Fraktionssitzung verpasst? Kein Problem!

Meist sieht es komplizierter aus, als es ist.

Angesichts der Missverständnisse, Unsicherheiten und Oberflächlichkeiten im Zusammenhang mit dem Donaudampfschifffahrtskapitänspatentgesetz zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte ist es nun an dem blackbekblog – wer macht es denn sonst? – den Stadtverordneten, die ihre Aufwandsentschädigungen offenbar nicht für den erforderlichen Aufwand erhalten, sich mit solchen Gesetzen und Verordnungen auch zu beschäftigen, einen kleinen Leitfaden durch das Gesetz  zu liefern, der es ihnen ermöglichen sollte, wenn schon nicht mitzureden, so aber doch wenigstens dem Gerede folgen und etwaig falschem Zeugnis auf die Spur kommen zu können. Ob das etwas ändern wird, fragen Sie? Ach, nun lassen Sie dem Blog doch seine letzten Illusionen!

Bitte bis zum 31. März überweisen!

Zum Verständnis noch vorab: Der Gesetzestext ist zum Zwecke der Verständlichkeit um Füllsel bzw. in diesem Zusammenhang unwichtige Aussagen bereinigt. Die Auslassungen sind aber nicht extra gekennzeichnet und die Hervorhebungen stammen alle vom blackbekblog. Den vollständigen Gesetzestext können Sie  gerne hier nachlesen und sich überzeugen, dass nichts inhaltlich verfälscht wurde. Die auf diese Art aber natürlich nicht vorschriftsmäßigen Zitate entstammen alle dem Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz und in einer Fortsetzung dann auch der Richtlinie über die Gewährung von Konsolidierungshilfen, so wie sie allen Stadtverordneten seit Ende 2011 vorliegen und doch mindestens von denjenigen auch gelesen worden sein sollten, die oberhalb der durchschnittlichen 3.500 € Aufwandsentschädigung jährlich liegen, sprich: mindestens den Fraktionsvorsitzenden.

Letztere sind aufgefordert, dem Blog jeweils eine im Vergleich lächerliche Spende von 20 € je Fraktionsmitglied zukommen zu lassen, da wir jetzt das tun, was sie hätten tun sollen. Neben den auf die Essenz komprimierten Zitaten, liefern wir nämlich auch noch eine Übersetzung, die dann auch dem gemeinen Kommunalpolitiker den Vorhang der Wahrheit zum Fenster seiner Fragen öffnen sollte. Selbstverständlich sind auch alle gewöhnlichen Sterblichen zur Lektüre eingeladen. Proportional zu ihrer Bedeutung erbitte ich von jedem/r unbedeutenden Wähler/in 50 ct. für die Lektüre. Die auf diese Weise zu erwartende Gesamtsumme von 500 € spendet der blackbekblog als erste Rate für die Eigenleistung an der Konsolidierung. Bitte überweisen Sie den Betrag also unter dem Verwendungszweck „Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetzsolidaritätsbeitrag“ an die Stadtkasse Schwarzenbek: Konto Nr. 701 bei der KSK Hzgt. Lbg. (BLZ 230 527 50). Ersatzweise können Sie den Text auch ausdrucken und dem/der Stadtverordneten Ihrer Wahl zusenden (Die Poststelle des Rathauses hilft Ihnen sicher gerne weiter).

DAS GESETZ:

§ 16 a (2) Die Konsolidierungsmaßnahmen der Gemeinde müssen in einem angemessenen Verhältnis zu den gewährten Konsolidierungshilfen stehen.

Angemessenes Verhältnis: Ziel des Innenministeriums ist natürlich eine steige Abnahme des Zuschusses, damit die Empfänger vorzeitig aussteigen bzw. eben saniert sind.

bedeutet: Von nichts kommt nichts. Erst Kohle rauswerfen und dann für nothing von denen bekommen, die sparsamer waren, läuft nicht.

§ 16 a (3) 3. Konsolidierungshilfen können gewährt werden, wenn die Gemeindevertretung dem Abschluss des öffentlich-rechtlichen Vertrages  innerhalb von 2 Monaten nach Abschluss der Abstimmungsgespräche zugestimmt hat.

bedeutet: Ganz am Ende aller Verhandlungen und dann noch mal 2 Monate später müsst ihr erst abschließend beschließend die Hände heben. Vorher ist nichts verloren. Schön aufpassen, die Termine kommen in der Richtline noch ausführlicher!

Arschkarte gezogen?

§ 16 a (7) Soweit die Höhe der Konsolidierungshilfe im Einzelfall noch nicht endgültig feststeht, können Abschlagszahlungen gewährt werden. Im Jahr 2012 gilt das auch dann, wenn der Vertrag noch nicht geschlossen wurde.

bedeutet: Auch ohne Vertrag gibt es schon Kohle. Nicht schon wieder unter angeblichem Zeitdruck zu voreiligen Beschlüssen zwingen lassen! Füße und vor allem Hände still halten!

§ 16 a (7) Gewährte Abschlagszahlungen sind zurückzuzahlen, soweit ein  Vertrag nicht geschlossen wird.

bedeutet: Falls ganz zum Schluss ganz theoretisch doch kein Vertrag zustande käme, müsste das Geld zurückgegeben werden. Wovon? Weiterlesen!

§ 16 a (7) Die Rückzahlungen können mit den Ansprüchen nach § 7 Abs. 2 Nr. 1 und 2 verrechnet werden.

bedeutet: Das wissen die auch, dass kein Geld zurückkommt. Und dann endet die Hilfe eben und wir verkaufen Schwarzenbek an die Chinesen. Im Ernst: Das ist dann nur so, als hätten wir eben keinen Vertrag geschlossen. Was hätten wir verloren? Nichts.

§ 16 b (1) Gemeinden können Fehlbetragszuweisungen erhalten, wenn  ihnen keine Konsolidierungshilfen gewährt werden können.

bedeutet: Die Nummer mit den Fehlbetragszuweisungen ist für uns gestorben. Für die sind wir zu pleite. Habt ihr prima hinbekommen. Danke.

"Eine Stadt kann nicht Konkurs gehen!" (Bgm. Ruppert)

Artikel 2 Abweichend von den §§ 85 oder 95 g GO dürfen Gemeinden Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten aufnehmen. Die Kredite bedürfen keiner Genehmigung.

bedeutet:Jippie, wir können umschulden, ohne dass der fiese Landrat mitreden darf, und eventuell durch günstigere Zinssätze bereits den Fehlbetrag verringern. Angesichts unseres Mörderkassenkredites von 10 Mio. bedeutete jeder halbe Prozentpunkt bereits 50.000 € an Eigenleistung! Ja, vermindert natürlich nicht, sondern verlängert nur die langfristige Verschuldung, aber seit wann hätten Politiker je langfristig gedacht?

So, das reicht für die erste Lerneinheit. Außerdem wollen wir ja noch weitere Spenden für Schwarzenbek einsammeln. Und wenn Ihnen Ihr Fraktionsvorsitzender jetzt sagt, dazu gäbe es ja aber auch noch eine Richtlinie, dann seien Sie auch beim nächsten Mal dabei, wenn es heißt: Jetzt wissen wir auch mal selbst etwas!

– Fortsetzung folgt –

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Bilder:
Professor  –  Author: Daniel Hartmann  –  This file is licensed under the Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Unported license.
Sammeldose (verändert)  –  Author: Niteshift (Diskussion)  –  Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.
Stay put!  –  Author:  Ancor Gil Hernandez   –  Fundort:  http://www.decksta.com/cards/stay-put/eaw
Cartoosh’s View  –  Author: Cartoosh  –  Diese Datei ist unter der Creative Commons-Lizenz Namensnennung-Weitergabe unter gleichen Bedingungen 3.0 Unported lizenziert.

One Response to Fraktionssitzung verpasst? Kein Problem!

  1. Tom Sacks says:

    Der Teil „Artikel 2 Abweichend von den §§ 85 oder 95 g GO dürfen Gemeinden Kredite zur Ablösung von Kassenkrediten aufnehmen. Die Kredite bedürfen keiner Genehmigung“ gehört zum Kommunalhaushaltskonsolidierungsgesetz, das am 14.12.2012 vom Landtag beschlossen wurde. Im Übrigen ist dies eine Ausarbeitung,die eigentlich von den Fraktionen geleistet werden müsste. Angesichts der Qualität der hiesigen Stadtverordneten bin ich allerdings (auch) skeptisch, ob die das auf die Reihe kriegen.
    Für die Zeit nach (besser: vor) der nächsten Kommunalwahl schlage ich eine ähnliche Artikelserie vor mit dem Titel: Was Stadtverordnete wirklich über die Gemeindeordnung wissen müssen. An Kenntnissen darüber scheint erheblicher Mangel zu herrschen.

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