Randnotizen

Immer den Brotkrumen folgen!

Nachdem die für den heutigen Montag geplante Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses abgesagt wurde, bliebe nur noch der 12. März, um über den Antrag der Senioren zu debattieren, aus ihrem Beirat mehr als eine Lachnummer zu machen. Allerdings stehen an diesem 12. März auch die vorbereitenden Fraktionssitzungen für die Stadtverordnetenversammlung im Kalender und man kann sich nur schwer vorstellen, dass 9 Stadtverordnete auf diese Fraktionssitzung verzichten werden. Also passen Sie gut auf, Herr Zymny, ob Sie nicht am 19. März erneut nur eine Randnotiz bleiben. Aber manchmal sind auch die nicht unspannend, geben nur keinen ganzen Artikel her, weil sie, wie so vieles in Schwarzenbek, nicht aufgenommen und verarbeitet werden. Der blackbekblog finanziert sich lediglich aus staatsbürgerlichem Interesse, kann also meist nur die Brosamen fallen lassen. Die Schwarzenbeker Hänsel und Gretel müssen den Weg aus dem Dickicht selbst finden.

  1. Immer wieder unbequem: Prinz

    Krümel: Eugen Prinz fragte am 2.12.2011 nach dem Schicksal des leerstehenden Gebäudes der alten Realschule. Der Bürgermeister wollte damals dem Tagesordnungspunkt nicht vorgreifen, aber in dem wurde die Frage – wie üblich – auch nicht beantwortet. Also fragte Prinz am 10.02.2012 erneut. Antwort Ruppert: „Hier ist es so, dass es aus dem schulischen Bereich massive Bestrebungen gab, das Gebäude auch weiterhin schulisch zu nutzen. Das hat sich erst diese Woche geklärt. Die Diskussion ist aber noch nicht abgeschlossen“. Ich denke, es ist Zeit, dass Herr Ruppert mindestens Karriere im Landtag macht. Er spricht schon wie ein Kabinettsmitglied.

  2. Krümel: Auf die mehrfachen Nachfragen des Herrn Prinz nach der genauen Anzahl der haushaltspolitischen Rügen für den Bürgermeister nahm der Vorsitzende des Finanzausschusses Bezug: „Der Eindruck, den Sie vermitteln, es handele sich bei Schwarzenbek um eine abgewirtschaftete Stadt, trifft so nicht zu. Zwar sitzen wir nicht wie Dagobert im Geld. Aber wir haben nicht etwa zuviel ausgegeben, sondern es handelt sich um eine generelle Unterfinanzierung der Gemeinden. Außerdem haben wir die Kassenkredite nicht etwa komplett ausgelutscht, sondern nur zur Hälfte.“ Helge Harms erinnert mich an den Kater Garfield: „Ich bin nicht übergewichtig, ich bin nur untergroß.“ Allerdings können wir Herrn Prinz beruhigen: Der Bürgermeister wurde nicht mehrfach formell gerügt.
  3. Fällte damals nur pro forma den Ganztagsbeschluss: Gymnasium Schwarzenbek

    Krümel: Der Ganztagsbereich wurde im Gymnasium nur deswegen eingeführt, um für diesen an die 90-%-ige Förderung der Baukosten und auf diesem Weg an eine Mensa zu gelangen. Die Zustimmung der Elternschaft für die Einführung erfolgte mehrheitlich mit der klaren Aussage, den Bereich selbst nicht nutzen, der Erstellung aber auch nicht im Wege stehen zu wollen. Es ist festzustellen, dass der Ganztagsbereich bis heute kaum Unterstützung aus dem Kollegium und der Schulleitung erfährt und ebenso wie die Mensa nur von einem Bruchteil der Schülerinnen und Schüler genutzt wird. Als jetzt eine Mutter aus der Schule den hohen Preis und die mangelhafte Qualität des Mittagessens monierte, entgegnete der Bürgermeister, er habe dort schon 4 unterschiedliche Speisen gegessen und alle wären akzeptabel gewesen. Die Mutter war nicht überzeugt: „Wenn dort aber nur 60 von 1.100 Schülern essen, wird das Angebot doch offensichtlich nicht angenommen. In der Grund- und Gemeinschaftsschule muss wegen des Andranges in 2 Schichten gegessen werden.“

    Auch hier wusste Herr Ruppert zu antworten: „Ich führe in der nächsten Woche ein Gespräch mit dem Betreiber. Allerdings muss man auch berücksichtigen, dass die räumlichen Gegebenheiten nur von gewissen Betreibern genutzt werden können.“ Was der Bürgermeister nicht erwähnte, vielleicht aber auch interessieren könnte: Wir müssen dort eine Mensa unterhalten, weil wir sonst die Förderung mindestens teilweise zurückgeben müssen. Deshalb zahlt Schwarzenbek seit Einführung der Mensa auch einen Zuschuss an den Betreiber, weil sonst vermutlich die Qualität noch mieser und der Preis noch höher wäre, was unweigerlich zu einem Aus führte. Wenn der Neubau nicht schon komplett eine „Schnapsidee“ war (Zitat: Dr.Seliger), der Ganztagsbereich war in jedem Falle eine.

  4. Übrigens: Wappen sind gemeinfrei. Das heißt aber nicht, dass man sie frei 'verwenden' kann.

    Krümel: Jahrelange Misswirtschaft führt regelmäßig zur Pleite eines Unternehmens und Entlassung der Arbeitnehmer, obwohl die häufig gar nichts dafür können. Die Stadtverordneten und der Bürgermeister werden nicht entlassen, denn die haben andere Möglichkeiten. Sie können die Produkte ihres Schaffens nahezu beliebig verteuern, da es sich bei den Kunden um Zwangsabnehmer handelt. Reichen die Erlöse dennoch nicht aus, bekommt man von anderen Institutionen Zuschüsse, die allerdings ebenfalls den Kunden abgepresst werden. Ein Aspekt dieses Spielchens: Anhebung der Gebühren. In der überarbeiten Verwaltungsgebührensatzung findet sich nun auch eine Gebühr für die Genehmigung der Verwendung des Stadtwappens. Darüber hatte sich auch der blackbekblog schon lustig gemacht und gefragt, ob denn nun auch die Stadtverordneten diese Gebühr berappen müssten, wenn sie sich ihren Schwarzenbek-Pin ans Revers haften?

    Wir wissen nicht, ob Josefin Francke diese Sorge umtrieb, als sie ihre Zustimmung für die Gebührenerhöhungen signalisierte, wenn man diesen Passus striche. Die FDP war da schon kritischer und hob auf die wichtigen Punkte ab wie Gebühren für Auskünfte, Kopien, Bereitstellung von Arbeitsplätzen etc. und begehrte zu wissen, woran man die drastischen Anhebungen festmache. Helmut Stolze fragte auch, wer das denn festlege, ab wann eine Anfrage komplexer, schwieriger und damit auch teurer sei? Die Antworten: Man habe geschaut, wie das in anderen Kommunen gehandhabt würde und das zweite sei halt ein „unbestimmter Rechtsbegriff“ und auch das wäre nicht ungewöhnlich. Frau Francke konnte er jedoch beruhigen: Diese Gebühr gälte nur für die Erteilung der schriftlichen Genehmigung. Wer jetzt schon verwende, könne das auch weiterhin tun. Francke war’s zufrieden, Stolze nicht. Gegen die Stimmen der FDP wurden die Gebühren angehoben.

2 Responses to Randnotizen

  1. Bekannnt says:

    Es ist eine sehr große Frechheit, wie hier mit den Senioren umgegangen wird. Der Bürgermeister und der Bürgervorsteher haben sich unmöglich gegenüber den Senioren verhalten. Die wurden regelrecht vorgeführt und man will gar nicht mit Ihnen zusammen arbeiten. Hier hat man gesehen, dass die Verwaltung und die Stadtvertreter keine Lust haben, sich mit solchen Sachen zu befassen. Nicht nur die Senioren, nein, auch die Vertreter vom Jugendparlament sind regelrecht schlecht behandelt worden. Keine Begrüßung, keine Beifall von den Damen und Herren Stadtverordneten; es ist ein Übel, aber wir schaffen es, dass keiner mitarbeiten kann, weil alle Punkte sofort in den nicht-öffentlichen Teil vertagt werden, oder es besteht Beratungsbedarf.
    Selbst die Eltern wurden sehr schlecht behandelt. Es war alles nur dummes Geschwätz, was über die Lippen kam. Man hat hautnah erlebt, dass man keine Fremden mit im Boot haben will. Unser Verein macht alles richtig, die Bevölkerung hat sich da nicht rein zu hängen, denn die hat ja doch keine Ahnung. Aber eines ist gewiss, die nächste Wahl kommt. Ich hoffe, dass die Beteiligung sehr hoch ist, und das alle eine sehr große und gehörige Ohrfeige bekommen.

  2. Helmut Stolze says:

    Hallo liebe Leser des blackbekblog.

    Erst einmal Danke an den Verfasser der Artikel über die Stadtverordnetenversammlungen etc., der seine Berichte mit sehr viel Hintergrundinformationen versieht, die man anderweitig nicht nachlesen kann.
    Hier fühlt man sich dann auch sachlich wieder gegeben, egal ob immer positiv oder auch mal negativ.
    Zum Kommentar von Herrn Bekannt, leider unbekannt, möchte ich nur anmerken, das die FDP-Fraktion die Arbeit des Seniorenbeirats und deren Anliegen sehr ernst nimmt und voll unterstützt.
    Was die Mitarbeit aller Bevölkerungsschichten in Schwarzenbek angeht, möchte ich nur noch einmal auf unser „Bürgerforum“ zu aktuellen Themen hinweisen, das an jedem letzten Sonntag im Monat um 11 Uhr in Schröders Hotel stattfindet.
    Ich würde mich freuen, wenn viele Bürgerinnen und Bürger dieses Angebot annehmen und so ihren Beitrag zur Meinungsbildung der FDP-Fraktion leisten würden.
    Vielleicht lernt man sich dann ja auch mal persönlich kennen. Ich würde mich freuen.

    Mit freundlichen Grüßen

    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion
    Vorsitzender

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