Geld ausgeben ist deutlich leichter

In Zeiten selbstgeschaffener Krisen mutiert jeder Fachausschuss zum Finanzlochausschuss

Liebe Freunde der gepflegten Schmähkritik, wenn Sie heute einen Verriss lesen wollen, darf ich Ihnen hocherfreut die Lektüre der beiden regionalen Tageszeitungen anempfehlen. Sowohl Marcus Jürgensen von der Bergedorfer Zeitung, als auch Marc von Kopylow von den Lübecker Nachrichten lassen kaum ein gutes Haar an den Mitgliedern des Bauausschusses. Dieser hatte am Mittwochabend getagt und – Zitat Jürgensen – „lange diskutiert, nichts eingespart und sich am Ende für nicht zuständig erklärt“. Letzteres meint, dass man die Verwaltung u.a. aufgefordert hatte, einen alternativen Finanzierungsplan für die bis 2019 anstehenden Investitionen in den Fahrzeugpark des Bauhofes zu entwickeln und erst am Ende einer qäulenden Diskussion über die Vor- und Nachteile von Finanzierung und Leasing erkannte, dass der Bauausschuss lediglich über die Notwendigkeit der Investitionen und nicht über die Finanzierung zu entscheiden habe. Das war insofern wirklich ermüdend, als der Vorsitzende des Finanzausschusses anwesend war. „Für die Tonne“ (Jürgensen) hat die Verwaltungsangestellte aber dennoch nicht gearbeitet, da dann eben in diesem darüber zu beraten sein wird. Auch fiele es mir schwer, die Stadtverordneten nun dafür abzuwatschen, dass sie sich mühen, dem Finanzloch Rechnung zu tragen.

Ralf Hinzmann

Gut, etwas anderes bleibt auch nicht mehr übrig. Mir scheint nur erwähnenswert, dass solange Geld ausgegeben wurde, die Artikel der örtlichen Presse nicht halb so kritisch klangen und Mahner und Warner in dieser Stadt eher schäbig behandelt wurden. Jetzt, wo die „Bedenkenträger“ (Delfs) von der Wirklichkeit noch grausam überholt wurden, ist Hobbypolitiker-Bashing en vogue. Aber ich will mich nicht beklagen, sondern mich über eine kritische Presse vorbehaltlos freuen. Dann übernehme ich halt den ungewohnten Part und stelle mich zur Abwechslung schützend vor die Stadtverordneten. Denn die quälten sich sichtlich, machten es sich alles andere als leicht und vertieften sich für Stunden in die Haushaltssatzung und entsprechende Übersichten. Und was wollen Sie als Kommunalpolitiker machen, wenn sie vor einem Plan sitzen, der nicht nur nach Auskunft der Verwaltung, sondern offensichtlich auf das Notwendigste zusammengestrichen ist? Und hat der Bauamtsleiter nicht recht, wenn er mahnend darauf hinweist, dass das Zusammenstreichen der Instandhaltung die Stadt noch jedes Mal mit am Ende deutlich höheren Kosten eingeholt hat? Die sich wiederholende, fast schon flehentliche Bitte der Selbstverwaltung, doch nur die wirklich unabdingbaren Positionen aufzuführen, konnte Herr Hinzmann dann regelmäßig nur mit einem Achselzucken quittieren. „Die Mitarbeiter des Bauhofes kommen zum großen Teil aus der freien Wirtschaft. Die haben gelernt, wirtschaftlich zu handeln“, kommentierte er den entsprechenden Investitionsplan. Und als es dem früheren Finanzausschussvorsitzenden Moldenhauer (CDU) gefiel, der Verwaltung den Vorwurf zu machen, man sei nicht nahe genug an die vorgegebenen Sparziele gekommen, konterte Hinzmann ebenso ruhig wie bestimmt:

„Wir haben die Zahlen nicht erreicht, weil wir zusammengestellt haben, was gemacht werden müsste, damit es uns später nicht noch schlimmer erwischt. Wir können nicht wahllos alles zusammenstreichen, nur um auf einen bestimmten Betrag zu kommen. Die Politik muss entscheiden, was wegfallen soll.“

Kann am Bedarf zugunsten leerer Kassen nichts ändern: Wehrführer Martin Schröder

Und das ist es, was unsere Politiker lernen müssen, insbesondere die fleißigen Geldausgeber der Vergangenheit. Sie müssen die Verantwortung jetzt auch für die Brutalitäten des eisernen Sparens übernehmen. Da hilft es nichts, sich mit den Angestellten aus der Verwaltung anzulegen, ob die eine Ausgabe nun sein muss oder nicht. Auch die Herren Balk und Cordes vom Bauamt machten deutlich, dass sie nur die Notwendigkeiten darstellen könnten, entscheiden müssten die Politiker. Symptomatisch erschien mir die Diskussion mit dem Wehrführer Martin Schröder. Der hatte einen Bedarfsplan aufzustellen, an dessen Ende herauskam, dass die Feuerwehr ein Tanklöschfahrzeug anschaffen müsste, um wieder im Soll zu sein. Die Neuanschaffung für 270 T€ war illusorisch, ein Gebrauchtes für 55.000€ würde es tun müssen. Nun kann der Wehrführer schlecht den von ihm selbst festgestellten Bedarf ungedeckt lassen, also muss er seiner Pflicht und Verantwortung Genüge tun und beim Bürgermeister vorstellig werden. Welche Überraschung, der will das auch nicht auf seine Kappe nehmen, befürwortet also die Anschaffung. Was soll er auch sonst tun? Stellen Sie sich eine Sekunde lang vor, jemand käme zu Schaden, weil der Bürgermeister den Bedarfsplan ignorierte! Geht nicht und daher muss der Ausschuss ran, ist die Politik gefordert. Und die diskutieren nun mit dem Spezialisten und erwarten, dass der sagt: „Sorry, Sie haben ja Recht, das Ding muss gar nicht her“?

Wirkte trotz (oder vielleicht wegen?) redlich wirkenden Bemühens unglücklich: Nils Hilger

Sagt er natürlich nicht. Und nun? Nun kam ein Sperrvermerk her, welcher durch den Bauausschuss aufzuheben ist. Wissen Sie, was das bedeutet? Das Ding steht im Haushalt, die Mittel sind bereitgestellt. Nun, es darf noch nicht angeschafft, das Geld noch nicht ausgegeben werden, aber im Haushalt steht es drin. Und wer glaubt denn im Ernst, dass der Bauausschuss die Verantwortung für verbrannte Kinder übernehmen will, wenn es hart auf hart kommt? Das ist insofern schade, als der Vorsitzende des Bauausschusses selbst erklärt hatte, dass mit ihm nur ehrlich gemeinte Sperrvermerke zu machen wären und wenn etwas notwendig sei, dann wäre so ein Sperrvermerk Makulatur. „Bedarf ist Bedarf und nicht durch Sperrvermerke zu beschränken“, erklärte Hilger ebenso deutlich wie zutreffend, aber am Ende gab es nur eine Gegenstimme. Leider bin ich nicht in der Lage, Ihnen zu berichten, ob es denn wenigstens die seine war. Übrigens hatte auch Heike Wladow von der CDU in der Beratung festgestellt: „Der Plan ist nun einmal da. Es muss sein!“ Warum es also nicht mindestens zwei Gegenstimmen gab, bleibt unerklärlich. Sollte Marcus Jürgensen von der B.Z. Recht behalten, wenn er resümiert, dass die Sperrvermerke „nicht von Dauer sein werden“?

Am Ende allen Sparens stand eine Mehrausgabe

Leichter als mit brennenden Kindern tut man sich eventuell mit völlig heruntergekommenen Straßen. Zumindest der schon erwähnte Herr Moldenhauer hat nur wenig von seinem unerschütterlich bräsigem Humor verloren, wenn er die angesetzten 300.000€ für diese Position sogar komplett infragestellte. Hier war die Reihe an Herrn Cordes, mit der Schulter zu zucken: „Das ist der Bedarf. Was soll ich machen?“ Hinzmann sekundierte: „Das ist schon denkbar wenig, eigentlich müsste mehr gemacht werden“. Und nun hatte man ein wenig den Eindruck, als könnte wie auf dem orientalischen Basar über die Höhe des Sperrvermerkes gehandelt werden. Es mutet jedenfalls abenteuerlich an, wenn man Experten beauftragt, einen Bedarf an der unterst möglichen Grenze zu formulieren und diesen dann öffentlich anzweifelt. Nichts anderes tut man doch damit und dann sollte man auch ehrlich sagen, dass man die Verwaltung unter Kuratel zu stellen gedenkt, jede Aussage anzweifelt und einzeln nachgewiesen sehen möchte. Und wissen Sie was? Genau das passiert doch ohnehin. Herr Hinzmann wies zu einem späteren Zeitpunkt, als man alle Fahrzeuge für den Bauhof mit einem Sperrvermerk belegte, der jweils einzeln durch den Bauausschuss wieder aufzuheben sei, genau darauf hin, dass man Ausgaben ab einer gewissen Größenordnung sowieso dem Ausschuss vorlegen müsse, sobald sie anstünden. Nichtsdestotrotz schlug der Vorsitzende also 50.000€ vor und wurde von Moldenhauer überboten, als der dem mittlerweile reichlich bedienten Bauamtsleiter vorhielt, im letzten Jahr wären doch von den gedachten 700.000 für den Bauhof auch nur 600.000 gebraucht worden. Als Hilger später darüber abstimmen lassen wollte, konnte sich Moldenhauer nicht daran erinnern, dass als Antrag verstanden zu haben.

Blieb lange ruhig, aber irgendwann langte es ihm doch: H.Stolze (FDP)

Wollte ich nicht eigentlich die Politikerinnen und Politiker in Schutz nehmen? Ach, vergessen Sie das! Tatsächlich mühten sie sich, keine Frage. Aber leider verloren sie sich in einer Auseinandersetzung über Notwendigkeiten, die sie kaum beurteilen können. So flott und selbstverständlich man in der Vergangenheit ebenso ahnungsfrei über Geldausgaben abgestimmt hatte, so sitzt man jetzt in der eigenen Falle. Heute gibt es keine Projekte mehr, über die man mit Ja oder Nein befinden und auf diese Art, nämlich nach der Schwarzenbeker Milchmädchenmethode, Millionen sparen könnte, indem man sie nicht ausgibt. Heute muss man ans Eingemachte ran, wenn man denn keine Ideen für Einnahmensteigerung hat. Natürlich tut das besonders weh, wenn man heute dieselben Gestalten mehr oder weniger fröhlich über Kürzungen witzeln und/oder die Verwaltung schelten hört, die noch gestern alles besser wussten und die nicht vorhandenen Millionen verpulverten. Helmut Stolze (FDP), der das zweifelhafte Vergnügen hatte, zu nahe bei einem so fröhlichen Kerlchen zu sitzen, platzte dann auch der Kragen. Immerhin gebe es auch so etwas wie eine Verkehrssicherungspflicht der Gemeinde, also möge man doch bitte wenigstens diese knappen 300.000€ für Gehwegs- und Fahrbahnunterhaltung bewilligen. „Jetzt langt es aber!“, polterte er, „immerhin sitzen einige derjenigen, die für die Misere verantwortlich sind, hier mit am Tisch!“ Und er fragte sich auch, ob denn bei solcher Art des Kaputtsparens nicht irgendwann die Anlieger herangezogen würden, nämlich spätestens dann, wenn neu gemacht werden müsse, was nicht mehr instandzuhalten ist. Aber da konnte Herr Hinzmann mit einer zweifelhaften Beruhigung dienen: „Wir müssen uns ohnehin mit der Ausbaubeitragssatzung befassen. Bei der herrschenden Sachlage werden die Anlieger ohnehin beteiligt werden müssen.“

Während man Karsten Beckmann (li.) noch Galgenhumor attestieren konnte, war Gerhard Moldenhauer nur ätzend sarkastisch

Positiv könnte man nun auch zusammenfassen, dass der von der Verwaltung vorgelegte Haushaltsansatz bereits so dramatisch gekürzt ist, dass man trotz aller Bemühungen keinen Ansatz zu weiteren Einsparungen fand. Allerdings bleibt ein gewisser Nachgeschmack und zwar nicht nur, weil man mit den vorgenommenen Sperrvermerken genau das vortäuschte, was der Vorsitzende nach eigenem Bekunden verhindern wollte, sondern auch, weil es da dann doch diese eine kleine Position gab, die zumindest mich stutzen und an den sonstigen Ausführungen zweifeln ließ. Am Gebäude der ehemaligen Compeschule gibt es offenbar zwischen den unterschiedlichen Dacharten einen Wartungssteg, der erneuert werden müsse. Dieser Kostenansatz von 20.000€ hätte nach Hinzmanns Ausführungen als grundsätzlich notwendig in die Aufstellung aufgenommen werden müssen, aber man könne darauf auch jedenfalls vorläufig verzichten. Das steht nicht nur im Widerspruch zu den sonstigen Aussagen, wonach nur die unabdingbaren Positionen aufgenommen wurden. Leider ließen die Politikerinnen aber auch hier die Konsequenz vermissen: Die Position wurde nicht etwa gestrichen, sondern ebenfalls nur mit Sperrvermerk versehen. Und das, obwohl  Bürgervorsteher und Ausschussmitglied Karsten Beckmann (CDU) stoßseufzend den Spruch des Abends prägte: „Irgendetwas muss ja bei unserer Beratung herauskommen!“ Den zweiten Platz im Ranking der Sprüche kann übrigens Herr Moldenhauer für sich beanspruchen: Wenn er jetzt höre, dass der Bürgermeister die Konsolidierungshilfe des Innenministeriums anstrebe, „dann Gute Nacht. Dann ist gar nichts mehr an Ausschussarbeit möglich, dann wird alles vorgegeben“. Fast möchte man es sich wünschen. Bleibt nur zu hoffen, dass dieser Herr die Ausschüsse dann verlassen möge. Sinnvolles hat er nicht beizutragen und die Zeiten ungehemmter Geldverschleuderung sind auf Jahrzehnte vorbei. Es wäre den übrigen Ausschussmitgliedern zu wünschen, dass sie die dünne Suppe nicht auch noch unter dem fast hämisch zu nennenden Grinsen dieses politischen Bankrotteurs auslöffeln müssen.

One Response to Geld ausgeben ist deutlich leichter

  1. Helmut Stolze says:

    Etwas weniger, teilweise übertriebene Spitzzüngigkeit, würde ich gut finden. Auch wenn sehr vieles in der Sache zutreffend ist, sollte es niemals persönlich verletzend kommentiert werden.
    Darum würde ich in Zukunft für alle Betroffenen bitten.
    Zum Bericht selbst kann ich nur sagen, das ich jetzt weiß, in der gleichen Bauausschusssitzung,
    in der der Berichterstatter auch war, gewesen zu sein. Dieses konnte ich den anderen bisher erschienen Presseartikeln leider nicht entnehmen.

    Mit freundlichen Grüßen
    Helmut Stolze
    FDP-Fraktion
    Vorsitzender

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