen – sparen. Im Zweifelsfalle eben auch Personal- in Sachkosten umwandeln, wenn es denn Kohle spart.

    Ich sehe für die Abstimmung jedoch schwarz, denn der Fraktionszwang bei der SEP (SchwarzenbekerEinheitsPartei), die sich aus CDU und SPD bildet, läßt ja gar nichts anderes zu, als der Pleite offiziell zuzustimmen. Die Hinterbänkler werden brav ihren Leithammeln folgen.

    Die Grünen enthalten sich sowieso (wie fast immer, obwohl sie vielleicht öffentlichkeitswirksam dagegen sind, aber man will ja nicht anecken, schließlich haben sie Delfs ihre Daseinsberechtigung zu verdanken… und damit ihr Sitzungs(taschen)geld).

    Der FDP traue ich noch am ehesten den Mut zu, sich dagegen zu entscheiden.

    Und bei der FWS weiß ich nicht so recht. Auch da gibt es Experten, die – wenn Schröder versehentlich den Arm hebt, selber auch versehentlich den Arm heben.

    Aber angenommen FDP, FWS und Grüne stimmen tatsächlich geschlossen mit NEIN, haben wir ja noch die Blockpartei SEP und auf deren Geschlossenheit war schon im wahren Sozialismus immer Verlass (ich kann das beurteilen, weil wir im, Elternhaus die Fernsehprogramme DDR 1 und DDR II empfangen haben und auch rel. regelmäßig gesehen haben – damls gab es bei ARD und ZDF eben noch keine Satire-Sendungen oder QuatschComedyClub…).

    Bei den roten sehe ich noch Potential für eine Abweichlerin. Aber bei den schwarzen? Da sind Hopfen und Malz doch eh verloren.

    Und die die`s eh nicht blicken werden unter Drtuck gesetzt und solange zugequatscht bis sie glauben, die Fehlbetragszuweisung wäre die einzige Lösung. So ist meine Erwartungshaltung und meine Analyse aus der Ferne.

    So langsam fange ich an, mir Sorgen um die Familien zu machen, die nach Schwarzenbek ziehen und ein Häuschen bauen wollen. Das wir alten Schwarzenbeker veräppelt werden kennen wir ja schon. Aber die Neuen werden hierher gelockt und dann kommt`s Faustdick.

    Helau (ach neee, ist ja offiziell schon vorbei, außer in Schwarzenbek, da passt`s immer…)

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

w

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: