Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

3. und letzter Teil des Berichtes über eine lehrreiche Einwohnerfragestunde

Die Politik wollte es auf ihn abwälzen, aber er schob die Verantwortung zurück: Bgm. Ruppert

War noch was? Ach ja, die Fragen von Frau Schicke. Leider war noch immer zuviel Öffentlichkeit vorhanden und ging es um ein Thema (Bildung und Jugend), bei dem man nicht, wie bei Marketing oder Ähnlichem, lästige Fragensteller einfach wegschnipsen möchte. Also musste der Bürgermeister ran, wie immer, wenn es unangenehm wird. Ja, sagte Herr Ruppert, so genau habe er die Fragen nicht mehr auf dem Schirm, aber soviel wisse er noch:

1. Nein, es gibt keine Sicherheit, dass Grove bei Zusammenlegung im  Schulverband verbleibt, aber die Erfahrung lehrt, dass es eine gute Aussicht auf Erfolg gibt.
2. Herr Schröder hat bereits einen Hinweis auf die Regularien gegeben, mit denen ein Ausstieg Groves gehandhabt würde.
3. Wie war das noch?

Die leidgeprüfte Lehrerin half von der Hinterbank: Sie habe wegen des sicheren Verbleibs Groves im Schulverband gefragt. Sie wolle den Sinn der Zusammenlegung verstehen. Die freie Schulwahl bleibe doch bestehen. Welchen Nutzen hätte dann eine Zusammenlegung?

Ruppert bestätigte die freie Schulwahl, aber es sei einfacher wenn die Zuordnung unter nur einer Leitung erfolge. Frau Schicke versuchte es erneut: Man möge ihr doch bitte den kausalen Zusammenhang erläutern, welchen sachlichen Grund für die Zusammenlegung es gäbe, wenn eine solche nicht einmal Groves Verbleib im Schulverband definitiv sichere? So wollte der Bürgermeister das nicht verstanden wissen. Am Schulverband festzuhalten, sei nicht die primäre Frage. Oha, spitzten die Bürger die Ohren, jetzt kommt es. Jetzt dürfen wir erfahren, welche bildungspolitischen Gründe für eine so weitreichende Entscheidung sprechen. Ob Frau Schicke das auch dachte, oder sie den Politikbetrieb besser kennt, weiß ich nicht. Denn natürlich kam nichts. „Die Debatte über das Pro und Contra möge man bitte den Politikern überlassen“, grinste Ruppert spitzbübisch und reichte den Schwarzen Peter an den schwarzen Hans-Joachim zurück. Frau Schicke kommentierte vernehmlich: „Die beantworten ja nur Fragen, die vorher bekannt sind.“ Der Zuschauerrang lachte bitter und applaudierte.

Josefin Francke (Foto: Archiv)

Das wollte Josefin Francke offenbar nicht auf sich sitzen lassen und entgegnete, dass die Fragen sehr wohl beantwortet werden müssten. „Es sei denn, sie sind so kompliziert, dass man sie erst später beantworten kann.“ Und sie betonte noch einmal, dass noch nichts entschieden sei. Das rief ein weiteres Mitglied des SEB auf den Plan: Elke Burmester zeigte sich von dieser Aussage der Sozialdemokratin irritiert. Habe der Antrag etwa keine Auswirkung? Und überhaupt: „Warum kann man nicht vorher in der Öffentlichkeit die Begründung erfahren?“ Francke entgegnete, es sei keineswegs so dass man nicht wisse, warum man so einen Antrag stelle. Vielmehr wolle man erst einmal festlegen, welchen Weg man beschreiten wolle und dann die Details ausarbeiten. Fragen Sie mich bitte nicht, warum nicht der halbe Saal in eine kollektive Ohnmacht gefallen ist (die andere Hälfte scheint es ohnehin permanent zu sein)! Zuerst legt man den Weg fest, dann kümmert man sich um die Details? Kann es einen deutlicheren Offenbarungseid geben?

Auch Herrn Delfs drängte es erneut an das Pult. Er nutzte offenbar die Zeit, die Herr Prinz mit anderen Fragen füllte, zur Vorbereitung um noch einmal auf das Thema zurückzukommen. Er stünde ja nun im Mittelpunkt der Kritik, daher wolle er drei  Punkte klarstellen:

  1. habe er nicht gesagt, keine Fragen beantworten zu wollen.
  2. gebe es keine unerwünschten Presseberichte, aber es sei eben Vertraulichkeit vereinbart worden.
  3. sei es nicht unüblich, einen Antrag ohne Begründung zu stellen, um die Frist zu wahren. Die Begründung erfolge dann in der Sitzung.

Susanne Heyer-Borchelt (Foto: Archiv)

Wenn Sie nun erwarten, dass er anschließend daran ging, Fragen zu beantworten bzw. seinen Antrag zu begründen, dann sind Sie neu in der Schwarzenbeker Realsatire. Denn natürlich folgte dieser nebulösen Klarstellung nichts. Unliebsame, unangenehme Fragen werden von dieser Verwaltung und Selbstverwaltung nie beantwortet.  Man redet so lange um den Brei herum, wiederholt so lange Antworten auf Fragen, die keiner gestellt hat und vertröstet so lange, bis das Geschehen so weit zurückliegt, dass keiner mehr fragt. „Aussitzen“ wurde diese Art unter Helmut Kohl getauft, der sie dann auch zur Perfektion brachte. Seitdem ist das ein gängiges Mittel und es stört nur noch die wenigsten Politiker/innen. Eine davon ging nun an das Rednerpult. Susanne Heyer-Borchelt von der SPD brachte folgendes Statement:

„Ich kann die Sorgen der Eltern verstehen. Ich hätte auch Angst um die schulische Laufbahn meiner Kinder gehabt. Bei einem so unausgegorenen Antrag hätte ich vermutlich 95.000 Mails gesendet. Insofern hätten wir uns fragen müssen, was bei uns falsch gelaufen ist. Ich empfinde den Vorschlag eines runden Tisches als sehr charmant. Mir tut es leid, dass die Eltern so verunsichert wurden. Wir werden uns korrigieren müssen.“

Von Applaus unterbrochen wurde sie auch mit Applaus von der Bühne verabschiedet. Allerdings bleibt abzuwarten, wie öffentlich der Antrag im Folgenden debattiert bzw. wie sehr die Eltern und Lehrer in die Entscheidungsfindung einbezogen werden. Der Wille zur Begründung des Antrages, zur Debatte und zur Beantwortung offener Fragen wurde nämlich noch sehr deutlich demonstriert, als es nach der Einwohnerfragestunde um die Tagesordnung ging. Herr Delfs stellte nämlich den Antrag, seinen Antrag zu vertagen. Nicht etwa in den Ausschuss zu verweisen, wo er debattiert werden könnte, nein. „Vertagen“ will er ihn und das bedeutet, er bleibt unverändert bis zur nächsten Versammlung am 16. März bestehen, wo er dann wieder auf der Tagesordnung erscheint. Interessant war auch seine Begründung: „Nach der Fraktionssitzung vom Montag sind noch Unterlagen eingegangen, die es auszuwerten gilt.“ Das wusste er doch aber bereits vor Beginn der Sitzung. Warum ist er nicht bereits bei der ersten Frage aufgestanden und hat darauf hingewiesen, dass er den Antrag vertagen lassen wolle? Warum hat er ihn nicht vorab von der Tagesordnung nehmen lassen?

Beklagte, dass die Debatte in die Einwohnerfragestunde verlegt wurde, hatte aber ohnehin nichts beizutragen: Schirmacher

Und wissen Sie, was ich noch dazu nicht verstehe? Der Antrag auf Vertagung wurde einstimmig angenommen. Wollte nicht wenigstens Herr Schirmacher noch etwas zur Debatte beitragen? Er hatte sich doch, anders als die FDP, informiert und wäre sogar in der Lage gewesen, über den Antrag abzustimmen. Er hatte doch beklagt, dass die Debatte faktisch bereits in die Einwohnerfragestunde verlegt wurde. Aber auch die Franckes, Wladows, Sieperts und Delfs’ wollten uns doch angeblich an ihren Überlegungen teilhaben lassen. Laut Delfs war es doch so ungeheuer wichtig, den Vorgang in die Stadtverordnetenversammlung zu holen und jetzt waren Elternbeiräte und Lehrer doch anwesend. Wann wäre denn ein besserer Zeitpunkt, das zu debattieren? Oder hätte man nicht wenigstens sagen können, welche Unterlagen nun noch eingegangen sind?  Haben alle Fraktionen diese Unterlagen erhalten? Führen also alle Fraktionen gemeinsam eine Scheindebatte auf, wohl wissend dass der Antrag vertagt wird, vertagt werden muss? Wer wird in diesem Zirkus am Nasenring durch die Manege gezogen? Beantworten Sie sich diese Frage selbst, verehrte Leserinnen und Leser!

2 Responses to Aufgeschoben ist nicht aufgehoben

  1. Pingback: Grund- und Gemeinschaftsschule Schwarzenbek

  2. Bekannnt says:

    Im Vertagen der Beratung sind die Damen und Herren sehr schnell bei der Hand. Es hat sich mal wieder gezeigt, daß es gar keinen Sinn hat, Fragen in der Bürgersprechstunde zu stellen. Nein, es wird grundsätzlich abgelehnt, weil diese Fragen nicht schriftlich vorliegen, nur dann könnte man eventuell eine Antwort darauf geben. Solch einen Unsinn habe ich schon lange nicht mehr gehört. Die Politiker sind am Ende und sie wissen nicht mehr weiter. Keiner hat mehr INTERESSE daran, die Bürger sachlich zu informieren. Der Seniorenbeirat und das Jugendparlament werden doch gar nicht für ernst genommen. Nun werden auch noch die Themen für die Einwohnerversammlung festgelegt. Was soll dieser Unsinn, haben der Bürgervorsteher und alle anderen Angst vor dieser Veranstaltung? Wenn sie amtsmüde sind, dann sollten sie aufhören und zurücktreten.
    Ich hoffe, dass die Eltern noch mehr auf sich aufmerksam machen und den Damen und Herren endlich mal ein großes Feuer veranstalten, was so schnell nicht gelöscht werden kann.

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