Nach bestem Wissen und Gewissen

Ist als Backpfeifengesicht natürlich auch bestens geeignet: Schlie

Schröders Ärger (siehe gestrigen Artikel) war verständlich. Der Francke’sche Anwurf war nicht nur unappetitlich, sondern auch unverschämt. Wer öffentlich bei jeder sich bietenden Gelegenheit auf den Innenminister einprügelt, weil der die Frechheit besitzt, die Notopfer zulasten aller Steuerzahler zugunsten verschwenderischer Bankrotteure mit Einsparzwängen zu kombinieren, gleichzeitig aber nicht auf einen einzigen Cent der üppigen Aufwandsentschädigungen verzichten möchte, hat politisch zu weit abgewirtschaftet, um noch Moral- oder sonstige Predigten zu halten. Wie pflegt der Bürgervorsteher zu sagen: Danke, Frau Francke? Ja, genau, vielen Dank, aber bitte nehmen Sie wieder Platz! Man kann es wirklich nicht mehr hören. Außer Ihnen selbst und Ihren schwarzen Kungelbrüdern glaubt der Kamarilla der Kassierer in dieser Frage kein Mensch mehr. Aber müssen wir Mitleid mit Schröder und der FWS haben?

Nein. Die Hobbypolitiker können alle von Glück sagen, dass sich 90 % der Bevölkerung gar nicht oder doch zu wenig für die Kommunalpolitik interessieren und die Presse sie vergleichsweise schonend behandelt. So wohlmeinend und grundsätzlich zutreffend zum Beispiel der Kommentar von Susanne Nowacki im Gelben Blatt vom vergangenen Dienstag auch ist, so sehr blendet die hoch geschätzte Kollegin aus, wie viel Klüngel- und Klientelpolitik, Profilneurose und leider eben auch wirtschaftliche Not im Spiel sind. Die Öffentlichkeit sollte erfahren, dass nicht wenige der Stadtverordneten auf die in der Spitze über 7.000€ und im Durchschnitt 3.500€ jährlich betragenden Aufwandsentschädigungen nachgerade angewiesen sind. Diese Mandatsträger sind nicht prädestiniert, auf die Rechte der Stadtverordnung zu achten und zu pochen. Es ist im Kleinen wie im Großen: Wer nicht mitspielt und wie braves Stimmvieh im Chor blökt, der kommt das nächste Mal nicht auf die Liste oder aber doch so weit hinten, dass keine Aussicht besteht in die Stadtverordnung einzuziehen. Frau Nowacki unterstellt vermutlich zurecht, dass die Stadtverordneten nicht „absichtlich oder gar vorsätzlich Entscheidungen zum Nachteil ihrer Mitbürger treffen“. Aber werden vielleicht bisweilen absichtlich und vorsätzlich Entscheidungen zum Vorteil bestimmter Mitbürger getroffen?

Siehe Seite 2 des Gelben Blattes vom 14.02.2012

Dass sich „alle politischen Gruppierungen … über einsatz- und diskussionsfreudigen Nachwuchs“ freuen, kann ich so auch nicht bestätigen. Obwohl die Parteien vermutlich sogar Mühe haben werden, auch nur genügend Kandidatinnen und Kandidaten für die gewachsene Anzahl der Wahlkreise in Schwarzenbek zu requirieren. Auf der Homepage der Stadt ist die Ursache nachzulesen:

„Die nächste Kommunalwahl findet voraussichtlich im Mai 2013 statt. Dann wird Schwarzenbek aufgrund der gestiegenen Einwohnerzahl in 15 Wahlkreise eingeteilt. Die Stadtverordnetenversammlung wird nach der Wahl 2013 aus 27 Sitzen bestehen.“

Diese Wahlkreise müssen zugeschnitten werden. Dafür gibt es einen Gemeindewahlausschuss, der allerdings auch noch weitere Aufgaben innehat und insofern den Wahlausgang nicht unerheblich beeinflussen kann. Deshalb sollen in diesem Ausschuss nicht nur alle örtlichen Parteien und Wählergruppen enthalten sein, sondern vor allem auch keine Personen, die sich etwa selbst zur Wahl stellen, so genannte Wahlbewerber. Wenn Sie sich mal den entsprechenden Beschlussvorschlag anschauen wollen, werden Sie darin den fett gedruckten, entsprechenden Hinweis finden. Die Schwarzenbeker Stadtverordneten interpretieren das etwas anders. Ich fürchte, der  christlich demokratische Wortführer Hans-Joachim Delfs sieht auch diesen Ausschuss eher als Beuteobjekt:

„Ich gehe davon aus, das gemeinsames Ziel ist, alle Fraktionen zu beteiligen. Nach D’Hondt müssten dann 4 Fraktionen losen. Ich schlage daher die Behandlung im Hauptausschuss vor.“

Vermutlich kann man dort ungestörter kungeln, weil erfahrungsgemäß die Zuschauertribüne wesentlich spärlicher gefüllt ist. Aber das war gar nicht nötig. Die SPD verzichtete auf ihren 3. Platz und schlug vor, die Sache sofort zu erledigen. Das tat man dann auch und das Ergebnis sieht so aus:

Und nun sagen Sie mir, wer von diesen Herrschaften voraussichtlich nicht zur Wahl antreten wird! Bedeutet das aber nicht, dass hier mit vollem Vorsatz geltendes Recht mit Füßen getreten wird? Die üblichen Verdächtigen sichern sich hier nicht nur das nächste Sitzungsgeld, sondern auch die Garantie, alles in ihrem Sinne regeln zu können. Denn Beschwerden u.ä. werden auch von diesem Ausschuss geregelt. Wenn sich zum Beispiel die Wählergruppe „Bürger für Bürger“ beschweren wollte, in diesem Ausschuss nicht vertreten zu sein, obwohl sie es nach dem Gesetz sein sollte, so befänden eben diese Beisitzer darüber. Darunter finden sich auch die „Grünen“, die bekanntlich beim letzten Mal gar nicht erst angetreten waren und als Fraktion nur vertreten sind, da sie die Fraktionssitze eben der „Bürger für Bürger“ übernahmen. Auf die Geringschätzung geltenden Rechts seitens der Stadtverordneten angesprochen, bat der büroleitende Beamte um Verständnis, sich dazu nicht äußern zu wollen. Eberhard Schröder, befragt ob seine Ausschussmitgliedschaft bedeute, dass er nicht mehr antreten werde, schmunzelte nur: „Zu gegebener Zeit treten alle Ausschussmitglieder zurück.“ Wie fast alles, was uns die Schwarzenbeker Stadtverordneten bieten, ist also auch das eine traurige Farce.

Haben den Fehler gemacht, von ihren Stadtverordneten demokratische Gesinnung zu erwarten

Womit wir wieder bei Frau Nowacki und ihrem Kommentar wären. Womit sie nämlich unzweifelhaft Recht hat, ist ihre Aufforderung, sich beständig einzumischen und nicht erst und nur dann, wenn es den eigenen Vorgarten betrifft. Demokratie gibt es nicht nur nicht zum Nulltarif, sondern ist auch nicht gottgegeben und garantiert. Je weniger Bürgerinnen sich für die res publica, die öffentliche Angelegenheit interessieren, desto gefährdeter ist die Demokratie. Man sollte sich nicht täuschen: Die Feinde der Demokratie sind sehr interessiert! Die Aufgabe der Politikerinnen und Politiker, so ehrenvoll (siehe oben) deren Engagement auch sei, erschöpft sich nicht in larmoyanter Selbstbeweihräucherung und –bespiegelung. Die Stadtverordneten sind aufgefordert, die Sache, ihre, unsere Sache so öffentlich wie irgend möglich zu machen. Denn das gehört zu dem Satz dazu, dass es Demokratie nicht zum Nulltarif gibt: Demokratie ist mühsam! Dicke Bretter in der Öffentlichkeit zu bohren benötigt langen Atem und Leidensfähigkeit. Der kleine Dienstweg ist keine Alternative. Wenn man der öffentlichen Debatte aus dem Weg geht bzw. darin nur posiert und nicht wirklich um den besten Weg streitet, dann findet man ihn auch nicht.

One Response to Nach bestem Wissen und Gewissen

  1. Tom Sacks says:

    Ja, dass das mit der Demokratie immer so schwer ist. Hier werden Mandate offenbar an sozial/ finanziell Bedürftige vergeben und nicht an integre Persönlichkeiten. Da wird in bester Hinterzimmer-Kungelei gesetzwidrig ein Ausschuss besetzt, was eigentlich sofort die Kommunalaufsicht auf den Platz rufen müsste. Wetten, dass das nicht geschieht? War wahrscheinlich schon immer so. Herr Rose komme mir in Zukunft ja nicht mit hehren Erklärungen zur Funktionsweise von Kommunalpolitik. Einfach ein jämmerliches Schauspiel. Besonders bitter ist, dass es keine Hoffnung auf Besserung gibt, weil voraussichtlich fast alle derzeitigen Stadtverordneten auch zukünftig die Selbstverwaltung (sollte es vielleicht heißen: Selbstbedienung?) darstellen werden. Besserung ist nicht in Sicht.

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