An Demokratie sparen?

(Foto: Archiv)

Von der SPD können die anderen Parteien noch lernen, was Chuzpe bedeutet. Die Apologetin höchster Aufwandsentschädigungen, die Ortsvereinsvorsitzende Josefin Francke hat doch tatsächlich die Stirn, die mangelhafte innerparteiliche Demokratie ihres Vereins als Sparsamkeit ins Feld zu führen. „Wenn wir weniger tagen, sparen wir viel Geld“, ließ sie sich in der Bergedorfer Zeitung am 20. Januar zitieren. Sie widerspricht damit nicht nur doppelt dem eigenen Standpunkt, sondern wirft in dem besagten Artikel auch noch der FWS vor, Wasser zu predigen und Wein zu saufen: „Die FWS fordert Kürzungen, macht aber vor jedem Ausschuss eine Fraktionssitzung.“ Das wirkt wie in dem alten Witz, wenn der Elternmörder vor Gericht um ein mildes Urteil bittet, da er immerhin Vollwaise ist.

Der doppelte Widerspruch liegt darin begründet, dass Schwarz und Rot in zunehmender Eintracht beständig so tun, als wären Schwarzenbeks Haushaltsprobleme über dieses Konto nicht zu lösen. Und insbesondere Frau Francke betont immer wieder: „Demokratie gibt es nicht zum Nulltarif“. Nun aber kann offenbar doch nennenswert gespart werden: „Wesentlich höhere Einsparungen, … als mit einer Kürzung“ seien möglich. Aber spart man auf diese Art nicht erst recht und vor allem an Demokratie? Was bedeuten denn weniger Sitzungen und weniger Beratung? Richtig: Die Granden der Schwarzenbeker Oligarchie entscheiden noch mehr Dinge in stillen Kämmerlein und das ohne wesentliche Einkommensverluste. Es sei daran erinnert, dass die Sitzungsgelder vor allem den Hinterbänklern zugute kommen, nämlich denen, die keine monatliche Pauschale erhalten! Die würden über diesen gemeinsamen Weg der Schwarzroten noch bedeutungsloser werden.

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In ungewohnter Schärfe verwahrte sich der FWS-Fraktionsvorsitzende Eberhard Schröder in der Stadtverordnetenversammlung vom vergangenen Freitag gegen den sozialdemokratischen Seitenhieb: „Von einer Person, die Monat für Monat 331 €uro pauschale Aufwandsentschädigung plus Sitzungsgeld erhält, lässt sich die FWS nicht das Recht absprechen, so oft zu beraten, wie es die Sachlage erfordert.“ Der auf der Tagesordnung stehenden Änderung der Haushaltssatzung werde man jedenfalls ebenso wenig zustimmen, wie man das im vergangenen Dezember mit der Satzung selbst gehalten hat. Vor der Sitzung befragt, gaben FWS und FDP die Auskunft, man habe mehrfach in der Klausurtagung des Finanzausschusses im November 2011 den Anlauf unternommen, die Kürzung der Aufwandsentschädigung einzubinden, sei aber immer wieder „weggebügelt“ worden. „Das wird wohl erst etwas nach der Kommunalwahl, wenn die FWS die absolute Mehrheit erhält“, witzelte Schröder, um deutlich resignativer fortzufahren, dass man ansonsten gleich zu Hause bleiben könne, weil sich nichts verändere.

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Die in Treue feste Verbundenheit des schwarzroten Machtblockes, die zunehmende Ununterscheidbarkeit dieser Gouache zeigte sich im Anschluss, als der erste Stadtrat, der selbst häufig wehleidig reagierende Meister des verbrämten Tiefschlags, der an jeder Tafel gesehene Gast kommunaler Stelldicheins, der ewig nuschelnde Epimetheus Egon Siepert, der sich nun schützend vor seine blonde Pandora stellte: Selbstverständlich sei es Sache der FWS, wie viele Sitzungen sie abhalte. Frau Francke habe aber mit ihrer Äußerung gegenüber der Presse auf einen wichtigen Weg hinweisen wollen und angesichts der Haushaltslage sei das doch – Überraschung! – „sehr, sehr wichtig“. Zwar regte sich bei der SPD keine Hand, vermutlich weil denen das mittlerweile selbst peinlich ist, wie Siepert immer wieder mit vielen Worten nichts sagen, sich dabei aber doch selbst widersprechen kann. Von der CDU kam jedoch spontaner, geradezu donnernder Applaus, so dass sich doch einige verwundert die Augen rieben.

Siehe Seite 2

Die Änderung der Satzung ging dann mit allen Stimmen der neuen Gemeinschaftsfraktion AETZ (Aufwandsentschädigungsteilnehmerzweckgemeinschaft) durch. FWS und Grüne stimmten dagegen, die FDP enthielt sich. Das ist nicht recht nachvollziehbar, hatte deren Fraktionsvorsitzender doch zuletzt in einem Leserbrief im Gelben Blatt den Populismus des FWS-Vorsitzenden gegeißelt: Zwar rede man beständig von der Kürzung der Entschädigungen, aber als die FDP als bislang einzige Partei in 2009 einen entsprechenden Antrag einbrachte, habe man sich der Stimme enthalten. Man kann Stolze darin nur zustimmen: In dieser Frage hat nur die FDP eine glaubwürdige Position. Die FWS muss die Ernsthaftigkeit ihres Anliegens erst noch beweisen, zumal es ihr ja auch freistände, nicht jede Fraktionssitzung abzurechnen. Niemand zwingt die Parteien, alle ihre internen Strategieberatungen als Fraktionssitzung auch abzurechnen!

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