Wenn das Selbstbestimmungsrecht vergewaltigt wird

Die gelegentlichen Leserinnen und Leser dieses Blogs kennen das. Ebenso unvermittelt wie die zutiefst subjektive Berichterstattung dieses Mediums bisweilen endet, setzt sie auch wieder ein. Verlass ist auf diese Art Journalismus nicht. Man darf sie also nie als gegeben, getrost aber als geschenkt annehmen. Wer hingegen zuverlässige Reportage wünscht, greift seit jeher zu den Erzeugnissen des Springer-Verlags. Bislang dachte ich, die Bergedorfer Zeitung gehörte, anders als die Lübecker Nachrichten, nicht zu Friedes Reich. [Nachtrag: Stimmt nicht! Die LN gehören zur Verlagsgesellschaft Madsack. Siehe unter Kommentare!] Wenn ich heute allerdings sehe, dass beide Blätter mit den selben Artikeln des selbstverständlich einzigartigen Timo Jann aufmachen, dann kommen mir Zweifel. Solche sind Herrn Jann offenbar fremd. Geradezu begeistert unkritisch berichtet er, wie ihm geheißen.

Auch wenn die schöpferische Pause, sprich: die Arbeit an einem umfassenden Schwarzenbeker Spezialthema den blackbekblog noch immer beschäftigt, muss er sich heute in die Tagesaktualität einmischen, denn so kann man sich als freie Presse doch nicht in den Blog, sorry: Block diktieren lassen:

Timo Jann in der BZ

Kein einziges Wort über die Umstrittenheit der Methode, die prominenten Kritiker solcher Pervertierung des Rechtsstaatsprinzips, solcher Aufhebung der Unschuldsvermutung, solcher Umkehr der Beweislast! Die ganz und gar nicht freiwillige, sondern mit den Mitteln der Nötigung erpresste Teilnahme (Wer sich weigert, „den schauen wir uns natürlich ganz genau an“, sagt die Kripo) an Rasterfahndung und Massengenuntersuchung ist das Ergebnis einer gescheiterten Kriminalistik, die bereits Otto Waalkes vor über 30 Jahren verballhornte: „Alle Unschuldigen verhaften! Wer noch frei herumläuft, ist der Mörder.“

Timo Jann in den LN

Nur dass es leider überhaupt nicht witzig ist, Bürger zu kriminalisieren und als Beschuldigte unter dem Verdacht einer ebenso schweren wie verabscheuungswürdigen Straftat zu behandeln, falls sie es wagen sollten, ihr grundgesetzlich verbrieftes Recht auf informationelle Selbstbestimmung bewahren, mithin die Verfassung gegen einen solchen Übergriff schützen zu wollen. Denn genau das passiert, falls jemand nicht freiwillig seine intimsten Daten einem nicht nur undurchsichtigen, sondern leider auch immer öfter zwielichtigem Apparat ausliefert. Nur nebenbei: Der oberste Dienstherr der rasterfahndenden Behörde ist Klaus Schlie, seines Zeichens Innenminister einer nicht verfassungsmäßig gewählten Regierung und auch nicht dafür bekannt, mit dem Grundgesetz unter dem Arm herumzulaufen. Wenn man sich anschaut, was sonst noch so im Lande wulfft, steht es um die Verfassung wahrlich nicht gut.

Quelle: Wikipedia

Damit erst niemand auf die Idee kommt, kritisch nachzufragen oder gar selbstständig zu denken, wird in der Zeitung jeder Zweifel ausgeräumt. „Spur 116 führte zum Mörder“ schlagzeilt Herr Jann (oder jemand für ihn) und verweist damit auf die nur wenige Jahre zurückliegende, erste DNA-Reihenuntersuchung in Schwarzenbek, die doch so erfolgreich war und zur Überführung des blutigen Mörders eines armen alten Rentner-Ehepaares geführt hatte. Ich will das hier wirklich nicht ins Lächerliche ziehen, aber die Zeitung versäumt auch hier die kritische Betrachtung: Einerseits ist Mord ganz sicher noch ein anderes Kaliber und andererseits überführte die Untersuchung seinerzeit einen im wahrsten Sinne des Wortes naheliegenden Täter: Ein Nachbar hatte gemordet. Wie intensiv war seinerzeit gefahndet worden bzw. wieso hatte man bei der Untersuchung mit immerhin über 700 Proben nicht in konzentrischen Kreisen begonnen, nachdem offenbar so wenig von einem Motiv erkennbar gewesen war?

Denn auch das müsste doch angesprochen werden: So eine Untersuchung kostet einen Haufen Geld! Und wenn jetzt über 1.100 Proben befundet werden müssen, dann verdient auch jemand daran und zwar nicht zu knapp. Ohne das Verbrechen etwa bagatellisieren zu wollen, mutet zudem seltsam an, wenn die Polizei verkündet, dass es sich um einen Einzelfalltäter handelt. Soviel scheint man also schon zu wissen, dass es sich nicht etwa um einen Serientäter handelt, also kein weiteres Verbrechen zu befürchten ist!? Und dennoch ist gerechtfertigt, mit einer so großen, rechtlich umstrittenen, die Verfassung außer Kraft setzenden Keule zuzuschlagen? Mit welcher Berechtigung will man das bei der nächsten Vergewaltigung nicht auch so handhaben und bei jedem Mord dann ohnehin? Und wie kommt es eigentlich, dass sich auch der Bürgermeister so willig vor diesen Karren spannen lässt, anstatt sich eher schützend vor die verfassungsmäßigen Rechte seiner Einwohner zu stellen oder sich wenigstens herauszuhalten?

Quelle: Wikipedia

Nur um es ganz klar zu stellen: Vergewaltigungen sind widerliche Verbrechen. Aber der Teufel hat es leider so eingerichtet, dass bisweilen und in Ausnahmefällen auch falsche Anschuldigungen vorkommen und/oder Spuren nicht so eindeutig sind, wie man es gerne hätte. Das wird hier nicht so sein, steht auch gar nicht zur Debatte. Aber eine Massenuntersuchung, ein so erheblicher Eingriff in die Rechte Tausender kann nur in absoluten Ausnahmefällen infrage kommen. Und wir erleben das in Schwarzenbek jetzt bereits zum zweiten Mal in einem Jahrzehnt und das bei einer Straftat, die in aller Regel eben nicht von dem Opfer völlig fremden Personen verübt werden (siehe Kasten). Eine solch leichtfertige Aushöhlung der verfassungsmäßigen Rechte sollte eine wachsame Presse nicht kommentarlos schönreden. Übrigens: Sollte nun irgendein Schmutzfink wieder auf die Idee kommen, den Blogger aller möglichen und unmöglichen Verbrechen für fähig oder mindestens für verdächtig zu halten, sei dem begegnet, dass ich noch nicht einmal eingeladen wurde, eine Speichelprobe abzugeben, obwohl ich doch männlich, zwischen 30 und 50 Jahren alt und in Schwarzenbek wohnhaft bin. Mehr braucht es ja offenbar nicht, um in die Not zu geraten, die eigene Unschuld beweisen zu müssen. Aber wenn ich aufgefordert wäre (oder noch werden sollte, denn bei etwa erfolgloser Untersuchung der 1.100 Proben wird der Kreis ganz sicher erweitert werden), würde ich ablehnen, obgleich ich nichts weiter zu fürchten hätte, als die sukzessive Aushöhlung der Verfassung. Mir reicht das.

5 Responses to Wenn das Selbstbestimmungsrecht vergewaltigt wird

  1. Eckhard Schäfer says:

    Inzwischen haben selbst renommierte Staatsrechtler Zweifel am Funktionieren dieses Rechtsstaates. Mittlerweile sind wir bei einem auf die einfachste Formel reduzierten Verständnisses von Macht angelangt, instinktlos und bar jeder Nützlichkeit für die Allgemeinheit. Dass man dafür die entsprechend strukturierten Protagonisten benötigt, versteht sich von selbst. Richtig beängstigend wird es, wenn dieses Phänomen auf die kulturelle Landschaft eines Kreises übergreift und in einer durch Parteifunktionäre zentralistisch gesteuerten Kultur-Organisation mündet.

    Eckhard Schäfer

  2. von Interesse says:

    Hallo Herr Borchelt,

    sehr gut beschrieben das Thema – als solches und auch insgesamt. Schön das der Blog wieder „lebt“.

    Ich fühle mich in meiner Entscheidung bestätigt NICHT an diesem Test teilzunehmen. Nicht weil ich etwas zu verbergen habe, nein aus dem einfachen Grunde, weil ich mit dieser schrecklichen Tat nichts zu tun habe und mich nicht verpauschalisieren lassen möchte. Ich habe ein gutes Gewissen, das ich niemandem beweisen muß. Und es ist auch – ja tatsächlich! – ein Stück Gegenwehr gegen solchen Aktionismus und das ganze System überhaupt.

    Nochmals herzlichen Dank dafür!

  3. Matthias Borchelt says:

    Bedauerlicherweise muss ich einen weiteren Fehler korrigieren. Die Lübecker Nachrichten gehören nicht zum Springer-Konzern, jedenfalls nicht mehr. Die Zeitung wurde vor drei Jahren von der Verlagsgesellschaft Madsack übernommen. Ein aufmerksamer Leser des Blogs hat mir das mitgeteilt und ich bedanke mich für diese Richtigstellung!

  4. Sehr besorgte Bürgerin says:

    Schön, dass noch nicht alle schlafen. Danke für diesen Beitrag! Wes Geistes Kind derartige Massenverdächtigungen, Rasterfahndungen, Datensammlungen (werden unschuldige Proben wirklich vernichtet?) sind, das können wir uns denken. Ein Geist, der nicht nur nicht totzukriegen ist, der ganz im Gegenteil Zulauf der Dumpfdenker bekommt, dass es nur so eine Art hat.
    Dazu passt es, wenn das Hamburger Abendblatt (ebenfalls Friedes Reich angehörend) heute mal wieder ohne mit der Wimper zu zucken neofaschistisches Vokabular anwendet[1]: „Der mutmaßliche Mörder und Kinderschänder Martin N. hat …“

    Gut, dass noch nicht alle schlafen…

    [1] http://www.abendblatt.de/region/stade/article2189077/Martin-N-Habe-Angehoerigen-unfassbares-Leid-zugefuegt.html

    • Matthias Borchelt says:

      Danke für Ihr Interesse und das Feedback. Allerdings musste ich mich korrigieren: Die Lübecker Nachrichten gehören seit 3 Jahren nicht mehr zum Springer-Verlag.

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