„Der Jugendtreff ist abgefrühstückt!“

Nachdem der Finanzausschussvorsitzende Helge Harms in der Stadtverordnetenversammlung vom 9. September vergeblich um Aufschub gebeten hatte, um für den Erhalt des Gebäudes und Jugendtreffs am bisherigen Standpunkt eine Fördermöglichkeit über die Aktivregion Sachsenwald/Elbe zu prüfen, hatte er für die jüngste Ausschusssitzung deren Geschäftsführer Ralf Benno Brassat eingeladen. Doch wie schon Anfang September, erhielt Harms auch dieses Mal eine deutliche Abfuhr, nicht zuletzt von seinen eigenen Fraktionskollegen. Allerdings hatte er die nun auch zum zweiten Mal als leichtfertig vorgeführt.

Der Geschäftsführer der Aktivregion: R.Brassat

Herr Brassat stellte zunächst die Arbeit des Vereines vor, der im Rahmen des „Zukunftsprogramm ländlicher Raum“ (ZPLR) über Fördermittel der EU entscheidet. Dabei geht es um beträchtliche Summen. Deren Etat liegt bei über 300.000€ im Jahr. Für 2012 sind davon noch zwei Drittel nicht gebunden. In den vergangenen beiden Jahren hat es 45 zugesagte Förderungen gegeben, die jedoch nicht alle auch zur Umsetzung kamen. Außerhalb der Mittel der Aktivregion gibt es noch so genannte Leuchtturmprojekte mit deutlich höheren Fördersummen, als den durchschnittlich 23.000€ der Aktivregion. Diese stünden dann aber, so wie z.B. das Projekt Altes Amtsgericht der Gut Lanken gGmbH, im landesweiten Wettbewerb mit anderen Projekten. Bei diesem Projekt würden nun nicht etwa die Kulturbühne oder gar der so genannte Kolonialwarenhandel gefördert, sondern die Appartments für Behinderte. So in etwa hatte sich Helge Harms die Förderung für den Jugendtreff wohl auch gedacht. Den Zweifeln des Gerhard Moldenhauer, ob der Verein den selbst geschaffenen Investitionsstau am Markt 6 förderte, begegnete er mit einem Hinweis auf das in die Zukunft reichende Konzept eines Jugendkulturhauses des Stadtjugendpflegers. Momentan wegen Finanzmangels auf Eis gelegt, hätte man eventuell die Möglichkeit gehabt, das jetzt zusammengekratzte Geld in die Sanierung der Bausubstanz zu stecken, um über die Aktivregion die notwendigen Mittel für eine zukunftsträchtige Jugendarbeit zu erhalten. Harms erkannte jedoch selbst: „Die Beschlusslage ist eigentlich so, dass man das nicht mehr prüfen kann. Das bedauere ich sehr.“

Wäre einem Antrag ggü. vielleicht aufgeschlossener gewesen: Schröder

Ohnehin waren die Fragen der meisten Ausschussmitglieder an Herrn Brassat in einer Art, dass man der Fragestellung bereits entnehmen konnte, wie sehr man die Möglichkeit bezweifelte. Selbst die stete Betonung durch Brassat und Harms, dass man einen Antrag stellen müsse, um es zu erfahren, fand wenig Anklang, da Antragsstellung und eventuelle Bewilligung fünf bis neun Monate dauerten. Jörg Hinz von der FDP bezweifelte, ob man diese Zeit hätte. Harms bemängelte jedoch, dass man den Jugendlichen etwas zugesagt hätte, was jetzt eventuell wegen höherer Umbaukosten als angenommen, nicht eingehalten werden könnte. Ohnehin verstehe er die Eile nicht. Jahre habe man mit Kiefaber vertrödelt und Voraussetzung für den Umzug wären immer die 350.000€ Verkaufserlös gewesen. Er halte die jetzt an den Tag gelegte Eile für sehr bedauerlich, habe sich in seiner Fraktion aber leider nicht durchsetzen können. Tatsächlich war die quälende Debatte reichlich müßig, denn es fehlte ein konkreter Antrag. Das bemängelte auch Eberhard Schröder von der FWS: „Das geht aber nicht, dass Sie uns hier informieren, wie das in Ihrer Fraktion gelaufen ist und die Stadtverordnetenversammlung wiederholen. Der Beschluss ist nun einmal so wie er ist. Entweder legen Sie jetzt einen Antrag auf den Tisch, der klipp und klar sagt, was Sie vorhaben, oder wir beenden die Debatte.“

"Das Thema Jugendtreff ist abgefrühstückt!"

Zuvor hatten schon Harms‘ eigene Fraktionskollegin Josefin Francke dafür gesorgt, dass er in die Defensive geriet. Selbst wenn es sich bei Markt 6 um einen ortsprägenden und historischen Bau (Anm.: Förderungsvoraussetzung) handele, „wir haben das Geld nicht!“ Die Förderung sehe eine Eigenbeteiligung von 55% vor und weder dürfe man Kredite aufnehmen, noch erfülle das Projekt die vom Kreis geforderte 5-jährige Ammortisation. Sie wolle die Diskussion ja nicht abwürgen, „aber wir haben einen Beschluss. Die fangen jetzt mit dem Umbau an. Wahrscheinlich müssten wir hohe Vertragsstrafen zahlen, wenn wir die vergebenen Aufträge jetzt zurücknähmen. Außerdem wollen wir verkaufen und Betriebskosten sparen. Wir sind ja auch nicht glücklich darüber, aber es ist entschieden. Das Thema Jugendtreff ist abgefrühstückt“. Frau Francke wurde dabei immer heftiger und man kam nicht umhin, ihr den deutlichen Ärger über Harms‘ erneuten Vorstoß anzumerken. Interessant ist an der Argumentation immer wieder, dass man neben den selbst geschaffenen Verhältnissen (man hätte ja am 9.9.2011 nicht beschließen müssen bzw. einen Antrag bei der Aktivregion beschließen können) immer wieder auch mit flexiblen Scheinargumenten arbeitet. Laut Frau Francke haben wir also die geforderten 55% nicht und können auch keinen Kredit aufnehmen, weil wir keine entsprechende Ersparnis binnen 5 Jahren nachweisen können. Ich halte das für unsinnig (und ich fürchte, Francke weiß das selbst genau) und zwar aus mehreren Gründen:

  1. Wir haben offensichtlich 250.000€, um den Jugendtreff umziehen und die Compeschule umbauen lassen zu können. Warum haben wir nicht die zwei Mal 80.000€, um den Jugendtreff zu sanieren und nicht umziehen zu lassen?
  2. Für dringend erforderlich Erhaltungsmaßnahmen, die u.a. Sicherheit und Gesundheit der Jugendlichen gewährleisten, dürften wir nicht nur Geld aus den Kassenkrediten nehmen, sondern müssten es sogar, ohne dass die Kommunalaufsicht auch nur zwinkerte.
  3. Für eine umfängliche Sanierung des Gebäudes am Markt 6 dürften wir auch einen Kredit aufnehmen, denn es ginge um die Erhaltung eines stadteigenen Gebäudes.  Ohne Sanierung müssten wir umziehen und würden Mietkosten auslösen, die pro Jahr unter Garantie mindestens 30.000€ ausmachten (Vergleich: VHS, und das ist sehr gering angesetzt). Das bedeutet, wir dürften 150.000€ kreditieren. So ist das mit der „Ammortisierung“ gemeint.

Bevor jetzt jemand schreit, in der Compeschule fiele doch keine Miete an: Ja. ja, schon klar, aber 1. hätten wir die Compeschule gar nicht erwähnen brauchen (sie ist auch nicht gerade Lieblingszielort der Jugendlichen und des Stadtjugendpflegers) und zweitens muss die Compeschule jetzt bekantlich mit, ja, mit wieviel von den 250.000€ umgebaut werden? Mit 150.000€? Na, sehen Sie? Zugegeben, der zweite Aufguss der vertanen Chance im Finanzausschuss war nicht geeignet, die Dinge wieder umzudrehen. Aber er hat doch wunderbar deutlich gemacht, wie leichtfertig man die Prüfung dieser Möglichkeit vertan hat. Es ist immer deutlicher, dass man nur schnell aus dem Gebäude heraus wollte. Und selbst die Bergedorfer Zeitung weiß nun, was aus dem Bau wird: „Schönes Haus vor dem Verfall“ schlagzeilt sie heute und es gibt leider ein paar PolitikerInnen, die das nicht bedauern.

2 Responses to „Der Jugendtreff ist abgefrühstückt!“

  1. H.Rose says:

    In Schwarzenbek fragen viele Einwohner, wieso denn ein Umzug des Jugendtreffs 250.000 € kosten kann – und das bereits „mit spitzem Bleistift gerechnet“.
    Natürlich sind die Räume am Markt und in der Compeschule nach Zahl, Größe und Schnitt nicht 1:1 vergleichbar. Da braucht man hier ein paar Lampen, dort neue Vorhänge, und Tapete oder Anstrich müssen auch z.T. erneuert werden, etc., etc., pp. So etwas ist normal und für jeden verständlich. Da kommt dann so ein Umzug im Nahbereich – egal, ob mit (selbstverständlich mit innerer Verrechnung) oder ohne Eigenleistung schnell auf Kosten im fünfstelligen Euro-Bereich. Aber eine Viertel Million?
    Es handelt sich eben nicht um einen „Umzug“. Dieses kurze und griffige Substantiv hat sich eingebürgert (oder eingeschlichen), trifft aber nur eine Teilwahrheit. Ich will niemandem in Verwaltung und Politik – und in den lokalen Medien (!) unterstellen, vorsätzlich Volksverdummung, Etikettenschwindel oder Täuschung zu begehen. Ich betone das erneut: Das unterstelle ich niemandem.
    Es ist wohl eher Unbedachtsamkeit, Gedankenlosigkeit oder sprachliche Simplifizierung.

    Tatsache ist:
    Die Stadt Schwarzenbek,
    der a) das Wasser finanziell bis Oberkante Unterlippe steht und
    die b) einen Jugendtreff hat,
    richtet einen neuen Jugendtreff ein.

    Ich gebe zu, „Einrichtung des neuen Jugendtreffs“ (o.ä. – vielleicht findet ja jemand einen griffigeren zutreffenden Begriff) ist sprachlich umständlicher als „Umzug“.

    Im Sinne der Transparenz in Politik und Verwaltung, die doch (wohl zu Recht) immer wieder gefordert wird, sollte Klartext geredet und geschrieben werden.

    N.B.: Wir haben zwar eine Beschlusslage. Aber nachdem sich nun abzeichnet, dass die 250.000 wohl nicht zu reichen scheinen, und nachdem nochmal „ganz überraschend“ 400.000 € Gewerbesteuer weggebrochen sind, gilt da noch die Geschäftsgrundlage?

  2. Bekannnt says:

    Wenn man diesen Artikel liest und auch die Berichte im Gelben Blatt liest, fragt man sich, können die Damen und Herrn vom Finanzausschuß rechnen?
    Mit welcher Dreistigkeit und Lüge wird hier gearbeitet, es ist schon unerträglich und wenn man dann auch noch die Unschuldsminen sieht, so macht das einen rasend vor Wut. Die Aussage vom Vorsitzenden die Chinareise wird aus dem Stadtsäckel bezahlt ist schon unverschämt, gehen Sie alle noch mal zur Schule und lernen Sie rechnen, es ist unerträglich, daß es solchen Ausschuß gibt, der von Finanzen keine Ahnung hat, wo kommen nun auf einmal die Mindereinnahmen von 400,000 € her , hat es denn keiner gemerkt, oder spielt hier die Verwaltung mit verkehrten Zahlen??? man kann es nicht kontrollieren, oder will man es gar nicht? Gibt es denn kein Kontrollorgan in diese Stadt die die Finanzen über Ein- und Ausgaben kontrolliert?
    Nun muß man einen Schwarzen Peter suchen, der dies alles zu verantworten hat, denn glauben Sie im Ernst, das noch viele zur Wahl gehen??? , es hat doch fast keiner Lust sich für dieses Mandat aufstellen zu lassen, ich glaube kaum, daß Sie beim Stadtjugendring keine guten Karten haben, der Zug ist abgefahren, machen Sie nur weiter so, die Quittung bekommen Sie bei der nächsten Wahl oder eventuell auch schon früher!

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