Die Frage, das unbekannte Wesen

Brachte die Politiker mit einfachen Fragen ins Schwitzen: Barbara Schicke

Wir erinnern uns, dass zwei Elternvertreterinnen an die Stadtverordneten appelliert hatten, die Entscheidung über die Zusammenlegung der beiden Grundschulen nichts übers Knie zu brechen und schon gar nicht ohne Beteiligung der schulischen Gremien entscheiden zu wollen. Die schwarzrote Koalition, in der sich so manche Teilnehmer schon gar nicht mehr unterscheiden können, hatte dann beschwichtigt und den Eindruck erweckt, als sei das alles noch gar nicht spruchreif. Aber hatte man nicht klar geäußert, dass man den Absprung Groves fürchtete und dass die dann anstehenden Zahlungen das  Schwarzenbeker Stadtsäckel noch weiter ruinierten? War nicht deutlich geworden, dass die ruinöse Politik der vergangenen Jahre uns immer gnadenloser zwingt, Entscheidungen ausschließlich aus finanziellen Gesichtspunkten zu treffen? Die Lehrerin Barbara Schicke hatte allerdings zu Recht gefragt, ob die Zusammenlegung das Scheitern des Schulverbandes überhaupt sicher und dauerhaft verhindern könne. Würde sie Antwort erhalten?

Muss ein ums andere Mal feststellen, dass der Wille zur Transparenz nicht sonderlich ausgeprägt ist: H.Stolze

Helmut Stolze, der Fraktionsvorsitzende der FDP, schloss sich zunächst seinem Vorredner Schröder an und bestätigte, dass die FDP bislang keinerlei Informationen aus dem Schulverband erhalten hatte, „aber heute Abend abstimmen soll“. Das fände er „sehr schade und nicht in Ordnung“. Die CDU möge den Antrag in den Ausschuss verweisen und dort solle man dann eine gemeinsame Lösung suchen. Das Publikum applaudierte. Wie üblich musste man nun auch die zweite Stellungnahme der SPD-Fraktion über sich ergehen lassen, da der Fraktionsvorsitzende Siepert zwar regelmäßig seiner Frontfrau Francke den Vortritt überlässt, aber offenbar nicht völlig in Vergessenheit geraten will. Das ist umso bedauerlicher, als der Mann in den seltensten Fällen etwas zu sagen hat. Meist bestätigt er nur das von Delfs Gesagte, unterstreicht die Wichtigkeit im Grunde jedes Themas für seine Fraktion und appelliert an den Gemeinsinn. Er ist darin dem grünen Vortänzer Schirmacher nicht unähnlich und es steht zu fürchten, dass genau in dieser Beliebigkeit der Grund liegt, dass die beiden sich seit Jahrzehnten in allen möglichen Gremien tummeln dürfen. Mangels Vorredner Delfs bestätigte Siepert nun einfach Schröder: Sachlich sei das in Ordnung, „das sollten wir so machen“. Dann fiel ihm entweder selbst auf oder er erhielt ein Zeichen, dass er mit der CDU verbunden ist, und er legte noch einmal nach: „Eine Sache ist heute Abend mindestens klar geworden, nämlich dass Herr Schröder keinen großen Wert im Schulverband sieht.“ Er hingegen sehe den Verband als hohes Gut an: „Der Schulverband hat sich bewährt“. Was sollte das nun heißen? Nicht nur Frau Schicke wartete weiter auf Antwort.

Aber natürlich musste nun erst einmal Schröder retournieren, dass er nicht von der Auflösung, sondern nur davon gesprochen habe, die Kündigung Groves „wie in der Satzung vorgesehen“ zu bearbeiten. Mehr habe er nicht gesagt. Wer hatte noch nicht gesprochen? Ach ja, Schirmacher von den Grünen. Der war nun befremdet von der Debatte und auch von Herrn Stolze. Ja, die Grünen seien auch nicht im Schulverband vertreten, hätten sich aber informiert. Nur sei man doch jetzt im Tagesordnungspunkt Einwohnerfragestunde: „Oder bin ich im falschen Film und wir wollen das jetzt fertig machen?“. Fragte und verschwand und und schwieg auch fürderhin. Da platzte es aus der geduldigen Lehrerin heraus: „Bekomme ich nun eine Antwort auf meine Fragen?“ Der Bürgervorsteher erteilte seufzend seinem Fraktionsvorsitzenden Delfs das Wort und kommentierte: „Vielleicht kommt sie ja jetzt“. Der Saal lachte und blickte milde gespannt auf den Antragssteller. Würde er nun vielleicht Licht ins Dunkel bringen? Raten Sie mal!

„Fragen beantwortet die Verwaltung“, hob Delfs an und man fragte sich sofort, warum er dann überhaupt das Wort ergriff, zumal er weiter ausführte, er pflege ohnehin nur Fragen zu beantworten, die er vorher kenne: „Ich war nicht auf die Frage vorbereitet.“ Selbst der geneigteste Zuhörer kratzte sich am Kopf. Wie jetzt? Herr Delfs stellt einen Antrag auf Zusammenlegung zweier Grundschulen und ist nicht auf die Frage vorbereitet, warum er das tut? Irgendetwas war hier doch gründlich schief gelaufen und Herr Delfs erläuterte das nun auch:

Rührten für Delfs keine Hand: Verstockte Bürgerinnen und Bürger

Richtig sei, dass man in geschlossener Sitzung beraten hatte. Die Verwaltung sollte daraufhin an einem Beschlussvorschlag arbeiten, wobei alle Beteiligten um Vertraulichkeit gebeten wurden. „Und dann ist da ein Vertrauensbruch erster Güte geschehen!“, empörte sich der Christdemokrat und verstieg sich zu einer abenteuerlichen Begründung seines Antrages. Um Schaden abzuwenden wäre der nötig gewesen, „damit die Stadtverordnung entscheidet und kein anderes Gremium.“ Übersetzt kann das doch nur bedeuten, dass die in Schwarzenbek übliche Heimlichkeit verletzt wurde und man nun leider außerstande war, die Sache hintenrum einzutüten. Das Delfsche Verständnis von Bürgernähe wurde klar erkennbar: 157 Mails habe er an einem Tag erhalten, das schlage ja noch Stuttgart 21. „Und da sollen wir Stadtverordnete ohne Beeinflussung entscheiden? Ist das so richtig?“ Er akzeptiere das Engagement der Eltern, aber die mögen doch bitte akzeptieren, dass deren Umfrageergebnisse und alles was sie schrieben ihrer persönlichen Betroffenheit entsprängen. „Wir müssen für alle entscheiden“. Zuhause vorm Spiegel hatte sich seine flammende Rede wohl überzeugender angefühlt, denn grummelnd verließ er das Rednerpult: „Da können Sie auch klatschen!“ Tat aber keiner.

Die Wählerinnen und Wähler täten gut daran, sich dieses Delfsche Demokratieverständnis genau anzuschauen und zu merken. Es ist keineswegs das erste Mal, dass er genau so argumentiert. Neben seinen berühmten „drei Möglichkeiten“, zu denen wir später noch kommen werden, ist das der andere Dauerbrenner: Alle Betroffenen sind subjektiv gesteuert, er hingegen objektiv. Er mopst sich darüber, dass er angeschrieben wird und sieht seine Unabhängigkeit in Gefahr? Wie will er denn „für alle“ entscheiden, wenn er nicht einmal alle anhören will? Tatsächlich sagt er doch nichts anderes, als dass die Beschlussvorlage in aller Heimlichkeit vorbereitet werden sollte. Nicht einmal alle Fraktionen sollten mitreden dürfen, geschweige denn Lehrer, Eltern, Schüler. Wen gibt es denn noch, der von der anstehenden Entscheidung ganz massiv betroffen wäre? Wer könnte wohl besser mitreden, besser entscheiden, was für die Schule gut oder nicht gut ist? Wie weit muss Herr Delfs von schulischen Themen noch entfernt sein, um endlich einzusehen, dass er vielleicht nicht der Berufenste ist, über solche Themen zu entscheiden? Aber wie üblich weiß er, wissen die Fürstinnen und Fürsten Schwarzenbeks alles besser und können viel objektiver entscheiden, als das dumme Volk. Das haben sie ja jederzeit bewiesen und daher steht Schwarzenbek auch so glänzend da und wird allseits um seine klugen und Zukunft weisenden Entscheidungen beneidet.

–  Fortsetzung folgt –

2 Responses to Die Frage, das unbekannte Wesen

  1. Pingback: Grund- und Gemeinschaftsschule Schwarzenbek

  2. Tom Sacks says:

    Was Herrn Delfs angeht, so ist tatsächlich zu befürchten, dass er den Anforderungen seines Amtes endgültig nicht mehr gewachsen ist. Was er in letzter Zeit aufführt, ist haarsträubend. So wird er zitiert mit der Aussage: „Wir müssen Beschlüsse zum Wohle der gesamten Stadt fassen.“ (LN vom 12.02.2012). Ei gucke, dachte ich, endlich hat er was begriffen. Dass er diese Messlatte, die er bei anderen Meinungen anlegt, auch für sich und sein Festhalten an der unverschämten Höhe der Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder längst hätte gelten lassen müssen, will er dagegen nicht begreifen. Er und sein Verständnis von Kommunalpolitik ruft geradezu danach, ihn nur noch auszulachen oder totzuschweigen. Schon längst gewogen und viel zu leicht befunden.

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