Alternativlos

Frank Ruppert (Archivfoto)

In seinen Mitteilungen berichtete der Bürgermeister am vorvergangenen Freitag, dass der Landtag am 30.12.2011 das Gesetz zur Konsolidierung der kommunalen Haushalte erlassen hat Dieses Gesetz verändert das Gesetz über den Finanzausgleich in Schleswig-Holstein und ist heftig umstritten. Die Kritik zielt im Wesentlichen darauf, dass es ab einem gewissen Verschuldungsgrad statt Fehlbetragszuweisungen gemäß § 16 b eine so genannte Konsolidierungshilfe gemäß § 16 a gibt. Um diese aber zu erlangen, muss man für einen Zeitraum von 10 Jahren einen öffentlich-rechtlichen Vertrag abschließen, worin man sich zu Konsolidierungsmaßnahmen (vulgo: Einsparungen) „in einem angemessenen Verhältnis“ verpflichtet. Nun mag man die Koppelung von Zuschüssen an eigene Anstrengungen für angemessen erachten, muss dazu aber wissen, dass das Land, welches sich jetzt als Gralshüter der Finanzen aufschwingt, selbst nur mit 15 von 95 Millionen € an diesem Finanzausgleich beteiligt ist. Die restlichen 80 Millionen stammen aus den Kommunen, sind also kommunales Geld, an welches die heruntergewirtschafteten Kommunen aber nur wieder herankommen, wenn sie sich unter Kuratel stellen lassen. Der Innenminister argumentiert dagegen: „Die Konsolidierungshilfen … sind in dem Umfang, in dem sie nicht aus zusätzlichen Landesmitteln finanziert werden, eine Maßnahme der interkommunalen Solidarität. Diese Solidarität rechtfertigt es, von den betroffenen Kommunen einen eigenen angemessenen Konsolidierungsbeitrag zu erwarten.“

Macht sich auf seine letzten Tage als Innenminister einmal mehr unbeliebt: Klaus Schlie

Für Schwarzenbek ist die Rede von 3,1 Millionen EURO, erstmalig für das Jahr 2012. „Um diese Hilfen in Anspruch nehmen zu können, muss die Stadt bis 2021 jährlich ca. 600.000 € einsparen“, so der Bürgermeister. Auf diese Mitteilung reagierte Eberhard Schröder von der FWS und fragte nach, ob Schwarzenbek nicht auch die – deutlich geringere – Fehlbetragszuweisung beantragen könne? Schließlich sei auch die Frist bis zur fälligen Grundsatzentscheidung mit dem 31. März 2012 eine Zumutung, zumal nicht einmal die Richtlinie aus Kiel vorläge. Schröder entrichtete „einen schönen Gruß an den Innenminister: Für ehrenamtliche Politiker ist das eine Zumutung.“ Der Bürgermeister konzedierte, dass es sich um einen „ambitionierten Zeitplan“ handele. Der Gesetzentwurf stamme aus der Vorweihnachtszeit und für die Richtlinie liege auch nur ein Entwurf vor. Aus dem ließe sich aber herauslesen, dass es keine Wahlmöglichkeit gebe. Man müsse sich für 10 Jahre binden, aber nach 3 Jahren fände eine Evaluierung statt. Die Recherchen des Blogs ergaben dagegen, dass bereits im Gesetz deutlich wird, dass es keine Wahlmöglichkeit gibt, denn Fehlbetragszuweisungen können den Gemeinden nur gewährt werden, „wenn ihnen … keine Konsolidierungshilfen gewährt werden können. Die genannte Richtlinie liegt seit dem 30.01.2012 vor und auch aus der geht eindeutig hervor, dass die Konsolidierungshilfe die Fehlbetragszuweisung für Gemeinden und Kreise mit besonderen finanziellen Schwierigkeiten ersetzt: „Eine gleichzeitige Gewährung ist ausgeschlossen“.

Rhetorisch nicht ungeschickt: Delfs

Nun meldete sich Hans-Joachim Delfs (CDU) zu Wort und wollte vermutlich seinem Bürgermeister zu Hilfe eilen. Allerdings verband er – wie er es leider häufiger tut – eine relative Unsicherheit bei den Fakten mit seinen berühmt-berüchtigten drei Möglichkeiten, die in Wahrheit natürlich immer nur auf  die Merkelsche Alternativlosigkeit hinauslaufen:

„So wie ich das verstanden habe, haben wir 3 Möglichkeiten. Wir sagen Fehlbetragszuweisung, aber damit werden wir nicht durchkommen, da die Möglichkeit nicht besteht. Die zweite Möglichkeit ist, wir verzichten. Aber wir haben kaum Gewerbeflächen, kaum Flächen für zusätzliche Einwohner. Aus eigener Kraft ist das nicht machbar. Wir wären also mit dem Klammerbeutel gepudert, wenn wir die 3,1 Millionen nicht annähmen. Außerdem können wir ja nach 3 Jahren neu entscheiden.“

Wie gehabt: Möglichkeit 1 besteht gar nicht, Möglichkeit 2 verbietet sich von selbst, daher muss es die Möglichkeit 3 sein. Interessant auch, wie aus der vom Bürgermeister erwähnten Evaluierung bei Delfs so etwas wie eine Ausstiegsmöglichkeit wird. Dazu heißt es bereits in einem Entwurf der Richtlinie, die Herrn Delfs und allen anderen Stadtverordneten seit Ende vergangenen Jahres vorliegt, dass „ein Wechsel zwischen Konsolidierungshilfen und Fehlbetragszuweisungen nicht möglich ist“. Weiter heißt es: „Der öffentlich-rechtliche Vertrag ist für den Zeitraum bis einschließlich 2021 zu schließen.“ Und was die Evaluierung angeht, so bezieht sich der Dreijahreszeitraum lediglich auf Folgendes: „In einer ersten Konsolidierungsphase sind die Konsolidierungsmaßnahmen bis einschließlich 2015 in diesem Vertrag zu konkretisieren. Durch Ergänzungsverträge sind in zwei weiteren Konsolidierungsphasen weitere Maßnahmen zu vereinbaren.“ Die Evaluierung selbst findet sogar jährlich statt und ist nichts anderes als eine Berichtsverpflichtung „über den Fortgang der Finanzentwicklung/Ergebnisentwicklung einschließlich des Umsetzungsstandes der in dem … Vertrag festgelegten Konsolidierungsmaßnahmen“. Und sofern eine Maßnahme nicht umgesetzt wird, „soll die Konsolidierungshilfe ab dem Folgejahr gekürzt werden.“

Hat gut lachen, denn spielt in den nächsten 10 Jahren die Hauptrolle

Man kann zu der Maßnahme stehen wie man will. Unerträglich ist meiner Meinung nach, wie wenig konkret die Dinge in den Ausschüssen und der Stadtverordnetenversammlung benannt werden. Lesen die Damen und Herren Stadtverordneten die Ihnen zur Verfügung gestellten Unterlagen nicht? Verstehen Sie sie nicht? Das wäre keine Schande, wenn sie dann wenigstens so lange fragten, bis sie sie verstehen. Stattdessen lässt man auch den Bürgermeister immer wieder mit Vagheiten durchkommen. Hat das Methode? Soll jetzt zum Beispiel mit einem Verweis auf eine vermeintliche Ausstiegsklausel nach 3 Jahren den Stadtverordneten die Abstimmung erleichtert werden? Alles halb so schlimm? Die Entscheidung ist jedenfalls längst gefallen, denn durch die ruinöse Politik der vergangenen Jahre waren wir zuletzt ja bereits auf die Fehlbetragszuweisung so zwingend angewiesen, dass selbst ehemalige Gegner wie Schröder und seine FWS nun sogar bedauern, dass es die (für uns) nicht mehr gibt. Wenn Sie mit mir zum Schluss dann noch kurz dem Fraktionsvorsitzenden der SPD zuhören wollen, dann wissen Sie nicht nur, wie am 13. März entschieden wird, sondern auch auf welchem intellektuellen Niveau:

„Ich denke, das wird das Thema der nächsten Wochen und es wird uns noch Kopfzerbrechen bereiten. Ich denke allerdings nicht, dass es in Richtung Fehlbetragszuweisung gehen wird. Ich glaube auch, dass wir da wenig Handlungsspielraum haben. Die zentrale Frage wird also sein, wie wir die 600.000 € einsparen können. Aber immerhin reden wir über eine Konsolidierungshilfe von 31 Millionen € in den nächsten 10 Jahren.“

Ein erster Sparvorschlag

Das klingt ein wenig so, als könnten wir die 600.000 aus den 3,1 Millionen einsparen. Aber ernsthaft: Angeblich hatte man doch jetzt schon eingespart, was nur geht!? Wo will man denn jetzt noch sparen? Jetzt geht es wohl erst recht ans Eingemachte und das wird zwangsläufig auch das Rathaus betreffen, denn tatsächlich werden wir die 600.000 € auf gar keinen Fall erreichen, wenn wir von den 112 Stellen in der Verwaltung  nicht mindestens 10 % abbauen werden. Und dann müssen wir natürlich noch alle Steuern bis über die Schmerzgrenze anheben, was in der Richtlinie auch bereits konkretisiert wird. Die Feuerwehr wird sich warm anziehen müssen und diverse andere Institutionen wohl auch. Und angesichts der mittlerweile und spätestens ab 2013 deutlich fünfstelligen Aufwendungen zur Fütterung unserer Stadtverordneten sollten deren Entschädigungen nicht um 10, sondern besser um 50 % reduziert werden. Denn am Gängelband des Innenministeriums gibt es ohnehin kaum mehr etwas zu entscheiden. Sollten die Stadtvertreter jedenfalls die Frechheit besitzen, diese Position auch weiterhin unangetastet zu lassen, sollten wir sie teeren und federn. So hat man das früher mit Abzockern gemacht und das war nicht die schlechteste Maßnahme.

2 Responses to Alternativlos

  1. Eckhard Schäfer says:

    Am Anfang waren 125 Millionen, die das Land den Kommunen für ein Landesinvestitionsprogramm von 375 Millionen wegnahm. Einen Teil von den 125 Millionen stellt man den Kommunen unter Anerkennung zentraldirigistischer Bedingungen in Aussicht, verbunden mit der Botschaft, dass der kommunalen Selbstverwaltung die Kompetenz für eigenverantwortliches Handeln abgesprochen wird. Wer wäre für die Durchführung eines solchen Vorhabens geeigneter als der von einem außerordentlichen Kontrollbedürfnis geprägte Innenminister und Kulturschaffende, Klaus Schlie? Wozu also noch kommunale Selbstverwaltung? Zur Aufrechterhaltung des Staatsgefüges in Form von Parteienstrukturen, ergo zum Erhalt eines wiederaufkeimenden Staatsdirigismus.

  2. Bekannnt says:

    Die Feuerwehr darf dem Sparzwang nicht zum Opfer fallen. Die Stadt ist PLEITE, also muß ein Insolvenzverwalter her.
    Mein Vorschlag: Komplette Auflösung der Stadtverordnetenversammlung und den dazu gehörigen Damen und Herren, eine sehr große Reduzierung der Angestellten der Stadt, auch der Bürgermeister geht, die Geschicke leitet der Bürgervorsteher ohne Bezüge, die nur dann anfallen, wenn er in Aktion ist und die Stadt vertreten muß, die Finanzen werden von Sachverständigen geführt und überwacht.
    Nur so kann man aus dieser sehr schlechten Lage vielleicht raus, denn diese schlechte Misere haben alle zu verantworten, die Verwaltung und Schatzmeister/innen haben genau so Schuld, daß es so gekommen ist, man sollte sich auch noch andere Schritte überlegen, aber hierzu kein Kommentar.
    Warum hat denn der Prüfungsausschuß nichts gemerkt? Fragen über Fragen, aber alle schweigen.

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