Entscheidet am Ende der Finanzausschuss?

Am Anfang der Vorstellungsrunde der drei Bewerber um die Trägerschaft einer weiteren Kindertagesstätte in Schwarzenbek stand ein Antrag des grünen Teja Witt im Sozial- und Kulturausschuss, die Beschlussfassung doch bitte erst nach dem entsprechenden Tagesordnungspunkt im nicht-öffentlichen Teil vornehmen zu wollen. Nun war zwar nicht von der Hand zu weisen, dass es durchaus sinnvoll ist, erst nach der vollständigen Debatte zu entscheiden, aber so ganz unlieb war es den Ausschussmitgliedern vermutlich nicht, ihren Beschluss im Verborgenen zu fassen, denn der Besucherandrang war überwältigend, mindestens für eine Ausschussitzung. Die wenigsten Stadtverordnetenversammlungen erfreuen sich eines solchen Interesses und man hat ja immer wieder den Eindruck, dass nicht alle Stadtverordneten sich gerne bei ihrem Reden und Handeln beobachten lassen. Der mit 5 Stimmen gefasste Beschluss, nicht-öffentlich beschließen zu wollen, zeigt aber auch erneut die Problematik der mitunter willkürlich erscheinenden Ansiedlung von Debatten in den nicht-öffentlichen Teil. Die Frage nach den Kriterien hatte zuletzt der Einwohner Matthias Borchelt in der Sitzung vom 17.05.2011 gestellt. Die versprochene Klärung ist – selbstverständlich, möchte man hinzufügen – nicht erfolgt:

Die Zuschauerränge waren gefüllt und das kann auch einschüchternd wirken

Konnte rhetorisch glänzen: A.Hagenkötter

In der anschließenden Einwohnerfragestunde meldeten sich drei Bürgerinnen und Bürger zu Wort, um sich pro Montessori auszusprechen. Man erwähnte, dass es bereits zwei christlich geprägte Kitas vor Ort gebe und eine Erweiterung des pädagogischen Angebots doch wünschenswert sei. Außerdem versprach man sich davon einen Anreiz für weitere Zuzügler mit kleinen Kindern. Strategisch nicht ungeschickt nahm in seinem späteren Vortrag der Geschäftsführer der Montessori gGmbH, Andreas Hagenkötter, diesen Ball auf und verwies auf den Paragrafen 7 des Kindertagesstättengesetzes, wo es im Absatz 2 heißt, „bei der Bedarfsermittlung sind die Bedürfnisse und Wünsche der Erziehungsberechtigten zu berücksichtigen“. „Sie müssen jetzt tun, was eigentlich die Eltern tun sollten“, führte der Rechtsanwalt rhetorisch gewieft aus und man konnte sich des Eindruckes kaum erwehren, als wohnte man einer raffinierten Inszenierung bei. Ich bin mir jedenfalls sicher, dass der ASB und die Freie Evangelische Gemeinde entsprechende Unterstützer in der Einwohnerfragestunde hätten platzieren können. Es entzieht sich meiner Kenntnis, ob sie es in diesem Moment bedauerten.

Gegen den übermächtig erscheinenden Standortvorteil des Arbeiter-Samariter-Bundes muss man aber auch erst einmal ankommen und daher sollte man Hagenkötter auch nachsehen, dass er hinsichtlich der terminlichen Umsetzung der von seinem Verein geplanten 2 Krippen- und 2 Elementargruppen „sehr sportliche“ Vorgaben setzte. Auch wenn sich deren Planung bislang auf den Pavillon der ehemaligen Realschule bezog, sei man sich sehr sicher, dass die Hausbank auch den erhöhten Finanzbedarf (bis zu 500.000€ anstatt der bislang angesetzten 350.000€) in der Compeschule mittrage und wolle im Frühjahr 2012 eröffnen. In Mölln habe man innerhalb von 14 Tagen zumindest provisorisch starten können, erweckte Hagenkötter den Eindruck, als gebe es nichts, was man nicht könnte. Ohnehin sehe man sich als Dienstleister und würde anbieten, was die Eltern wünschten, denn die bezahlten es am Ende ja auch. „Als Träger von Kinderhäusern und Schulen mögen wir jung sein, die Pädagogik aber ist altbewährt“, versuchte der alerte Anwalt auch diesen Standortnachteil auszugleichen und auch die besorgte Frage aus dem Ausschuss, ob der Montessori-Ansatz denn mit dem der städtischen Schulen harmoniere, versuchte er zu entkräften: „Viele Kinder können heute schon vor der Einschulung lesen. Es entspricht nicht unserem Ansatz, Kindern etwas nicht zu erklären, nur weil sie sich dann in der Schule langweilen könnten. Damit müssen die Schulen klar kommen und stellen sich ja auch immer mehr darauf ein.“

Blieb dagegen blass: Die pädagogische Leiterin der FeG

Deutlich blasser bei der Vorstellung war zuvor die Freie Evangelische Gemeinde geblieben. Aus ihren Spielkreisen heraus sei der Wunsch entstanden, führte Pastor Jörg Hartung aus, auch etwas daran anschließendes anzubieten. Das wolle man gerne tun und im eigenen Haus auch umsetzen, benötige dazu aber die finanzielle Unterstützung. Die Hälfte der anstehenden Baukosten von 450.000€ sei der Instandhaltung geschuldet und Sache der Gemeinde, die andere Hälfte wären Investitionen in Sachen Kita. Diese könne man übrigens entweder als Kirche, oder auch als Verein tragen. In jedem Falle wolle man das christlich-evangelische Bild prägen und weitergeben. Etwas mager fiel die Vorstellung des pädagogischen Konzeptes aus: Neben den christlichen Grundsätzen wolle man eine Pädagogik nach Maß betreiben. Nun, das entspricht ja auch dem Ansatz der Montessori-Adepten, aber ich wette, es gibt doch Unterschiede.

Selbstbewusst und souverän traten die beiden Vertreter des ASB auf (li.: Axel Frädrich)

Auch nicht näher auf die pädagogischen Inhalte gingen die beiden Vertreter des ASB ein, was angesichts der laufenden Einrichtungen auch verzeihlich ist. Der Landesgeschäftsführer stellte in dem Vortrag, der per Beamer auf Großbild begleitet wurde, zunächst auf die schiere Größe, finanzielle Kraft und Flexibilität des ASB ab. Neben den zwei Kitas, die man in Schwarzenbek bereits erfolgreich betreibe (Kichererbse und Konfetti), hätte man in diesem Jahr bereits zwei weitere aufgebaut und entsprechend groß plane man jetzt auch die dritte Kita in Schwarzenbek. Besonders aufhorchen ließ dann der Leiter der Kita Konfetti, Axel Frädrich, als er neben den geplanten 3 Krippengruppen á 10 Kinder und 1 Elementargruppe für 20 Kinder von 2 Hortgruppen á 15 Kindern sprach und auch nicht unerwähnt ließ, dass man die Anschlussbetreuung, nicht zuletzt wegen der Synergieeffekte zwischen den dann drei Kitas des ASB, jeweils garantieren könne. Mit diesem Konzept, welches sich auch bereits explizit auf die Compeschule bezog, war der ASB mit 800.000€ Investitionskosten natürlich an der Spitze der Planung, wobei auch hier wie bei Montessori gelten soll, dass der Träger alle Kosten vollständig übernimmt. Im Gegenzug gehen die städtischen Ansprüche auf Investitionshilfen über und überlässt die Stadt die Räumlichkeiten mietfrei für die Dauer der Finanzierung. Diese Möglichkeit besteht bei der Freien Ev. Kirche nicht, weshalb dieser Anbeiter vermutlich bereits deshalb im Hintertreffen ist.

War der ASB nur schneller oder wussten die eher, wohin die Reise geht? Jedenfalls plante man dort bereits mit der Compeschule und nicht (nehr) mit dem Pavillon der Realschule.

Entscheiden wollte man aber wie gesagt noch nicht. Josefin Francke von der SPD wies darauf hin, dass man auf jeden Fall die Klausurtagung des Finanzausschusses am kommenden Samstag abwarten sollte. Es wäre doch fatal, wenn man jetzt einen Anbieter priorisiere und der Finanzausschuss nachträglich die laufenden Kosten als nicht machbar ansähe. Man solle die Entscheidung daher auf die bereits anberaumte Sitzung am kommenden Dienstag vertagen. Ihr Genosse, der Vorsitzende des Finanzausschusses Helge Harms, betonte dann auch, dass man die Mindereinnahmen wegen der ausfallenden Miete gegenüberstellen und prüfen müsse. Der Ausschussvorsitzende schloss sich diesen Überlegungen an und offenbar wurde dann übereinstimmend murmelnd beschlossen, nun doch nicht beschließen zu wollen. Jürgen Heitmann bestand zwar später dahingehend befragt darauf, dass man einen entsprechenden Beschluss herbeigeführt hätte, aber davon war in der Sitzung nichts zu merken gewesen. Jedenfalls habe man auch im nicht-öffentlichen Bereich keinen Beschluss gefasst, versicherte er. Ob die Vertagung denn nun bedeuten könne, dass der Finanzausschuss die Errichtung einer weiteren Kita trotz festgestellten, dringenden Bedarfes und Aufnahme in die Prioritätenliste des Kreises ganz absage, wurde nur halbherzig dementiert. „Das sei Spekulation“, antwortete der zuständige Verwaltungsangestellte Dieter Weiß. Warten wir also den kommenden Dienstag ab, inwieweit dort entschieden werden kann und das auch öffentlich erfolgt.

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