Wenn du ein totes Pferd reitest, steig ab!

Neue Töne in der kommunalen Presse

„Ein großes Missverständnis?“ fragt die aktuelle Ausgabe des Wochenblattes und fordert seine Leser auf, die bisherigen Ereignisse rund um die seit annähernd vier Jahren angekündigte Ansiedlung eines chinesischen Textilcenters in Schwarzenbek zu bewerten. Wir wollen uns erinnern, dass diese bisherige Luftnummer den ehemaligen Wirtschaftsförderer Schwarzenbeks auf den Lauenburger Bürgermeistersessel pustete und auch so manches Propagandasegel blähte, ansonsten aber frei nach Luther diesem traurigen Arsch kein fröhlicher Furz entwich: Außer Spesen nichts gewesen. Das Wochenblatt erinnert daran, wie noch im Oktober 2011 kein Zweifel bei der städtischen China-Delegation bestand, dass der Unternehmer Zhu seinen Worten auch Taten folgen ließe. Danach sieht es derzeit nicht aus. Der blackbekblog hatte nicht nur sich selbst  bereits im Oktober 2011 gefragt, woher man die Sicherheit nähme.

"Und mein Geld ist da noch drin?" "Genau! Aber der Deckel bleibt trotzdem drauf."

Wir wollen uns aber auch daran erinnern, unter welchen geradezu konspirativen Umständen eine Schwarzenbek Marketing GmbH gegründet wurde und zu diesem Zweck Gelder der Stadtwerke entfremdet und bislang ergebnislos verpulvert wurden. Darauf angesprochen, war aus dem Aufsichtsrat zu erfahren, dass „kein Verlust entstanden“, weil „ja gar nichts gewesen“ sei, doch wovon die Ausgaben bestritten wurden und wie hoch die letztlich waren, konnte man nicht befriedigend erklären. Die Ausgaben wären zwar gedeckt („Da ist ja etwas geflossen“), aber nicht durch die Einlage („Die Einlage ist nur buchmäßig. Da ist nichts geflossen“), sondern „zum Beispiel durch erstattete Vorsteuern“. Provision sei da wohl nicht geflossen aber man „laufe nicht jeden Tag mit der Buchführung der Marketing GmbH unter dem Arm herum“. Jedenfalls sei das alles so minimal, dass es schon lächerlich wäre und das Gros der Einlage der Stadtwerke könne „buchmäßig“ zurückfließen, weil man „überhaupt nicht in der Lage gewesen (sei), irgendwie zu agieren, überhaupt tätig zu werden“, da „man Geschäfte, gute Geschäfte nur machen kann, wenn das nicht alles so in die Öffentlichkeit gezerrt wird. Durch die Diskussion in der Öffentlichkeit und auch durch die Unterstellungen“ sei es unmöglich geworden, dass Provisionen für Grundstücksgeschäfte flössen. Obgleich als Tochter der Stadtwerke GmbH gegründet, hätte die allerdings „gar nichts davon“. Der Geldfluss scheint also sehr einseitig zu sein.

Keine großen Sprünge mehr zu erwarten

Wir wollen uns erinnern, wie sehr gemauert wurde, dass selbst bei Wiederholung des seinerzeit unrechtmäßigen Gründungsaktes keinerlei Fragen nach der Sinnhaftigkeit dieses Tuns beantwortet wurden? Anstatt öffentlich zu erklären, was man in einem Gespräch im Herbst 2011 mit dem blackbekblog bedauerte („Das Ganze ist ja tot.“), und die Gesellschaft aufzulösen, da man angeblich einen Geschäftsführer nicht mehr einstellen wollte, wird der tote Gaul offenbar noch immer heimlich geritten. Hofft man noch immer auf eine saftige Courtage aus einem Grundstücksgeschäft, um die zu Lasten der Wasserverbraucher verjuxten Spesen zu kompensieren?  Jedenfalls findet sich die Marketing GmbH auch in dem Strategiepapier der FDP und soll offenbar zu wahrer Blüte geführt werden. Das dürfte dann Anlaufkosten verursachen, hinter denen die chinesischen Lustreisen vielleicht wirklich verschwinden.

Neuer Geschäftsführer gesucht? Der hier hat Zeit, jede Menge Erfahrung im Reiten selbst der totesten Gäule und passt in puncto Wahrheitsliebe, Transparenz- und Demokratieverständnis perfekt zum übrigen Personal.

Spätestens mit Beantragung der Konsolidierungshilfe wird man sich zur Auflage des Innenministeriums positionieren müssen, wonach bei der Ausgliederung bestimmter kommunaler Aufgaben aus dem Kernhaushalt „die Wahl einer abweichenden Rechts- und Organisationsform (…) jedoch nicht dazu führen (darf), dass an das Erfordernis der Haushaltskonsolidierung unterschiedliche Maßstäbe angelegt werden.“ Das Ministerium sagt ganz klar: „In diesem Zusammenhang ist auch eine Wiedereingliederung ausgegliederter Organisationseinheiten zu prüfen.“ Man geht erkennbar davon aus, dass die Städte und Gemeinden diejenigen Geschäftsfelder auslagerten, die gewinnbringend betrieben werden konnten und will daher erreichen, dass diese Gewinne ebenfalls saldiert werden. Es ist schwer einsehbar, dass eine Gemeinde Zuweisungen auf der Grundlage von Fehlbeträgen erhält, in welche die Gewinne stadteigener Betriebe gar nicht erst eingeflossen sind. Im Falle Schwarzenbeks müssen die Überschüsse immerhin so prächtig gewesen sein, dass man problemlos mindestens 25.000 € in ein chinesisches Abenteuer stecken konnte. Oder tat man solches sogar ohne Rücksicht auf Verluste?

Schwer einzusehen sein wird auch, wenn die Entgelte wieder zu Gebühren werden, die dann zwecks Haushaltssanierung bis über die Schmerzgrenze hinaus angehoben werden müssen. Spätestens dann wird der Verlust der Marketing GmbH für die Mutterfirma realisiert. Dann kann mit den legalistischen Spiegelfechtereien aufgehört werden, wonach eine rechtswidrige Zweckentfremdung von Gebühren nicht vorläge, da die Stadtwerke als eigenständige GmbH Entgelte erhalte und nicht etwa Gebühren eintriebe. Das Ganze war im wahrsten Sinn des Wortes ein Schlag ins Wasser. Man sollte endlich die Größe haben, das Thema zu beenden, keine weiteren Kosten verursachen (z.B. Aufsichtsratssitzungen) und auf keinen Fall mehr eine/n teure/n Geschäftsführer einstellen! Man hat auf die Karte China gesetzt und verloren. Die treibende Kraft wurde mit dem Bürgermeisteramt in Lauenburg bestraft. Es ist hohe Zeit, die Rechnung zu präsentieren.

.

Fotos:
Ernie und Schlemihl  –  Foto vom Bildschirm – Copyright: Sesame Workshop
Totes Pferd  –  Author: Ianaré Sévi  –  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Christian Wulff  (Foto verändert)  –  Author: Torsten Bätge  –  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.

Kommentar verfassen

Trage deine Daten unten ein oder klicke ein Icon um dich einzuloggen:

WordPress.com-Logo

Du kommentierst mit Deinem WordPress.com-Konto. Abmelden /  Ändern )

Google+ Foto

Du kommentierst mit Deinem Google+-Konto. Abmelden /  Ändern )

Twitter-Bild

Du kommentierst mit Deinem Twitter-Konto. Abmelden /  Ändern )

Facebook-Foto

Du kommentierst mit Deinem Facebook-Konto. Abmelden /  Ändern )

Verbinde mit %s

%d Bloggern gefällt das: