Ein Fall von Altersdiskriminierung?

Wurde erneut versetzt: Seniorenbeirat

Bereits in der letzten Sitzung des Sozial- und Kulturausschusses sollte über die Statusänderung des existierenden Seniorenbeirates beraten und vorentschieden werden. Bekanntlich hatte der Vorsitzende den Antrag schlicht „vergessen“ und es hatte sich offenbar auch kein Mitglied gefunden, ihn daran zu erinnern (siehe diesen Artikel der Bergedorfer Zeitung). Der Blog war nicht dabei und kann daher nur rätseln, warum der Vorsitzende nicht einfach wieder die Öffentlichkeit herstellte, um wenigstens die Debatte zu führen. Die Presse war ja offensichtlich noch vor Ort und insofern Öffentlichkeit auch gegeben.

Er hat es nach eigenen Worten verbrochen: Delfs (Foto: Archiv)

So kam dieser Antrag des Seniorenbeirats also unvorbereitet in die Stadtverordnetenversammlung, wobei man festhalten muss, dass es dieses Thema seit Jahrzehnten gibt, spätestens seit der Beirat in der bestehenden Form existiert. Unterdessen hatte es ja auch bereits Bestrebungen gegeben, den Beirat mit Rede- und Antragsrecht auszustatten. Auch ein entsprechender Antrag war schon einmal gestellt. Den hatten die Senioren seinerzeit jedoch von sich aus zurückgezogen. Das hinderte sie jetzt nicht, es erneut zu beantragen und diesen Antrag mit einem Eilvermerk zu versehen. Nun, so eilig hat man es auf Seiten der Stadtverordneten nicht. Es ist für jedermann offensichtlich, wie wenig ernst man Herrn Zymny und seine Tanzteetruppe nimmt. „Charlie“ Delfs, vom Lebensalter her und auch sonst nachgerade prädestiniert für eine Fortsetzung seiner kommunalen Politkarriere in eben diesem Beirat, gefiel sich jedenfalls am vergangenen Freitag darin, die Rentner nicht nur zu versetzen, sondern auch noch zu verspotten:

„Ich war der Bürgervorsteher, der das mit dem Seniorenbeirat seinerzeit alles verbrochen hat. Allerdings war die damals verfasste Richtlinie (Anm.: er meint die Kastration der eigentlich vorgesehenen Rechte) gut. Die Zeiten haben sich geändert und ich denke, dass es gut ist, jetzt zu beraten. Allerdings bedeuteten mehr Rechte auch mehr Pflichten, das möchte ich hier auch erwähnen. Aber ich wünsche Ihnen viel Erfolg und ‚Glück auf’.“

Sprach’s und versenkte den Antrag in den tiefen Stollen der Ausschussarbeit. Nun könnte man einwenden, Delfs habe den Schacht immerhin nicht gleich zugeschüttet, denn auch diese Möglichkeit stand im Beschlussvorschlag. Aber erstens reicht dafür – zumindest die öffentliche –Traute wohl nicht und zweitens weiß auch Delfs, dass eine kalte Ablehnung nicht zu rechtfertigen ist. Und er weiß sicher auch, dass nicht „die Zeiten“ die Änderungen brachten, sondern die Stadtverordneten sich die Grube, in die sie jetzt fallen werden, auch selbst schaufelten. Nicht genug, dass man sich ohne Not aus erkennbar populistischen Gründen einen städtischen Kinder- und Jugendbeirat mit vollständigem Rede-und Antragsrecht anlachte, sondern dieses auch noch im Tagesordnungspunkt zuvor auf alle Beiratsmitglieder ausweitete. So ein Verhalten muss Begehrlichkeiten wecken, zumal die Senioren die wesentlich größere Gruppe in der Gesellschaft darstellt. Worüber will man eigentlich noch beraten, wenn nicht darüber, wie man das vielleicht doch noch verhindern kann? Warum beriet man es nicht einfach an Ort und Stelle, wo doch Zeit und Gelegenheit war?

Versäumte es, das Versehen der FWS auszubügeln: Schröder

Eberhard Schröder von der FWS meinte dann auch noch besonders schlau sein und der Bergedorfer Zeitung eine Retourkutsche verpassen zu müssen. Deren Überschrift, „Vergessen: Der Beirat muss warten“, hatte die FWS wohl geärgert, passt sie doch auch nicht ins Bild der für die Bürgerinteressen gegen die abwehrenden Verwaltungs- und Selbstverwaltungswindmühlenflügel streitenden Don-Quichottes. Erstens habe Herr Heitmann sich entschuldigt, wand Schröder ein und meint wohl wie Herr Wulff, dass man das selbst erledigen kann und nicht etwa darauf angewiesen wäre, dass der Beschwerte den Fehler entschuldigte. Zweitens sei der Antrag an den Bürgervorsteher adressiert und da dieser den hier und heute eingebracht habe, sei eben gar keine Zeit verloren gegangen. Tja, das hinderte die Versammlung jedoch nicht, den Antrag einstimmig – sprich: mit den Stimmen der FWS und des Herrn Heitmann – in den Ausschuss zu verweisen. Wie überzeugend die Bitte um Entschuldigung dann noch ist, möge jede/r selbst entscheiden.

Als der Senior Beckmann dann den Senior Zymny fragte, ob er einverstanden sei, zuckte der mit den Schultern. Was sollte er auch dazu sagen? Allerdings wies Zimny darauf hin, dass schon die Formulierung  nicht korrekt sei. Es ginge nicht um die Bildung, sondern um die Änderung des bestehenden Seniorenbeirates. Da ging ein Seufzen durch die Reihen der Stadtverordneten, die das alles offenbar für überaus lästig erachteten. Dabei hat man sich das selbst eingebrockt. Tja, Damen und Herren Stadtverordnete, Sie stellen sich besser auf andere Zeiten ein! Machen wir uns doch nichts vor: Der SKJB ist eine prima Spielwiese sowohl für die Kinder, als auch für die Politikerinnen, um in der Öffentlichkeit Punkte zu sammeln. Den Kindern wird das Köpfchen getätschelt, die dürfen sich ein wenig spreizen und gebauchpinselt fühlen (die Eltern gleich mit). Und ansonsten tut man doch, was man will, denn ein „Beirat“ wird Entscheidungen nur umso stärker beeinflussen können,

  • je unbequemer und wehrhafter er ist,
  • wenn er Öffentlichkeit herzustellen und
  • über den eigenen Tellerrand zu blicken weiß.

Diesem Beirat wurde das Bett bereitet: Mitglieder des SKJB

Die Jugendlichen – und das ist kein Vorwurf, sondern dem Alter geschuldet – sind in ihrer Schüchternheit und Unerfahrenheit leicht(er) zu lenken und zu beeinflussen, einzuseifen und ja, auch einzukaufen, wie gerade der jüngste Beschluss zeigt. Na klar dürfen alle reden und auch Anträge einbringen und bekommen alle ihr Sitzungsgeld. Wie kann man es eigentlich wagen, solches ohne Beratung im Ausschuss und/oder Debatte in der Stadtverordnetenversammlung einstimmig durchzuwinken, über die Gleichbehandlung der Senioren aber vorher beraten zu wollen?

Vielleicht bald in jedem Ausschuss mit Antrags- und Rederecht: Eugen Prinz

Ich kann mir nicht helfen, aber für mich sieht das so aus, als wäre der SKJB nur Garnitur, wobei aus dem Seniorenbeirat offenbar Ungemach befürchtet wird. Ich kenne jedenfalls genügend Seniorinnen und Senioren in Schwarzenbek, die sich dann vielleicht auch für den Beirat interessierten und darin dann auch weitaus unbequemer für Delfs & Co. werden könnten. Ob der Herr Zimny dazugehört, wird er erst noch nachweisen müssen. Eines aber prophezeie ich der Verwaltung und Selbstverwaltung heute schon. Wer A sagt, wird B sagen und unweigerlich bald auch die Anfrage von C beantworten müssen. Es gibt noch mehr gesellschaftlich relevante Gruppen und wenn Wahlergebnisse nicht ausreichen, die schwarz-rote Block- und Interessenpolitik aufzubrechen, dann müssen eben auch die Hausbesitzer, die Mieter, die Steuerzahler, die Gewerbetreibenden, die Eltern, Haustierhalter, Radfahrer und Fußgänger entsprechende Beiräte bilden. Mit welcher Begründung wollte man sie diskriminieren?

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