Der menschenverachtende Herr Schlie

Ein „klares Nein“ habe es auf die Frage der Verwaltung nach Parkraumgebühren in Schwarzenbek in der Sitzung des Finanzausschusses vom 29.09.2011 gegeben, berichtete gestern die Bergedorfer Zeitung. „In seltener Einigkeit“, so das Blatt weiter, hätten die Politiker das beschlossen. Und dann zitiert sie die Helden der Kommunalpolitik, wie sie sich für die Bürgerinnen und Bürger der Stadt einsetzten. Das reicht vom „Standortvorteil“ des Egon Siepert (SPD) bis zur „Verlässlichkeit“ und der „Ökologie“ eines Eberhard Schröder (FWS). Der blackbekblog schaut tiefer in das Geschehen und stellt die Frage, ob und wie großzügig die Stadtverordneten mit der Kürzung der von der Zeitung putzigerweise „Fehlbedarfszuweisung“ genannten Fehlbetragszuweisung umgehen.

Wieviel Beherrschung erfordert es, nicht zu sagen, was man denkt und weiß?

Wer erinnert sich nicht ungern an die Diskussionen um die reihenweise Streichung der freiwilligen Leistungen. Um zu rechtfertigen, dass man nun auch noch den letzten wohltätigen Organisationen die letzten 100€ Zuweisung wegnahm, führte man immer wieder das Argument auf, dass man ansonsten eben diesen Fehlbetragsausgleich gefährde. Wissentlich oder unwissentlich erweckte man in der Vergangenheit penetrant den Eindruck, als ginge es dabei um eine Alles-oder-Nichts-Entscheidung. Schön zu sehen, dass wenn es um Kürzungen geht, ganz anders argumentiert wird. Denn am vergangenen Donnerstag legten die Politiker selbst die Absurdität solcher Argumentation klar offen. Um wieviel es denn gehe, wollte Margret Jennrich von der FWS wissen. Frau Duczek antwortete, man habe jetzt in puncto Parkraumgebühren einen Fehlbetrag von 86.000€ für 2009 und 2010 melden müssen. So manches Mitglied senkte betreten den Kopf, aber der ehemalige Finanzausschussvorsitzende Moldenhauer (CDU) wusste Rat: „Das ist nicht der Betrag, um den der Ausgleich gekürzt wird. Wir bekommen ohnehin nur 20% der Fehlbeträge ausgeglichen. Wir reden also nur über 10.000€ im Jahr“. Ach, da waren aber alle erleichtert und kein einziges Ausschussmitglied kam auf die Idee, dass man tatsächlich über 43.000€ im Jahr redete. Es geht ja um die zu erzielenden Parkgebühren und nicht um den zu erlangenden Ausgleich. Der Ausschuss räsonierte aber munter darüber, dass der Aufwand, diese 10.000€ zu erlangen, in keinem Verhältnis stünde. „Das ist ein Nullsummenspiel“, gab sich Moldenhauer sicher, „wenn man am Ende nicht sogar noch draufzahlt!“ Fraglich bleibt für mich, ob nicht die beisitzenden Verwaltungskräfte aufgefordert gewesen wären, die Sachlage klarzustellen.

Dass die politischen Milchmädchen Schwarzenbeks nicht rechnen können, wissen wir  längst. Auch deren Scheinheiligkeit ist keine Überraschung. Die Intensität der Verdrängung der Verantwortung für den Schlamassel scheint jedoch proportional mit der selbst verbockten Schuldenmenge zu wachsen. Denn es waren ja die Entscheidungen der Politikerinnen und Politiker Schwarzenbeks, die zu der aktuellen Schuldensituation von knapp 50.000.000 € geführt hatten. Die vom Bürgermeister so gerne zitierte Bugwelle der Finanzkrise maß beim besten Willen nicht mehr als 4 Millionen. Selbst wenn sie diesen Betrag teuer verzinsten, werden nicht mehr als 5.000.000 bis heute daraus, mithin nicht einmal 10 % der Schuldensumme. Und wir sind ja lange nicht am Ende. Anstatt aber einzugestehen, dass man als Verursacher dieser Situation nun eigentlich auch Parkraumgebühren einführen müsste, war man sich lieber einig und war es doch auch so viel leichter, einen anderen Sündenbock zu finden. Wenn man es recht besieht, war der eigentlich schon immer verantwortlich: der Große Bruder.

Ist das der menschenverachtende Feind verantwortungsvoller Politik?

„Wenn wir jetzt Parkgebühren am Bahnhof nehmen, dann hat Kiel uns wieder dazu gebracht, den Bürgern etwas wegzunehmen“, war sich Josefin Francke von der SPD des Schuldigen sicher und meldete Beratungsbedarf für ihre Fraktion an. Den hatte auch die FDP, aber spontan gab deren Ausschussmitglied Hinz zu bedenken, man habe in der Klausurtagung bereits beschlossen, keine Parkraumgebühren zu erheben. Die Auswirkungen könne man nun nicht verhindern. Als Grund, nun doch Gebühren zu erheben, erschiene ihm das aber zu trivial. Auch Moldenhauers CDU wollte an deren Grundsatzbeschluss festhalten und bewirtschaften wie bisher, denn alles was die Entwicklung der Stadt behindere, sei negativ. Nach der Logik müsste man eigentlich die Selbstverwaltung abschaffen, denn das sparte nicht nur mindestens 200.000€ im Jahr, sondern verhinderte zudem massive Fehlentwicklungen. Aber das nur am Rande. Egon Siepert (SPD) verstand den Ansatz der Verwaltung einmal mehr sehr gut, wie er ja ohnehin einer der verständnisinnigsten Politiker der Stadt ist. Aber selbstverständlich kannte er auch wieder die andere Seite der Medaille, wonach Park & Ride eine Erfolgsgeschichte sei, ein Standortvorteil und als solcher ein Grund, warum sich Menschen hier ansiedelten. Geht es nach Sieperts Redebeiträgen müsste man eigentlich immer eine Münze werfen. Wofür steht der Mann eigentlich? Wann hat er das letzte Mal eine klare Meinung geäußert?

Eberhard Schröder bauschte die sich abzeichnende mehrheitliche Ablehnung der Parkgebühren nun ganz mächtig auf und machte daraus ein Exempel der Verlässlichkeit von Politik. Man müsse unbedingt bei dem Beschluss der Klausurtagung bleiben. „Warum gehen denn nur noch 50 % zur Wahl?“, fragte Schröder und gab die Antwort bequemerweise selbst: „Weil die Leute denken, das hat doch keinen Zweck. Die Politiker machen ohnehin, was sie wollen“. Daher müsse man hier verlässlich bleiben. Und dann lenkte er die Aufmerksamkeit auf einen weiteren Punkt. Er habe den Unterlagen entnehmen müssen, dass die Entscheidung, ein Rettungsfahrzeug in Schwarzenbek zu stationieren, als freiwillige Leistung angesetzt wurde und mithin auch zu einer Kürzung des Fehlbetragsausgleichs führte. Diese Entscheidung über einmalig 200.000€ und monatliche Folgekosten von rund 1.000€ habe man u.a. getroffen, weil ansonsten die vorgeschriebenen Rettungszeiten z.B. auf der A 24 nicht hätten eingehalten werden können.

„Wenn uns diese Ausgaben jetzt gegengerechnet werden, hört mein Verständnis für den Innenminister auf. Ich halte das für eine menschenverachtende Einstellung des Innenministers gegenüber der Bevölkerung Schwarzenbeks und das würde ich gerne einmal mit Herrn Schlie hier vor Ort besprechen“,

polterte Schröder und hatte damit nicht nur die Aufmerksamkeit der Presse (nun gut, die einen schreiben es, die anderen nicht), sondern zugleich wunderbar vom Thema abgelenkt. Diese Vorlage nahm Frau Francke nicht nur auf, sondern versuchte auch, dem Fraktionschef der FWS nicht nachzustehen:

„Ich weiß gar nicht, was Sie sich so aufregen, Herr Schröder. Das ist doch immer das Gleiche! Wir haben etwas getan und das schadet uns nun. Die machen da ihre Gesetze, das ist denen doch völlig egal. Aber ich verzichte lieber auf den Fehlbetragsausgleich, als zu machen, was der (Anm.: gemeint ist der Innenminister  Klaus Schlie) sagt.“

Sprach’s und nahm den Beratungsbedarf mit dem Segen ihres Vorsitzenden zurück. Siepert meinte, wenn es so eindeutig sei, dann könne man das auch heute beschließen, was ja wohl nichts anderes bedeuten kann, als dass die SPD auch schon vorher eindeutig gegen Parkraumgebühren, sich aber nicht sicher war, wie die anderen das wohl sehen bzw. wie die Öffentlichkeit das aufnehmen würde. Denn entweder hat man Beratungsbedarf innerhalb der Fraktion oder man hat ihn nicht. Den sträflichen Umgang der Sozialdemokraten mit diesem Recht haben wir ja aber erst letztens erleben müssen. Egal, andere waren nun auch mutig geworden und selbst die christdemokratischen Parteifreunde des Innenminsters, Moldenhauer und Krispin polterten nun, man ließe sich das nicht vorschreiben, was man zu tun und zu lassen habe. Und so erging der Beschluss, man wolle den Vorschlag der Verwaltung gar nicht erst prüfen, sondern gleich entscheiden. Und das erfolgte dann wie so oft (im Gegensatz zu der in der BZ geäußerten Ansicht) einstimmig!

Am Rande der Veranstaltung und die ganze Zeit mit irgendetwas beschäftigt: Siepert

Festhalten und klarstellen wollen wir an dieser Stelle, dass die Stadtverordneten über ihre eigene, hausgemachte Finanzmisere und darüber reden, dass Schwarzenbek, neben den vier kreisfreien Städten eine von sieben Gemeinden ist, die am Tropf hängen. Es soll nicht bestritten werden, dass die Kommunen in den letzten Jahren zunehmend belastet wurden. Es ist aber auch nicht zu bestreiten, dass man sich dennoch sehenden Auges in finanzielle Abenteuer stürzte und das nicht vorhandene Geld mit vollen Händen ausgab. Und wir wollen bitte nicht vergessen, dass wir hier über eine Zuweisung vom Land in Richtung Schwarzenbek reden, die knapp 2 Millionen € jährlich beträgt. Und diese Zuweisung ist natürlich an Auflagen gebunden bzw. sieht Abstriche vor, wenn die betreffende Gemeinde nicht alle Einnahme- und Sparmöglichkeiten ausschöpft bzw. glaubt, für freiwillige Leistungen Geld zu haben. Den „Gestaltungsspielraum“, den Egon Siepert erhalten sehen wollte, gibt es dabei durchaus. Schwarzenbek dürfte alle diese freiwilligen Leistungen fortsetzen, die man unlängst mit wenigen Tausend Euro jährlich auf Null zusammenstrich. Man müsste dann nur akzeptieren, dass der kommunale Ausgleich um 20 % dieser Summe gekürzt würde. Übrigens steht in der „Giftliste“ des Innenministers über die Möglichkeiten sparsamer Haushaltsführung auch, und ich werde nicht müde, das zu wiederholen, der „Verzicht auf Ausschöpfung der Höchstsätze für Aufwandsentschädigungen und Sitzungsgelder“. Das hat Schwarzenbek noch nicht geleistet, aber wie man hört, hat man jetzt die Sitzungsgelder für Stadtverordnete bei Ausschüssen gestrichen, denen sie nicht angehören. Einfach so, per Mitteilung aus dem Rathaus, ohne Beschluss. Vermutlich waren die also gar nicht zulässig. Das Ergebnis wird sein, dass noch weniger Stadtverordnete die Ausschüsse besuchen werden und dann noch uninformierter in der Stadtverordnetenversammlung entscheiden werden. Denn dass in den Fraktionen wirklich informiert und beraten wird, das können die mir nicht mehr weismachen.

2 Responses to Der menschenverachtende Herr Schlie

  1. Bekannnt says:

    Man kann den Vergleich mit der Stationierung des RTW mit den Finanzen nicht vergleichen, dieses sind zweierlei Paar Schuh. Warum regt sich die CDU eigentlich nicht darüber auf, oder dürfen Sie es nicht, denn es ist kein Kommentar von Herrn Delfs oder anderen abgegeben worden, schade!
    Die Parteien wollen gar nicht auf Ihre Diäten verzichten, nein Sie dürfen es auch gar nicht, weil es im Gesetz so vorgesehen ist.
    Beratungsbedarf , daß ich nicht lache, was wollen Sie den noch beraten? wann treten Sie endlich alle zurück und machen Platz für eine Kommission von Sachverständigen ( Schuldnerberatern )?

  2. Eckhard Schäfer says:

    Öffentlicher Parkraum ist zweifellos zu einem knappen Wirtschaftsgut geworden. Eine Parkraumbewirtschaftung nach ökonomischen Gesichtspunkten ist legitim und vielerorts gängige Praxis. Dem gegenüber stehen berufstätige Pendler, die sich in der Mehrzahl aus eben solchen ökonomischen Gründen für die Nutzung öffentlicher Verkehrsmittel entschieden haben.
    Dadurch entstehende positive ökologische Effekte dürften da eher secundär sein.
    Am Ende stand eine für die Allgemeinheit verbindliche demokratische Entscheidung der Schwarzenbeker Stadtvertreter, die jeder für sich bewerten kann.
    Infolgedessen kommt ein Innenminister Schlie auf den Plan, der sich gegen kosteneinsparende Strukturreformen wehrt, um als basisdemokratischer Robin Hood mit der Bewahrung kleinteiliger eigenständiger demokratischer Gremien der kommunalen Selbstverwaltung zu punkten. Derselbe Innenminister ist es, der dieses eigenständige demokratische Gremium durch Kürzung von im Grundsatz festgelegten Finanzmitteln entmündigt und abstraft, weil dessen politische Entscheidungen nicht nach seinen Vorstellungen ausfallen. Dr. Jekyll und Mr. Hyde lassen grüßen.
    Das kommt einem dann so vor, als würde man einem Verdurstenden in der Wüste die Wasserration kürzen, weil er noch transpiriert.

    Eckhard Schäfer

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