Die da oben, wir hier unten?

Der unermüdliche Eugen Prinz fordert seit vielen Einwohnerfragestunden, die Gemeinde möge doch endlich eine Einwohnerversammlung gemäß § 16 b Gemeindeordnung abhalten. Immer wieder wurde Prinz vertröstet. Sobald man genügend Themen beisammen hätte, so das ständige Mantra des Bürgervorstehers, werde man auch eine Versammlung einberufen. Ebenso regelmäßig verfiel Prinz in Schnappatmung, da er offenbar nicht fassen konnte, wie man um Themen verlegen sein könne. Er helfe gerne, betonte er immer wieder. Im Dezember 2011 verkündete der büroleitende Beamte Björn Warmer, dass die Themen nun endlich festgelegt wären, man sich aber entschlossen habe, die Versammlung in 2012 nachzuholen, „da viele der festgelegten Themen noch nicht abgeschlossen sind“. Obschon festgelegt, wurden die Themen aber nicht genannt.

Beständiger Mahner: Eugen Prinz

Am vorvergangenen Freitag setzte Herr Prinz in der Einwohnerfragestunde zu seinem ceterum censeo an. Er fragte aber nicht nur nach dem Termin, sondern regte „mit Nachdruck“ an, gerade die nicht abgeschlossenen Themen zu behandeln. Der Bürgervorsteher setzte ein schelmisches Lächeln auf. Er habe ja „geahnt“, dass Prinz nach dem Termin fragen würde und daher sei er vorbereitet und könne nun 2 Termine verkünden. Einwohnerversammlungen sollen danach am 21. Mai und am 1. November 2012 stattfinden. Und ja, nach Möglichkeit wolle man abgeschlossene Themen behandeln. Aus diesem Grund habe man ja auch verschoben. Und hätte damit eine Pflichtverletzung begangen, grummelte Prinz noch, setzte aber nicht weiter nach.

Der ehemalige Lehrer bezieht sich dabei auf eine Verpflichtung, die seit 2007 aufgehoben ist. Ob Einwohnerversammlungen abgehalten werden, steht seitdem im Ermessen der Gemeinden, die das in der Hauptsatzung regeln. Und in dieser findet sich auch keine Verpflichtung; es handelt sich um eine „Kann“-Bestimmung. Die Einwohnerversammlung muss nur einberufen werden, wenn die Gemeindevertretung das beschließt. An dieser Stelle ist vielleicht interessant, dass diese Regelung durch Gesetzesnovelle in die Gemeindeordnung eingefügt wurde, „um zu einer Stärkung der ehrenamtlichen Seite beizutragen“ (aus dem Kommentar zur Gemeindeordnung von Bracker/Dehn).  Man ging also offenbar davon aus, dass Bürgerwille und Gemeindevertretung sich im Allgemeinen entsprechen und Letztere daher eine Einwohnerversammlung auch gegen den Willen der Verwaltung müssen durchsetzen können.

Umzingelt von feindlichen Einwohnern: kein schönes Gefühl für Ruppert, Beckmann & Co.

Wie sehr sprechen die Verhältnisse in Schwarzenbek dieser Einschätzung Hohn! Ich hatte noch zu keinem Zeitpunkt den Eindruck, dass die Stadtverordnetenversammlung auch nur das geringste Interesse hat, eine Versammlung durchzuführen. Kein/e einzige/r Stadtverordnete/r ist je aufgestanden, um den Wunsch zu unterstützen oder hätte gar selbst den Wunsch geäußert, die Einwohnerinnen und Einwohner zu informieren und zu Wort kommen zu lassen. In Schwarzenbek muss man zu dem Eindruck gelangen, dass Verwaltung und Selbstverwaltung einerseits und die Einwohner andererseits sich gegenseitig misstrauisch beäugen. Ausgerechnet die von den Einwohnern mandatierten und diese repräsentierenden Volksvertreter gebärden sich noch wesentlich geheimniskrämerischer, zugeknöpfter, abwehrender als die Verwaltung. Anstatt mit Lust und Freude über die eigene ehrenamtliche Tätigkeit und den Einsatz für das Gemeinwesen zu berichten und begeistert die Chance wahrzunehmen, Impulse aus der doch auch eigenen Mitte aufzunehmen, entrückt man offenbar mit der Wahl zum/zur Stadtverordneten dem gemeinen Volk und stellt etwas Abgehobenes dar. Unsere Stadtverordneten zeichnet in aller Regel eine Art feudales Selbstverständnis aus, welches einer Demokratie weder ziemt, noch bekommt. Ich für meinen Teil habe den Eindruck, dass die Verwaltungsangestellten und sogar der Bürgermeister offener und auskunftsfreudiger, in gewisser Weise also volksnäher sind, als die Volksvertreter. In wichtigen Fragen jedoch, stellt das Rathaus und in diesem leider eben auch die Stadtverordnetenversammlung eine Art Wagenburg dar. Die Verschanzten blicken voller Argwohn auf die feindlichen Indianer und fürchten um ihren Skalp. Ein trauriges Bild.

Während also die Öffnung der Burg, die Einwohnerversammlung kein Muss darstellt, so kann man Herrn Prinz aber insofern Mut machen, als die von der (Selbst-)Verwaltung diktierte Tagesordnung in und durch die Versammlung selbst ergänzt werden kann. Es steht nicht nur Herrn Prinz frei, Vorschläge zu machen. Finden diese die Mehrheit, muss auch darüber gesprochen werden. Ohnehin darf man ja gespannt sein, welche Themen als abgeschlossen betrachtet werden können, über die man verwaltungsseitig geneigt ist zu sprechen. Auch wird man sich fragen lassen müssen, warum man nur über Dinge reden will, die man nicht mehr ändern kann? Man darf also auf die Tagesordnung gespannt sein. Wir sind ja immerhin einen großen Schritt weiter und haben schon einmal die Termine. Besser spät, als nie.

2 Responses to Die da oben, wir hier unten?

  1. Tom Sacks says:

    Ist das zu glauben? Eine Einwohnerversammlung zu Themen, die bereits entschieden sind? Verkündigungen gibt es sonst eher durch Pfarrer. Keine Traute zu Diskussionen? Ja, wenn eine Frage auch nicht – mit welcher Frist? – vorher eingereicht wird? Wo kämen wir denn hin, wenn Bürger einfach mal so eine Frage stellen? Affentheater ohne Beispiel – eine Schande für engagierte Stadtverordnete (die gibt es sicher auch, es wäre notwendig, dass sie ihren Vorturnern mal die gelbe/ rote Karte zeigten).

  2. Bekannnt says:

    Ja, in Schwarzenbek ist alles möglich! Die Bevormundung von mündigen Bürgerinnen und Bürgern ist unerträglich,doch leider kümmern sich viel zu wenig um die Politik in Schwarzenbek und das ist fatal. Die Mitglieder können machen was Sie wollen und lassen keine Beteiligung der Bevölkerung zu, so kann man auch Politk betreiben, denn die Fragen die kommen, sind doch sehr unbequem für den Bürgervorsteher, Bürgermeister und die Verwaltung. Es ist alles nur SHOW!
    Wann wird endlich die Bevölkerung wach und erscheint in einer sehr großen Zahl im Rathaus oder bei den Ausschüssen? Die Stadtverordnetenversammlung ist reine Augenwischerei, die wenigen engagierten Mitglieder haben doch gar nicht den Mut, irgendetwas zu sagen oder Zweifel anzumelden. SITZEN UND FINGER HEBEN, das ist das einzige, was geht. Ansonsten alles kalter Kaffee, so sieht es aus. Die Chefs lassen keinen Kommentar zu, auch wenn Zweifel bestehen. Alles wird im Keime erstickt. Themen, die unbequem sind, werden gleich in den nicht-öffentlichen Teil gelegt und alles wird im Keim erstickt.
    Glauben Sie im Enst daran, das so etwas passiert, NEIN, denn alle haben Angst vor den Vorturnern.

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