Höchste Gefahr für Fürsten: Schlaue Bauern!

Griffel gespitzt und eifrig notiert!

Fortsetzung der kleinen Stadtvertreterschulung im blackbekblog

Nachdem wir die wichtigsten Veränderungen des Finanzausgleichsgesetzes durch das Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz besprochen haben, kommen wir heute zu der Richtlinie über die Umsetzung des Ganzen. Auch hier ist es wichtig, sehr wichtig, dass die Stadtverordneten die wichtigsten Bestimmungen kennen und selbstverständlich haben die den Entwurf der Richtlinie aus Dezember 2011 auch erhalten. Mittlerweile gibt es seit dem 30.01.2012 auch einen weiteren Entwurf, der insbesondere die Fristen und Termine noch einmal veränderte. Dieser neue Entwurf wurde dem blackbekblog leider noch nicht zugespielt und „zu Inhalten des Entwurfs äußert sich das Innenministerium während des laufenden Verfahrens nicht“, so dass wir uns heute mit einem was die Termine angeht zwar überholten Entwurf beschäftigen, aber zu den Terminen und Fristen kommen wir erst noch. Insofern sollten die Damen und Herren Stadtverordneten mitlesen, man wird nicht dümmer davon. Aber bitte beachten Sie den Spendenaufruf!

 DIE RICHTLINE:

Die Konsolidierungshilfen ersetzen die bislang gewährten Fehlbetragszuweisungen.

Bedeutet: Ja, ist ja gut, haben Sie verstanden. Dann verstehe ich aber dieses Rumrätseln der Herren Schröder, Delfs und Siepert nicht. Es kann doch nicht sein, dass nur Herr Stolze das gelesen hat!?

Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist bis einschließlich 2021 zu schließen, die Konsolidierungsmaßnahmen bis einschließlich 2015 zu konkretisieren.

Bedeutet: Ach, das verstehen Sie auch selbst? Wie kommt es dann, dass Delfs so tut, als könne man nach 3 Jahren neu entscheiden? Kann man nicht. Der Vertrag gilt bis 2021. Man kann nur entscheiden, keine Konsolidierungsmaßnahmen mehr zu betreiben. Aber dann bekommt man auch nichts mehr. Also auch nichts anderes. Gar nichts.

Aufgrund dieser strikten Trennung ist bis 2021 auch ein Wechsel zwischen Fehlbetragszuweisung und Konsolidierungshilfe nicht möglich.

Bedeutet: Ja, auch das Ministerium macht es für Dummies: Es ist nicht möglich, nicht möglich, nicht möglich. Kapiert? Dann ist ja gut.

Die Mittel zugunsten von Gemeinden mit besonderen Finanzproblemen werden vor allem zu Lasten aller Gemeinden im kommunalen Finanzausgleich aufgebracht. Dies dokumentiert die ausdrückliche Solidarität der Gesamtheit aller Gemeinden.

Bedeutet: Ach, nichts, ich dachte nur, Sie sollten noch einmal daran erinnert werden, dass das Geld von denjenigen stammt, die sich nicht so viel geleistet haben. Aber mit der Solidarität haben Sie es ja nicht so (siehe Aufwandsentschädigungen).

Ganz aktuell: Alte Weisheiten

Die Übernahme neuer oder die Ausweitung bestehender freiwilliger Ausgaben ist nur möglich, soweit die damit einhergehenden finanziellen Mehrbelastungen durch dauerhafte zusätzliche Einsparungen in mindestens gleicher Höhe an anderer Stelle vollständig kompensiert werden.

Bedeutet: Da Sie so freundlich waren, fast alle freiwilligen Leistungen – ohne Not! – zu streichen, werden wir sie für die nächsten 10 Jahre nicht wieder einführen können, denn wo sollten wir das dafür erforderliche Geld neben den mindestens 600.000 € Eigenleistung noch zusätzlich einsparen? Also auch hierfür besten Dank. Gut gemacht!

Die Anzahl, Einstufung und Eingruppierung der Beamtinnen und Beamten sowie der Tarifbeschäftigten ist auf das unabweisbare Maß zu beschränken.

Bedeutet: Wer nicht verbeamtet ist, fliegt. Wer in Pension geht, wird nicht ersetzt. Tja, so ist das, wenn die Geschäftsleitung Scheiße baut. Die Angestellten kriegen Hartz IV, die Manager eine schöne Aufwandsentschädigung, äh, sorry: Abfindung. Aber im Ernst: Wo sonst sollen wir solche Summen einsparen?

Die Steuersätze sollen mindestens betragen:

Nicht vergessen: Das sind die Mindestsätze!

Bedeutet: Jippie, wir müssen doch nicht soviel einsparen und so viele Leute entlassen! Wir haben ja noch eine Schraube, an der wir einfach nur drehen müssen und schon sprudelt mehr Geld. Und der Innenminister ist schuld. Nochmal Jippie!

Unabhängig davon soll eine Absenkung der Steuersätze bis Ende 2021 auch bei einem erfolgten Abbau des aufgelaufenen Fehlbetrages nicht vorgenommen werden.

Führte 1902 die Schaumweinsteuer ein: Wilhelm 2.

Bedeutet: Wussten wir schon immer, dass einmal eingeführte Steuern niemals wieder reduziert oder gar gestrichen werden. Kommt also bitte erst gar nicht auf die Idee, irgendetwas anderes zu erzählen!

Die Finanzpolitik muss die Gesamtstruktur einer Kommune beachten, so dass auch Sondervermögen und wirtschaftliche Unternehmen ihren Beitrag leisten müssen. In diesem Zusammenhang ist auch eine Wiedereingliederung ausgegliederter Organisationseinheiten zu prüfen.

Bedeutet: Wer eifrig mitliest, hat es gestern schon geschnallt. Die Stadtwerke GmbH und die Marketing GmbH und was ihr noch so für Spielzeuge habt, müssen husch-husch wieder ins Rathaus! Pech gehabt, keine Aufsichtsratssitzungen und Gesellschafterversammlungen mit schönen Sitzungsgeldern mehr. Und auch kein Firmengeheimnis mehr!

So, das war ganz schön viel für eine Einheit und ja auch harter Tobak für einige von Euch. Also ruht Euch ein wenig aus! Aber das mir morgen keiner schwänzt, denn dann gehen wir an das Eingemachte!

– Fortsetzung folgt –

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